Thema: Öffentlichkeit

Reinhard Wolff berichtet auf taz.de, wie man in Schweden mit der EG-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung umgeht: man ignoriert sie einfach und setzt sie nicht um: Schweden hat sich bislang geweigert, die 2006 beschlossene und umstrittene Direktive der EU zur Vorratsdatenspeicherung umzusetzen. Während in anderen Ländern, wie auch in Deutschland, diese Direktive durch nationale Gesetzgebung schon vor […]

Ich bin gerade für ein zweitägiges Digital Rights Lobbying-Seminar von EDRi in Brüssel. Passenderweise findet auch gerade die Abstimmung des Innenausschuss des Europaparlaments über das SWIFT-Abkommen (PDF des Abstimmungs-Dokument) statt und ich kann live das Abstimmungsergebnis bloggen. Das Ergebnis ist in der Regel wegweisend für die finale Abstimmung im Parlament, da der Innenausschuss in der […]

Der Chaos Computer Club hat die Idee des Datenbriefes mal ausformuliert. Der Datenbrief ist mit einem Kontoauszug vergleichbar: Einmal im Jahr sollen Behörden und Unternehmen Bürger darüber informieren, welche Daten wo über sie gespeichert sind. Das schafft Transparenz, denn vom Recht auf informationelle Selbstbestimmung kann man kaum noch Gebrauch machen, weil es eigentlich immer nur […]

Heise berichtet über ein Eckpunkte-Papier des Bundeswirtschaftsministerium zur Umsetzung der Vorgaben aus dem EU-Telecom-Paket: Wirtschaftsministerium will Infopflicht bei Datenpannen schaffen. Demnach sollen die Richtlinien des Telekom-Paketes „ohne große Zusätze ins nationale Recht“ integriert werden. Im Bereich Datensicherheit soll bei Verletzungen der Schutzbestimmungen eine Benachrichtigungspflicht der betroffenen Telekommunikationsunternehmen eingeführt werden. Zu melden sind Datenpannen zunächst den […]

Die Staatskanzlei Rheinland-Pfalz hat die Stellungnahmen zum Arbeitsentwurf zur Änderung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages veröffentlicht.

Die OpenNet Initiative hat wieder ihr „Year in Review 2009“ rund um Netzzensur weltweit veröffentlicht. Allerdings fehlt vor allem ein Land in der Auflistung an Ereignissen: Deutschland. (Deutschland ist im Januar dabei. Den Januar hatte ich nur überflogen, weil die Debatte ja erst im März/April in Deutschland richtig startete.)

In der vergangenen Woche ging ein Youtube-Video durch die Online-Welt, in dem unser neuer EU-Kommissar Günther Oettinger seine Englischkenntnisse präsentierte. Dabei las er seine Rede vom Blatt ab, was aber teilweise nicht so ganz verständlich war. In dem Video wurde sich darüber etwas lustig gemacht, indem ein Zitat von Oettinger reingemixt wurde, indem dieser erklärt, […]

Die Skandale der letzten Monate haben den Datenschutz in Social Networks ins Blickfeld einer breiteren Öffentlichkeit gerückt. Auf der Social Media Week Conference diskutierte der CTO der VZ-Netzwerke Jodok Batlogg mit Verbraucherschützer Falk Lüke und Alexander Korth über „Plattform- vs. Nutzerverantwortung“. Das Gespräch passte durchaus unter das Motto „Streit“, dass die Veranstalter der SMW Berlin […]

Die Electronic Frontier Foundation hat eine Liste von sieben Kollaborateuren der chinesischen Netzzensur und Repressionssystemen erstellt: Seven „Corporations of Interest“ in Selling Surveillance Tools to China. 1. Cisco: Cisco’s deep involvement in the building of China’s Golden Shield Project has been admitted by the company. Cisco’s involvement has even already been raised before Congress, including […]

Letzte Woche fand an der London School of Economics eine interessante Diskussion über „The Future of Internet Rights: A Conversation with Industry’s Leaders“ statt, die es auch als MP3 (43 MB) gibt. Richard Allan is director of European public policy, Facebook. Kasey Chappelle is Global Privacy Counsel, Vodafone. Alma Whitten is Privacy Engineering Lead, Google. […]

Futurezone berichtet: SWIFT gibt Finanzdaten nicht an USA. Der in Belgien beheimatete Finanzdienstleister SWIFT hat am Montag bestätigt, vorerst keine Daten an die US-Anti-Terror-Fahnder übermitteln zu können. Solange das EU-Parlament nicht zugestimmt habe, gebe es keine Rechtssicherheit. „Wir können die Daten nicht herausgeben“, sagte eine SWIFT-Sprecherin am Montag auf Anfrage von ORF.at. „Wir sehen das […]

