Netzpolitik

Enquete-Kommission: „Internet und digitale Gesellschaft“

Die Unions-Fraktion plant eine Enquête-Kommission zum Thema „Internet und digitale Gesellschaft“. Wer keine Ahnung hat, was das ist, wird bei Wikipedia fündig: Enquête-Kommissionen (von frz. enquête, „Untersuchung“) sind vom Deutschen Bundestag oder von einem Landesparlament eingesetzte überfraktionelle Arbeitsgruppen, die langfristige Fragestellungen lösen sollen, in denen unterschiedliche juristische, ökonomische, soziale oder ethische Aspekte abgewogen werden müssen. […]

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Datenschutz

Aus dem Inneren eines Überwachungsstaates

Gestern lief beim Deutschlandradio ein Feature zu „Kafka, Kanzler und da knackt nichts – Aus dem Inneren eines Überwachungsstaates“. Davon gibt es jetzt die MP3 online. Ein junger Mann erfährt durch eine Panne bei seinem Mobilfunkbetreiber, dass er von Verfassungsschutz und BKA abgehört wird. In einer Zeitung, der Polizisten die Abhörprotokolle verkauft haben, liest er […]

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Kultur

Blogger-Interviews für dctp.tv #2

Philip Banse hat in Zusammenarbeit mit dctp eine zweite Runde Interviews mit Bloggern in der Reihe „Die neuen Meinungsmacher“ veröffentlicht. Embed-Links und Torrent-Files finden sich bei Philip Banse im Blog. Alle acht Interviews gibt es jetzt auch als Video-Podcast. Und hier sind die ersten vier Interviews. Mario Sixtus: Inhalt von dctp-front.dctp.tv anzeigen Hier klicken, um […]

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Demokratie

Dokumentarfilm und Toolkit „10 Tactics for Turning Information into Action“

Zur Zeit finden rund um die Welt Launch Events des Dokumentarfilms und Toolkits „10 Tactics for Turning Information into Action“, produziert von Tactical Technology Collective. Am Dienstag, 19. Januar 2010 um 19:30 gibt es ein Screening des Films im newthinking store in Berlin. 10 Tactics untersucht wie Aktivisten und NGOs in verschiedenen Regionen der Welt […]

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Öffentlichkeit

Google vs China

Im offiziellen Firmenblog hat Google heute einen Strategiewechsel in der eigenen China-Politik angekündigt, der es in sich hat: A new approach to China. Vorausgegangen sind wohl Attacken gegen die eigene Infrastruktur und Diebstahl von Firmengeheimnissen, die ihre Heimat in China haben sollen. Dabei soll es konkret u.a. um Attacken auf Google-Accounts von Menschenrechtlern gegangen sein. […]

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Netzpolitik

Netzneutralität ist gut für die Wirtschaft

Das Institute for Policy Integrity, ein Think Tank an der New York University, hat eine Studie zu Netzneutralität veröffentlicht. In dieser kommen die Forscher zu der These, dass Netzneutralität gut für die Wirtschaft und Gesellschaft ist. Darüber berichtet Ars Technica: Cost-benefit analysis: net neutrality makes economic sense. „Without net neutrality rules, new technologies could lead […]

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Öffentlichkeit

Spanien plant Schnellverfahren gegen Webseiten-Betreiber (Update)

In Spanien sollen in Zukunft Betreiber von Webseiten, die das Kopieren urheberrechtlich geschützter Filme, Musik oder Software ermöglichen, vor Gericht gestellt werden. Dort sollen die Richter innerhalb von vier Tagen eine Entscheidung treffen und gegebenenfalls die Webseite schließen lassen, berichtet Futurezone. Das Verfahren richtet sich vornehmlich gegen Torrent-Tracker und ähnliche Seiten. Eine „Kommission für geistiges […]

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Öffentlichkeit

Kein Zugang zum Netz ist kein Drama?

Der französische Kulturminister Frederic Mitterrand hat am Freitag die Chefin der Internet-Sperrbehörde HADOPI vorgestellt und dabei laut Liberation / Futurezone einen bemerkenswerten Kommentar abgelassen: F: Chefin der Internet-Sperrbehörde ernannt. Am Ende seiner Rede, so „Liberation“, versuchte Mitterand die Tragweite der HADOPI-Maßnahmen herunterzuspielen. „Das Schlimmste, was passieren kann, ist, dass den Leuten ihr Zugang zum Internet […]

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Kultur

3sat Neues über Netzpolitik

Am Sonntag hat 3sat.Neues eine Sendung mit dem Titel „Generation Download“ gemacht. Dazu bin ich als Studiogast für ein kleines Gespräch über Netzpolitik nach Mainz eingeladen worden. Das findet sich im Podcast als MP4 oder hier als Ausschnitt auf Youtube. Im ganzen Podcast komme ich später nochmal zum Thema „digital Güter“ vor. Inhalt von YouTube […]

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Öffentlichkeit

FAZ: Im Netz der Kinderschänder

Die FAZ hat aktuell wieder ausführlich über die Zensursula-Debatte berichtet: Im Netz der Kinderschänder. Die passende Antwort auf den Text hat Alvar Freude im Blog des AK-Zensur geschrieben: Gefangen im Netz der simplen Antworten. Die Schlußfolgerung der FAZ, die natürlich nur zwischen den Zeilen zu lesen ist, lautet: Weil das Löschen in diesen Grenzbereichen so […]

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Datenschutz

Deutschlandradio über Deep Packet Inspection

Das Deutschlandradio hat in der immer wieder hörenswerten Sendung „Breitband“ heute einen Beitrag zu Deep Packet Inspection gemacht. Dazu haben sie mich interviewt, aber auch einen schönen fiktiven Werbetext für einen Internet-Provider der Zukunft mit DPI-Neusprech vorangestellt. Hier ist die MP3-Datei.

