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Linktipps der Redaktion
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: Telekom und Vodafone wollen keine Standortdaten mehr an Strafverfolger preisgeben
Mithilfe der Vorratsdatenspeicherung sollen Personen durchleuchtet und ausfindig gemacht werden. : Telekom und Vodafone wollen keine Standortdaten mehr an Strafverfolger preisgeben Im Sommer 2017 hatte die Bundesnetzagentur bekanntgegeben, dass sie Provider derzeit nicht zum Speichern von Vorratsdaten verpflichten will. Nun streiten sich Telekom und Vodafone mit deutschen Strafverfolgungsbehörden. Laut golem.de und eigener Erklärung wollen die Unternehmen keine Standortdaten von Handy-Nutzern mehr längerfristig speichern und an Strafverfolger herausgeben. Unter anderem der Detmolder Oberstaatsanwalt Christopher Imig droht nun mit Strafanzeige, denn Vodafone habe die Suche nach einem Straftäter behindert.
Die Lage ist juristisch offen, schreibt Friedhelm Greis:
Zwar müssen die Provider ihren aufwendigen Speicherpflichten laut Paragraf 113b Telekommunikationsgesetz (TKG) derzeit nicht erfüllen, doch auch laut Paragraf 100g der Strafprozessordnung dürfen Verkehrsdaten erhoben werden, wenn dies für die Ermittlungen zur Tat oder zum Aufenthaltsort von Verdächtigen erforderlich ist. Zwar „dürfen“ die Provider laut Paragraf 96 TKG zu eigenen Zwecken neben Verbindungsdaten auch Standortdaten speichern, müssen es aber nicht.
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: Digitale Müllabfuhr: Internes Screening von „The Cleaners“ am 6. April in Berlin
Szene aus der Dokumentation "The Cleaners" von Moritz Riesewieck und Hans Block. : Digitale Müllabfuhr: Internes Screening von „The Cleaners“ am 6. April in Berlin Im Berliner Hackerspace c‑base läuft morgen Abend der Dokumentarfilm „The Cleaners“. Er handelt von den Menschen, die im Auftrag der großen Tech-Konzerne soziale Netzwerke von unerwünschten Inhalten „säubern“ und von den Schattenseiten dieser geheimen Industrie. Der Film hat beim Sundance Festival Premiere gefeiert und kommt im Mai in die deutschen Kinos. Im Anschluss an die Aufführung gibt es ein Gespräch mit den Filmemachern Moritz Riesewieck und Hans Block sowie Drinks und Musik. Die c‑base findet sich an der Rungestraße 20, 10179 Berlin. Es geht um 20 Uhr los und der Eintritt ist frei.
Aus der Ankündigung:
THE CLEANERS enthüllt eine gigantische Schattenindustrie digitaler Zensur in Manila, dem weltweit größten Outsourcing-Standort für Content Moderation. Dort löschen zehntausende Menschen in Zehn-Stunden-Schichten im Auftrag der großen Silicon-Valley-Konzerne belastende Fotos und Videos von Facebook, YouTube, Twitter & Co. Komplexe Entscheidungen über Zensur oder Sichtbarkeit von Inhalten werden so an die Content-Moderatoren outgesourct. Die Kriterien und Vorgaben, nach denen sie agieren, ist eines der am besten geschützten Geheimnisse des Silicon Valleys.
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: Uber stellt Dienst in Griechenland weitgehend ein
Das griechische Parlament hat Verkehrsdienstleister weiter reguliert. Im März gingen Taxifahrer gegen Uber auf die Straße. : Uber stellt Dienst in Griechenland weitgehend ein In Griechenland reagiert der Verkehrsdienstleister Uber auf ein neues Gesetz des nationalen Parlaments und kündigte an, dort nächste Woche sein UberX-Programm vorerst einzustellen. UberX-Fahrer operieren nicht auf eigene Faust, sondern müssen von sogenannten Flottenpartnern angestellt werden, etwa Autovermietungen oder Touristenbüros. Damit ist nun bis auf Weiteres Schluss. Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet:
Uber, das einen Lizenzdienst in der griechischen Hauptstadt betreibt, hat von örtlichen Taxifahrern Gegenwind bekommen. Sie beschuldigen das Unternehmen, ihnen ihr Geschäft wegzunehmen. […] Das neue Gesetz schreibt vor, dass jede [UberX-]Fahrt im Hauptquartier oder auf dem Parkplatz eines Partners beginnen und enden muss, etwas, das Uber nicht tut. Außerdem wird auch ein digitales Register aller Ride-Sharing-Plattformen und ihrer Passagiere geschaffen. [Eigene Übersetzung]
UberTAXI soll in Griechenland weiterbetrieben werden. Es ähnelt einer Taxirufzentrale und vermittelt Fahrten von Taxifahrern- und Unternehmen. In Berlin ist das Unternehmen sowohl mit UberX als auch mit UberTAXI aktiv.
