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Linktipps der Redaktion
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: Löwenzahn erklärt 3D-Druck
: Löwenzahn erklärt 3D-Druck Die Zukunft ist da. Bei Tchibo gibt es einen 3D-Drucker für unter 500 Euro neben Helene Fischer Schmuck zu kaufen. Und die ZDF-Sendung Löwenzahn erklärt dem Nachwuchs, was 3D-Drucker sind. Nebenbei wird auch noch Recycling und Plastik erklärt.
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: Uber: So attraktiv wie Fracking und Atomkraft
: Uber: So attraktiv wie Fracking und Atomkraft Guenther Hack vertritt in der SZ die These, dass die durch das Silicon Valley-beeinflusste Internet-Wirtschaft ihren ethischen Kompass verloren hat und vergleicht Geschäftsmodelle wie Uber und AirBnB mit Fracking und Atomkraft:
Das sorgsam über Jahrzehnte hinweg aufgebaute Image von Amerikas sauberer High-Tech-Industrie als Quell immer neuer Wunder, vollbracht von einem nicht abreißenden Strom immer neuer junger Genies: Es ist angekratzt. Dank scheinbarer Mutanten wie Uber droht die Internetwirtschaft ähnlich attraktiv zu werden wie die Atomkraft, die in ihren Anfangsjahren ja auch als Erlösungstechnik verkauft wurde, als unerschöpfliche Quelle billiger Energie. Als die wahren Kosten der Kernkraft sichtbar wurden, folgten Jahrzehnte erbitterter Proteste, das ursprünglich so saubere Image ließ sich auch mit der geballten PR-Macht von Großindustrie und Staat nicht wiederherstellen.
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: Chaos Computer Club profitiert vom „Snowden-Effekt“
: Chaos Computer Club profitiert vom „Snowden-Effekt“ Das Wall-Street-Journal portraitiert de CCC: Chaos Computer Club profitiert vom „Snowden-Effekt“.
Mehr als 30 Jahre nach der Gründung bleibt die Frage, wie bürgerlich ein Club von Hackern sein darf. Ist beispielsweise ein CCC-Mitglied vorstellbar, das gleichzeitig Christdemokrat ist? „Das ist überhaupt gar kein Problem“, sagt CCC-Sprecher Bogk. „Wir haben vom Hausbesetzer bis zum Multimillionär und Unternehmer Mitglieder.“ Er könne sich gut vorstellen, dass ein Unternehmer auch die CDU wähle. Eine klare Abgrenzung gibt es nur gegenüber Rechtsradikalen.
Währenddessen berichtet die NZZ die exklusive News:
Früher stürmten regelmässig Einsatzkommandos der Polizei CCC-Kongresse. Heute geht es gesitteter zu und her.
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: Politisches Handeln in digitalen Öffentlichkeiten – Überblick Aufzeichnungen
: Politisches Handeln in digitalen Öffentlichkeiten – Überblick Aufzeichnungen Freitag und Samstag fand an der Georg-August-Universität Göttingen die Tagung „Politisches Handeln in digitalen Öffentlichkeiten: Grassroots zwischen Autonomie, Aufschrei und Überwachung“ statt. Ein Teil der Vorträge und Diskussionen ist jetzt auch als Podcast nachhörbar.
Empfehlenswert ist die Keynote von Felix Stalder über “Politik der Digitalität: Zwischen Postdemokratie und Commons”. (MP3/57MB)
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: netzpolitik.org unterstützen: Fight for your digital rights
: netzpolitik.org unterstützen: Fight for your digital rights Wir haben ein Fundraising-Video featuring Jeremie Zimmermann, Constanze Kurz, Matthias Kirschner, Sascha Lobo und Jillian C. York von Andreas Müller geschenkt bekommen. Dank dafür:
Hier kann man uns mit einer Spende unterstützen.
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: Facebook ändert seine AGB. Hier ist etwas Hintergrund.
