Thema: Öffentlichkeit

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Der Vermittlungsauschuss hat heute das BKA-Gesetz durchgewunken. Kai Biermann kommentiert das durchwinken bei Zeit Online und erklärt, warum das Gesetz mit den kosmetischen Korrekturen wichtige Grundrechte aushebelt: Kosmetische Korrekturen. Der schon vor der Vermittlung geschlossene Kompromiss zeigt, dass es der Großen Koalition nicht ernsthaft darum ging, die von Juristen und Bürgerrechtlern geäußerte Kritik zu nutzen, […]

Morgen soll das „Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis“ (16/10489) im Plenum des Bundestages abschließend beraten werden. Schon heute macht der Innenausschuss mit den Stimmen der Großen Koalition den Weg frei. Die Oppositionsfraktionen stimmten geschlossen dagegen. Heute im Bundestag berichtet über die Diskussion: Innenausschuss macht Weg frei für neue Personalausweise. Der Personalausweis wird laut […]

Heute im Bundestag verweist auf eine Antwort der Bundesregierung (16/11139) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (16/10952) bezüglich den Speicherungspflichten von Daten. Konkret ging es um die Auswirkungen der Vorratsdatenspeicherung. Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass Speicherungspflichten von Daten keinen unzulässigen Einschüchterungseffekt erzeugen. Argumentiert wird damit, dass ein solcher Einschüchterungseffekt auch früher nicht wahrgenommen worden […]

Unser Kultur-Staatsminister Bernd Neumann hat den „Medien- und Kommunikationsbericht der Bundesregierung“ (PDF / 2,7MB) veröffentlicht, nachdem dieser heute vom Bundeskabinett beschlossen worden ist. Der Kommunikations- und Medienbericht hat eine Tradition seit 1976. Damals forderte der Bundestag die Bundesregierung auf, fortlaufend einen Medienbericht zu erstellen. Nachdem in den 90er Jahren die Digitalisierung in die Medienwelt kam, […]

Am Bahnhof von Brighton / UK wird jetzt offensiv für mehr Videoüberwachung mit CCTV geworben: [via] (Danke an Bengt)

“Die Weltkarte der Überwachung” ist eine interaktive, Handy-gesteuerte Installation, die auf den statistischen Daten zum globalen Überwachungsranking von der Organisation Privacy International basiert. Das Konzept und das Design stammt von Raul Mandru und die Programmierung von Tim Gatzky. Mit der Installation gewannen sie den „red dot – junior prize (Grand prix)“ in diesem Jahr. Die […]

Ein Vorschlag von Frank Rieger vom CCC: Jeder, der personenbezogene Daten (also z. B. Name, Adresse und dazu zugeordnete Daten) von mehr als sagen wir 500 Personen speichert oder verarbeitet, muß einmal im Jahre allen in der Datenbank einen Brief schreiben, in der alle über ihn gespeicherten Daten aufgelistet sind. Der Brief muss ein “Nein, […]

Hans-Jürgen Papier, Präsident des Bundesverfassungsgerichts, hat heute in Karlsruhe einen Vortrag auf einer Festveranstaltung zum 25. Jahrestages des Volkszählungsurteils gehalten. Darin warnt er „vor einer prvaten Überwachungsgesellschaft internationalen Ausmaßes“. Sueddeutsche.de dokumentiert den Redetext: „Das Internet vergisst nicht“. Durch das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und seine „neue Tochter“, das „Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität […]

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat heute eine Pressemitteilung anläßlich des 25. Geburtstages des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung veröffentlicht: 25 Jahre Datenschutz-Grundrecht: Arbeitskreis fordert „Grundrechtskontrollrat“. „Am 25. Jahrestag des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung fordert der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung die Einrichtung eines Grundrechtskontrollrats, um verfassungswidrige Gesetzesvorhaben in Zukunft schon im Entstehungsstadium festzustellen und auf eine Korrektur hinzuwirken. Das Grundrecht […]

Telemedicus verweist auf einen Aufsatz von Hendrik Wieduwilt in der MMR (MultiMedia und Recht). Der Aufsatz befasst sich mit der Rechtmäßigkeit von Programmen, die Spielfiguren in Online-Games automatisch steuern, den sogenannten Cheatbots: Cheatbots in Onlinespielen – eine Urheberrechtsverletzung? Aus dem Abstract: Virtuelle Welten boomen – teilweise. Während auf soziale Welten wie „Second Life“ eine Grabrede […]