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: Wie wir die Welt wahrnehmen – about:blank erklärt Algorithmen
Florian Prokop zu Algorithmen. (Screenshot) : Wie wir die Welt wahrnehmen – about:blank erklärt Algorithmen Youtube, Facebook oder Twitter wollen vor allem eins: Die Nutzer so lange wie möglich auf der Plattform halten, um möglichst viele Werbeanzeigen verkaufen zu können. Dafür verwenden sie Algorithmen, die den Nutzern Beiträge empfehlen. Folge 14 unserer Videoreihe about:blank erklärt, welche Risiken das birgt: Denn Algorithmen bestimmen zunehmend, wie wir die Welt wahrnehmen, was wir zu Gesicht bekommen, wie wir informiert werden. Sie sind undurchsichtig und steigern oft die Verbreitung von Falschmeldungen und Verschwörungstheorien.
2017 musste Youtube seinen Algorithmus verändern, weil Verschwörungstheorien über einen Amoklauf in Las Vegas ganz oben in den Suchergebnissen aufgetaucht sind – ein immer wiederkehrendes Problem. Im selben Jahr verschwanden tausende Videos, die den Krieg in Syrien dokumentierten. Sie wurden erst nach internationalem Protest von Youtube wieder hergestellt. Es bleibt die Frage, ob die Algorithmen der sozialen Netzwerke ihrer zunehmenden politischen Bedeutung gerecht werden.
Das Video findet ihr auch auf Youtube.
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: Gerhart Baum zum Datenskandal: „Was jetzt heftig diskutiert wird, hat im Bundestagswahlkampf keine Rolle gespielt“
Gerhart Baum war von 1978 bis 1980 Bundesinnenminister. : Gerhart Baum zum Datenskandal: „Was jetzt heftig diskutiert wird, hat im Bundestagswahlkampf keine Rolle gespielt“ Wie achtlos viele Unternehmen mit persönlichen Daten umgehen, ist in den vergangenen Wochen ausführlich diskutiert worden. Das sei allerdings nur die Spitze des Eisberges, von dessen Ausmaßen wir spätestens seit den Enthüllungen von Edward Snowden eine Ahnung haben, schreibt der FDP-Politiker Gerhart Baum in einem Gastbeitrag bei der Süddeutschen Zeitung. Dort spricht der ehemalige Bundesinnenminister auch über die Reaktionen der Politik auf den Datenskandal:
Was jetzt heftig diskutiert wird, hat im Bundestagswahlkampf in keiner Talkshow, in keiner Befragung, auf keinem Parteitag eine Rolle gespielt. Der für Datenschutz zuständige Bundesinnenminister schweigt sich bis heute aus. Frau [Justizministerin Katarina] Barley hat sich nach Kräften bemüht, die Reaktion von Facebook aber ist völlig unzureichend. Es werden Versprechen wiederholt, die schon vor Jahren gegeben und nicht eingehalten wurden.
Mit einer klaren Positionierung zu mehr Datenschutz in den laufenden Verhandlungen der ePrivacy-Reform, wie es auch ein Bündnis aus europäischen Nichtregierungsorganisationen fordert, könnte die Politik jetzt zeigen, dass sie sich den Problemen annimmt:
Das Europäische Parlament hat im Oktober einen akzeptablen Entwurf der sogenannten E‑Privacy-Verordnung verabschiedet. Sie ist unbedingt erforderlich, um die in Kraft tretende europäische Datenschutzgrundverordnung zu ergänzen. Sie erfasst das, was Facebook macht, die Auswertung von Daten, die wir durch Surfen im Internet hinterlassen. Wer wirklich etwas gegen Facebook und ähnliche Unternehmen ausrichten will, der muss diesem Entwurf zustimmen. Daran wird die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung zu messen sein.
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: Chaosradio: Der Problemfall Facebook
Microtargeting: Gezielte Beeinflussung von Klein- und Kleinstgruppen : Chaosradio: Der Problemfall Facebook Die Datenpraxis des Werbeunternehmens Facebook ist im Zuge des Skandals um Cambridge Analytica ein Dauerthema in den Medien. Für mehr als ein paar kurze Sätze und steile Thesen ist dabei eher selten Raum. Das ist beim Chaosradio auf dem Berlin-Brandenburger Radiosender Fritz naturgemäß anders: Gemeinsam mit Moderator Marcus Richter erörterten Netzaktivistin Katharina Nocun und unser Kollege Ingo Dachwitz den Problemfall Facebook dort vergangene Woche ziemlich umfassend.
