Thema: Öffentlichkeit

Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen fordert nun – grade rechtzeitig zum Start des IT-Gipfels – dazu auf, dass Internetprovider über das Telemediengesetz in die Pflicht genommen werden sollen, Filtersysteme für das Internet vorzuhalten. Ihr Ziel ist es „gegen die Flut der Bilder einen Damm zu bauen“: ISPs sollen verpflichtet werden den Zugriff auf durch das […]

Der Blogger Hossein Derakshan (Hoder.com) ist im Iran verhaftet worden: Iranian blogger Hossein Derakhshan “arrested” In Tehran. Hossein ist vor einigen Jahren aus dem Iran nach Kanada ausgewandert und hat mittlerweile die kanadische Staatsangehörigkeit. In seinem bilingualen Blog kritisierte er regelmässig in den letzten Jahre die Iranische Regierung. Vor zwei Jahren reiste er nach Israel, […]

Morgen wird der EU-Ministerrat in Brüssel unter Vorsitz der französischen Kulturministerin Christine Albanel zusammentreten. Die Futurezone berichtet kurz vor dem Treffen: EU-Kulturminister: Mit DRM gegen Piraten. Kurz zusammengefasst wollen sie mehr „Raubkopierer sind Verbrecher“ und mehr DRM für alle. Der morgen zu verabschiedende Ratsbeschluss der Kulturminister hat zwar keinen rechtlich verbindlichen Charakter, wirft aber ein […]

Morgen gibt es in der gedruckten TAZ einen Kommentar von mir zum IT-Gipfel. Dieser ist jetzt bei taz.de schon online zu finden: Die Angst vor dem User. Die etwas längere Roh-Version des Textes gibt es hier: Zum dritten Mal findet am 20. November der „IT-Gipfel“ der Bundesregierung statt. Das Treffen zwischen Regierung, IT-Wirtschaft und ausgewählten […]

Beim Telekom-Paket steht das Treffen des EU-Rates bevor. Frankreich hält die EU-Ratspräsidentschaft und wirbt dafür, dass der Artikel 138 gestrichen wird. Dieser wurde in der ersten Lesung des EU-Parlaments mit großer Mehrheit beschlossen und installiert einen Richtervorbehalt in der Telekommunikationsgesetzgebung. Damit werden rechtstaatliche Hürden für Internetsperurngen eingebaut. Auch die EU-Kommission unterstützt diese Änderung. Die französische […]

Die TAZ hat den CSU-Abgeordneten Hans-Peter Uhl zur Entscheidung der SPD-Sachen bezüglich der Ablehnung des BKA-Gesetzes interviewt. Der Artikel ist noch nicht online, dafür wurden schon mal die besten Zitate aus dem Gespräch im CTRL-Blog veröffentlicht: “Mit diesem linken Gerülpse aus Sachsen lässt sich doch nichts anfangen.” “Da ist ein Klischee auf das andere gestapelt […]

Die Radiosendung „Der Tag“ auf Hessen2 brachte am Freitag das Thema „Das BKA-Gesetz – Selbstmord aus Angst vor dem Tod“. Beschreibung: Wir leben in lebensgefährlichen Zeiten. Deshalb muss man das demokratische Prinzip „im Zweifel für die Freiheit“ schon mal außer Kraft setzen, meint die Bundesregierung. Was sich die Berliner Großkoalitionäre mit dem neuen BKA Gesetz […]

In der Übergangsphase zur kommenden US-Präsidentschaft von Barack Obama ist Zeit für viele Wunschlisten. In drei Teilen hat die Electronic Frontier Foundation (EFF) verschiedene netzpolitische Forderungen aufgestellt: „A Transparency Agenda for the New Administration“ enthält Forderungen nach mehr Informationsfreiheit und die Nutzung von Technologie zur Offenlegung von öffentlichen Daten. „A Privacy Agenda For The New […]

Die Öffentlichkeitskampgne von Lutz Heilmann war ein voller Erfolg. Knapp ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl dürfte er jetzt einer der prominentesten Bundestagsabgeordneten von der Linkspartei sein. Keine schlechte PR-Strategie für einen Hinterbänkler. Ich war gestern leicht verwundert, dass mehr als 1700 Menschen über Google auf der Suche nach Lutz Heilmann auf diesem Artikel landeten. […]

Das Wort „Datenprostitution“ kannte ich noch gar nicht. Hendrik Speck, Professor für Informatik an der FH Kaiserslautern, verwendet es in Zusammenhang mit Google in einem Interview mit SWR.de über „Spioniert uns Google aus?“ Marie-Christine Werner: Herr Prof. Speck, was macht Google so problematisch? Hendrik Speck: Problematisch ist der Erfolg dieser Suchmaschine. Google bietet sehr hochwertige […]

Die SPD-Sachsen hat auf ihrem Parteitag laut Leipziger Volkszeitung beschlossen, dem BKA-Gesetz im Bundesrat nicht zuzustimmen. Die SPD führt zusammen mit der CDU eine Große Koalition in Sachsen. Wenn Sachsen nicht für das BKA-Gesetz stimmt, dürfte die Mehrheit von 35 Sitzen im Bundesrat für eine Verabschiedung nicht zustande kommen. Bin mal gespannt, ob die SPD-Vertreter […]

