Datenschutz

Innenminister briefen – Aufruf zum offenen Brief an Hans-Peter Friedrich

Digitale Courage hat für ihren offenen Brief an unseren Innenminister nochmal ein Video nachgeliefert. Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin „Embed Privacy“ einen Datenabfluss an YouTube solange, bis ein aktiver Klick auf diesen Hinweis erfolgt. Technisch […]

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Datenschutz

EU-Datenschutzreform: Für den Markt oder für uns?

Dieser Kommentar erschien zuerst am 31.05.2013 in neues deutschland. Wir spiegeln ihn an dieser Stelle inklusive Links. In Brüssel entscheidet sich dieser Tage die Zukunft unseres Datenschutzes. Parlament und Ministerrat arbeiten an ihren finalen Positionen zum Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Datenschutzgrundverordnung. Diese soll die geltende Datenschutzrichtlinie von 1995 ablösen. Vor der Sommerpause wollen […]

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Führender Industrieverband ehrt EU-Abgeordneten für industriefreundliches Handeln – netzpolitik.org gratuliert

IAB Europe hat den EU-Parlamentarier Séan Kelly (Irland Fine Gael Party) mit dem IAB Europe Award for Leadership and Excellence für seinen herausragenden Einsatz in den Verhandlungen zur Datenschutzgrundverordnung ausgezeichnet. IAB Europe vertritt über 5.500 Organisationen aus dem Bereich Onlinewerbung, Marktforschung und Analyse. Auch netzpolitik.org gratuliert Mr. Kelly und sagt Danke. Danke für das wortgetreue […]

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Abstimmung über Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten in zwei Wochen

Das Plenum des EU-Parlaments wird am 12. Juni über die Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten abstimmen. Ende April hatte bereits der federführende Innenausschuss des Parlaments den Vorschlag der Kommission mit 30 zu 25 Stimmen abgelehnt. Damit nun das Plenum die Einschätzung des Innenausschusses bestätigt, ist es wichtig, vor allem den konservativen Abgeordneten nochmal ins Gewissen zu reden. […]

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ORF Digital.Leben über die EU-Datenschutzreform und unseren Leak aus dem Rat

ORF Digital.Leben hat gestern anschaulich über unseren Leak des Verhandlungsstands im Ministerrat berichtet. Der kurze Beitrag schafft es ganz gut, die aktuellen Entwicklungen und das große Ganze der komplizierten Datenschutzverordnung unter einen Hut zu bringen. Hörempfehlung, auch wenn Fokus und Sprache etwas österreichisch sind. Hier das MP3 zum Nachhören. Wild umkämpft –Die Novelle zur EU-Datenschutzverordnung in der […]

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Exklusiv: Wir veröffentlichen Verhandlungsstand der Datenschutzreform im Ministerrat – Minister schützen Markt, aber keine Daten

Die Innen- und Justizminister rütteln weiter an den Grundfesten der Datenschutzverordnung. Sowohl bei den Grundlagen wie der Definition personenbezogener Daten als auch bei Informationspflichten und Betroffenenrechten, schont der Ministerrat die Unternehmen zu Ungunsten der Bürgerinnen und Bürger. Das geht aus einem geheimen Dokument der irischen Ratspräsidentschaft hervor, das wir an dieser Stelle exklusiv veröffentlichen. Der Ministerrat verhandelt traditionell […]

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Journalisten decken Datenleck auf und werden daraufhin angeklagt

Die Geschichte klingt ein wenig paradox: Nachdem zwei amerikanische Reporter ein Datenleck bei Telekommunikationsunternehmen aufgedeckt haben, werden sie von den Unternehmen als „Hacker“ bezeichnet und von ihnen angeklagt. Interessant wird es jedoch wenn man sich anschaut wie die „hackenden“ Reporter an die Daten gekommen sind – nämlich per einfacher Suchanfrage bei Google. Es geht konkret […]

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Obamas „Change“ im Umgang mit Whistleblowern

Im Jahr 2009 wurde Barack Obama zum amerikanischen Präsidenten gewählten, im Gepäck die große Verheißung des „Change“. Es ging um den großen Wandel in der Politik. Hin zu einer Politik mit mehr Gefühl, mehr Demokratie und einem sozialeren Menschenbild. Ob dieser „Change“ in Washington und der amerikanischen Politik angekommen ist darf bezweifelt werden. Und doch […]

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Datenschutz: Einfach. Stark. – Offener Brief an Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich

Verschiedene Organisationen haben heute unserem Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich einen Offenen Brief zur EU-Datenschutzreform geschickt. Der Tenor ist, dass Friedrich nicht nur erzählen soll, dass ihm Datenschutz wichtig ist, sondern dass er auch einfach diesen durchsetzen soll. Der Offene Brief mit dem Titel „Datenschutz: Einfach. Stark.“ wird u.a. unterstützt von Chaos Computer Club eV, Digitalcourage […]

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Nicht ACTA, aber genau so wichtig: Entscheidung über EU-Datenschutzreform fällt jetzt

In den letzten Tagen ist uns immer wieder aufgefallen, dass sowohl Netzbewegte als auch Journalistinnen und Journalisten den Anschluss an die Vorgänge rund um die EU-Datenschutzreform verloren haben – und natürlich auch Sascha Lobo(s Mutter). Dabei wird es gerade spannend: Das Europäische Parlament und die zuständigen Minister basteln momentan an eurem Datenschutz für die nächsten […]

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Astroturfing und Plagiieren: Video beleuchtet Wirtschaftslobbying rund um EU-Datenschutzreform