Nach einer Zusammenfassung des aktuellen Geschehens und der grundsätzlichen Problematik von Facebooks Datenmacht ging es in der zweiten Hälfte der zweistündigen CCC-Sendung um Konsequenzen und Alternativen zu zentralisierten sozialen Netzwerken. Fazit: Auch über den aktuellen Skandal hinaus hörenswert!
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: Biometrische Datenbanken: Studie deckt schwere Mängel auf
Ein Mitarbeiter des Bundesamt fürs Migration und Flüchtlinge scannt einen Fingerabdruck. : Biometrische Datenbanken: Studie deckt schwere Mängel auf Bei der Erhebung und Speicherung von biometrischen Daten im Bereich Asyl und Migration kommt es immer wieder zu schwerwiegenden Fehlern, die in manchen Fällen zur unberechtigten Ablehnung von Asylanträgen führen. Das geht aus einer Studie der Europäischen Agentur für Grundrechte hervor. Demnach berichten die Hälfte der befragten Grenz- und Visumsangestellten von Problemen bei der Eingabe von Daten in eine der zahlreichen Datenbanken.
Allein in der Eurodac-Datenbank für Asylbewerber und illegale Einwanderer waren 2016 fünf Millionen Fingerabdrücke gespeichert. Biometrische Daten werden auch im Schenger Informationssystem und dem Visa-Informationssystem gespeichert. Ein kritischer Punkt ist die Eingabe von Daten, schreibt Heise Online in der Zusammenfassung der Studie:
Dabei handle es sich etwa um falsche Schreibweisen von Namen, unterbliebene Übersetzungen, verfahrenstechnische Schwierigkeiten oder die Zuweisung von Fingerabdrücken zu einer falschen Person. Die Folgen könnten sein, dass beispielsweise Visa nicht erteilt oder Asylanträge abgelehnt werden.
Die EU-Kommission möchte die verschiedenen Datentöpfe künftig in einer zentralen biometrischen „Super-Datenbank“ zusammenfassen.
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: Online-Petition drängt auf Stärkung der Minderheitenrechte in der EU
Vertreterinnen der Sami-Minderheit aus den nordischen EU-Staaten, hier bei einem Treffen des Arktischen Rates 2011 : Online-Petition drängt auf Stärkung der Minderheitenrechte in der EU Die Initiative „Minority SafePack“ fordert eine Stärkung der Rechte von sprachlichen und ethnischen Minderheiten in den EU-Staaten ein. Eine Unterschriftenliste auf der offiziellen Petitionsplafform der EU hat bis heute bereits rund 984 000 Unterstützerinnen und Unterstützer gesammelt. Es fehlen nun nur einige tausend Unterstützer bis zum Ziel: Mit einer Million Unterschriften muss die Initiative von der EU-Kommission angehört werden. Die Initiatiatoren dürfen ihre Vorschläge zudem dem Europäischen Parlament präsentieren. Es würde sich erst um die fünfte Bürgerinitiative handeln, die eine Million Unterschriften schafft, seit diese Form der Bürger*innenbeteiligung 2011 geschaffen wurde.
Die neun Forderungen der Minderheitvertreter sind:
1. EU-Empfehlung zum Schutz und zur Förderung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt
2. Förderprogramme für kleine Sprachgemeinschaften
3. Die Schaffung eines Zentrums für Sprachenvielfalt
4. Den Schutz nationaler Minderheiten und die Förderung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt aufzunehmen in die Ziele des EU-Fonds für regionale Entwicklung
5. Die Forschung über den Mehrwert von Minderheiten in unserer Gesellschaft und Europa voranzutreiben
6. Anstrebung der Gleichheit für staatenlose Minderheiten, z.B. Roma
7. Ein übergreifendes europäisches Urheberrechtsgesetz, damit Medien und Dienstleistungen in der Muttersprache wahrgenommen werden können
8. Freiheit der Leistung und Inanspruchnahme audiovisueller Inhalte in den Minderheitenregionen
9. Bedingungslose Einbeziehung der Minderheiten in regionale und staatliche Förderprogramme zum Erhalt von Kultur, Medien und Kulturerbe.Koordiniert wird die Bürgerinitiative von der Föderalistischen Union Europäischer Volksgruppen (FUEN), die die rund 400 Minderheiten in Europa vertritt. Jeder siebte Einwohner innerhalb der EU ist Mitglied einer Minderheit oder spricht eine Minderheitensprache, damit geht es insgesamt um knapp 50 Millionen Menschen. Unterstützt wird die Initiative in Deutschland unter anderem vom Zentralrat der Deutschen Sinti und Roma.
Möglich wurde die Kampagne durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshof. Die EU-Kommission entschied 2013, der Minderheiten-Initiative die Registrierung als Bürgerinitiative zu verweigern. Die Forderung nach Minderheitenrechten seien zum Teil unvereinbar mit EU-Recht. Der EuGH urteilte 2016, dass die Begründung unzureichend sei und ermöglichte der Bürgerinitiative damit eine zweite Chance.
