Thema: Öffentlichkeit

Anfang Juli hatten wir berichtet, dass das Europäische Parlament schon wieder Netz-Sperren will, diesmal gegen Online-Glücksspiel. In einem Bericht empfiehlt das Parlament: den Austausch bewährter Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten für Durchsetzungsmaßnahmen – wie etwa die Erstellung weißer und schwarzer Listen von illegalen Websites, Verhinderung des Zugangs zu diesen Websites, […] – um sicherzustellen, dass Verbraucher […]

In China wurden heute harte Maßnahmen enthüllt, mit denen die Regierung die Verbreitung sogenannter „unverantwortlicher Gerüchte“ im Internet unterbinden möchte. Der Vorschlag zielt in erster Linie auf die Nutzer sozialer Medien ab. Nach einer Entscheidung von Chinas oberstem Gericht, die heute veröffentlicht wurde, kann die Verbreitung von Gerüchten demnach mit bis zu drei Jahren Freiheitsentzug […]

Großbritannien ist in letzter Zeit häufiger durch den Einsatz von Internetfiltern aufgefallen, allen voran ihrem „Porno-Filter“. Im mobilen Internet existieren solche Filter zum Schutz der Jugend vor „gefährlichen“ Inhalten schon länger. Nun sperrt ein Mobilfunkanbieter aber sogar VPN-Dienste, mit der Begründung, dass sich mit einem VPN-Dienst Altersschranken im Internet überwinden ließen. Alle britischen Mobilfunkanbieter unterwerfen […]

Seit Anfang des Jahres existiert ein Entwurf zu einem neuen Mediengesetz in Mazedonien, welches die Kontrolle des Staates über die mazedonischen Medien ausweiten würde. Beobachter und Experten sehen durch den Gesetzesentwurf die freie Meinungsäußerung in Gefahr und befürchten eine Zensur der Medien. Nun formiert sich mit „The Front for Freedom of Expression“, einem Zusammenschluss von […]

Zum 1. September ist in Vietnam ein neues Gesetz in Kraft getreten, das es den Internetnutzern verbietet aktuelle Nachrichten im Internet zu diskutieren und zu verbreiten. Die Verordnung, bekannt unter dem Namen Dekret 72, verbietet es den Vietnamesen auf Blogs oder in sozialen Netzwerken wie Twitter und Facebook Nachrichten zu veröffentlichen und erlaubt nur noch […]

Vom 14. – 15. September 2013 findet in Wien der zweite Daten.Netz.Politik-Kongress statt. Das Programm findet sich hier. Tickets gibts zum Preis von 49 Euro (sowie diverse Ermäßigungen). Aus unserer Redaktion sind auch Einige vor Ort. Alexander Sander kommentiert „Die Entwicklung der Inneren Sicherheit Europas“, Leonhard Dobusch stellt „Digitale Offenheit messen: Der Digitale Offenheitsindex“ vor […]

Der höchste finnische Gerichtshof hatte am Montag das Urteil verkündet, dass es rechtmäßig sei, die Website lapsiporno.info (Kinderpornographie.info) des finnischen Software-Entwicklers und Internet Aktivisten Matti Nikki auf der nationalen Blockliste weiterhin eingetragen zu lassen. Finnland benutzt seit 2007 Blocklisten, die durch die Internet Service Provider mehr oder minder freiwillig implementiert werden müssen – technische Umsetzung […]

In Zeiten immer weiter voran schreitender Zensur von Inhalten im Internet und der Enthüllung des Überwachungsskandals der NSA, legen immer mehr Menschen wert darauf, möglichst anonym im Internet unterwegs zu sein. Eine kostenlose und sicherer Möglichkeit dazu liefert die Nutzung des Tor-Netzwerks. Wie Russia Today nun berichtet, laufen in Russland angeblich nun Vorbereitungen für ein […]

Schöner Drohnenkrieg: Zukünftige Einsätze sollen sich an Völker- und Menschenrecht orientieren. Über die Praxis gewordenen außergerichtlichen Hinrichtungen durch Militärs und Geheimdienste der USA verliert die Deklaration kein Wort.

Über Drohnen (gemeint sind in diesem Artikel ausschließlich fern-gesteuerte, teil-autonome Waffensysteme) zu schreiben könnte so einfach sein – und ist es für die meisten. Der geneigte Autor überlegt sich vorher kurz welcher der beiden Rhetoriken er sich bedienen möchte, dazu ein paar populäre Quellen, Halbwissen und fertig. Leider sehen die meisten Artikel über Drohnen – […]

Dass Gesetze nicht immer mit technischen Entwicklungen und damit verbundenden gesellschaftlichen Veränderungen mithalten können ist nichts Neues. Auf Grund der immer weiter voranschreitenden Digitalisierung müssen viele Gesetze und Richtlinien den neuen Bedingungen angepasst werden. Das hat auch die irische Regierung erkannt und einen neuen Entwurf zum „Freedom of Information“-Gesetz erarbeitet. Das Ergebnis jedoch, ist mehr […]

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik warnt vor BlackBerry, weil britische Dienste Zugriff auf das „gesamte Nachrichtenaufkommen“ haben. Ein Einblick in die zugrundeliegende Analyse wird uns aber verwehrt, da die Informationen die internationalen Beziehungen gefährden würden. Das BSI verweigert hier seine Aufgabe: Die IT-Sicherheit in unserer Gesellschaft. Langsam können wir die Rubrik Spaß mit […]

Hier wieder das Wichtigste aus dem Bereich Netzpolitik dieser Woche. Wer nicht lesen möchte, kann sich das Ganze dank unserer Kooperation mit Bln FM auch hier als Podcast – gesprochen von Tim Thaler – anhören.