: Facebook ändert seine AGB. Hier ist etwas Hintergrund. Facebook ändert mal wieder zum 1.1.2015 seine AGB. Facebook-Nutzer finden seit Tagen skurrile Bilder in der eigenen Timeline, wo vermeintlich die Änderungen erklärt werden. Mit anderen häufig geteilten Bildertexten kann man seinem Freundes- und Bekanntenkreis die eigene Jurakompetenz zeigen.
Der Digitale Gesellschaft e.V. hat sich die AGB-Änderungen genauer angeschaut und beschreibt, wa sich dahinter verbirgt: Facebooks neuer Datenschutz – Ein wenig Zucker und viel bittere Medizin.
Seit einigen Tagen informiert Facebook seine Nutzerinnen und Nutzer über bevorstehende Veränderungen bei den den Datenschutzbestimmungen, den Nutzungsbedingungen und der Cookies-Richtlinie. Die veränderten Regeln sollen künftig nicht nur für Facebook selbst, sondern auch für andere Dienste und Anwendungen des Unternehmens wie zum Beispiel WhatsApp und Instagram gelten. Während Facebook versucht, die Neuerungen als Fortschritt in Sachen Datenschutz und Privatsphäre zu vermarkten, geht es dem sozialen Netzwerk tatsächlich aber darum, Zielgenauigkeit und Preise seiner Werbung zu erhöhen. Leitendes Interesse für die Neuerungen ist nicht das Wohl der Nutzerinnen und Nutzer, sondern die ökonomischen Interessen Facebooks.
Wie immer gilt: Natürlich kann man dagegen sein. Die einzige Alternative ist dann aber das konsequente Abmelden.
Auch ehemalige Minister und ehemalige politische Geschäftsführer einer ehemaligen Regierungspartei zeigen gerne beim Thema ihre Jurakenntnisse:
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: Protokoll des EU-Rates zur Diskussion über Netzneutralität
: Protokoll des EU-Rates zur Diskussion über Netzneutralität Der EU-Rat hat gestern über das Thema Netzneutralität diskutiert, von deutscher Seite war Staatssekretär Matthias Machnig (BMWE) dabei. Das Protokoll fasst die Debatte knapp zusammen:
– Most member states considered that the presidency text was a good basis for further work but that more discussion was needed also on net neutrality. A large number of delegations said it
was important to have open and non-discriminatory access to the Internet, but that it was
likewise important to avoid curtailing innovation and investment.
– Several delegations expressed support for banning price discrimination in any rules on net
neutrality.The presidency concluded that more technical work was needed with a view to defining a Council
position on roaming and net neutrality – issues in which the citizen has a central position. The
presidency will continue to work on the proposal until the end of the year, based on the guidance
given by ministers. Talks with the European Parliament would only start when the time is ripe.The adoption of the regulation requires the approval of both the Council and the European
Parliament. The Parliament adopted its first-reading amendments in April.Der erste Punkt erinnert an das Schreiben unserer Internetminister an die EU-Kommission, wo die deutsche Position mit „Dabei ist wichtig, das offene Internet zu erhalten, zugleich aber Spielraum für Qualitätsinnovationen zu wahren.“ zusammengefasst war.
Über die aktuellen Entwicklungen und eine Einordnung hatten wir gestern berichtet: EU: Parlament fordert Rat erneut auf, sich für Netzneutralität einzusetzen. Wo steht Kommission?
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Staatstrojaner Regin: NSA und GCHQ sollen damit auch Atomenergiebehörde IAEA gehackt haben
Staatstrojaner Regin: NSA und GCHQ sollen damit auch Atomenergiebehörde IAEA gehackt haben Der mächtige Trojaner Regin von NSA und GCHQ soll auch gegen die Atomenergiebehörde IAEA eingesetzt worden sein.
Bereits im August 2013 berichteten Laura Poitras, Marcel Rosenbach und Holger Stark im Spiegel:
Die geheimen Papiere, die der SPIEGEL einsehen konnte, belegen, wie systematisch die Amerikaner andere Staaten und Institutionen wie die EU, die internationale Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien und die Vereinten Nationen attackieren. Sie zeigen, wie die NSA das interne Computernetzwerk der Europäer zwischen New York und Washington infiltrierte, von den eigenen Botschaften im Ausland aus abhört und in die Videokonferenzschaltungen der Uno-Diplomaten eindringt. Die Überwachung ist intensiv und gut organisiert – und sie hat mit Terrorabwehr wenig bis nichts zu tun.