Seit 2011 gibt es die Möglichkeit, EU-weite Online-Bürgerinitiativen durchzuführen. Sobald insgesamt eine Millionen Unterschriften aus mindestens 7 der 28 Mitgliedstaaten zusammengetragen wurden, muss die EU-Kommission innerhalb von drei Monaten die Organisatorinnen und Organisatoren der Initiative empfangen und anschließend eine formelle Antwort veröffentlichen. Außerdem darf die Initiative sich bei einer öffentlichen Anhörung im Europäischen Parlament vorstellen. Dass daraus tatsächlich etwas folgt, ist damit nicht gesagt. Die Kommission ist nicht verpflichtet, nach einer erfolgreichen Petition eine Gesetzesänderung vorzuschlagen.
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: Soziologin Zeynep Tufekci: Datenportabilität ist nicht die Lösung
Die Soziologin Zeynep Tufekci: "Transparenz alleine hilft uns nicht weiter." : Soziologin Zeynep Tufekci: Datenportabilität ist nicht die Lösung Die Soziologin Zeynep Tufekci ist im globalen Kampf gegen den Datenkapitalismus und die Privatisierung öffentlicher Räume im Internet eine wichtige Stimme. In einem Interview äußert Tufekci nun Skepsis an einer für manche zentralen Bestimmung der Datenschutz-Grundverordnung, jenes im Mai in Kraft tretenden EU-Gesetzes, auf das Datenschützer in Europa ihre Hoffnungen setzen. Das EU-Datenschutzgesetz sieht vor, dass jeder das Recht hat, die ihn betreffenden oder von ihm zur Verfügung gestellten Daten von den sammelnden Firmen und Organisationen einzufordern. Damit sollen etwa Lock-In-Effekte vermieden werden, die das Wechseln von Dienstleistern schwierig macht.
Das Prinzip der Datenportabilität kann aber auch zu bisher kaum vorhergesehenen Problemen führen, sagte Tufekci im Interview mit dem Schweizer Online-Magazin Republik:
Ich glaube, die Datenportabilität wird nicht das bewirken, wofür sie gedacht ist. Wenn die Facebooks und Googles dieser Welt kommen und sagen «Hey, wir bezahlen dich für deine Daten», dann wird das eine Mehrheit der Leute tun, ob gut ausgebildet oder nicht. Es ist schwierig für den Einzelnen zu verstehen, was diese neue Freiheit auf einer kollektiven Ebene bedeutet. Plötzlich haben wir dann eine neue Hierarchie, es gibt Menschen mit teuren Daten und Menschen mit Trashdaten.
Für Tufekci ändern Ansätze wie jener der Datenportabilität nichts am Hauptproblem: Die Datenansammlungen durch Quasi-Monopolisten wie Facebook und Google. Für vielversprechender hält sie daher den ebenfalls in der Datenschutzgrundverordnung verankerten Grundsatz der Datenminimierung. „Transparenz alleine hilft uns nicht weiter“, urteilt die Soziologin.
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: Parkland-Schülerin sammelte in 10 Tagen mehr Twitter-Follower als die NRA in 9 Jahren
Anti-Waffen-Aktivistin Emma Gonzalez auf einer Demo in Washington. : Parkland-Schülerin sammelte in 10 Tagen mehr Twitter-Follower als die NRA in 9 Jahren Die 18-jährige Emma Gonzalez ist zum Gesicht der Anti-Waffen-Proteste in den USA geworden. Am Samstag demonstrierte sie beim „Marsch für unsere Leben“ gemeinsam mit Hunderttausenden Schülern und Schülerinnen für schärfere Gesetze. Auf Twitter ist sie mit ihrem Engagement erfolgreicher als ihr härtester Gegner: die US-Waffenlobby National Rifle Association (NRA). Ihre Beiträge werden teilweise über 80.000 Mal geteilt, die der NRA nur von Hunderten.
Die Washington Post meldete dazu Anfang März:
Sie trat Twitter im Februar bei und hat bereits 1,15 Millionen Follower. Die NRA, gegen die sie antritt und die seit langem gegen die Waffenkontrolle kämpft, trat der Plattform bereits 2009 bei und hat 606.000 Follower. [eigene Übersetzung]
Und auch einen anderen Widersacher weist Gonzalez auf Twitter in die Schranken: US-Präsident Donald Trump. Der hatte zunächst zugunsten der Parkland-Schüler reagiert und sich in Folge des Amoklaufs für eine bessere Überprüfung von Waffenkäufern ausgesprochen. Später übernahm er dann jedoch die Idee der NRA, auch Lehrer zu bewaffnen. Zwar rangiert Trump mit fast 50 Millionen Followern natürlich noch in eine anderen Liga als Gonzalez, deren Account von knapp 1,5 Millionen Menschen verfolgt wird. Allerdings liegt Gonzalez in Sachen Follower-Wachstum deutlich vorn.