Das Bundesverteidigungsministerium weigert sich, unsere Informationsfreiheitsanfrage zum PRISM-Programm der NATO in Afghanistan zu beantworten. Die angefragten Dokumente sind als geheim eingestuft, was auch nicht geändert wird. Eine Beantwortung unserer Fragen würde demnach die Sicherheit der Bundeswehr in Afghanistan gefährden.

In der Auseinandersetzung um Netz-Sperren vor vier Jahren haben 50.000 Twitter-Accounts öffentlichen Druck auf die als „Zensursula“ verunglimpfte Familienministerin von der Leyen ausgeübt. Das ist das Ergebnis einer Master-Arbeit, die untersucht, ob die Ministerin die Kritik vermeiden wollte. Dennoch war die Rolle der Massenmedien auch damals nicht zu unterschätzen.

Wir haben gestern neun Jahre netzpolitik.org in der c-base gefeiert. Hier sind die ersten beiden Talks von Andre und mir zum aktuellen Stand rund um unser Blog, den letzten Entwicklungen und etwas Ausblick. Inhalt von Vimeo anzeigen In diesem Fenster soll der Inhalt eines Drittanbieters wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an diesen […]

Der amerikanische Geheimdienst Secret Service hat die ersten Seiten ihrer Ermittlungsdokumente im Fall Aaron Swartz veröffentlicht, nachdem Richterin Colleen Kollar-Kotelly die Regierung zu einer sofortigen Veröffentlichung der Daten aufgefordert hatte. Vorausgegangen war ein mehr als ein Jahr andauernder Rechtsstreit zwischen Kevin Poulsen, der die Herausgabe der Dokumente forderte, und dem Department of Homeland Security, welchem […]

Das Journalism and Media Studies Centre (JMSC) der University of Hong Kong hat seit letzter Woche einen Transparency Report veröffentlicht. Ähnlich zu den Transparency Reports von Twitter, Microsoft oder Google will das JMSC mit dem Report darüber aufklären, in welchem Umfang die Behörden Hong Kongs Informations- oder Löschanfragen an Inhalte- und Diensteanbieter stellen. The report, […]

Update: Wie unser Leser Daniel Bröckerhoff in den Kommentaren richtig bemerkt hat, ist Apple das Patent bereits im August 2012(!) erteilt worden. Handys und besonders moderne Smartphones bieten seinen Nutzern zuvor ungeahnte Möglichkeiten, alltägliche aber auch spezielle Situationen zu dokumentieren. Sei es über Fotos, Videos, Tonaufnahmen oder auch einfach der Speicherung einer aktuellen Position. Wenn […]

Das Massachusetts Institute of Technology (MIT) hatte Ende letzten Monats seinen offiziellen Untersuchungsbericht zur Aaron Swartz Tragödie veröffentlicht: Report to the President MIT and the Prosecution of Aaron Swartz. Die Untersuchungen wurden ‚generalstabsmäßig‘ geplant und angelegt. So hatten drei unparteiischen, nicht-involvierte Professoren die Aufsicht über die Erstellung des Bericht – Leiter war Prof. Hal Abelson. […]

Die immer weiter fortschreitende Digitalisierung in unzähligen Lebensbereichen, hat unser Zusammenleben nachhaltig verändert. Soziale Netzwerke im Internet bieten die Möglichkeit einer einfachen und dennoch weitreichenden Kommunikation und Suchmaschinen wie Google und Online-Enzyklopädien wie Wikipedia lassen uns dem Traum vom unendlich verfügbaren Wissen näher kommen. Doch der nun bekannt gewordene Überwachungsskandal, bei dem die Kommunikation im […]

Öffentlichkeit

Das Europaparlament stimmt morgen über Netz-Sperren ab – Kontaktiert eure Abgeordneten!

China: Harte Strafen für das Verbreiten von „unverantwortlichen Gerüchten“ angekündigt

UK: Internetfilter sperrt VPN-Anbieter im mobilen Netz

Mazedonien: Widerstand gegen geplantes Mediengesetz formiert sich

Vietnam: neues Gesetz zur Einschränkung der Meinungsfreiheit im Internet ist in Kraft getreten

DNP13 in Wien: Daten.Netz.Politik 13

Finnland: lapsiporno.info kritisiert Blocklisten und steht nun selbst drauf

Russland: angeblich Gesetz zur Blockierung des Tor-Netzwerks in Vorbereitung

Warum Drohnen uns als Gesellschaft fordern

Irland: neues Informationsfreiheitsgesetz ignoriert die Existenz von Computern

Spaß mit Informationsfreiheit: BSI warnt vor Blackberry, Begründung gefährdet die internationalen Beziehungen (Update)

Netzpolitischer Wochenrückblick: KW 33

PRISM in Afghanistan: Verteidigungsministerium lehnt Informationsanfrage ab, weil diese die Bundeswehr gefährdet

Rückblick auf Zensursula: Twitter kann politischen Druck ausüben, aber Massenmedien bleiben Schlüssel zum Erfolg

Die ersten Videos von unserem neunten Geburtstag mit Infos rund ums Blog

Aaron Swartz: erster Teil geheimer Ermittlungsdokumente veröffentlicht

Hongkong Transparency Report – mit gutem Beispiel voran.

Apple: Patent ermöglicht ferngesteuerte Deaktivierung bestimmter Komponenten eines „drahtlosen Geräts“ [UPDATE]

Aaron Swartz: MIT hat nach eigener Einschätzung keine Fehler gemacht

„Internationale Grundsätze für die Anwendung der Menschenrechte in der Kommunikationsüberwachung“ vorgestellt