Jetzt ergänzen Fabian Schmid und Markus Sulzbacher für derStandard.at:
Während sich US-Außenminister John Kerry am Montag in Wien den Kopf über das iranische Atomprogramm zerbrach, enthüllten die großen IT-Sicherheitsfirmen Kaspersky und Symantec eine hochkomplexe Spionagesoftware namens „Regin“, die in den vergangenen Jahren zahlreiche Ziele weltweit angegriffen haben soll. Zwei Vorgänge, die einiges miteinander zu tun haben: Denn „Regin“ soll von westlichen Geheimdiensten wie der NSA und dem britischen GCHQ entwickelt worden sein – und auch im Netzwerk der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien, die maßgeblich in die Iran-Gespräche involviert war, gefunden worden sein. Das bestätigen mehrere voneinander unabhängige Quellen dem STANDARD.
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: Hacktivism 1–2‑3: how privacy enhancing technologies change the face of anonymous hacktivism
: Hacktivism 1–2‑3: how privacy enhancing technologies change the face of anonymous hacktivism Im Internet Policy Review hat Balazs Bodo über „Hacktivism 1–2‑3: how privacy enhancing technologies change the face of anonymous hacktivism“ geschrieben. Hier ist das Abstract, der Rest ist drüben:
This short essay explores how the notion of hacktivism changes due to easily accessible, military grade Privacy Enhancing Technologies (PETs). Privacy Enhancing Technologies, technological tools which provide anonymous communications and protect users from online surveillance enable new forms of online political activism. Through the short summary of the ad-hoc vigilante group Anonymous, this article describes hacktivism 1.0 as electronic civil disobedience conducted by outsiders. Through the analysis of Wikileaks, the anonymous whistleblowing website, it describes how strong PETs enable the development of hacktivism 2.0, where the source of threat is shifted from outsiders to insiders. Insiders have access to documents with which power can be exposed, and who, by using PETs, can anonymously engage in political action. We also describe the emergence of a third generation of hacktivists who use PETs to disengage and create their own autonomous spaces rather than to engage with power through anonymous whistleblowing.
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: Montag im Bundestag: Öffentliche Anhörung zum Thema Bundesdatenschutzgesetz
: Montag im Bundestag: Öffentliche Anhörung zum Thema Bundesdatenschutzgesetz Der Innenausschuss im Deutschen Bundestag lädt am Montag zur „Öffentlichen Anhörung zum Thema Bundesdatenschutzgesetz“ ein. Beginn ist 12 Uhr und wir wissen nicht, ob es einen Livestream geben wird.
Dafür kann man sich dort davon überzeugen, dass unsere Bundesdatenschutzbeauftragte anscheinend noch lebt. Zumindest ist sie als Sachverständige aufgezählt:
Prof. Dr. Hartmut Aden
Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin/Berlin School of Economics and Law
Prof. Dr. Klaus Gärditz
Universität Bonn, Lehrstuhl für Öffentliches Recht
Prof. Dr. Dr. Hansjürgen Garstka
Universität zu Berlin, Juristische Fakultät
Prof. Dr. Dirk Heckmann
Universität Passau, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Sicherheitsrecht und Internetrecht
Prof. Dr. Alexander Roßnagel
Universität Kassel, Institut für Wirtschaftsrecht
Hans-Hermann Schild
Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Wiesbaden
Andrea Voßhoff
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die InformationsfreiheitEventuell werden wir aus der Anhörung berichten.
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: BND darf Günther Oettinger überwachen
: BND darf Günther Oettinger überwachen Über die Funktionsträger-Theorie haben wir mehrfach im Rahmen des Geheimdienst-Untersuchungsausschuss berichtet. Auch gestern im Verhör des G10-Juristen des BND kam das nochmal zur Sprache. Andre schrieb in der Zusammenfassung:
Die “Funktionsträger-Theorie”, nach der deutsche Staatsbürger im Ausland, wenn sie als Vertreter einer ausländischen Firma oder Nichtregierungsorganisation kommunizieren, keinen Grundrechtsschutz nach Artikel 10 des Grundgesetzes (Brief‑, Post- und Fernmeldegeheimnis) genießen, wurde auch vom G‑10-Jurist bestätigt. Das gilt auch für deutsche Journalisten, die für ausländische Medien tätig sind.
