Thema: Öffentlichkeit

Ralf hatte es die Tage schon mal gebloggt: Bei der Debatte rund um das Telekom-Paket ist auf europäischer Ebene gerade die heiße Phase vor der zweiten Lesung im EU-Parlament angebrochen. Ende April werden die Abgeordneten im EU-Parlament über die neue Telekommunikationsrahmengesetzgebung in Europa abstimmen. Und hier gibt es Probleme! Die Musikindustrie möchte Internetsperrungen in dem […]

Vorgestern gab es eine Hausdurchsuchung in der Wohnung von Theodor ‚morphium‘ Reppe. Ihm wird als Besitzer der Domain Wikileaks.de die Verbreitung pornographischer Schriften vorgeworfen. Wir haben ein kurzes Interview mit ihm per Mail geführt: netzpolitik.org: Du besitzt die Domain Wikileaks. Warum? Theodor ‚morphium‘ Reppe: Ich besitze die Domain wikileaks.de, korrekt. Ich möchte damit wikileaks unterstützen, […]

Das Eckpunktepapier zur Netz-Zensur (mittlerweile auch offiziell als PDF erhältlich), beginnt mit folgendem Zahlenspiel, welches auch Journalisten gerne aufnehmen: Die polizeiliche Kriminalstatistik weist seit Jahren einen Anstieg bei der Verbreitung von Kinderpornographie aus. Im Jahr 2007 hat sich die Zahl im Hinblick auf die Verbreitung von Kinderpornographie im Internet mehr als verdoppelt (111%). Ein Blick […]

Das Bundeskabinett hat heute ein „Eckpunktepapier“ für die Netz-Zensur Bestrebungen beschlossen. Dies ist kein Gesetz und Eckpunktepapier klingt wie ein Letter of Interest (LOI). Mich würde ja das Papier im Ganzen interessieren. Gibt es das irgendwo online oder kann uns das jemand schicken? Danke für die Zusendung: Hier ist das Papier (In einer Version vom […]

Gerade vermeldet Wikileaks auf Twitter, dass es eine „Gefahr im Verzug“-Hausdurchsuchung beim Domaininhaber von Wikileaks.de gegeben haben soll. Dieser sitzt laut Denic in Dresden. Als Grund wurden nur kurz „Internet-Zensurlisten“ angegeben und weitere Informationen angekündigt: „Stay tuned“. Mehr Informationen gibt es im Moment nicht. Allerdings dürften die Sicherheitsbehörden beim Domaininhaber nichts finden. Dazu ist Wikileaks […]

Unser Bundesdatenschutzbeauftragter Peter Schaar ist jetzt auch (mit Sonnenbrille) bei Facebook vertreten. Über seine Erfahrungen und aktuelle Datenschutz-Fragestellungen hat ihn das Manager-Magazin interviewt: „Ich habe Facebook schätzen gelernt“. Schaar: Zum Beispiel über die völlige Belanglosigkeit von vielem, was da eingestellt wird. Da gibt es drei Arten von Beiträgen: Einmal eine sehr persönliche, bei der man […]

Die relativ neue DPI-Technologie , mit der die ISPs in Echtzeit in unseren Internet-Traffic reinschauen und die Paktete anhand des Inhalts zensieren, bremsen, an die NSA weiterleiten oder andere Sachen damit machen können, gerät langsam aber sicher in die öffentliche Debatte. Im Kern geht es hier um eine potenziell disruptive Technologie, die die Grundlage für […]

Die Neue Osnabrücker Zeitung hat ein Interview mit dem Unionsfraktionsvize im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), geführt. Dabei ist ein interessantes, nicht unwichtiges Detail ans Licht gekommen: Die Große Koalition aus Union und SPD will den Bundestrojaner in Kürze auch zur nachträglichen Strafverfolgung zulassen. Justizministerin Brigitte Zypries hat bereits einen schriftlichen Entwurf dafür erstellt: "Ein Entwurf […]

Google hat jetzt auch ein „European Public Policy Blog“. Google’s European policy team represents our messages and opinions in Brussels and around Europe, engaging with policymakers and the press on issues that affect the Internet and its role in modern society. You can expect to see us post about the benefits of the open internet, […]

Wo wir gerade bei Australien waren: Deren Liste mit Webseiten, die sie gerne blockieren würden , ist jetzt auch verfügbar . Ich vermute ja inzwischen, dass die BKA-Sperrliste bei Wikileaks erscheinen wird, ehe Frau von der Leyen sie hat. Update: Lupo hat sich mal die .de-Seiten angesehen , die auf der Liste verzeichnet sind. Update […]

Die Wikipedianer sind gerade lustig und zeigen die Stärke ihres Modells, merken es dabei aber gar nicht selber. Es gab einen kleinen Edit-War in dem Eintrag zur Australischen Netzregulierungsbehörde ACMA, wo ein Link auf die Seite eingefügt wurde, die die ACMA gerade zu zensieren versucht . Ein paar von den Wikipedia-Leuten haben daraufhin den Eintrag […]