Die Allianz für Lobbytransparenz und ethische Regeln (ALTER-EU) hat ein sehenswertes Video zum umfänglichen Lobbying bei der EU-Datenschutzreform veröffentlicht. Neben dem Plagiieren von wirtschaftsfreundlichen Änderungsanträgen durch Abgeordnete des Europäischen Parlaments, macht das Video auch auf den Fall der Alibiorganisation European Privacy Association aufmerksam. „ALTEREU Data Privacy Video_GER“ von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. […]

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Bespitzelung der Nachrichtenagentur AP: Verizon gab Daten ohne Nachfrage weiter, jetzt soll ein „Schutzschild für Journalisten“ her

Wie am Dienstag bekannt wurde, hat die US-Regierung heimlich auf Verbindungsdaten der Nachrichtenagentur Associated Press (AP) zugegriffen. Aus einem Brief der AP an das Justizministerium von Montag geht hervor, dass AP-Justiziarin Laura Malone wenige Tage zuvor vom Ministerium über die Bespitzelung informiert wurde: The Department obtained telephone toll records for more than 20 separate telephone […]

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Google Glass: Kongress fragt nach Privacy-Einstellungen

Der parteiübergreifende Privacy-Ausschuss des Kongresses der Vereinigten Staaten veröffentlichte gestern einen Brief an Google CEO Larry Page und fragte darin, ob und wie die Privatsphäre des „durchschnittlichen Amerikaners“ mit Google Glass verletzt wird. In acht Fragen, die Google bis zum 14. Juni beantworten soll, fragt der Ausschuss mit Hinweis auf die rechtswidrige Sammlung von WLAN-Daten […]

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iRIGHTS.info: „Wie funktioniert Strafverfolgung in der Cloud?“

Erst vor wenigen Tagen berichteten wir über interne Dokumente des FBI, welche nahelegen das amerikanische Strafverfolgungsbehörden, ohne richterlichen Beschluss, auf sämtliche im Internet gespeicherten E-Mails zugreifen. Möglich ist dieses durch eine teils undurchsichtige Gesetzgebung innerhalb der USA, welche viel Spielraum für Interpretationen von Seiten der Behörden zulässt. Aber wie sieht die Gesetzgebung in Deutschland aus […]

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EU-Datenschutzreform: Europäisches Parlament möchte mehr Öffentlichkeit für das wichtige Thema

Das Europäische Parlament möchte Bürgerrechte stärken. Das ist die Message einer Öffentlichkeits-Kampagne des Parlaments zur derzeit verhandelten Datenschutzreform. Damit das auch wirklich der Fall ist, fordern Aktivistinnen gleichzeitig Abgeordnete auf, für Datenschutz einzutreten und Lobby-Interessen zurück zudrängen. Über die Datenschutzreform, speziell die Verordnung, haben wir hier ausführlich berichtet. Obwohl dieses manchmal abstrakte Paket immense Auswirkungen […]

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Skype liest Nachrichten aus dem Chat mit

Wer Skype nutzt muss beim ersten Programmstart die Nutzungsbedingungen akzeptieren, mit denen man Microsoft – dem Neueigentümer von Skype – das Einverständnis erteilt Nachrichten mitlesen zu dürfen. Wie heise Security herausgefunden hat und nun berichtet, macht Microsoft von diesem Recht auch Gebrauch. Konkret geht es um das Lesen und Öffnen von Links welche innerhalb des […]

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Datenschutz-Spiel ‚Data Dealer‘: Internationaler Demo-Release

Vor gut einem Jahr haben wir schon einmal über das Projekt „Data Dealer“ berichtet („Facebook-Spiel gegen Facebook & Co“), das in Form eines Facebook-Spiels für die Gefahren mangelnder Datenschutzes sensibilisieren will – und zwar indem man selbst in die Rolle von skrupellosen Daten-Händlern schlüpft. Dank verschiedenster Förderungen (u.a. departure oder dem Netidee Award) konnte sich […]

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Dokument zur EU-Datenschutzverordnung geleakt: Ministerrat zieht Datenschutz weiter die Zähne

Statewatch hat ein Dokument zum Verhandlungsstand der Datenschutzverordnung im Ministerrat geleakt. Daraus geht hervor, dass der Ministerrat weiter an Kernprinzipien der Datenschutzreform sägt. Die ausdrückliche Zustimmung zur Datenverarbeitung wollen die Innen- und Justizminister ebenso eindampfen wie das Prinzip der Datensparsamkeit. Wir hatten bereits im Januar über die Bestrebungen des Ministerrats berichtet, die im Kommissionsvorschlag zur […]

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Datenschutzbeauftragter: Journalistischer Quellenschutz gilt nicht bei Online-Diensten

Der Journalistische Quellenschutz gilt nur für Daten, die in direkten Gewahrsam von Journalisten sind, nicht jedoch für online gespeicherte Daten. Das sagte der Bundesdatenschutzbeauftragte Schaar gestern auf einer Podiumsdiskussion. Journalisten sollten solche Dienste nicht nutzen, trotzdem muss der Quellenschutz auch für Online-Dienste gelten. Gestern Abend fand eine Veranstaltung Digitale Quellen: Wer schützt die (Presse-)Freiheit im […]

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Jährlicher Bericht: Welche Internet-Firmen schützen deine Daten vor der Regierung?

Immer mehr große amerikanische Internet-Unternehmen verteidigen die Rechte ihrer Nutzer. Das ist das Ergebnis des dritten jährlichen Berichts Wenn der Staat anklopft, wer hält zu dir? der EFF. Doch noch immer ist Luft nach oben: Nur zwei Firmen erfüllten alle sechs Kriterien, vor allem große Firmen könnten mehr tun. Wie in den letzten Jahren hat […]

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