Unser ehemaliger Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar vermutet jetzt, dass der BND nach dieser Theorie unseren Digitalkommissar Günther Oettinger abhören dürfte:
https://twitter.com/Peter_Schaar/status/538094725728063488
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: Chilling Effects und Überwachung
: Chilling Effects und Überwachung Bei Telemedicus erklärt Simon Assion aus rechtswissenschaftlicher Sicht, was Chilling Effects mit Überwachung zu tun hat:
Die Argumentation mit „abschreckenden Effekten“ ist eigentlich nicht Neues. Schon lange argumentieren Rechtsprechung und Literatur, dass bestimmte staatliche Maßnahmen nicht nur einzelne Personen in ihren Freiheitsrechten beeinträchtigen, sondern „einschüchternd“ auch auf große, undefinierbare Personengruppen wirken. Und doch ist die Lehre von den „Chilling Effects“ derzeit so aktuell wie nie. Denn wenn es um die rechtliche Beurteilung staatlicher Überwachung geht, betrifft diese Lehre eine Schlüsselstelle. Überwachung kann dazu führen, dass Bürger von der Nutzung ihrer Grundrechte abgeschreckt werden. Die Frage, wie ein solcher Einschüchterungseffekt rechtlich zu beurteilen ist, ist bisher aber weitgehend ungeklärt. Offen ist insbesondere auch die Frage, ob es eine „rote Linie“ gibt, die der Staat bei der Auslösung von Chilling Effects nicht überschreiten darf. In Zeiten, in denen massenhafte staatliche Überwachung immer weiter um sich greift, wird diese Frage unmittelbar relevant.
Samt schöner Grafiken:
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: Musik-Remixes als Kunstform anerkennen?
: Musik-Remixes als Kunstform anerkennen? Das Deutschlandradio Kultur hat unseren Leonhard Dobusch zum Thema „Musik-Remixes als Kunstform anerkennen?“ interviewt. Das Interview basiert auf dem Beitrag „Zur netzpolitischen Dimension von Taylor Swift und Spotify: Gegen die Bewillingungskultur im Netz“ bei uns im Blog.
Der junge Wissenschaftler Leonhard Dobusch setzt sich für Remixes als Kunstform unter fairen rechtlichen Bedingungen ein. Im Gespräch erläutert er seine Perspektiven eines Rechtsrahmens für Musik und Kultur im digitalen Raum. „Gegen die Bewilligungskultur – macht die Verwertungsgesellschaften fit!“, fordert Leonhard Dobusch. Der Juniorprofessor ist Mit-Initiator der Website von rechtaufremix.org. In einem Artikel bei netzpolitik.org stellt er der Kostenlos-Kultur seinen Begriff der Bewilligungskultur als eigentliches Problemfeld entgegen.
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: Transatlantiker mit Meinungsmacht: Wie wird in Deutschland über Außenpolitik diskutiert?
: Transatlantiker mit Meinungsmacht: Wie wird in Deutschland über Außenpolitik diskutiert? Die Sendung Zeitfragen beim Deutschlandradio Kultur beschäftigte sich am Montag mit dem Thema „Transatlantiker mit Meinungsmacht: Wie wird in Deutschland über Außenpolitik diskutiert?“
Passt hier übrigens rein, weil es auch viel um Medienkritik und Lobbys geht, auch wenn der Teaser-Text etwas anders klingt.
Die sogenannten Transatlantiker wie Friedrich Merz (CDU) stehen fest an der Seite der USA. Sie vertreten eine offensive deutsche Außen- und Sicherheitspolitik mit klarer Westbindung. Was passiert in transatlantischen Netzwerken, und wie groß ist ihr Einfluss wirklich?
Davon gibt es eine MP3 und ein Transcript.
