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Bundestag kann transparenter werden

Das Bundesverfassungsgericht hat in Sachen Politiker-Nebeneinkünfte entschieden. Mit jeweils vier Stimmen hab es ein Patt. In diesem Fall gilt die Klage von Friedrich Merz & Co als abgewiesen: Bundesverfassungsgericht lässt die neun Geheimniskrämer abblitzen. Das freie Mandat der Abgeordneten sei nicht verletzt, entschied das Gericht. Demnach gehen von Nebentätigkeiten wie etwa in Aufsichtsräten „besondere Gefahren […]

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Generell

Mehr Medienkompetenz für Politiker

Lustige Sache: Das Video mit den Kinderreportern ist bei Sevenload seit Donnerstag 156414 Mal abgerufen worden. Das kann das Öffentlich-Rechtliche Fernsehen vielleicht als Argumentation verwenden, eigene Videoplattformen für die Inhalte im Netz schaffen zu können. Wünschenswert wäre ein solcher Service ja. Und bei solchen Eigenproduktionen sind die Rechte dafür sicherlich da. Bis dahin wünschen wir […]

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Perfide Instrumentalisierung der Sicherheitsdebatte?

Heise berichtet: SPD warnt vor „perfider“ Instrumentalisierung der Sicherheitsdebatte. Die SPD neigt angesichts von Forderungen insbesondere aus der CDU zu einer erneuten Verschärfung von Sicherheitsgesetzen und dem Ausbau der Überwachung nach den jüngsten Terrorunruhen in Großbritannien weiter zu Skepsis. Führende Vertreter der Sozialdemokraten haben sich demgemäß ablehnend gegenüber einem Ausbau der Videoüberwachung, der Einführung einer […]

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c-base Spendenaktion

Die c-base ist mal wieder in akuter Finanznot und sammelt Geld zur Bezahlung der Miete: Die Raumstation c-base, seit 12 Jahren ein Stück Berliner Subkultur jenseits staatlicher Fördertöpfe, ist akut bedroht. Wir müssen bis zum 31.07.2007 mehrere ausstehende Monatsmieten auftreiben – sonst wird der Verein verschwinden. Dadurch geht ein wichtiger Freiraum für Ideen- und Projekterschliessung […]

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Morgen in Leipzig: Salon Surveillance #1 mit „Alltag Überwachung“

Morgen sind Roman Mischel und Fiete Stegers in Leipzig beim Salon Surveillance zu Gast, um ihren Film „Alltag Überwachung“ zu präsentieren. Für ihren Film „Alltag Überwachung“ (2006) haben die beiden Journalisten einen Querschnitt durch aktuelle Tendenzen zur Überwachungsgesellschaft gezogen: Videoüberwachung, RFID, Vorratsdatenspeicherung. Dabei stellen sie vor allem die Fragen: Warum ist bisher großer Widerstand wie […]

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Deutsche UNESCO-Kommission veröffentlicht Open Access Handbuch

Die Deutsche UNESCO-Kommission hat das „Open Access Handbuch“ veröffentlicht. Das Buch möchte über die Chancen und Herausforderungen dieses Modells informieren und das Thema aus einer Vielzahl von Perspektiven beleuchten. Es liegt als Print- und elektronische Version vor. Und hier ist das PDF.

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Demokratie

Aktionsbündniss „Urheberrecht fuer Bildung und Wissenschaft“ gegen 2. Korb

Das Aktionsbündniss „Urheberrecht fuer Bildung und Wissenschaft“ hat heute Nacht diese Mail noch an alle Unterstützer verschickt. Heute kann man sich noch bei den Abgeordneten im Bundestag beschweren. Sehr geehrte Unterzeichner der Goettinger Erklaerung, am 5. Juli soll im Bundestag die zweite Anpassung des Urheberrechtsgesetzes in zweiter und dritter Lesung verabschiedet werden. Obgleich, soweit das […]

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China streicht 750.000 Tote aus Umweltschutzbericht

Ein mittelaltes Sprichwort besagt: Wenn China sich erhebt, dann erzittert die Erde (Alain Peyrefitte). So oder ähnlich muss es jemandem vor dem Streichen lassen einiger Passagen in einer Studie der Weltbank in den Sinn gekommen sein, die u.a. diese Details enthalten, berichtet die FTD: „China vertuscht Umweltkatastrophe“: In der vorgestellten Fassung fehlten die frappierendsten Ergebnisse. […]

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Google schon böse?

