Thema: Öffentlichkeit

Kai BIermann polemisiert zu Recht auf Zeit-Online über deutsche Sicherheitspolitiker: Übergriff als Methode. Wer Gesetze ignoriert, wird Anarchist genannt. Was aber sind Politiker, die immer wieder von Karlsruhe gestoppt werden müssen, weil sie Bürgerrechte schleifen wollen? Eine Polemik

Die Deutschlandfunk-Sendung „Computer & Kommunikation hat gestern über Iris-Scanner an den Flughäfen Frankfurt und München berichtet: Blickkontrolle am Terminal. Seit drei Jahren wird am Frankfurter Flughafen die automatisierte biometriegestützte Grenzkontrolle getestet. Die Technik soll mehr Sicherheit bringen, die Abfertigung beschleunigen und Personal einsparen. Jetzt soll der Regelbetrieb eingeläutet werden. Hier ist die MP3 dazu.

Das hat die britische Regierung davon: nach einer Umfrage vertrauen nur noch etwa 10 Prozent der Bürger darauf, dass ihre gewählten Vertreter mit persönlichen Daten ordentlich umgehen. So schrieb der Inq gestern: A SURVEY by Taunton-based Data Encryption Systems (DES) has come up with the startling conclusion that only one in ten UK citizens trusts […]

Urheberrecht.org berichtet mit Bezug auf Abgeordnetenwatch, dass die 2. und 3. Lesung der Durchsetzungsrichtlinie im Bundestag am 11.4.2008 stattfindet. Die Berichterstatter im Rechtsausschuss haben wohl vorab besprochen, die Abmahnkostendeckelung auf 100 EUR zu erhähen. Das Bundesjustizministerium hatte 50 Euro ins Spiel gebracht, wir fordern eine eine kostenfreie erste Abmahnung. Zwei Tage vorher, am 9.4.2008, müsste […]

Spiegel: 45 Gigabyte im Jahr – Menschen produzieren riesigen digitalen Schatten. P2P-Blog: IFPI: Don’t hire young people … Deutsche Welle: Tibet 2.0 – Blogger berichten aus dem Krisengebiet. Berliner Zeitung: Die große Mauer.YouTube and the rise of geolocational filtering. Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ 11/2008): Auslandsmedien. Golem: Italien: Logistep darf P2P-Nutzer nicht überwachen. Heise: Zehn […]

Kleine Frage an die Juristen: Was bedeutet die Eilentscheidung des Bundesverfassungsgericht eigentlich für den Auskunftsanspruch. Dürfen die Anwälte der Musikindustrie jetzt eigentlich noch bei Providern nach Kundendaten fragen oder ist das verfassungswidrig? Die Provider werden wohl nicht zwei getrennte Datenbanken vorhalten mit Kundendaten, die zur Rechnungsstellung genutzt werden und denjenigen, die zur Vorratsdatenspeicherung verwaltet werden. […]

Das tickert gerade Spiegel mit einem Agentur-Mix: „Das Bundesverfassungsgericht hat das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung aller Telefonverbindungen teilweise gestoppt. Die Karlsruher Richter gaben damit einem von zehntausenden Bürgern unterstützten Eilantrag zum Teil statt.“ Der Staat darf auf Vorrat gespeicherte Telefonverbindungsdaten vorerst nur zur Verfolgung schwerer Straftaten nutzen. Das würde explizit gegen den von der grossen Koalition […]

Die Deutsche Welle berichtet über den Blogger Kadfly, von dem das auch von mir verwendete Foto aus den Straßen Lhasas stammt: Tibet 2.0 – Blogger berichten aus dem Krisengebiet: „Kadfly“ kommt aus San Fransisco. Seit Anfang des Jahres unterstützt er aktiv den US-Senator Barack Obama in einem Blog, seine Mittel: eine Digitalkamera und ein Internetanschluss. […]

Taz: Cyberpunk-Autor Willam Gibson – „Obama predigt Transzendenz“. ars.technica: $5 a month for legal P2P could happen sooner than you think. Heise: Bundesregierung sieht Sperrungsverfügungen gegen Provider als „ultima ratio“ . Spiegel: Die Dickbrettbohrer. Kommersant: Blog Case Goes to Court Spiegel: Darf man das? Freitag: Ach Schadzii, du bist so tolliii! Zeit: Vom Ende der […]

Polens Ex-Premier Jaroslaw Kaczynski ist gegen eVoting in Polen. Begründung: Das Internet werde vor allem von Leuten genutzt, die sich Pornografie ansehen, während sie Bier trinken, es sei daher für Wahlen nicht geeignet, meinte Kaczynski in einem Statement, das auf der Website der nationalkonserativen Partei Recht und Gerechtigkeit [PiS] veröffentlicht wurde, deren Vorsitzender Kaczynski ist. […]

Im Rahmen des internationalen Tages für Meinungsfreiheit hat die internationale Sektion von Reporter ohne Grenzen eine Neuauflage des „Handbook for Bloggers and Cyber-Dissidents“ veröffentlicht. Hier ist das PDF. Die Idee hinter dem Projekt ist, Bloggern und kritischen Menschen vor allem in nicht-demokratischen Staaten einen Leitfaden in die Hand zu geben, wie man Blogs als Werkzeuge […]