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: #btada lädt zum Fachgespräch über Urheberrecht und Leistungsschutzrecht ein
: #btada lädt zum Fachgespräch über Urheberrecht und Leistungsschutzrecht ein Kommende Woche gibt es ausnahmsweise wieder ein öffentliches Fachgespräch des sonst hinter verschlossenen Türen tagenden Ausschuss für Digitale Agenda im Deutschen Bundestag. Am Mittwoch, den 3. Dezember, geht es ab 16 Uhr über das Thema „Stand der Urheberrechtsreform auf deutscher und europäischer Ebene und weiteres Vorgehen beim Leistungsschutzrecht für Presseverlage“. Also um die nahende EU-Urheberrechtsreform, den Exportschlager Leistungsschutzrecht und wahrscheinlich überhaupt Versäumnisse und Fehlentwicklungen im Urheberrecht der vergangenen 15 Jahre.
Das kann man sich auch im Netz und woanders live anschauen, denn:
„Die Sitzung wird live im Internet und auf mobilen Endgeräten übertragen.“
Liste der Sachverständigen
Prof. Dr. Thomas Hoeren, Universität Münster
Prof. Dr. Axel Metzger, Humboldt Universität Berlin
Philipp Otto, Redaktionsleiter bei iRights.info
Prof. Dr. Gerald Spindler, Universität Göttingen
Judith Steinbrecher, BitkomEs ist unklar, ob wir darüber live berichten werden. Unsere Weihnachtsfeier war schon früher geplant.
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: Keinen Artikel auf netzpolitik.org verpassen und nicht mehr den Überblick verlieren?
: Keinen Artikel auf netzpolitik.org verpassen und nicht mehr den Überblick verlieren? Keinen Artikel auf netzpolitik.org verpassen und nicht mehr den Überblick verlieren? Unser 14-Tage-Schlagzeilen-Überblick hilft Dir dabei.
Alternativ kann man auch unseren (bisher) wöchentlichen Newsletter abonnieren. Rechts ist das Feld dafür.
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: Die Fünfte Gewalt
: Die Fünfte Gewalt Schöne Geschichte von Richard Gutjahr bei Krautreporter über „Die Fünfte Gewalt“:
Die Haderthauer-Affäre zeigt, wie das Internet das Machtgefüge aus Politik und Medien verschiebt und wie Journalismus funktionieren kann, wenn Blogger und Journalisten zusammenarbeiten.
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: Die geheime Macht von Google – Trailer
: Die geheime Macht von Google – Trailer Die ARD sendet am Montag, den 1. Dezember, um 22:45 Uhr die eigene Dokumentation „Die geheime Macht Google“ in der der ARD-Reihe die story. Ich hab keine Ahnung, wie die Dokumentation wird, wurde dafür aber interviewt. Hier gibt es den Trailer zu sehen:
Die geheime Macht Google – Einblicke in einen Milliarden-Konzern, der wie kein anderer unseren Alltag unter Kontrolle hat.
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: Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: Das zweifelhafte Gebaren von BND und Bundesregierung
: Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: Das zweifelhafte Gebaren von BND und Bundesregierung Friedhelm Greis schreibt auf Golem: Regierung schüchtert Ausschuss mit extremem Geheimschutz ein
Die Bundesregierung hat in der vergangenen Woche im NSA-Ausschuss des Bundestags ihre umstrittene Geheimhaltungspraxis noch verschärft und damit offenbar für ein Novum gesorgt. Nach Angaben der Ausschussmitglieder von Grünen und Linke ließ sie die Vernehmung eines hochrangigen BND-Mitarbeiters mit der höchsten Geheimhaltungsstufe „streng geheim“ einordnen. Dies bedeutet laut Geheimschutzordnung des Bundestags, dass Kenntnisse der Vernehmung durch Unbefugte „den Bestand der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder gefährden würde“. Selbst Vertreter der Ministerien mussten zunächst die Sitzung verlassen, weil sie nicht die erforderliche Sicherheitsüberprüfung vorweisen konnten.