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: UN-Weltklimakonferenz: Polen will Umweltschützer überwachen
Das Recht auf Privatsphäre wird bei der UN-Konferenz in Polen nicht mehr geschützt. : UN-Weltklimakonferenz: Polen will Umweltschützer überwachen Das polnische Unterhaus hat Anfang des Jahres ein Gesetz verabschiedet, welches für die Zeit der UN-Weltklimakonferenz (COP24) das Versammlungsrecht aufhebt. Spontane Demonstrationen und Protestaktionen im Konferenzort Katowice sind dann zwischen dem 26. November und dem 16. Dezember 2018 untersagt. Außerdem dürfen die Behörden die persönlichen Daten der Teilnehmer ohne vorherige Zustimmung sammeln und beliebig weiterverwenden.
Eine Allianz aus mehr als 100 indigenen Gruppen, Umwelt- und Frauenorganisationen hat nun eine gemeinsame Stellungnahme dazu verfasst. Darin meint Menschenrechtsaktivistin Alma Sinumlag:
Ich habe schon früher bei einer COP protestiert und mich nie bedroht gefühlt. Ich mache mir aber große Sorgen, dass andere Umweltschützer, die vorhaben, an COP24 in Polen teilzunehmen, großen Risiken ausgesetzt sein werden – insbesondere indigene Frauen sowie städtische und ländliche arme weibliche Menschenrechtlerinnen aus aller Welt.
Laut Deutscher Welle werden Umweltschützer in einigen Regionen der Welt immer häufiger Opfer von Gewalt. Mindestens 197 Land- und Naturschützer sollen weltweit allein im letzten Jahr getötet worden sein – so viele wie nie zuvor. Auch auf der UN-Weltklimakonferenz sind sie nun in ihrer Kritik eingeschränkt: Sie müssen befürchten, dass ihre persönlichen Daten an die Behörden ihrer Heimatländer übermittelt werden. Das könnte viele von der Teilnahme abhalten:
Aktivisten fürchten, dass manche Kollegen aus Sicherheitsbedenken ihre Teilnahme an der Konferenz absagen werden. Internationale Netzwerke wie Women in Europe for a Common Future (WECF) wollen ihren Mitgliedern raten, lieber daheim zu bleiben, falls das Gesetz nicht gekippt wird. „Wir würden unseren Partnern, die aus Regionen kommen, wo ihr Leben bereits in Gefahr ist, ganz klar von einer Teilnahme an COP24 abraten. Aber das bedeutet natürlich, dass wir wichtige Stimmen in diesem Prozess verlieren“, sagte Sascha Gabizon, Geschäftsführerin der WECF, gegenüber der DW.
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: Eine kurze Geschichte der Zensur durch Youtube
Nicht bloß Leiterin einer Technologiefirma: YouTube-Chefin Susan Wojcicki : Eine kurze Geschichte der Zensur durch Youtube Seit über einem Jahrzehnt ist Youtube die größte Videoplattform der Welt. Nicht selten sorgte die Google-Tochterfirma in dieser Zeit mit seinen Entscheidungen zur Löschung und Sperrung von Inhalten für Aufsehen und Zensurvorwürfe. Die Plattform verwickelte sich damit in Konflikte im Nahen Osten ebenso wie in Debatten um Hass im Netz und Verschwörungstheorien.
Die Vice-Webseite Motherboard trug einige der vielen kontroversiellen Entscheidungen von Youtube zusammen. Autorin Jillian York urteilt dazu:
Youtube ist, ob das den Entscheidern und Führungskräften dort gefällt oder nicht, bereits ein Schiedsrichter [im Streit um die freie] Meinungsäußerung, nicht bloß eine Technologiefirma. Darum spiegeln ihre Entscheidungen ihre Werte wieder, und die Werte von jenen, die die Entscheidungen treffen und umsetzen. [Eigene Übersetzung]
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: Warum es ein Recht auf Internet braucht – about:blank spricht mit Betroffenen
Ohne Internet sind wir aufgeschmissen - nicht nur wegen den Katzenvideos. : Warum es ein Recht auf Internet braucht – about:blank spricht mit Betroffenen In Folge 13 der Videoreihe about:blank erklärt Florian Prokop, für wen ein Recht auf Internet wichtig ist. Er trifft den Tschechen Petr, der im Internet nach Arbeit sucht und Programmieren lernt. Weil er zurzeit wohnungslos ist, kann Petr nur freie WLANs in öffentlichen Plätzen und Restaurants nutzen. Außerdem unterhält sich Florian mit Olf, der sich mit dem Verein Freifunk dafür einsetzt, Flüchtlingsunterkünfte ans Netz anzuschließen. Olf berichtet von Problemen mit der deutschen Bürokratie, die das nicht einfach machen.
