Thema: Öffentlichkeit

Die re:publica’09 findet vom 1.-3. April 2009 in Berlin statt. Unsere Konferenz über Blogs, soziale Medien und die digitale Gesellschaft trägt diesmal den Untertitel „Shift happens“. Veranstaltungsorte sind die bewährte Kalkscheune, das Mediacentre und der Friedrichsstadtpalast. (Die drei Orte sind direkt nebeneinander.) Verschiedene thematische Subkonferenzen sind in der Planung und wir haben auch schon einige […]

Heute haben sich die EU-Telekommunikationsminister in Brüssel zu einer Sitzung des EU-Rates getroffen, um über das Telekom-Paket zu entscheiden. Dies war vor einigen Wochen vom Europaparlament in erster Lesung beschlossen worden. Damals hatte das EU-Parlament mit großer Mehrheit entschieden, einen sogenannten Richtervorbehalt im Artikel 138 in der Universaldiensterichtlinie unterzubringen. Dieser besagt, dass z.B. Internetsperrungen nicht […]

Der DFB-Präsident Theo Zwanziger führt seit einiger Zeit einen Kleinkrieg gegen den Sportjournalisten und Blogger Jens Weinreich. Weinreich hatte Zwanziger in einem Posting im Blog Direkter-freistoss.de einen „unglaublichen Demagogen“ genannt, als es um einen Auftritt zu der zentralen Vermarktung von TV-Rechten ging. Seitdem versuchte es der DFB-Anwalt mit einer Verpflichtungserklärung zur Unterlassung, bzw. einer einstweiligen […]

Bundesdatenschutzbeauftragter Peter Schaar ist heute vom Deutschen Bundestag für weitere fünf Jahre Amtszeit wiedergewählt worden. 554 Abgeordnete haben mit gewählt, davon stimmten 484 für Peter Schaar, 52 gegen ihn, 12 enthielten sich und 6 Stimmen waren ungültig. Herzlichen Glückwunsch.

Unser öffentlich-rechtlicher TV-Sender PHOENIX hat das „Projekt MdB 2.0“ gestartet. Dahinter versteckt sich ein Blog, wo fünf Bundestagsabgeordnete unter 35 aus den verschiedenen Fraktionen bis zur nächsten Bundestagswahl „eine Art Tagebuch“ führen wollen. Dabei sollen sie „mehrmals wöchentlich“ einen Blick hinter die Kulissen der parlamentarischen Arbeit geben und auch versuchen „schwierige Themen verständlich zu erklären“. […]

Für den kommenden 25. Chaos Communication Congress (25C3) gibt es jetzt eine frühe Version des Programm-Fahrplans. Der 25C3 ist der jährliche Kongress des Chaos Computer Club und findet traditionell zwischen Weihnachten und Neujahr, vom 27.-30. Dezember, im Berlin Congress Center (BCC) statt. Der Fahrplan weist noch einige Lücken auf, aber ein Muster ist erkennbar: Viel […]

Im aktuellen ZDF-Politbarometer wurde explizit nach der Onlinedurchsuchung befragt. Traurige Nachricht: 57% sind dafür und nur 39% sind dagegen. Dürfte auch eine Frage des Altersdurchschnitts der Befragten sein. Jüngere tendieren durch ihre Alltagserfahrung in der Nutzung von Computern eher dagegen. Interessant ist daher die Parteien-Präferenz der Befragten. Und hier kommt Überraschendes zum Vorschein: Die 67% […]

17 evangelische Kindertagesstätten in Berlin-Mitte planen, zukünftig „aus Sicherheitsgründen“ die Fingerabdrücke der Eltern zu scannen. Damit wollen sie eine Verifikationssystem aufbauen, so dass alle Kinder auch den richtigen Eltern zugeteilt werden können. Dies berichtet der Tagesspiegel: Kitas wollen Fingerabdrücke von Eltern scannen. Janert betonte, die geplante dreimonatige Testphase werde erst nach eingehender Rücksprache mit den […]

Der Blickpunkt Bundestag hat eine Spezial-Ausgabe über „Datenschutz im Informationszeitalter“ (PDF) veröffentlicht. Christiane Schulzki-Haddouti hat fast alle Artikel dazu geschrieben. * Neue Herausforderungen in einer vernetzten Welt * Daten über alle Lebensbereiche * Freie Entfaltung der Persönlichkeit * Von Gütesiegel bis Datenhandel – Datenschutz in der Debatte

Am Donnerstag Abend gibt es im Museum für Kommunikation in Berlin die Preisverleihung der „BOBS – Best of Blogs“ der Deutschen Welle. Cedric Kalonji (Kongo), Gewinner „Best Weblog Französisch“ in 2007, hält eine Keynote über “Blogs Give a Voice to the Voiceless“. Beginn ist 20 Uhr, Einlass etwas früher und der Eintritt ist frei. Dieses […]

Kristian Köhntopp hat sich die Online-Konsultation rund um die DE-Mail und die derzeitigen Kommentare dort mal angeschaut. Er kommt zu dem Fazit: Wie man beim Durchlesen der Kommentare schnell bemerkt, sind die Eckpunkte um überhaupt eine Akzeptanz für das Projekt schaffen zu können: * Vollständige Transparenz der verwendeten Software und Prozesse, das schließt insbesondere die […]

