Thema: Öffentlichkeit

Der UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung, Frank la Rue, war in dieser Woche zu Gast bei der „New America Foundation“. Er stellte sich dort rund eineinhalb Stunden Fragen rund um Meinungsfreiheit und Menschenrechte im Internet. Dabei spielte auch die Spionageprogamme der amerikanischen und britischen Regierung eine Rolle, bei der Bürger und […]

Häufig ist in letzter Zeit die Rede von Metadaten oder Verbindungsdaten, welche ganz natürlich bei jeder Kommunikation im Internet anfallen und die genutzt werden können, um Persönlichkeitsprofile von Nutzern zu erstellen. Um allerdings auch Informationen über die verschickten Daten und nicht nur Sender und Empfänger zu erfahren, sind weitere Hilfsmittel nötig. Eines dieser Hilfsmittel ist […]

Am 7. Juli ging eine erste Beta-Version der Suchmaschine Halalgoogling ans Netz. Halalgoogling ist als Alternative zu bekannten Suchmaschinen wie Google oder Bing entstanden und soll Muslimen in der ganzen Welt ein sicheres Surfen im Internet ermöglichen. Halalgoogling versucht die Suchanfragen zu filtern und jegliche Inhalte zu blockieren, die nach der Scharia verboten sind (haram). […]

Schon wieder versucht das Europäische Parlament, Netz-Sperren und Internet-Zensur einzuführen. In einem Bericht empfiehlt der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz Zugangs-Sperren zu Webseiten mit illegalem Online-Glücksspiel. Egal welcher Grund: Netz-Sperren sind und bleiben falsch. Das könnt ihr den verantwortlichen Abgeordneten noch vor der Abstimmung mitteilen. Was haben wir gekämpft gegen Netz-Sperren und Internet-Zensur, vor allem […]

Wir haben neue Zahlen bezüglich unserer seit Mitte April laufenden Leserfinanzierungskampagne. Diese hatten wir gestartet, um eine zusätzliche Refinanzierungssäule zu Werbung aufzubauen und Paid-Content-Modellen eine klare Absage geben zu können. Seitdem könnt Ihr unsere Arbeit durch ein freiwilliges Abo und/oder Spenden unterstützen. Mit den Erlösen wollen wir unsere Unabhängigkeit sichern und unser Angebot ausbauen, um […]

So genannte „Dual-Use“ Hardware der amerikanischen Firma Blue Coat wird in 83 Staaten weltweit eingesetzt. Das hat eine neue Studie des kanadischen Citizen Lab aus den „Internet Census“ Daten herausgefunden. Besonders pikant ist der Einsatz von Zensur- und Überwachungstechnologie in Staaten mit „fragwürdigen Menschenrechtslagen“ – die diese gar nicht haben dürften. Im Januar haben unsere […]

Zwischen 38 und 46 Bloggerinen und Blogger sollen dieses Jahr in Vietnam bereits verhaftet und verurteilt worden sein, der Regierung wird vorgeworfen Sicherheitsgesetze zu missbrauchen um Regierungskritiker zum Schweigen zu bringen. So soll es auch bei Le Quoc Quan gewesen sein: Der bekannte Menschenrechtsaktivist wurde im Dezember letzten Jahres festgenommen, ihm wird Steuerhinterziehung vorgeworfen. Brad […]

Wikileaks hat in dieser Woche bekannt gegeben wieder Zahlungen über Mastercard abwickeln zu können. Das Unternehmen habe nach fast drei Jahren die Blockade der Zahlungen an Wikileaks aufgelöst. Dieser eigentlich positive Schritt wird allerdings durch eine neue Einschränkung stark getrübt: Mastercard und VISA gaben an, keine Zahlungen mehr an VPN-Provider ausführen zu wollen. Das bestätigte […]

Die wichtigsten netzpolitischen Themen der vergangenen Woche im Rückblick: Internes Dokument belegt: Innenministerium gibt fast 150.000 Euro für Staatstrojaner FinFisher/FinSpy aus Für den international bekannten Staatstrojaner FinFisher/FinSpy geben Innenministerium und Bundeskriminalamt 147.166,11 Euro aus. Das bestätigt das Ministerium in einem ehemals geheimen Dokument, das wir an dieser Stelle veröffentlichen. [Zum Artikel]

Zur Zeit ist es scheinbar nicht möglich aus dem Netzwerk der amerikanischen Armee heraus, auf die britische Webseite des Guardian zuzugreifen. Der Zugriff sei demnach zu dem Zeitpunkt gesperrt worden, als Glenn Greenwald die ersten von Edward Snowdon bereitgestellten NSA-Dokumente veröffentlichte. Das berichtet der Monterey County Herald in Bezug auf einen Sprecher des US-Militärs. Gordon […]

Die europäische Polizeibehörde Europol hat in Zusammenarbeit mit der „US Immigration and Customs Enforcement’s“ (ICE) 151 Webseiten in Europa sperren lassen. Das berichtet die ICE in einer Pressemitteilung auf ihrer Webseite. Demnach sei die Sperrung der Webseiten Teil der Aktion „Operation In Our Sites“, welche schon seit mehreren Jahren gegen Produktpiraterie im Internet vorgeht. Neben […]