Montag findet im Bundestagsinnenausschuss eine Anhörung zu Änderungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) statt. Alle sagen, dass sie dafür sind, die Standards zu verbessern und das Niveau beim Datenschutz zu erhöhen. Das ist schön. Aber wir wollen mehr und dafür solltet Ihr Euch einsetzen. Wie das geht, steht unten. Hier erstmal zwei Probleme: Problem: „Listenprivileg“ Im BDSG […]

Die digitale Spaltung findet in Deutschland auch zwischen den Regionen statt, die ans Breitbandnetz angeschlossen sind und denjenigen, die ausgeschlossen sind. Viele Dörfer und Gemeinden haben sich mangels Alternativen und dank freifunk.net oder ähnlicher Initiativen mittlerweile selbst an die Digitale Gesellschaft angeschlossen. Größtes Handycap ist, dass die verwendete WLAN-Funkfrequenz (2,4 und 5 GHz) jedoch eigentlich […]

Das t3n-Magazin hat mich in der aktuellen Ausgabe 15 zu Netzpolitik interviewt. Das steht jetzt auch online: „Die Freiheit des Netzes ist so bedroht wie nie zuvor“. Markus Beckedahl ist der Macher hinter netzpolitik.org. Schon seit vielen Jahren beschäftigt ihn, wie die Politik mit der Digitalisierung der Gesellschaft umgeht. Im Interview mit t3n erklärt er, […]

The Featured Artists‘ Coalition ist ein Zusammenschluss von Musikern, die einen neuen Umgang für die Rechtevergabe und den Schutz ihrer Werke fordern. Unter den rund 140 Mitgliedern befinden sich Superstars, wie Robbie Williams, Radiohead und Iron Maiden, einige bekannte Künstler, wie die Kaiser Chiefs oder Kate Nash, und auch Exoten, wie Soul II Soul, deren […]

Wie Global Voices Online in Berufung auf eine Meldung der Human Rights Activists in Iran berichtet, starb Omid Reza Mir Sayafi heute in einem iranischen Gefängnis. Angaben über die Todesursache wurden bisher nicht gemacht, allerdings soll sich Mir Sayafi in schlechter psychischer Verfassung befunden haben. Der Blogger war im Dezember wegen angeblicher Beleidigungen gegen Ayatollah […]

Während des vom Goethe-Institut in Nowosibirsk organisierten Deutsch-Russischen Blogger-Treffens bekam ich einen guten Überblick über die russischen Blogosphäre. Bisher kannte ich ich dort gar nicht aus. Dabei wurden Parallelen und Unterschiedlichkeiten zur deutschen Blogosphäre sichtbar. Aber erstmal die Parallelen. Theoretisch soll es sieben Millionen Blogs geben. Man geht aber von eine Millionen aktiven Blogs aus. […]

Die Veranstalter des Europäischen Privacy Open Space, der als Co-Konferenz zur re-publica’09 stattfinden wird, vergeben Teilstipendien, mit dem man zum reduzierten Preis von 60 Euro ein volles Ticket bekommt. Bedingung ist, dass man kein anderweitiges Funding hat, und der Eintrittspreis einen sonst von der Teilnahme abhalten würde. Ausserdem muss man einen 1-2 seitigen Vorschlag für […]

Heise hat ein paar Insider-Informationen über die Gespräche zwischen den Prividern und der Bundesregierung zu den Webseiten-Sperren erhalten. Vor allem die Deutsche Telekom und Vodaphone sind offenbar sehr für eine Einigung zur Zensurinfrastruktur, während der Verband der freien ISPs, eco, sich weiterhin dagegen stemmt. Dass es dabei nicht nur um Kinderpornografie geht, war ja in […]

Die britische Politologin Monica Horten hat zusammen mit Benedetta Brevini ein Diskussionspapier zur umstrittenen Frage „Net neutrality v traffic management policies“ geschrieben. Das ist die entscheidene Diskussion im Rahmen des EU-Telekom-Paketes im Moment und hier haben Politiker viel Nachhilfe-Bedarf zu den technischen Fragestellungen und den politischen Implikationen. Die beiden Bereiche Netzneutralität und Netzwerk-Management werden dort […]

Öffentlichkeit

Jetzt handeln: Das Internet im Telekom-Paket retten

Das Interview nach der Hausdurchsuchung von Wikileaks.de

Zahlenspiele des Familienministeriums

Kabinett beschließt Eckpunktepapier für Netz-Zensur

Hausdurchsuchung bei Wikileaks.de?

Peter Schaar bei Facebook

Deep Packet Inspection in der Diskussion

Bundestrojaner soll auch für Strafverfolgung kommen. Zypries bereitet nächsten Verfassungsbruch vor

Google: European Public Policy Blog

Australische Zensurliste geleakt

Wikipedia: quod erat demonstrandum

Jetzt handeln: Datenschutzreform

Das Spektrum öffnen statt versteigern!

t3n-Interview zu Netzpolitik

Musiker fordern Freiheit für Schwarzkopierer

Iranischer Blogger stirbt im Gefängnis

Blogs in Russland

PrivacyOS vergibt Teilnahmestipendien

Netz-Zensur in Deutschland nicht nur für Kinderpornografie

Netzneutralität vs. Netzwerk-Management