Thema: Datenschutz

Das Unabhängige Landesdatenschutzzentrum in Schleswig-Holstein wollte gegen Facebook vorgehen, weil deren Klarnamenspflicht gegen das deutsche Telemediengesetz verstösst und keine Pseudonyme zulässt. Aber das Verwaltungsgericht Schleswig erklärte: Deutsche Datenschutzbehörden sind für Facebook gar nicht zuständig, weil die doch in Irland sitzen. In Deutschland sitzen doch nur Vertrieb und Marketing, sowie die Lobbyisten. Klingt doch logisch!? Nach […]

Der ‚Cyber Intelligence Sharing and Protection Act‚ CISPA war im April 2012 durch das US-Repräsentantenhaus beschlossen worden – der Text sah unter anderem den Informationsaustausch zwischen Unternehmen und Regierungsbehörden zum Schutz vor ‚Cyber-Attacken‘ vor und hätte durch seinen breiten Interpretationsspielraum viele bestehende Datenschutzgesetze unterwandern können. Die Obama-Regierung hatte damals gedroht, Veto gegen den Gesetzesentwurf einzulegen, […]

„Diese Maßnahmen sind notwendig, um die Presselandschaft zu erhalten.“ Das ist ausnahmsweise mal kein Statement der Presseverleger zur Rechtfertigung des Leistungsschutzrechts. Mit der Drohgebärde vom Untergang der „vielfältigen Presselandschaft“ setzen sich die Verleger auch für eine Verwässerung der EU-Datenschutzverordnung ein. Die Argumentation: Ein zu hoher Datenschutz behindere das Geschäft der Verleger. Dies geht nicht nur […]

Erik Josefsson verglich den Entwurf der Allgemeinen Datenschutzverordnung der Europäischen Kommission (Jan 2012) mit einer Fassung (Dez 2011), die während der kommissionsinternen Abstimmung an die Öffentlichkeit sickerte. Seine „Diff“-Recherchen enthüllen das extreme Ausmaß der Textkorrekturen der Europäischen Kommission zum Jahreswechsel. Ganz verschwand der alte Artikel 42. Im ersten Absatz vom 42 stand: 1. No judgment […]

Der US-Rüstungs- und Elektronikkonzern Raytheon arbeitet laut Guardian an einer umfangreichen Software zur Durchleuchtung von Internetnutzern, indem Daten von beispielsweise Facebook, Twitter and Foursquare zusammengeführt und ausgewertet werden. RIOT – Rapid Information Overlay Technology – heißt die Suchmaschine, mit deren Hilfe aus Social-Media-Daten ermittelt werden soll, ob eine Person ein Risiko für die nationale Sicherheit […]

Von der New York Times über The Telegraph bis hin zur Zeit – alle berichten über die Brüsseler Lobby-Flut gegen die Datenschutzreform. Nach der ersten Abstimmung im EU-Parlament wurde jetzt aufgedeckt, wie sehr die Wünsche der Unternehmen dort auf fruchtbaren Boden fallen. Der Wiener Student Max Schrems, bekannt durch die Initiative Europe vs. Facebook, konnte […]

Das Kampagnenportal zur EU-Datenschutzreform, privacycampaign.eu, bittet Euch um Mithilfe beim Basteln lustiger Datenschutz-Memes. Diese werden hier gesammelt. Also bastelt was und schickt es in Eure Netzwerke. Ziemlich einfach geht das z.B. mit dem Memegenerator. Vielleicht können Pony und Co. ja besser erklären, dass in Brüssel gerade über die Zukunft unserer Privatsphäre entschieden wird und wir dabei sein sollten.

