Demokratie
Digitale Demokratie, politische Kommunikation, e‑Government, Wahlen & Wahlkampf, Lobbyismus, Campaigning, soziale Bewegungen & Protest.
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: Anti-DRM in der Newsweek
: Anti-DRM in der Newsweek Die Newsweek hat einen Artikel über die (us-amerikanische) Anti-DRM Bewegung: Down with DRM?
Now, an increasingly vocal grassroots resistance to DRM is cropping up. An anti-DRM campaign called “Defective by Design,” which is organized by the Free Software Foundation, has 15,000 registered members; the Electronic Frontier Foundation argues that DRM places limits on “your ability to make lawful use of the music you purchase. -
: Protest und Aktionen gegen Vorratsdatenspeicherung
: Protest und Aktionen gegen Vorratsdatenspeicherung +++ Videobotschaft von Bürgerrechtsorganisationen fordert Verhinderung einer Totalprotokollierung der Telekommunikation +++ Schon über 700 Protestbriefe von Bürgern +++ Regierung plant Identifizierungspflicht für Emailnutzer und faktisches Verbot von Anonymisierungsdiensten +++
Am heutigen Mittwoch stellten acht Bürgerrechtsorganisationen eine Videobotschaft an die Kanzlerin vor, in der ein Stopp der geplanten Vorratsspeicherung von Kommunikationsdaten gefordert wird. -
: Aktion:Remixt Lessig!
: Aktion:Remixt Lessig! Anfang letzter Woche hatten wir die Chance, ein Interview mit Lawrence Lessig in Berlin zu machen. Lawrence Lessig ist Autor mehrerer Bücher, ein US-amerikanischer Jura-Professor an der Stanford Law School und Mitgründer von Creative Commons. Im Moment ist er für ein Jahr Fellow an der American Academy in Berlin und hat sich hierher zurückgezogen, um zwei weitere Bücher zu schreiben.
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: Release The Music
: Release The Music Die britische Open Rights Group hat eine Kampagne gegen die Verlängerung der Urheberrechtsschutzfristen gestartet: Release The Music.
Term extension would:
* Starve the public domain, stopping people from reusing, remixing and mashing up old recordings
* Stop performers and composers from re-releasing their own public domain out-of-print works
* Stop businesses from conserving and re-releasing old material
* Give the major labels more power over our musical culture
* Stifle innovation in the distribution of recorded music
We believe that any extension to the term of copyright protection for sound recordings would be highly damaging to artists and the public good. -
: Hacking Democracy
: Hacking Democracy Vor wenigen Tagen lief im US-Fernsehsender HBO eine Dokumentation zum Thema Wahlcomputer: Hacking Democracy. Diese findet sich jetzt bei Google-Video in gross und hier in klein:
Inhalt von video.google.com anzeigen Hier klicken, um den Inhalt von video.google.com anzuzeigen. Inhalt von video. -
: Crashkurs Petitionsrecht
: Crashkurs Petitionsrecht Gestern Abend Letzte Woche las ich bei Don Dahlmann einen Hinweis, der mich doch ein wenig die Stirn runzeln ließ:
Und wenn man möchte, dass man auch in Zukunft seine Wahl selber mittels Kugelschreiber ausfüllen kann, dann kann man bei einer Petition unterschreiben, die die Abschaffung von Wahlmaschinen fordert.
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: 24 Stunden klicken gegen Internetzensur
: 24 Stunden klicken gegen Internetzensur Noch bis morgen früh 11 Uhr läuft die Aktion „24 Stunden klicken gegen Internetzensur“ von „Reporter ohne Grenzen“. Mit der Aktion sollen die „schwarzen Löcher des Internet“ geschlossen werden. „Jeder Klick zählt,“ so Reporter ohne Grenzen, „Und jeder Klick hilft Reporter ohne Grenzen, sich noch nachdrücklicher für einen freien Informationsfluss im Internet einzusetzen.
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: Bundesrat gegen Entwurf zur Computerkriminalität
: Bundesrat gegen Entwurf zur Computerkriminalität Die Proteste von CCC und anderen gegen eine Neufassung des §202 StGB scheinen zu greifen. Der Bundesrat findet den Entwurf des Justizministeriums jedenfalls gar nicht gut:
Auch mit dem Versuch, über eine Ergänzung des Paragraphen 202a StGB das Phänomen „Hacking“ besser zu fassen, ist die Bundesregierung nach Ansicht des Bundesrats gescheitert. -
: Urheberrechts-Anhörung im Bundestag filmen?
: Urheberrechts-Anhörung im Bundestag filmen? Gestern hatte ich schonmal über unsere Idee geschrieben, einfach mal die kommenden Urheberrechtsanhörungen im Bundestag zu filmen und die einzelnen Beiträge der Sachverständigen im Internet zur Verfügung zu stellen. Gründe dafür gibt es einige. Immerhin ist es eine öffentliche Sitzung, Plätze sind limitiert und man muss in Berlin vor Ort sein, technisch ist es problemlos möglich und es würde die Transparenz enorm fördern.
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: Internet Bill of Rights
: Internet Bill of Rights Eine interessante Sache ist die „Internet Bill of Rights“, die als Idee auf dem Internet Governance Forum in Athen vorgeschlagen wurde. Interessant ist die Sache, weil sie der globalen Netzpolitik-Debatte die Chance zur Entwicklung einer positiven Vision bieten könnte. Wenngleich es positive Visionen genug gibt, besteht die politische Debatte auf nationaler und trannationaler Ebene aus zivilgesellschaftlicher Sicht eher aus Abwehrkämpfen – sei es beim Datenschutz, bei Meinungsfreiheit, Softwarepatenten oder dem Urheberrecht.
