Thema: Datenschutz

Es drängt sich der Verdacht auf, dass unsere Politiker die Aufregung um NSA und Co. dazu nutzen, uns ihre Überwachungspläne unterzuschieben. Denn die klingen ja im Vergleich mit der Massenüberwachung dann gar nicht mehr so dramatisch. Und so fügt sich auch ein Vorschlag zum Umgang mit den Informationen aus dem Toll-Collect-System in diese Taktik ein. […]

Zu früh gefreut: Anfang der Woche haben wir noch darüber berichtet, dass Dianne Feinstein überraschenderweise die Abhörpraktiken der NSA kritisiert und uns gefragt, ob das ernst gemeint oder nur besänftigendes Theater war. Dass letzteres zutrifft, wissen wir jetzt immerhin mit Sicherheit. Feinsteins FISA Improvement Act wurde gestern im Geheimdienstausschuss des Senats mit einer Mehrheit von […]

Die japanische Nachrichtenagentur Kyodo News hat am 18. Oktober über Pläne der japanischen Tourismusbehörde Japan Tourism Authority berichtet, die Bewegungen von Touristen anhand der Ortsinformationen auf deren Smartphones nachverfolgen zu wollen. Starten soll ein Testlauf nächsten März in acht verschiedenen touristisch geprägten Gebieten, wie dem Mt. Fuji, der im Sommer von 3000 Touristen pro Tag besucht […]

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) und der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (Peter Schaar) haben heute ein gemeinsames Forderungspapier an die künftige Bundesregierung veröffentlicht. Vor allem auf internationaler Ebene muss die Bundesregierung Einsatz zeigen. Gefordert wird hier: die Datenschutzreform auf EU-Ebene zügig zu verabschieden Einsatz gegen umfassende und anlasslose Überwachung auf europäischer und internationaler Ebene zu […]

Nachdem das Europäische Parlament seine Position zur Datenschutzreform abgestimmt hat, müssten das nun auch die Mitgliedsstaaten tun. Vorher gibt es keine Verhandlungen zwischen den Institutionen und damit kein Gesetz. Auf dem EU-Gipfel haben sich die Staats- und Regierungschefs daher auf einen Zeitplan geeinigt, der allerdings eher interpretationsbedürftig ist und Raum für Verzögerungen lässt (wir berichteten). Schon […]

In der Studie National programmes for mass surveillance of personal data in EU Member States and the compatibility with EU law für das LIBE-Komittee (Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres) des Europaparlaments wird die Präsenz von Massenüberwachung in Großbritannien, Schweden, Deutschland, Frankreich und den Niederlanden unter die Lupe genommen. Über den Ausschuss hatten wir […]

Auf politik-digital.de gab es in dieser Woche ein lesenswertes Interview mit Florian Glatzner vom Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. zur EU-Datenschutzverordnung. Glatzner kommentiert die Stärken und Schwächen des Parlamentsbericht und Deutschlands passive Rolle bei der Datenschutzreform. politik-digital.de: Der Abgeordnete des Europäischen Parlaments Jan Philipp Albrecht von den Grünen und Christian Horchert vom Chaos Computer Club bewerteten den […]

Heute fand die Jahrestagung der Datenschutzbeauftragten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten statt. Natürlich stand auch diese Tagung unter dem Einfluss der Ausspähungen und Überwachung durch verschiedene Geheimdienste. Die Datenschutzbeauftragten veröffentlichten in Reaktion auf die Ereignisse eine Pressemitteilung und forderten Bund und Länder auf, gegen die Unterwanderung vertraulicher Kommunikation vorzugehen und so die Pressefreiheit zu schützen: Die bekannt […]

Heute tagten in Brüssel die europäischen Staats- und Regierungschefs. Neben der deutsch-französischen Initiative, die Spähaffäre gemeinsam aufzuklären, legte man sich auch auf einen Zeitplan zur Verabschiedung der Datenschutzgrundverordnung fest, wo ja seit der Verabschiedung des Parlamentsberichtes am Montag, der Ball bei den Mitgliedsstaaten liegt. Im dazugehörigen Beschlussdokument heißt es: It is important to foster the […]

Was bedeutet es, Commander des US Cyber Commands und Direktor der NSA zu sein? So lautet die erste Frage im Interview mit Keith B. Alexander, das gestern vom US-Verteidigungsministerium ins Netz gestellt wurde. Momentan bedeutet diese Position wohl primär, Kritik von allen Seiten einstecken zu müssen. Seit #merkelphone und einem Artikel des Guardian, in dem […]

Die Gruppe Europe versus Facebook hat heute eine Mitteilung veröffentlicht, die von einem ersten Erfolg in einer Klage gegen die irische Datenschutzbehörde (DPC) berichtet. Die Behörde hatte auf vorherige Anzeigen der Gruppe gegen Facebook und Google nur geantwortet, dass deren Datenübertragungen legal seien und keine weiteren Schritte unternommen. Die Anzeigen bezogen sich darauf, dass die […]

StopWatching.us, ein Zusammenschluss von über 100 Organisationen, hat gestern ein Video veröffentlich, in dem verschiedenste Prominente und Whistleblower Statements zur NSA-Affäre abgeben. Eine schöne Idee, um die breite Öffentlichkeit zu erreichen. Ein Wermutstropfen ist aber die US-Zentriertheit; so sagt etwa der Journalist, Autor und Fernsehmoderator Phil Donahue: [Die Enthüllungen] haben ein verstörendes Bild von weitreichender, anlassloser […]