Thorsten Denkler auf Süddeutsche: Das zweifelhafte Gebaren von BND und Bundesregierung
Es könnte für BND und Bundesregierung ein Kampf auf verlorenem Posten sein. „Obwohl die Regierung versucht, im Ausschuss voll durchzubremsen, lassen sich die Dinge nicht unter der Decke halten“, sagt von Notz. Dafür habe Edward Snowden mit seinen NSA-Akten „zu viel Substanz an die Öffentlichkeit getragen“.
Selbst SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat jetzt im Spiegel erklärt, dass die Gesetze für die Nachrichtendienste reformiert werden müssen. „Es darf nicht der Eindruck von Narrenfreiheit entstehen“, sagte er. Von der Union war das bisher so noch nicht zu hören. Da wird auf Zeit gesetzt. Erst mal den Ausschuss zu Ende bringen. Das wird auf jeden Fall noch bis 2017 dauern.
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Kein Steuergeld für Grundrechtsbruch: Morgen früh vor’m Reichstag gegen Etat-Erhöhung für BND demonstrieren
Demonstration vor dem Bundeskanzleramt. Bild: nibbler.de. Lizenz: Creative Commons BY-NC-SA 3.0. Kein Steuergeld für Grundrechtsbruch: Morgen früh vor’m Reichstag gegen Etat-Erhöhung für BND demonstrieren Vor zwei Wochen wurde bekannt, dass der Bundesnachrichtendienst mit dem aktuellen Bundeshaushalt mehr Geld bekommen soll, darunter 300 Millionen für eine geheime Überwachungswunschliste. Leider hat der Haushaltsausschuss und dessen Vertrauensgremium dem zugestimmt, so dass das morgen und übermorgen im Plenum mit den Stimmen der großen Koalition beschlossen werden soll.
Dagen protestieren unter anderem Campact und Digitale Gesellschaft morgen früh vor dem Reichstag:
Zeit: Donnerstag, 27.11.2014, 8:30 bis 9:00 Uhr
Ort: Vor dem Reichstag, Platz der Republik 1, BerlinAm Donnerstag wollen wir unseren Appell für eine strengere Kontrolle der Geheimdienste an die Vertreter des Vertrauensgremiums des Bundestags überreichen. Sie bewerten für ihre Fraktionen die BND-Pläne. Zuvor werden große Merkel- und Gabriel-Figuren mit einem großen Sack Steuergeld vorführen, wie sorglos unser Steuergeld an die Überwacher vom BND fließt. Mit Plakaten und Transparenten fordern wir gemeinsam: Kein Steuergeld für Grundrechtsbruch!
Wir appellieren an die Parlamentarier, ihre verfassungsmäßige Gewissensverpflichtung und ihre Verantwortung im Rahmen der Gewaltenteilung ernst zu nehmen. Keinesfalls dürfen sie sehenden Auges eine Pauschalfinanzierung für grundrechtswidriges Handeln einfach durchwinken. Die flächendeckende Überwachung der elektronischen Kommunikation im Ausland verstößt ebenso wie der Einsatz von Spähwerkzeugen der NSA und die Weitergabe der Erkenntnisse an den US-Dienst gegen die Grundrechte auf Telekommunikationsfreiheit und informationelle Selbstbestimmung. Als Teil der deutschen Staatsgewalt ist der BND auch bei seiner Auslandstätigkeit den Grundrechten unterworfen. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Verarbeitung und Auswertung der Daten in Deutschland stattfindet.
Die Mitglieder des Bundestages müssen die Haushaltsdebatte daher zum Anlass nehmen, Befugnisse und Praktiken des BND sowie seine Zusammenarbeit mit der NSA kritisch zu hinterfragen. Nur wenn die Bundesregierung sämtliche Details der Kooperation offenlegt und für das Plenum Transparenz über die Gesamthöhe der BND-Mittel und deren Verwendung herstellt, kann ein sinnvoller Diskurs über das Für und Wider der Finanzierung des Dienstes geführt werden.
Update: Die komplette Liste der Bündnis-Partner: Campact, Digitale Gesellschaft, Humanistische Union, Deutsche Vereinigung für Datenschutz, Digitalcourage, FifF e.V..