China macht weiter ernst mit der Olympia-Vorbereitung: ab April gilt für alle Internetcafés ein Identifizierungszwang – User müssen sich fotografieren lassen und ihre Ausweis-Nummer preisgeben. Damit kommt das etwa vor einem Jahr vorgestellte 实名制 (Shiḿíngzhì), auch wenn sie es jetzt 实名注册 nennen. China Tech News berichtet: By the end of this month, all 53 netcafes […]

Einen Grossteil meiner Zeit-Ressourcen verschlingt gerade die Vorbereitung der „re:publica’08 – Die kritische Masse“. Die Konferenz über „Blogs, soziale Medien und die digitale Gesellschaft“ findet zum zweiten mal vom 2.-4. April in der Kalkscheune in Berlin statt. Auf das Programm, welches mittlerweile ein spätes Beta-Stadium erreicht hat, bin ich etwas stolz: Es wird mehr als […]

One-Click-Hoster bieten eine Dienstleistung, die viele nützlich finden: Es können grössere Dateien hochgeladen werden, die dann wiederum von anderen heruntergeladen werden können. Vor allem, wenn man nicht über einen eigenen grösseren Server mit ausreichend Traffic verfügt, sind sie eine praktische Sache: Um mal eben den Arbeitskollegen oder Kunden Rohdaten zur Verfügung zu stellen oder um […]

Tagesschau.de: Interview zum Karlsruher Urteil – „Die Kennzeichenerfassung kommt trotzdem“. EU-Kommission: Grünes Licht für Europäisches Innovations- und Technologieinstitut. Pro-Linux: Europäische Unternehmen fordern mehr offene Standards. Heise: Ausmaß der Cyber-Attacke auf das Pentagon größer als bisher bekannt. Sunlight Foundation: Case Study. Why Transparency is a Good Thing. New York Times: Cyber-Rebels in Cuba Defy State’s Limits. […]

Cooles Tool zur Visualisierung der politischen US-Blogosphäre: PresidentialWatch08. Man kann sich auch nette Trend-Berichte mit Graphen anzeigen lassen, welche Kandidaten zu welchem Zeitpunkt besondere Aufmerksmakeit in Blogs erhalten haben.

Überraschung: Kennzeichenerfassung verstößt gegen Grundgesetz. Das berichtet die Tagesschau: Das Bundesverfassungsgericht hat hat der millionenfachen Video-Erfassung von Autokennzeichen zum Fahndungsabgleich enge Grenzen gesetzt. Solch ein Eingriff in die Grundrechte der Bürger ist nur auf Grundlage klarer Gesetze zulässig, entschied das Gericht. Es erklärte damit zwei Vorschriften aus Hessen und Schleswig-Holstein für nichtig, weil sie gegen […]

Die Regierung der australischen Provinz New South Wales will ihrer Polizei erlauben, vernetzte Computer zu durchsuchen: The New South Wales Cabinet has approved new powers for police designed to help them track terrorist threats, fraudsters and paedophiles through computer networks. The proposed laws would allow police to search computers networked to those listed on a […]

Es gibt ja in Deutschland leider nur sehr wenige Möglichkeiten, einen Job in einem Netzpolitischen Kontext zu bekommen. Eine Chance bietet der Foebud, der eine Büroleiter/in sucht. Grundkoordinaten sind 24h / Woche Arbeitszeit, Bezahlung in Anlehnung an TVöD 10 (bis zu 1.500 Euro, je nach Erfahrung) und der Arbeitsplatz befindet sich in Bielefeld. Mehr Infos […]

Die Free Software Foundation Europe ist heute vor sieben Jahren gegründet worden. Herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag.

Öffentlichkeit

Wer Gesetze ignoriert, wird Anarchist genannt.

Iris-Scanner an den Flughäfen Frankfurt und München

UK Poll: Data Loss Weekly

Durchsetzungsrichtlinie am 11.4.2008 im Bundestag

Nachrichtenüberblick vom 19.03.2008

Auswirkungen auf Auskunftsanspruch

Vorratsdatenspeicherung teilweise außer Kraft

Kadfly und „Tibet 2.0“

Nachrichtenüberblick vom 14. März 2008

Polens Ex-Premier: „Internet für Wahlen nicht geeignet“

Neue Version: Handbook for Bloggers and Cyber-Dissidents

Neues vom Online-Realnamenszwang

Noch drei Wochen bis zur re:publica’08 – Die kritische Masse

ProMedia lässt CC-Alben bei Rapidshare zensieren

Nachrichtenüberblick vom 11. März 2008

Visualisierung der politischen US-Blogosphäre: PresidentialWatch08

Kennzeichenerfassung verstößt gegen Grundgesetz

Bundestrojaner in Australien geplant

Der FoeBuD sucht Büroleiter/in

7 Jahre Free Software Foundation Europe