Der Bundestagsabgeordnete Lutz Heilmann (Die Linke) hat eine Einstweilige Verfügung gegen den Wikimedia e.V. erwirkt, wonach der Betrieb des Portals wikipedia.de eingestellt werden muss. Die Wikipedia ist davon aber nicht betroffen, weil de.wikipedia.org der Wikimedia Foundation rechtlich unterstellt ist. Konkret geht es darum: Bundestagsabgeordneter lässt wikipedia.de sperren. In dem Streit geht es offenbar um in […]

Kai Biermann schreibt anlässlich der Abstimmung über das BKA-Gesetz auf Zeit-Online: Sehenden Auges in den Überwachungsstaat. Wir sind selbst verantwortlich. Wir alle, die es sehenden Auges haben geschehen lassen. Wir alle, die wir politisch interessiert sind, Nachrichten verfolgen, auf allen möglichen Wegen kommunizieren und diese doch nur nutzen, um zu meckern. Statt etwas zu tun. […]

Heute ist der BKA-Gesetz – Tag. Der Bundestag wird am Nachmittag das umstrittene Gesetzes-Paket mit den Stimmen der großen Koalition beschließen. Die Pro- und Kontra-Reden der einzelnen Fraktionsvertreter gibts auch zum anschauen: Phoenix überträgt den Nachmittag live aus dem Plenarsaal. Der Programmordnungspunkt „Terrorismusbekämpfung durch das Bundeskriminalamt“ ist für 14:35 Uhr geplant. Die Abstimmung soll etwas […]

Bei dem freien Journalisten Burkhard Schröder wurde heute morgen bei einer Hausdurchsuchung der eigene PC beschlagnahmt. Schröder wird ein Verstoß gegen das Waffengesetz vorgeworfen. Anscheinend hielt es der zuständige Richter für verhältnismässig, die Hausdurchsuchung und Beschlagnahmung wegen eines drei Jahre alten Forum-Beitrages durchzuführen, wobei der Forum-Beitrag auch nur die Spiegelung eins 15-Jahre alten Usenet-Beitrages sein […]

Ja, sie schießen sich so richtig schön selbst ins Knie – in der Vorpremiere in Bukarest wurde mitten im Film die Vorstellung abgebrochen. Grund: «Unsere US-Partner hatten uns Passwörter für die Ausstrahlung des Films gegeben, da es ja die Vorpremiere war, aber die sind um 22 Uhr abgelaufen», zitiert das Online-Magazin Mediafax einen Kinovertreter. […] […]

Zum dritten Mal jährt sich am 20. November der IT-Gipfel der Bundesregierung. Das Treffen zwischen Regierung, Wirtschaft und ausgewählten Vertretern aus dem universitären Bereich trifft sich jedes Mal an einem anderen Ort. Dieses Jahr ist die Universität Darmstadt Ort der Sonntagsreden. Update: Inhaltlich kommentiere ich hier den IT-Gipfel. Zur Vorgeschichte muß man erklären, dass die […]

Es freut mich, dass sich die EU-Kommission gegen das französische Modell im Kampf gegen Urheberrechtsverletzungen im Rahmen des Telekom-Paketes ausspricht: Die EU-Kommission hat am heutigen Freitag überraschend einen Kompromissvorschlag für die umkämpfte Novelle des Telecom-Pakets vorgelegt und damit ihre ursprünglichen Entwürfe für die Neuregulierung des Telekommunikationsbereichs überarbeitet. Das neue Papier übernimmt ausdrücklich einen Korrekturvorschlag des […]

Google zensiert wohl Musik-Blogs. Das berichtet das empfehlenswerte Musik-Blog Palms Out Sounds, die Opfer von Löschungen wurden. Dabei ging es nicht um Content, der auf Blogger.com (aka Blogspot) gehostet war, sondern schlicht um Links: This first started a couple of months ago, but only hit Palms Out about a month ago. Without warning, Google removed […]

Kai Biermann kommentiert bei Zeit-Online die Diskussion rund um die Frage, ob Datenschutz ins Grundgesetz gehört: Wider die staatliche Fürsorge. Interessant ist dabei nicht nur der folgende Passus: Anders ist es nicht zu erklären, dass beispielsweise der Parlamentarische Staatssekretär im Justizministerium, Alfred Hartenbach, öffentlich sagt, die Forderung nach mehr Datenschutz werde ja von der einen […]

Öffentlichkeit

Gegen Kinderpornographie im Netz – aber richtig

Blogger Hossein Derakshan im Iran verhaftet

EU-Kulturminister: Mehr DRM wagen

Kommentar zum IT-Gipfel

Telekom-Paket: Schreibt unserem Wirtschaftsminister

Hans-Peter Uhl (CSU) zum BKA-Gesetz

Das BKA-Gesetz – Selbstmord aus Angst vor dem Tod

EFF-Wunschliste an Obama-Adminstration

Wikipedia: 518.166 x Lutz Heilmann

Datenprostitution mit Google

SPD-Sachsen gegen BKA-Gesetz

Lutz Heilmann gegen die Wikipedia

Sehenden Auges in den Überwachungsstaat

Heute ist BKA-Gesetz Tag: Gesetz beschlossen

Hausdurchsuchung wegen Forums-Beitrag

007 Vorpremiere wegen DRM-Fuckup abgebrochen

IT-Gipfel der Bundesregierung

Telekom-Paket: EU-Kommission gegen Internetsperrungen

Google zensiert Musik-Blogs?

Alfred Hartenbach und der Ku-Klux-Klan