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Öffentlichkeit

Grüne für Bagatellgrenze bei Musikdownloads

Der grüne Justizsenator Hamburgs, Till Steffen, hat sich gegenüber dem Hamburger Abendblatt für eine Abschwächung des Urheberrechtsschutzes eingesetzt. Es sei „widersinnig, dass der ganz normale Austausch junger Leute über ihre Musikvorlieben mit rechtlichen Konsequenzen versehen ist.“ Steffen übernimmt für dieses Halbjahr den Vorsitz der Justizminister-Konferenz. Eine Reform des Urheberrechts nennt er für diesen Zeitraum als […]

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Datenschutz

Leutheusser-Schnarrenberger für Internet „ohne Zensur und Missbrauch“

Die Justizministerin schreibt im Editorial der aktuellen Ausgabe von Kommunikation und Recht über ihre Haltung zur staatlichen Internetregulierung. Beim Kampf gegen Kinderpornographie im Netz sei „Löschen statt sperren […] der neue Grundsatz der Bundesregierung“. Zugleich fordert die FDP-Politikerin eine „Stiftung Datenschutz“ nach Vorbild der Stiftung Warentest. Bei den Inhalten des Netzes steht dagegen die Freiheit […]

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Öffentlichkeit

Wie der Iran das Netz gegen die Opposition nutzt

Der Christian Science Monitor hat über die Medien-Nutzung des iranisches Regimes gegen die Opposition geschrieben: Iran uses Internet as tool against protesters. Mittlerweile werden z.B. Strategien, wie die Veröffentlichung von Fotos auf Regime-nahen Webseiten, angewendet, wo die Leser die Demonstranten identifizieren sollen. Glück im Unglück für die Opposition: Der Iran hat noch keine intelligente Videoüberwachung, […]

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Datenschutz

Bulgarien will Vorratsdatenspeicherung erweitern

In Bulgarien kann man sehen, was so gefährlich an der Vorratsdatenspeicherung ist. Diese wurde dort auch eingeführt, auch mit der Begründung der Umsetzung einer EU-Richtlinie. Allerdings gab es jetzt ein Update des „Electronic Communications Act (ECA)“ in der ersten Lesung, wie SofiaEcho schreibt: Electronic eavesdropping amendments passed at first reading. Dabei wurden vor allem zwei […]

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Datenschutz

„Was die Vorratsdatenspeicherung so gefährlich macht“

In einem lesenswerten, ausführlichen Artikel des c’t-magazin 2/10, der auch online verfügbar ist, beschreibt Christiane Schulzki-Haddouti die Gefahren der Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsverkehrsdaten und der Sammlung und Aggregation von digitalen Spuren, die wir in sozialen Netzwerken täglich hinterlassen. Betrachtet werden auch die erstaunliche Aussagekraft der Daten sowie die Möglichkeiten, diese mit anderen Datentöpfen zu fusionieren und […]

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Datenschutz

„Freiheit, Freiheit über alles?“ Peter Voß fragt die Schriftstellerin Juli Zeh (Video)

Sind wir bereit, unsere Freiheit für ein übertriebenes Sicherheitsbedürfnis zu opfern? Wie bedroht sind wir wirklich? Und woher diese apokalyptische Tendenz in der Politik, immer das Schlimmste zu erwarten? Peter Voß hatte am 21. Dezember 2009 die Schriftstellerin Juli Zeh zu Gast: Inhalt von Vimeo anzeigen In diesem Fenster soll der Inhalt eines Drittanbieters wiedergegeben […]

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Datenschutz

Warum Deep-Packet-Inspection eine ganz schlechte Idee ist

Die FAZ macht jetzt wohl redaktionelle Werbung und promotet den Deep-Packet-Inspection-Anbieter Ipoque, der gerne seine Dienstleistungen an deutsche Provider verkaufen will: Verlockender Blick ins Datenpaket. Der Zusatznutzen wird sofort mit erklärt: Damit kann man besser gegen Tauschbörsen & Co vorgehen. Etwas lachen musste ich über das folgende Zitat, was sehr anschaulich beschreibt, warum man das […]

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Datenschutz

Initiative gegen Vorratsdatenspeicherung in Norwegen

Berichten von Datenschutzaktivisten zufolge wird das Thema Vorratsdatenspeicherung auch in Norwegen aktuell. Weil Norwegen kein Mitglied der EU ist, ist es eigentlich nicht verpflichtet die EU-Richtlinie 2006/24/EG zur Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten in nationales Recht umzusetzen. Dennoch gibt es den Angaben nach Bestrebungen, die Vorgaben der Richtlinie zu erfüllen und entsprechende Regelungen in norwegisches Recht zu […]

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