Konrad Lischka hat für Spiegel-Online „die wichtigsten Fragen zum Copyright-Pakt ACTA“ zusammen gestellt. Thomas Hoeren, Richter und Jura-Professor für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht in Münster, bezeichnet die ACTA-Verhandlungen gegenüber SPIEGEL ONLINE als „eine der eigenartigsten Netzregulierungs-Geschichten, die ich erlebt habe“.[….] Netzrechtler Thomas Hoeren kritisiert diese Art der Regulierung gegenüber SPIEGEL ONLINE scharf: „Ich sehe das […]

Das Buch „Net Neutrality: Towards a Co-regulatory Solution“ von Chris Marsden gibts als Hardcover zum kaufen und unter einer CC-Lizenz zum Download (PDF). Ich hab es noch nicht gelesen, aber um die Perspektive in der Debatte soll es gehen: The network neutrality debate is only in part about economics and technology, despite what you might […]

Über die Gefahr einer Netzzensur im durch den aktuellen Entwurf zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag, hatten wir die Woche schon berichtet. Der AK Zensur warnt davor in einer Stellungnahme vor gefährlichen Entwicklungen. Die Politik fühlt sich natürlich missverstanden und erklärte, dass das ja so nicht gemeint wäre. Das dürfte sicherlich daran liegen, dass der Entwurf an einigen Stellen […]

Heute ist Europäischer Datenschutztag 2010. Eine schöne Übersicht über Möglichkeiten zur informationellen Selbstverteidigung bietet das deutsch-französische Blog vasistas. Dort findet sich eine lange Liste an Hinweisen und Werkzeugen in französisch und deutsch.

Der kanadische Rechtswissenschaftler Michael Geist hat das Anti-Piraterie-Abkommen ACTA nun in drei Teilen genauer beschrieben und mit vielen Links zu Quellen versehen: The ACTA Guide, Part One: The Talks To-Date. ACTA Guide, Part Two: The Documents (Official and Leaked). ACTA Guide, Part Three: Transparency and ACTA Secrecy. Erfreulicherweise hat gestern auch mal Spiegel-Online darüber berichtet: […]

Stefan Römermann hat für MDR-Info in 2,5 Minuten die Diskussion rund um die Netzneutralität beschrieben. Dabei kommen u.a. Jürgen Kuri von Heise und Falk Lüke vom VZBV zu Wort. Hier ist die MP3.

Das Netzwerk Communia hat in den letzten Tagen ein Manifest für die Public Domain veröffentlicht: The digital networked information society has brought the issue of the Public Domain to the foreground of copyright discussions. In order to preserve and strengthen the Public Domain we need a robust and up-to-date understanding of the nature and role […]

Stefan Krempl hat für Heise einmal die von diversen Seiten eingebrachten Änderungsanträge zum britischen „Three Strikes“-Gesetz zusammengefasst: [Die Mitglieder des Oberhauses] wollen die rechtsstaatlichen Prüfungen vor einer Sperre des Internetzugangs nach wiederholten Copyright-Verletzungen gemäß dem Ansatz „Three Strikes“ verbessern. Hauptsächlich geht es in den Anträgen darum, die Kontrolltätigkeiten der Regulierungsbehörde Ofcom zu stärken und direkte […]

Ein Aufhebungsgesetz für das Zugangserschwerungsgesetz ist in den letzten Wochen lautstark von SPD und Grünen angekündigt worden. Die Linke ist den beiden zuvorgekommen und hat in ihrer gestrigen Fraktionssitzung einen Gesetzentwurf beschlossen. Dieser wurde uns als PDF zugeschickt und dazu eine kurze Erläuterung, wie die Aufhebung mit Hilfe des Instruments eines „Mantelgesetzes“ funktionieren soll. 1) […]

Öffentlichkeit

Schweden ignoriert Vorratsdatenspeicherung

EP-Innenausschuss stimmt gegen SWIFT

CCC präsentiert Konzept des Datenbriefes

Eckpunkte-Papier zur Umsetzung des Telekom-Paket

Stellungnahmen zum JMStV sind online

Netzzensur 2009

Oettinger scheitert am Urheberrecht

Soziale Netzwerke haben Verantwortung – auch wenn es „weh tut“

7 Firmen, die chinesische Netzzensur und Überwachung unterstützen

Diskussion: The Future of Internet Rights

SWIFT wartet auf Europaparlament

SpOn erklärt ACTA

Net Neutrality: Towards a Co-regulatory Solution

Kindernet? JMStV-Entwurf muss vom Tisch!

Europäischer Datenschutztag 2010

ACTA in 3 Teilen erklärt

Netzneutralität in 2,5 Minuten

Das Public Domain Manifesto

Diverse Änderungsanträge zum Digital Economy Bill

Die Linke legt Aufhebungsgesetz vor