Der Zugang zum Internet ist in Deutschland deshalb immer noch ein Privileg. Je weniger Geld ein Haushalt zur Verfügung hat, desto wahrscheinlicher wird er von aktuellen technologischen Entwicklungen ausgeschlossen. Auch Gefängnisinsassen haben keinen Zugang zum Netz. Ein Recht auf Internet gibt es hierzulande bisher nicht, obwohl die Europäische Union und die Vereinten Nationen dazu aufrufen, allen Menschen den Zugang zum Internet zu ermöglichen.
Das Video findet ihr auch auf Youtube.
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: In der Küche mit Überwachungsforscher Wolfie Christl: „Durchleuchtet, analysiert und einsortiert“
Der Wiener Privacy-Forscher Wolfie Christl (rechts) im Gespräch mit Herbert Gnauer. (Screenshot) : In der Küche mit Überwachungsforscher Wolfie Christl: „Durchleuchtet, analysiert und einsortiert“ Zwar schon im Januar aufgenommen, aber bis auf Weiteres zeitlos und passend zum aktuellen Facebook-Debakel: Der Wiener Privacy-Forscher und Netzaktivist Wolfie Christl vom Forschungsinstitut Cracked Labs plaudert in einem einstündigen Gespräch über seine Arbeit, in der er zur kommerziellen Überwachungsindustrie des Internet forscht. Seine Einschätzung zu Cambridge Analytica kommt ab 58:24.
Was geschieht mit unseren persönlichen Daten? Wer sammelt, speichert und verarbeitet sie, an wen werden sie zu welchen Zwecken weitergegeben und welche Folgen hat das für unser Leben? Mit diesen Fragen setzt sich der Datenexperte und Netzaktivist Wolfie Christl auseinander. Im Kitchen Talk fasst er die Ergebnisse seiner Nachforschungen zusammen.
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: Kampagne gegen Überwachungspaket in Österreich gestartet
Straßenmusiker vor dem Museumsquartier in Wien. In Österreich kann man zukünftig nicht nur lauschen, sondern man kann auch belauscht werden. : Kampagne gegen Überwachungspaket in Österreich gestartet Die Grundrechte-Organisation epicenter.works in Österreich startet eine Kampagne gegen das Paket mit Überwachungsmaßnahmen, dass die rechte Regierung in Wien derzeit im Eilverfahren durch das Parlament bringen möchte. Das Überwachungspaket sieht etwa verstärkte Videoüberwachung, die Einführung eines Staatstrojaners, eine Registrierungspflicht für Handy-Simkarten und eine Einschränkung des Briefgeheimnisses vor. Es soll binnen weniger Wochen beschlossen werden. Dazu bricht die Regierung offenkundig mit bisherigen demokratischen Gepflogenheiten: Sie will die Öffentlichkeit von der Anhörung zum Gesetz im Parlament ausschließen.
Epicenter.works möchte nun möglichst viele Menschen in Österreich zur Teilnahme am parlamentarischen Verfahren bewegen und die Öffentlichkeit wachrütteln, schreiben die Bürgerrechtler auf der neuen Kampagnenwebseite:
Die schwarz-blaue Regierung will unsere Grundrechte auf Datenschutz und Meinungsfreiheit massiv einschränken. Wir wollen die geplanten gesetzlichen Verschärfungen verhindern. Dazu wollen wir möglichst vielen Menschen eine einfache Beteiligungsmöglichkeit im parlamentarischen Verfahren geben. Auf dieser Kampagnenwebsite kannst du dich registrieren und du bekommst von uns für jede neue kritische Stellungnahme gegen die geplanten Gesetze eine Nachricht. Dann kannst deine Zustimmung auf der Parlamentswebsite mit einem „Daumen hoch“ geben. Je mehr Menschen das tun, umso stärker ist das Zeichen gegen Überwachung.
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: Das große Grübeln: Behörden weiter im Unklaren über Angriff auf Regierungsnetz
Bei der Aufklärung des jüngsten Angriffs auf Regierungsnetze fischt die Bundesregierung noch immer im Trüben. : Das große Grübeln: Behörden weiter im Unklaren über Angriff auf Regierungsnetz Der Ende Februar bekanntgewordene Angriff auf angeblich sichere IT-Infrastruktur der deutschen Bundesregierung sorgt in Behördenkreisen weiterhin für großes Grübeln. Langsam werden immer mehr Details zu der Attacke bekannt, die zumindest zwei Monate andauerte und in deren Visier offenbar Dokumente zur Osteuropa-Politik der Bundesregierung stand.