Gerade eben hat das Europäische Parlament bei der Plenarsitzung in Straßburg darüber abgestimmt, was seiner Meinung nach jetzt, wo klar ist, dass die NSA das SWIFT-Netzwerk ausspioniert, mit dem SWIFT-Abkommen über den Transfer von Finanztransaktionsdaten in die USA passieren soll. Die gemeinsame Forderung von Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen, das Abkommen auszusetzen und damit die Übermittlung […]

Gestern veröffentlichte das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) eine Erklärung mit dem Titel „Partizipationsmöglichkeiten und Beteiligungsgerechtigkeit in der digital vernetzten Gesellschaft“. Da das nicht unbedingt das ist, was man intuitiv von der katholischen Kirche erwarten würde, hier ein kurzer Einblick, was das ZdK tut: Es setzt sich aus verschiedenen Mitgliedern aus Kirche und Gesellschaft zusammen, aus Laien, […]

Henning Tillmann hat in seiner Diplomarbeit untersucht, inwiefern Benutzer über ihren Browser Fingerprint (spezifische Merkmale der Systemkonfiguration) bestimmbar sind (wir berichteten). Die Arbeit ist jetzt fertig und in seinem Blog verlinkt (das direkt verlinken lassen wir hier erstmal, der Server macht schon genug mit), dankenswerter Weise auch noch frei lizensiert (CC-BY-SA), und auf die Rohdaten […]

Am Montag ist es endlich soweit: Der Innenausschuss des Europaparlaments wird über die neuen Datenschutzregeln abstimmen. Dem Berichterstatter Jan Philipp Albrecht (Grüne) und den Schattenberichterstattern der anderen Fraktionen ist es gelungen, mehrere tausend Änderungsanträge für den Kommissionsentwurf einzudämpfen auf 105 Komprommissanträge, die European Digital Rights (EDRi) veröffentlicht hat. Diese werden von allen Fraktionen getragen, womit […]

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit einer Entscheidung der vierten Kammer heute die Frage beantwortet, ob der Zwang zur Abgabe von Fingerabdrücken bei der Beantragung von Reisepässen rechtens ist. Oder, um es auf juristisch zu sagen: Ist Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2252/2004 des Rates vom 13. Dezember 2004 in der Fassung […]

Unsere Freunde von Facebook haben wieder einmal ihre Bedingungen geändert. Diesmal müssen die Datenschutzeinstellungen von Jugendlichen dran glauben, wie eine Bekanntmachung von Facebook zeigt.

Richard Gutjahr hat in seinem Blog unseren Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar ausführlich interviewt: Es war einmal der Datenschutz Welchen Wunsch haben Sie in diesem Zusammenhang an uns Journalisten? Der Wunsch wäre natürlich, dass sich Journalisten weiterhin den Themen Privatsphären- und Datenschutz widmen und Missstände ans Tageslicht bringen. Den Medien, davon bin ich überzeugt, kommt hier eine […]

Kommende Woche stimmt voraussichtlich der Innenausschuss (LIBE) im EU-Parlament über die EU-Datenschutzgrundverordnung ab. 4000 Änderungsanträge stehen dabei zur Auswahl, sehr viele kommen von der Industrie-Lobby und verfolgen das Ziel, die Datenschutzstandards in der gesamten EU weiter auszuhöhlen und strengere Verbraucherrechte zu verhindern. Auch wenn noch weitere Abstimmungen in anderen Ausschüssen kommen werden und die EU-Datenschutzgrundverordnung […]

Datenschutz

Der Spaß mit der Maut – jetzt gleich doppelt (Update: Jetzt doch nicht)

FISA Improvement Act macht alles nur noch schlimmer

Japan trackt Touristen für besseren Service

VZBV und Bundesdatenschutzbeauftragter fordern Datenschutz statt Überwachung

Deutschland so: Engere Geheimdienstkooperation statt Datenschutz

EU-Studie über Massenüberwachung in den Mitgliedsstaaten

Interview zur EU-Datenschutzreform: „Die Verbraucher können nicht noch weitere zwölf Jahre warten“

Schutz der Medien ist Schutz der Demokratie

EU-Datenschutzreform: Schnelle Verabschiedung oder nicht? (Update)

„What does it mean to be commander of the US cyber command and the director of the NSA?“

Etappensieg für „Europe versus Facebook“

Stop Watching Us: The Video

Nach NSA-Skandal: Europaparlament fordert offiziell Aussetzung des SWIFT-Abkommens (Update)

Zentralkomitee der deutschen Katholiken äußert sich zur digitalen Gesellschaft

Browser Fingerprinting: Warum Cookies deaktivieren nicht reicht

Datenschutz-Kompromisse öffnen Einfallstor für Profiling und Zustimmungsaushebelung

EuGH: Zwang zur Fingerabdruck-Abgabe schlecht für’s Privatleben, aber gut gegen illegale Einreise, also okay

Yet Another Change of Facebook’s Privacy Rules

Peter Schaar: Es war einmal der Datenschutz

Jetzt aktiv werden! EU-Datenschutzreform vor erster wichtiger Abstimmung