drei Menschen in förmlicher Kleidung stehen vor einer Pressewand, zwei halten ein Heft in der Hand
Öffentlichkeit

Zähe VerwaltungsdigitalisierungNormenkontrollrat will föderale Hürden überwinden

Die Verwaltungsdigitalisierung kommt nur zäh voran. In einem Gutachten adressiert der Normenkontrollrat eine der größten Hürden: „Aufgabenzersplitterung“ infolge des Föderalismus. Dieses Problem ließe sich lösen, so das Gremium. Auch ohne eine „übergroße Staatsreform“.

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Schwarz-weiß-Foto vom Schloss eines Panzerschranks
Öffentlichkeit

Gescheitertes TransparenzgesetzEine verpasste Jahrhundertchance

Es hätte das legislative Kronjuwel einer progressiven Regierung werden können: Das Transparenzgesetz sollte die demokratische Kontrolle stärken und die Digitalisierung der Verwaltung voranbringen. Doch Innenministerin Nancy Faeser legte ihren Fokus lieber auf Überwachung als auf Transparenz. Ein Kommentar.

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Polizeiähnlicher Bus mit Aufschrift "Adenauer" wird abgeschleppt.
Öffentlichkeit

DesinformationBerliner Polizei bringt manipuliertes Foto in Umlauf

Die Berliner Polizei verbreitet ein manipuliertes Foto des Protestbusses des Zentrums für politische Schönheit – ohne die Veränderung transparent zu machen. Mehrere Medien übernehmen das Bild. Die Künstlergruppe wirft der Polizei zudem fortlaufende Schikanen vor.

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