Thema: Demokratie

Wir haben als Netzwerk Neue Medien wieder eine Pressemitteilung veröffentlicht (Wird mal Zeit, dass die NNM-Webseite endlich mal überarbeitet wird): Mehr Freiheit wagen – auch im Umgang mit Kulturgütern! Markus Beckedahl, Vorsitzender des Netzwerk Neue Medien (NNM), erklärt zur heutigen Verabschiedung des neusten Entwurfes der Urheberrechtsnovelle durch das Bundeskabinett: „Von dem Ziel, das Urheberrecht gemäß […]

Auf der Suche nach parteipolitischen Informationen im Internet stieß ich auf den interaktiven CDU-Bildschirmschoner. Damit könnte ich mir über das Web mit „den aktuelle CDU-Schlagzeilen“ ziehen. Leider gibt es ein Problem: ich verwende Linux und kann keine .exe-Dateien ausführen. Ich kann dazu auch keine Prüfung der Datei vornehmen, bevor ich sie installiere, weil sie nicht […]

Slashdot berichtet über einen Hoax einiger chinesischer Blogger, die aus „Protest“ ihr Blog mit dem Hinweis darauf schlossen, die chinesischen Behörden hätten das für sie erledigt. Rechercheunfreudige oder -unkundige Journalisten nahmen die Geschichte auf – sie passte ja ins Bild. Das Wall Street Journal, auf das sich /. bezieht, hat mehr darüber.

Der Cebit-Dienstag ist gewöhnlich der CCCebit-Tag. Heute gibt es dazu die Aktionsseite „GFuck – Gesellschaft Für Unsinnige Copyright-Klagen“. Die Bildmotive dieser Fake-Kampagnenseite sind nicht gerade mein Stil und ich finde sie, freundlich ausgedrückt, auch nicht besonders gelungen. Richtig prima finde ich hingegen dieses Motiv vom Chaos Computer Club Mainz:

Bei IT-Conversations gibt es jetzt die spannende Keynote von Cory Doctorow auf der vergangenen Eurooscon zum Thema „Europe’s Coming Broadcast Flag“ (MP3). European mandates such as the Digital Video Broadcasting organization’s Content Protection & Copy Management are similar to the American broadcast flag but possibly more draconian in scope. Doctorow argues that digital rights management […]

Die Jungs und Mädels von Greenpeace haben gestern zur CeBIT eine Aktion mit einem knapp fünf Meter großen Cyborg gemacht, um auf umweltschädliche Gifte in Computerhardware hinzuweisen. Dabei weisen die Umweltschützer besonders darauf hin, dass das letztes Glied in der Entsorgungskette von giftigem Elektroschrott asiatische Länder sind. Weniger restriktive Umweltschutzbestimmungen begünstigen, dass sich die Menschen […]

INSPIRE heisst eine neue, von der Europäischen Kommission vorgeschlagene, Richtlinie für räumliche Dateninfrastrukturen (Original: „Spatial Data Infrastucture“). Dagegen wendet sich die Kampagne „Public Geo Data – State-collected Geographic Data is public property“. Die freie Nutzung von Geo-Daten wird gefordert und die Privatisierung dieser öffentlichen Daten wird zu Recht kritisiert. Also mitmachen, sonst bekommen wir wieder […]

Auf der CeBIT protestierte heute der FoeBuD, Initiator der Kampagne „StopRFID“, gegen den datenschutzverachtenden Einsatz von Funketiketten (RFIDs) am Stand der Supermarktgruppe Metro. Heise berichtet mit einem Foto von der Aktion. Just am heutigen Tage hat die EU-Kommissarin Viviane Reding eine Anhörung zu RFID gestartet. Denn: „Wenn wir das Vertrauensproblem in die RFID-Technik nicht lösen, […]

Die ACLU macht jetzt auch Bürgerrechte-TV: Freedom Files. The American Civil Liberties Union and Robert Greenwald (Outfoxed, Unconstitutional) present The ACLU Freedom Files, a revolutionary, 10-part series that tells the stories of real people in America whose civil liberties have been threatened, and how they fought back. Update: Danke für den Kommentar, wo Simon auf […]

Golem berichtet über die Kampagne DearAOL.com, welche sich für Netz-Neutralität ausspricht und bisher von mehr als 500 Organisationen unterzeichnet worden ist. Über die ersten Anfänge der Kampagne hatte ich letzte Woche schon berichtet. Währenddessen gibt es einige neue interessante Artikel zur Thematik: CNN: Senator offers Internet neutrality bill LA Times: Keep the Net neutral Businessweek: […]

War mir beim schnellen Hören irgendwie entgangen: In dem Deutschlandradio Kultur – Interview mit Hartmut Spiesecke vom deutschen Phonoverband (IFPI) zur Bagatellklausel, welches ich am Freitag verlinkte, erklärte dieser: (2:33) Ich habe persönlich gesagt, jeder, der nen CD-Spieler hat, bei dem ‘ne kopiergeschützte CD nicht läuft, der soll mir ne ‘mail schicken. Ich glaube, ich […]

Das PC Magazin hat eine Kampagne gegen DRM und Kopierschutz gestartet: „Kopierschutz – Nein Danke!“. Das ist etwas ungewöhnlich, weil dahinter der WEKA Computerzeitschriften-Verlag GmbH steht. Auf der Seite gibt es einen News-Bereich, eine Vorstellung von legalen Kopiermöglichkeiten und eine Unterschriftenliste. Das Ziel der Kampagne wird von Chefredakteur Göhler folgendermassen beschrieben: „Werden Sie aktiv und […]