Alvar Freude engagiert sich seit einigen Jahren gegen Netzzensur in Deutschland. Anlässlich der Forderung von Familienministerin von der Leyen nach Netzsperrungen gegen Kinderpornographie hat er heute einen offenen Brief an sie geschrieben: Über den falschen Weg im Kampf gegen Kinderpornographie. Ich hab ihn zu dem Thema etwas ausführlicher interviewt. netzpolitik.org: Familienministerin von der Leyen hat […]

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Peter Schaar schlägt aus Anlass des Dritten Nationalen IT-Gipfels eine „Charta des digitalen Datenschutzes und der Informationsfreiheit“ vor. Hier gibts eine Pressemitteilung dazu: Diskussion erwünscht: Schaar schlägt „Charta des digitalen Datenschutzes und der Informationsfreiheit“ vor. Über eine breite Teilnahme an dieser Debatte würde ich mich daher freuen. […]

Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen fordert nun – grade rechtzeitig zum Start des IT-Gipfels – dazu auf, dass Internetprovider über das Telemediengesetz in die Pflicht genommen werden sollen, Filtersysteme für das Internet vorzuhalten. Ihr Ziel ist es „gegen die Flut der Bilder einen Damm zu bauen“: ISPs sollen verpflichtet werden den Zugriff auf durch das […]

Der Blogger Hossein Derakshan (Hoder.com) ist im Iran verhaftet worden: Iranian blogger Hossein Derakhshan “arrested” In Tehran. Hossein ist vor einigen Jahren aus dem Iran nach Kanada ausgewandert und hat mittlerweile die kanadische Staatsangehörigkeit. In seinem bilingualen Blog kritisierte er regelmässig in den letzten Jahre die Iranische Regierung. Vor zwei Jahren reiste er nach Israel, […]

Morgen wird der EU-Ministerrat in Brüssel unter Vorsitz der französischen Kulturministerin Christine Albanel zusammentreten. Die Futurezone berichtet kurz vor dem Treffen: EU-Kulturminister: Mit DRM gegen Piraten. Kurz zusammengefasst wollen sie mehr „Raubkopierer sind Verbrecher“ und mehr DRM für alle. Der morgen zu verabschiedende Ratsbeschluss der Kulturminister hat zwar keinen rechtlich verbindlichen Charakter, wirft aber ein […]

Morgen gibt es in der gedruckten TAZ einen Kommentar von mir zum IT-Gipfel. Dieser ist jetzt bei taz.de schon online zu finden: Die Angst vor dem User. Die etwas längere Roh-Version des Textes gibt es hier: Zum dritten Mal findet am 20. November der „IT-Gipfel“ der Bundesregierung statt. Das Treffen zwischen Regierung, IT-Wirtschaft und ausgewählten […]

Beim Telekom-Paket steht das Treffen des EU-Rates bevor. Frankreich hält die EU-Ratspräsidentschaft und wirbt dafür, dass der Artikel 138 gestrichen wird. Dieser wurde in der ersten Lesung des EU-Parlaments mit großer Mehrheit beschlossen und installiert einen Richtervorbehalt in der Telekommunikationsgesetzgebung. Damit werden rechtstaatliche Hürden für Internetsperurngen eingebaut. Auch die EU-Kommission unterstützt diese Änderung. Die französische […]

Die TAZ hat den CSU-Abgeordneten Hans-Peter Uhl zur Entscheidung der SPD-Sachen bezüglich der Ablehnung des BKA-Gesetzes interviewt. Der Artikel ist noch nicht online, dafür wurden schon mal die besten Zitate aus dem Gespräch im CTRL-Blog veröffentlicht: “Mit diesem linken Gerülpse aus Sachsen lässt sich doch nichts anfangen.” “Da ist ein Klischee auf das andere gestapelt […]

Die Radiosendung „Der Tag“ auf Hessen2 brachte am Freitag das Thema „Das BKA-Gesetz – Selbstmord aus Angst vor dem Tod“. Beschreibung: Wir leben in lebensgefährlichen Zeiten. Deshalb muss man das demokratische Prinzip „im Zweifel für die Freiheit“ schon mal außer Kraft setzen, meint die Bundesregierung. Was sich die Berliner Großkoalitionäre mit dem neuen BKA Gesetz […]

Öffentlichkeit

re:publica’09 – Shift happens

Telekom-Paket geht in die zweite Runde

DFB-Präsident Theo Zwanziger macht sich lächerlich

Peter Schaar bleibt Bundesdatenschutzbeauftragter

Phoenix: Projekt MdB 2.0

25C3 – Fahrplan als frühe Beta erschienen

ZDF-Politbarometer: Parteien und die Onlinedurchsuchung

Fingerabdrücke für Berliner Kitas?

Datenschutz im Informationszeitalter

BOBs Finale am Donnerstag in Berlin

Akzeptanzgrundlage für DE-Mail

Netzpolitik-Interview: Alvar Freude über Netzsperrungen

Charta des digitalen Datenschutzes und der Informationsfreiheit

Gegen Kinderpornographie im Netz – aber richtig

Blogger Hossein Derakshan im Iran verhaftet

EU-Kulturminister: Mehr DRM wagen

Kommentar zum IT-Gipfel

Telekom-Paket: Schreibt unserem Wirtschaftsminister

Hans-Peter Uhl (CSU) zum BKA-Gesetz

Das BKA-Gesetz – Selbstmord aus Angst vor dem Tod