Die Süddeutsche Zeitung hat nun in einem Artikel den Ablauf des Angriffs aus Regierungssicht nachgezeichnet:
Beamte in den Sicherheitsbehörden, aber auch externe Kontrolleure haben die Vorgänge in den vergangenen Tagen genau rekonstruiert. Zu den unangenehmen Erkenntnissen zählt, dass die deutschen Behörden den Eindringling nicht selbst entdeckten, sondern erst am 19. Dezember 2017 durch den Hinweis eines ausländischen Geheimdienstes darauf aufmerksam gemacht wurden. Den Hackern war es gelungen, ins gesicherte deutsche Regierungsnetz einzudringen, ohne einen Alarm auszulösen. So wirft der Fall die Frage auf, ob in der Vergangenheit genug getan worden ist, um das sensible Netz zu schützen – und warum die Alarmanlage derart versagt hat?
Teil des Problems ist auch die Bundesregierung selbst durch ihre Staatstrojaner-Strategie. Wie wir zuletzt argumentierten, unterstützt diese im Namen der Sicherheit ein System der Unsicherheit und baut auf die Ausnützung von Sicherheitslücken, die absichtlich offengelassen werden, um in Rechner und Smartphones von Verdächtigen einzubrechen. Die Infrastruktur bleibt damit angreifbar. -
: Verschwörungstheorien: „Wir haben wieder mehr als vor zwei, drei Jahrzehnten“
Im Februar geisterte in den USA die Verschwörungstheorie durch Youtube, nach der für schärfere Waffengesetzgebung protestierende Jugendliche bezahlte Schauspieler sein sollten. : Verschwörungstheorien: „Wir haben wieder mehr als vor zwei, drei Jahrzehnten“ „Alles ist geplant“, „Nichts ist, wie es scheint“ und „Alles ist miteinander verbunden“: Das sind Kapitelüberschriften aus dem gerade erschienenen Buch des Verschwörungstheorie-Forschers Michael Butter. Der Literatur- und Kulturhistoriker bringt damit die Argumentationsmuster vieler Verschwörungstheorien auf den Punkt. Er erklärt, dass Verschwörungstheorien nichts Neues seien, aber nicht zuletzt im Internet wieder Zulauf bekommen.
Jenni Rieger vom SWR hat mit dem Autor des Buches gesprochen:
„Wir haben heute sicherlich weniger Verschwörungstheorien als vor 200 oder 300 Jahren“, betont der Wissenschaftler Michael Butter, „aber wir haben wieder mehr als vor zwei, drei Jahrzehnten.“ Das liege daran, dass das Internet diese Theorien wieder sichtbar gemacht hätten. „Lange Zeit haben Verschwörungstheoretiker quasi im Selbstverlag ihre Schriften herausgebracht, haben Matrizen abgezogen oder sich Briefe geschrieben“, erklärt Butter. „Heute diskutieren sie online, tauschen dort ihr Material aus. Von daher trägt das Internet extrem zur Sichtbarkeit und zur Verbreitung von Verschwörungstheorien bei.“
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: Reportage: Das passiert, wenn Bitcoin-Miner deine Stadt übernehmen
Der Laufwasserkraftwerk Wanapum ist eines von 14 Kraftwerken am Columbia River. : Reportage: Das passiert, wenn Bitcoin-Miner deine Stadt übernehmen Das Politico Magazine hat in seiner März/April-Ausgabe eine längere Reportage über Miner von Kryptowährungen im US-amerikanischen Bundesstaat Washington veröffentlicht. In einer Region drei Autostunden von Seattle entfernt gibt es aufgrund des Columbia River und vieler daran angeschlossener Wasserkraftwerke billigen Strom. Das hat professionelle Miner auf den Plan gerufen, die für ihr ressourcenverschwendendes und spekulatives Geschäftsmodell unter anderem alte Lagerhallen nutzen:
Wie in jeder boomenden Stadt hat der Erfolg Spannungen erzeugt. Es gab Konflikte zwischen Minern und Ortsansässigen, Insolvenzen und Bestechungsversuche, Klagen, sogar eine Art sich verschärfenden Guerilla-Krieges zwischen lokalen Teams von Elektrizitäts-Versorgern und einer schattenhaften Armee von Untergrund-Minern, die ihre Server in Kellern und Garagen aufbauten und die lokalen Energienetze an ihr Limit brachten. Insgesamt schaut die Region bangend dabei zu, wie eine ihrer größten natürlichen Ressourcen – ein großer Überschuss an hydroelektrischer Kraft – von einem Sektor inhaliert wird, der vor fünf Jahren kaum existierte.
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: Google baut eine Paywall für Medien auf der ganzen Welt
Handverlesene Partner dürfen die Bezahlschranke von Google als erste nutzen : Google baut eine Paywall für Medien auf der ganzen Welt Google wird künftig zum Abo-Shop für Zeitungen. Der Internetkonzern kündigte gestern an, Verlegern eine eigene Paywall-Lösung zur Verfügung zu stellen und eingeloggten Google-Kunden die bezahlten Nachrichteninhalte in der Websuche vorrangig anzuzeigen. Die bisherigen Maßnahmen des kalifornischen Unternehmens zur Förderung des Journalismus, die Digital News Initiative, wird im selben Atemzug in „Google News Initiative“ (GNI) umbenannt.