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: Bayer zensiert Greenpeace
: Bayer zensiert Greenpeace Bayer unterstützt Greenpeace gerade bei einer Kampagne gegen sich selbst. Konkret geht es um eine Gen-Reis Kampagne. Greenpeace wirft Bayer vor, nicht zugelassenen Gen-Reis zu vertreiben. Dazu nutzt Greenpeace die eigene Verbraucherschutz-Plattform „Einkaufsnetz“ zur Aufklärung und bietet Verbrauchern die Möglichkeit, „Marktaktivisten“ zu werden – durch das Verschicken von Beschwerde-Mails.
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: Greenpeace von Apple-Messe ausgeschlossen
: Greenpeace von Apple-Messe ausgeschlossen In London findet gerade die MacExpo statt und Greenpeace war mit einem eigenen Stand für die „Green my Apple“-Kampagne vertreten. Allerdings wurden sie wieder rausgeschmissen, was die Medienwirkung sicherlich deutlich erhöht hat. Jetzt stehen sie vor der Tür und verteilen dort Flyer, aber auch damit scheint es Probleme zu geben.
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: Politik und Web 2.0 in den USA
: Politik und Web 2.0 in den USA Wired schreibt in dem Artikel „Saving Democracy With Web 2.0″ darüber, wie sich politische Kommunikation im Netz im Moment in den USA verändert.
At BarCamp, SuperHappyDevHouse, NetSquared and other hacker get-togethers, scores of entrepreneurs and engineers arrive eager to collaborate, make information easier to share and use, and mobilize groups for effective action. -
: DRM-infizierte Produkte bei Amazon taggen
: DRM-infizierte Produkte bei Amazon taggen Amazon erklärt ja immer gerne das AAL-Prinzip (Andere arbeiten lassen) als Teil des eigenen Geschäftserfolges. Nutzer können Rezensionen schreiben und diese gegenseitig bewerten. Neu ist die Möglichkeit, dass NUtzer Produkte durchtaggen können. Die Defective by Design Kampagne hat jetzt die Aktion gestartet, alle DRM-infizierten Produkte dementsprechend zu taggen, d.
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: Wahlcomputer-Comic auf deutsch
: Wahlcomputer-Comic auf deutsch Eben wurde ich drauf aufmerksam gemacht, dass der Wahlcomputer-Comic jetzt auf deutsch zu haben ist. Gesehen bei Knowledge Brings Fear.
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: US-Kampagne für Digitale Freiheiten
: US-Kampagne für Digitale Freiheiten In den USA hat heute eine breite Koalition aus verschiedenen Organisationen wie der Consumer Electronics Association, Electronic Frontier Foundation und Public Knowledge die „digital freedom“-Kampagne gestartet. Das Ziel ist, eine breite Koalition gegen die Einzelinteressen der Unterhaltungsindustrie im Copyfight zu schaffen und für digitale Freiheiten einzutreten
„Digital technology enables literally anyone and everyone to be a creator, an innovator or an artist – to produce music, to create cutting-edge videos and photos, and to share their creative work. -
: Bericht der CCC-Wahlbeobachtergruppe von der Oberbürgermeisterwahl in Cottbus
: Bericht der CCC-Wahlbeobachtergruppe von der Oberbürgermeisterwahl in Cottbus Beim Chaos Computer Club gibt es jetzt den kompletten „Bericht der CCC-Wahlbeobachtergruppe von der Oberbürgermeisterwahl in Cottbus“.
Es wurden von uns keine Vorkommnisse beobachtet, die auf eine Manipulation der Wahl hindeuten. Wie der Hergang zeigt, waren wir aber faktisch nicht in der Lage, eine etwaige Innenmanipulation festzustellen, selbst wenn sie stattgefunden hat, obwohl wir als größere Gruppe sicherheitstechnisch versierter Experten an vielen Stellen dreizehn Stunden lang alles beobachtet haben, was wir beobachten durften. -
: Bisher 10000 Unterstützer gegen Wahlcomputer
: Bisher 10000 Unterstützer gegen Wahlcomputer Letzte Woche hatte ich über die Petition gegen Wahlcomputer berichtet. In dem Artikel hatte ich 10000 Unterschriften prognostiziert. Diese Zahl wurde heute schon überschritten und können noch viel mehr werden.
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: Top 10, die die Welt des Internets und der Politik verändern
: Top 10, die die Welt des Internets und der Politik verändern Ich seh gerade, dass PoliticsOnline und das World E- Gov Forum die Liste der „Top 10 Who are Changing the World of Internet and Politics“ veröffentlicht hat und netzpolitik.org dabei ist. Das freut mich, danke für die Stimmen. Vorausgegangen war die Nominierung von 20 Projekten, Organisationen und Einzelpersonen weltweit, die zur Wahl gestellt wurden.
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: 300 demonstrierten in Bielefeld gegen Überwachung
: 300 demonstrierten in Bielefeld gegen Überwachung Die Demo gegen Überwachung und Sicherheitswahn in Bielefeld ist vor zwei Stunden zuende gegangen. Diesmal waren 300 Leute da, die aus ganz Deutschland angereist sind – eine gute Steigerung im Vergleich zur letzten Demo in Berlin im Juni, wo es ca. 250 waren, und recht beachtlich für ein so kleines Städtchen wie Bielefeld.