Schlimmer geht immer: Als erster mitberatender Ausschuss hat der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) seine Stellungnahme zur Datenschutzgrundverordnung verabschiedet. Diese geht weit hinter den zu schwachen Kommissionsentwurf zurück. Vor allem in den bürgerrechtlich wichtigen Kernpunkten Definition schützenswerter Daten, Einwilligung zur Datenverarbeitung und Restriktionen bei der Datenweitergabe gibt der IMCO-Ausschuss untragbare Empfehlungen, die mit Datenschutz […]

Gestern starteten 36 Datenschutz- und Bürgerrechtsorgnisationen das europäische Kampagnenportal privacycampaign.eu zur EU-Datenschutzreform. Hiermit wollen European Digital Rights (Netzwerk aus 32 Organisationen), Privacy International, The Julia Group, La Quadrature du Net und Access ein Gegengewicht zum massiven Lobbying herstellen. Die Organsationen rufen nun dazu auf, aktiv zu werden und die EU-Abgeordneten anzuschreiben. Hierfür gibt es ein […]

Im direkten Kontakt mit Facebook war Verbraucherschutz-Ministerin Ilse Aigner weniger kritisch als gegenüber der Öffentlichkeit. Das geht aus E-Mails des Ministeriums an das soziale Netzwerk hervor, die wir an dieser Stelle veröffentlichen. Aus Protest gegen Datenschutz-Verstöße hatte Aigner Facebook medienwirksam verlassen – im direktem Gespräch gab es aber weniger politischen Druck als höfliche Fragen. Im […]

Morgen findet im Europäischen Parlament ein Hearing der Grünen/EFA-Fraktion unter dem Titel „What’s wrong with data protection?“ statt. Die Panels sind prominent besetzt und greifen wichtige Debatten auf, die im Zuge der EU-Datenschutzreform geführt werden. Das Wichtigste: Es gibt einen Livestream. Um kurz nach 9 Uhr geht’s (inhaltlich) los mit der Keynote von Richard Stallman. 09:00-09:10 […]

Mehr als 10 Milliarden Nachrichten werden täglich über WhatsApp gesendet, einen proprietären Instant-Messaging-Dienst für Smartphones. Diverse, schwerwiegende Sicherheitslücken gab es bereits: Von unverschlüsselter Kommunikation über Möglichkeiten des Hijackings bis hin zum unverschlüsselten Senden des Telefonbuchs an einen amerikanischen Server. WhatsApp versprach Besserung, legte bei der Verschlüsselung nach, schloss einige der Sicherheitslücken – aber nicht alle, […]

Der Europäische Verbraucherverband BEUC, ein Zusammenschluss von 40 unabhängigen Verbraucherverbänden der EU, hat ein Video zum Datenschutz in der digitalen Gesellschaft erstellt: Inhalt von www.youtube-nocookie.com anzeigen Hier klicken, um den Inhalt von www.youtube-nocookie.com anzuzeigen Inhalt von www.youtube-nocookie.com immer anzeigen „Inhalt“ direkt öffnen Als Konsequenz schleißt sich BEUC unseren Forderungen an die EU-Datenschutz-Reform an.

Mit der Reform des europäischen Datenschutzes wird über die Zukunft des Datenschutzes in Europa entschieden. Gegen datenschutzfreundliche Vorschläge des EU-Parlaments wehrt sich die Industrie mit noch nie dagewesenen Lobbyanstrengungen in Brüssel. Der Digitale Gesellschaft e. V. hat eine Kampagne gestartet, um den Geschäftsinteressen weniger die Grundrechte aller Menschen entgegenzustellen. Seit Anfang Januar liegen die Berichte […]

Die im Vorschlag zur EU-Datenschutzgrundverordnung vorgesehenen Strafzahlungen sind mehreren EU-Mitgliedsstaaten ein Dorn im Auge. Das geht aus uns vorliegenden Berichten (1; 2) zum informellen Treffen der EU-Innen- und Justizminister in Dublin am 18. Januar hervor. Bereits im Vorfeld des Treffens wurde bekannt, dass die irische Ratspräsidentschaft zur Diskussion stellen wolle, die im Kommissionsvorschlag vorgesehenen Strafzahlungen […]