Mit dem Motto „Befreite Dokumente“ für alle im Internet abrufbar ging heute die gemeinsame Aktensammelstelle von FoeBuD und CCC zum Informationsfreiheitsgesetz online. Der Bielefelder FoeBud e.V. hat gemeinsam mit dem Chaos Computer Club ein Internetportal eingerichtet, in dem Bürgerinnen und Bürger Akten einstellen und anderen zugänglich machen können, die sie zuvor über das neue Informationsfreiheitsgesetz […]

Sehr interessant ist der Artikel „Die fünfte Gewalt – Wie Lobbyisten die Prinzipien der parlamentarischen Demokratie unterlaufen“ von Thomas Leif und Rudolf Speth in der aktuellen Zeit: Ministerialbeamte, Minister und Staatssekretäre sind dem Gemeinwohl verpflichtet. Interessenunabhängigkeit ist ihr Vertrauenskapital. Die Öffentlichkeit hat deshalb das Recht, zu erfahren, welche Interessen bei politischen Entscheidungen im Spiel waren. […]

In den USA wurde heute von einem Netzwerk verschiedenster Organisationen und kleinen Firmen eine Kampagne für den Erhalt einer Netz-Neutralität gestartet. Die Kampagne richtet sich explizit gegen AOL und Yahoo, welche in letzter Zeit vehement für eine „eMail-Tax“ Lobby betreiben. Zu den beteiligten Organisationen gehören beispielsweise MoveOn! und der konservative RightMarch. Allerdings finde ich gerade […]

Die britische Partizipationsplattform writetothem.com hat den konservativen Abgeordneten Iain Liddell-Grainger von dem Dienst ausgeschlossen. Die Plattform bietet den Service, dass Bürger direkt mit ihren Abgeordneten kommunizieren können. Grund für den Ausschluss waren selbstverfasste eMails, der Herr wollte einfach ein wenig bedeutender erscheinen, als er tatsächlich ist. Dumm nur, dass die Betreiber der Plattform dies herausfanden. […]

Wolfgang Kleinwächter schreibt in Telepolis über das Internet Governance Forum, wozu in Genf morgen die ersten Konsultationen starten: Quatschbude oder Kreativitätstube? Sinn macht das Forum nur, wenn es sich den mehr horizontalen, transdisziplinären und interinstitutionellen Fragen zuwendet und sich den neuen Herausforderungen – von Sicherheit, Entwicklung und Menschenrechte bis Video over IP, RFID und dem […]

Diese Pressemitteilung wurde heute von einem zivilgesellschaftlichen Netzwerk aus Bürgerrechts- und Verbraucherschutzorganisationen samt Erklärung zur Vorratsdatenspeicherung veröffentlicht. Widerstand gegen geplante Vollprotokollierung der Telekommunikation – Gemeinsame Erklärung von Datenschützern, Journalisten und Verbraucherzentrale: „Datenspeicherung ist inakzeptabel“ Berlin, 07.02.2006 – In einer gemeinsamen Erklärung vom Dienstag sprechen sich Datenschützer, Verbraucherschützer und Journalisten gegen die von der Bundesregierung befürwortete […]

Der chinesische Journalis Shi Tao wurde vergangenes Jahr zu zehn Jahren Haft verurteilt, weil er eine interne Direktive der Kommunistischen Partei zusammenfasste und im Ausland publizierte. Der Betreiber seines E-Mail-Accounts, Yahoo, hat bei der Ermittlung gegen ihn durch Herausgabe seiner Account-Informationen dem chinesischem Regime geholfen. Amnesty International verurteilt das Handeln des Anbieters: Companies must respect […]

Wissen Politiker eigentlich, worüber sie reden,wenn sie Gesetze machen, welche die digitale Zukunft bestimmen? Die US-Organisation iPac möchte jedem US-Abgeordneten einen iPod schenken, damit diese ein Gefühl für den digitalen Lifestyle bekommen. Auslöser der Aktion ist der 82-jährige Senator Stevens aus Alaska, welcher bei einem Broadcast-Hearing erzählte, dass seine Tochter ihm einen iPod gekauft hätte. […]

Demokratie

NNM-PM: Mehr Freiheit wagen – auch im Umgang mit Kulturgütern!

Politischer exe-Bildschirmschoner der CDU

Manchmal ist China wirklich mittelbar unschuldig

Filesharer zu Fröschen

MP3: Cory Doctorow – Europe’s Coming Broadcast Flag

Nachhaltig Hacken

Kampagne für öffentliche Geo-Daten

CeBIT: Protest und Anhörung zu RFID

Bürgerrechte-TV: Freedom Files

Weitere Texte zur Netz-Neutralität

Kampagne: Schreibt dem Phonoverband bei Kopierschutzproblemen

Kopierschutz – nein danke

Start der gemeinsamen Aktensammelstelle des CCC und FoeBuD e.V.

Transparenz und Kontrolle beim Lobbying

Kampagne für Netz-Neutralität

Dummer britischer Abgeordneter

Internet Governance Foum – Konsultation startet morgen

Gemeinsame Erklärung: „Datenspeicherung ist inakzeptabel“

Amnesty Action Alert: Yahoo, free Shi Tao!

Kauft Politikern iPods?