Teil 2/5 einer kleinen Sammlung wissenschaftlicher Paper zu „Internet Censorship and Control“, zusammengestellt von Steven Murdoch und Hal Roberts. King-wa Fu, Michael Chau (University of Hong Kong) und Philip C.H. Chan (Hong Kong Polytechnic University) thematisieren in ihrem Paper „Assessing Censorship on Microblogs in China: Discriminatory Keyword Analysis and Impact. Evaluation of the ‚Real Name […]

Teil 1/5 einer kleinen Sammlung wissenschaftlicher Paper zu „Internet Censorship and Control“, zusammengestellt von Steven Murdoch und Hal Roberts. Drei Wissenschaftler der University of Toronto, Masashi Crete-Nishihata, Ronald Deibert und Adam Senft, beschreiben in “Not By Technical Means Alone: The Multidisciplinary Challenge of Studying Information Controls” das methodische Vorgehen der OpenNet Initiative bei ihrer Erforschung […]

Die wichtigsten netzpolitischen Themen der Woche im Überblick: Geheimdienst-Experte: Kanzleramt und Innenminister waren über NSA-Überwachung “sehr genau unterrichtet” Bundeskanzleramt und Bundesinnenminister müssen von der massiven Internet-Überwachung der NSA gewusst haben. [Zum Artikel]

Das Königreich Saudi-Arabien hat dem Instant-Messaging Dienst WhatsApp gedroht ihn im landeseigenen Netz zu blockieren, sollten die Verantwortlichen nicht den Forderungen der saudi-arabischen Telekommunikationsregulierer nachkommen. Hierzu gehört die Inbetriebnahme lokaler Server auf welche die Regulierungsbehörde Zugriff hat um die Nutzer überwachen zu können. Das berichtet die englischsprachige Nachrichtenseite Arab News. Bereits letzte Woche wurde der […]

Im Frühjahr diesen Jahres veröffentlichte der Bundestag erfreulicherweise ein Archiv aller Plenarprotokolle des Parlaments. Schriftstücke ab 1949 bis 2005 finden sich in einer durchsuchbaren Datenbank. Alte Protokolle waren eingescannt und per Schrifterkennung ausgelesen worden und so wichtige politische Zeitdokumente zugänglicher gemacht. Da aber wie so oft gut gemeint das Gegenteil von gut ist, und sich […]

Ab 2014 sollen alle Internetanschlüsse in Großbritannien mit voreingestelltem Pornographiefilter bereitgestellt werden. Das teilte Claire Perry, Beraterin von Premierminister David Cameron in Fragen des Jugenschutzes, vorige Woche mit, wie wired.uk berichtet. Umgesetzt werden soll dieser Vorschlag direkt durch die Internetprovider – für neue Kunden aber auch für bereits bestehende Kunden. Der Filter soll dabei als […]

Nachdem Ende Mai Truong Duy Nhat wegen „Missbrauch demokratischer Freiheiten gegen das Staatsinteresse“ in Vietnam verhaftet wurde und letzte Woche Pham Viet Dao, dem der gleiche Vorwurf gemacht wird, wurde nun ein dritter Blogger verhaftet, Dinh Nhat Uy. Ihm wird laut Washington Post vorgeworfen, falsche und verleumderische Informationen über die kommunistische Regierung verbreitet zu haben. […]

Ende Mai berichteten wir über die Festnahme des regimekritischen Bloggers Truong Duy Nha in Vietnam. Nun wurde wieder ein regierungskritischer Blogger verhaftet, Pham Viet Dao. Laut dem Ministerium für Öffentliche Sicherheit wurde Dao am Donnerstag in seinem Haus in Hanoi festgenommen, ihm wird der „Missbrauch demokratischer Freiheiten“ vorgeworfen. Im Falle einer Verurteilung drohen ihm bis […]

Etwas verspätet, aber hier die zwei Mini-Podcasts zum Netzpolitischen Wochenrückblick! KW 23: Netzneutralität, Prism, Fluggastdaten (mp3) KW 24: Prism, Telekom (mp3)

Öffentlichkeit

UN-Sonderberichterstatter: Menschenrechte im Internet müssen geschützt werden

Sambia: Einsatz von Deep Packet Inspection gegen unliebsame Webseiten

Halalgoogling: Internetzensur im Namen der Religion

Europäisches Parlament will schon wieder Netz-Sperren, diesmal gegen Online-Glücksspiele

Zwischenstand Leserfinanzierungskampagne: MIt Eurer Hilfe zu mehr Unabhängigkeit

Planet Blue Coat Redux: Amerikanische Internet-Zensur Infrastruktur auf der ganzen Welt gefunden

Vietnam: Menschenrechtsaktivist und Blogger Le Quoc Quan vor Gericht

Mastercard und VISA sperren Zahlungen zu VPN-Providern

Netzpolitischer Wochenrückblick: KW 26

US-Armee sperrt Zugriff auf britischen The Guardian

Europol sperrt 151 Webseiten wegen Produktpiraterie

Sammlung Wissenschaftlicher Paper zu Zensur und Kontrolle im Internet (1/5): Information Controls

Netzpolitischer Wochenrückblick: KW 25

Saudi-Arabien droht WhatsApp zu blockieren

Spaß mit dem Informationsfreiheitsgesetz – heute: Plenarprotokolle des Bundestages ab 1949

UK: Internetprovider führen Pornographiefilter für alle Anschlüsse ein

Vietnam: Dritter regimekritischer Blogger innerhalb eines Monats verhaftet

Vietnam: Erneut regimekritischer Blogger festgenommen

Netzpolitischer Wochenrückblick: Podcast für KW 23 und KW 24