Die taz, Transparency International Deutschland e.V. und der fzs (freier zusammenschluss von studentInnenschaften) haben heute das Projekt „Hochschulwatch. MachtWirtschaftUni“ offiziell gestartet. Ziel ist es laut Pressemeldung fragwürdige Kooperationen und Fälle von Einflussnahme wirtschaftlicher Akteure auf universitäre Forschung und Lehre zu sammeln und sichtbar zu machen. Zu diesem Zweck gibt es eine „Drittmittel-Atlas“ getaufte Karte auf Basis […]

Die New York Times/International Herald Tribune hat am Wochenende von den Datenschutz-Gesprächen beim informellen Treffen der EU-Innen- und Justizminister in Dublin am 18. Januar berichtet. Was dort hinter verschlossenen Türen besprochen wurde, ist noch nicht bekannt. Die Rhetorik nach dem Treffen war schon mal deutlich. Unumwunden hat der irische Justizminister Alan Shatter nach dem Treffen […]

Ende Dezember schrieb jemand unter dem Nickname ‚megatroll‘ in dem Forum ADSL-BC, dass per Google-Suche eine Datenbank mit Daten von circa 1,4 Millionen KundInnen der staatlichen Eisenbahngesellschaft Belgien (SNCB) gefunden werden können. Die Website von SNBC, www.b-europe.com, wird häufig für Zugreisen von und nach Brüssel genutzt. Die SQL-Datenbank enthielt Namen, Mailadressen, Geburtsdaten, manchmal auch Adressen […]

Heribert Prantl kommentiert in der Süddeutschen Zeitung den Gesetzentwurf zum Arbeitnehmerdatenschutz: Belauscht, gefilmt und gut gerastert. Die kurze Fassung: Was drauf steht, ist nicht drin. Es ist so kompliziert, dass man versucht ist, dahinter böse Absicht zu vermuten: Das Gesetz verschleiert, dass der Schutz der Arbeitnehmer eher bescheiden ist. Es dient mehr den Arbeitgeber-Interessen als […]

Jan Philipp Albrecht (Grüne), Berichterstatter des Europäischen Parlaments für die neue EU-Datenschutzgrundverordnung, hat seinen Berichtsentwurf (PDF) veröffentlicht. Es ist derzeit der wohl sinnvollste, da internetfreundlichste existierende Datenschutzgesetzesentwurf. Zugleich zeugt das Dokument auch von Kompromissen, die der Berichterstatter bereits eingegangen ist. Das ist keine Überraschung: In und außerhalb Brüssels arbeiten mehr Menschen daran, den europäischen Datenschutz […]

Datenschutz

Lücke im Datenschutz-System? Facebook darf machen, was es will?

Gesetzentwurf CISPA wird nach 10 Monaten Pause wieder im US-Repräsentantenhaus thematisiert

Erst LSR, dann EU-Datenschutzreform – Verleger trollen Politik

Bye bye Datenschutz: EU-Parlament kopiert von Amazon, ebay & Co.

Mitmachen: Privacy Memes für die EU-Datenschutzreform basteln

EU-Parlament: Erster Ausschuss pfuscht bei Datenschutzreform – weitere Fails verhindern!

Brüssel entscheidet über Eure Daten!

Ilse Aigner vs. Facebook: Datenschutz-Kritik der Verbraucherschutz-Ministerin war mehr Show als Druck

Morgen: Datenschutz-Hearing im Europäischen Parlament mit Richard Stallman

Sicherheitslücken bei WhatsApp, surprise!

Europäischer Verbraucherverband: Weisst du, wer dich kennt?

DigiGes-Kampagne zur Datenschutzreform: Brüssel entscheidet über deine Daten, misch dich ein!

Ministerrat will EU-Datenschutzverordnung die Zähne ziehen

Portal „Hochschulwatch“ für Unabhängigkeit der Forschung gestartet

EU-Ministerrat: Targeted Advertising wichtiger als Datenschutz

Mehr als eine Million Kundendaten der Belgischen Eisenbahngesellschaft per Suchmaschine auffindbar

Arbeitnehmerdatenschutz: Was drauf steht, ist nicht drin

Entwurf zur EU-Datenschutzverordnung: Weitere Zugeständnisse darf sich der europäische Datenschutz nicht erlauben