Am 15. Dezember 1983, also genau vor 25 Jahren, wurde das Volkszählungs-Urteil vom Bundesverfassungsgericht verkündet. Seitdem gibt es das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. tagesschau.de berichtet darüber: Nichts zu verbergen, nichts zu befürchten? Geklagt hatten schon mehr als 1000 andere. Es wurde die erste Massen-Verfassungsbeschwerde, die in Karlsruhe einging. Zuerst stoppten die Richter per Eilanordnung das […]

Auf der Medien-Seite des aktuellen Spiegel (Seite 91) finden sich einige Statement von Chefredakteuren und Herausgeber deutscher Medien zum BKA-Gesetz. Unter der Überschrift „Anschlag auf die Pressefreiheit“ kommentieren sie den gefährdeten Informantenschutz durch das BKA-Gesetz. Das ist erfreulich und diese Unterstützung tut gut. Nur ist der Zeitpunkt leider mal wieder Monate zu spät. Diese Situation […]

Die Taz hat ein Interview mit Frank Rosengart vom Chaos Computer Club zum aktuellen Bankdaten-GAU:“Komische Buchungen stornieren“. Im aktuellen Fall ist ein Paket mit den Adressen und Kontonummern in fremde Hände gelangt. Was kann man mit diesen Angaben anfangen? Recht wenig. Zumindest kann man damit nicht online einkaufen, denn dazu brauche ich noch die dreistellige […]

Daten-Speicherung: Zypries fürchtet Diskussionen um Vorratsdatenspeicherung. InTheCommons: Michel Bauwens and the Peer Production Economy. Welt.de hat ein Portrait über Arianna Huffington: Den Zeitgeist aus der Flasche lassen. Ein weiteres Portrait beim Christian Science Monitor: Ethan Zuckerman on how to engineer serendipity online. ars technica: Aussie ISPs refuse to join government’s filtering test. Telemedicus: WIPO-Rundfunkvertrag: Hintergründe […]

Das Buch „Blown to bits – Your life, liberty and happiness after the digital explosion“ gibt es jetzt online zu lesen. Alle Kapitel stehen einzeln unter der Creative Commons NC-BY-SA – Lizenz zum Download bereit. Writing in plain English, the authors illuminate the myriad implications of the digital revolution, answering the questions you’ve wondered about–or […]

Eine nette Erklärung, wie DRM funktioniert gab es bei xkcd: Steal this Comic.

Der J!Cast 71 – Podcast behandelt die urheberrechtlichen Problemstellungen rund um die Google-Bildersuche: Google sucht Bilder. Immer häufiger gerät Google mit seinen neuen „technischen Errungenschaften“ in juristische Streitigkeiten. Zuletzt ergingen zwei Urteile des Landegerichts Hamburg gegen das Unternehmen in Sachen Google-Bildersuche, in denen das Gericht Google Deutschland verboten hat, Bilder als Thumbnails in der Suchergebnisliste […]

Torsten Kleinz schreibt bei Zeit-Online über den Abbau von Netzfreiheit und den globalen Trend zum Wegfiltern von unliebsamen Inhalten: Webseite einfach gesperrt. Die einfachste Methode, mit Unliebsamem oder Verdächtigem im Internet umzugehen, ist die Netzzensur. Immer mehr Organisationen und Regierungen kommen auf den Geschmack

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Öffentlichkeit

Urheber 2.0: Was tun, wenn keiner kauft?

Vermittlungsausschuss winkt BKA-Gesetz durch

Innenausschuss macht Weg frei für neue Personalausweise

Bundesregierung: Keine Einschüchterungseffekte durch Speicherungspflichten

Medien- und Kommunikationsbericht der Bundesregierung

UK-Werbung für mehr Videoüberwachung

Installation: Die Weltkarte der Überwachung

Vorschlag zum Datenschutz: Volle Transparenz über gespeicherte Daten

Bundesverfassungsgericht: Das Internet vergisst nicht

Arbeitskreis fordert „Grundrechtskontrollrat“

Cheatbots in Onlinespielen – eine Urheberrechtsverletzung?

25 Jahre Volkszählungs-Urteil

BKA-Gesetz: Anschlag auf die Pressefreiheit

Komische Buchungen stornieren

Mehr Links zum Wochenende

Buch: Blown to bits

Steal this Comic

J!Cast 71: Google sucht Bilder

Der globale Trend zum Wegfiltern

Urheber 2.0: Jeder Nutzer ein Pirat?