Der neue Bezahldienst von Google startet mit ausgewählten Nachrichtenseiten, darunter der New York Times, der Financial Times und La Repubblica in Italien. Deutsche Zeitungen sind keine darunter. Google wird damit noch unmittelbarer Teil des Ökosystems des Nachrichtengeschäftes, wie der Konzern ankündigt:
Als Teil der Google News Initiative, unseren firmenweiten Bemühungen zur Unterstützung des Journalismus im digitalen Zeitalter, starten wir heute einen wichtigen Schritt, Nachrichten-Verlegern neue Einnahmequellen jenseits der Werbung zu erschließen. Wir planen, „Subscribe with Google“ wachsen und sich entwickeln zu lassen. Wir helfen Verlegern dabei, mögliche Abonnenten zu identifizieren, ihre Abozahlen zu steigern und finanzielle Nachhaltigkeit zu erreichen.
Wieviel Google von den Verlegern für seine Hilfe verlangen wird, geht aus der Ankündigung nicht hervor. In den vergangenen Jahren führten viele Nachrichtenseiten Bezahlschranken für ihre Inhalte ein. Allerdings ist bisher für die meisten Zeitungen und Nachrichtenseiten die Haupteinnahmequelle weiterhin Werbung. Einen immer größeren Anteil der digitalen Werbeeinnahmen schlucken allerdings die Datenkonzerne Google und Facebook, nach Schätzungen der Industrie im Vorjahr rund 84 Prozent. Um Kritik der Verlage an der Zerstörung ihres Geschäftsmodells abzuwehren, finanzierte Google mit der Digital News Initiative allein in Europa in den vergangenen zwei Jahren Innovationsprojekte im Journalismus mit rund 100 Millionen Euro. Indessen bauten die beiden Konzerne ihre Dominanz am Werbemarkt weiter aus.
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: Wifi4EU: Initiative für kostenloses WLAN in Kommunen gestartet
Die EU-Kommission will in viele öffentliche Orte hineinstrahlen. Allerdings nur mit Anmeldung. : Wifi4EU: Initiative für kostenloses WLAN in Kommunen gestartet Die EU-Kommission hat ihre Initiative Wifi4EU gestartet, die die Errichtung von tausenden WLAN-Hotspots in Europa finanziell unterstützen soll. Kommunen können sich ab heute über die Webseite anmelden und ab Mitte Mai offiziell um die ersten 1.000 Gutscheine im Wert von 15.000 Euro bewerben. Damit finanziert die Europäische Union den Kauf und die Einrichtung von Hotspots, die laufenden Kosten müssen die Kommunen selbst tragen. Insgesamt 120 Millionen Euro plant die Kommission für die Initiative bis 2020 ein. Als erste Gemeinde in Deutschland meldete sich Dreieich in Hessen für die Hotspot-Förderung an.
Allerdings erwähnt die heutige Ankündigung zu dem Projekt nicht, dass die Pläne der EU-Kommission ein Authentifizierungsystem für den Zugang zu den Hotspots vorsehen. Damit könnte die EU-Kommission in ganz Europa Handynummern sammeln, schrieben wir zuletzt:
Ein europaweites Authentifizierungssystem sei notwendig, um aus Sicherheits- und Haftungsgründen ein „Minimum an Kontrolle“ ausüben zu können, teilte uns eine Sprecherin der EU-Kommission mit. Ob es sich um autorisierte Nutzer handelt, soll eine Verifizierung mittels Handynummer abklären. Zwar sollen dabei personenbezogene Daten nur dann verarbeitet werden, wenn dies nationale Gesetze vorschreiben, sagte die Sprecherin. Freilich fallen Telefonnummern in diese Kategorie. Zudem gibt es in Europa immer weniger Länder, die den Kauf anonymer Prepaid-SIM-Karten zulassen. Die Zuordnung der Handynummer zu einer natürlichen Person fällt damit leicht. Aufbauen und betreiben wird das Authentifizierungssystem ein externer Dienstleister, den die Kommission noch finden muss.
Eine Sprecherin der Kommission konnte heute auf Anfrage von netzpolitik.org zunächst keine Auskunft darüber geben, ob bei den neuen Kommunen-Hotspots weiterhin eine Registrierung per Handynummer vorgesehen ist und welcher externe Dienstleister künftig Millionen an Telefonnummern speichern soll. Wir bleiben aber an dem Thema dran, auch wenn die EU-Kommission uns nicht als Medien-Organisation sieht.