Google ist eine Werbefirma. Mit kostenlosen Dienstleistungen erkaufen sie sich die Aufmerksamkeit der Nutzer und verkaufen diese an andere, die der Aufmerksamkeit mit Botschaften begegnen wollen. Aber auch dafür muss Werbung gemacht werden. Damit die Eigenwerbung etwas peppig daherkommt, wird sie unter anderem auch in die Form von Corporate Blogs gepresst. Einer dieser neuen Corporate […]

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Erfolgreiche Blockade: Keine legalen Klingeltöne in Deutschland?

Heise vermeldet: GEMA kündigt Musik-Rahmenverträge für Handy-Klingeltöne und Online-Plattformen. Die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) hat im andauernden Streit über die Nutzung musikalischer Werke auf Mobiltelefonen und im Internet zu einem scharfen Mittel gegriffen: Mit Wirkung zum 30. Juni hat die Musikverwertungsgesellschaft die Rahmenverträge für Ruftonmelodien, Downloads und Streaming mit dem Branchenverband […]

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FDP und die Online-Durchsuchung: Ja, was denn nun?

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel war im Tagesschau-Chat und äusserte sich dort auch sehr eloquent über die Online-Durchsuchung. Frage : Herr Niebel – Bundestrojaner hin oder her – Herr Schäuble will den Beweis für die Unschuld von dem einzelnen Bürger, anstatt der Beweispflicht des Staates. Wie geht das mit der FDP zusammen? Dirk Niebel : Überhaupt nicht. […]

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Rechtliche Lage von MP3-Blogs in Deutschland

Tonspion hat Rechtsanwalt Till Kreutzer über die rechtliche Situation von MP3-Blogs in Deutschland interviewt: Sind MP3-Blogs legal? Wie ist die rechtliche Situation im Ausland, z.B. in den USA. Dort sind einige MP3-Blogs längst etabliert und werden von den Plattenfirmen mit Material regelrecht gefüttert. Die Rechtslage ist dort grundsätzlich ähnlich wie in Deutschland. Wenn die Plattenfirmen […]

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Prince schlägt einen weiteren Nagel in den Sarg der Offline-Musik

‚The Artist Formerly Known as Prince should know that with behavior like this he will soon be the Artist Formerly Available in Record Stores. And I say that to all the other artists who may be tempted to dally with the Mail on Sunday,‘ sagte der Sprecher der Entertainment Retailers Association Paul Quirk,  also sozusagen […]

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Korea: Identifizierung mit Realnamen für Internetnutzer

Wie berichtet, plante die Regierung ein Realnamen-System für koreanische Internetuser. Das Gesetz ging seinen typischen Gang und trat jetzt in Kraft, so dass sich ab dem 27. Juli online alle identifizieren müssen: New Rule Requires Netizens to Confirm Identities: The Ministry of Information and Communication said on Wednesday that the country’s top two Internet portal […]

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Korruption per Webformular melden

Nguyen Vu Binh ist nicht der einzige, der Aufklärung über Korruption in Vietnam fordert. Eine Umfrage von 2005 bestätigt, dass bis zu 80% der Vietnamesen glauben, dass die Regierungsvertreter des eigenen Landes korrupt sind – was augenscheinlich auch von einem Drittel der befragten Regierungsvertreter implizit bestätigt wurde: „they would take a bribe if offered“ (siehe […]

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