Datenschutz
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: Internes Dokument der EU-Kommission: USA wollen transatlantisches Datenschutz-Abkommen verwässern
US-Justizminister Holder und EU-Justizkommissarin Malmström. : Internes Dokument der EU-Kommission: USA wollen transatlantisches Datenschutz-Abkommen verwässern Die USA wollen EU-Bürger auch beim Datenaustausch zur Strafverfolgung als Menschen zweiter Klasse behandeln. Das geht aus einem Arbeitsdokument zum ersten transatlantischen Datenschutzabkommen hervor, das wir veröffentlichen. Geheimdienste und „nationale Sicherheit“ werden darin gleich komplett ausgeklammert.
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: „Kleine Rasterfahndung“ bald alltäglich? Data Mining von Polizei und Geheimdiensten soll erstmals Rechtsgrundlage erhalten
: „Kleine Rasterfahndung“ bald alltäglich? Data Mining von Polizei und Geheimdiensten soll erstmals Rechtsgrundlage erhalten Vergangene Woche hatte ich hier zur Neufassung des Antiterrordateigesetzes (ATDG) berichtet: Die ist notwendig, nachdem das Bundesverfassungsgerichtes (BVerfg) letztes Jahr Änderungen an der „Antiterrordatei“ eingefordert hatte. Das Gesetz stammt aus 2007 und regelt die Einrichtung einer gemeinsamen Datei für den automatisierten Informationsaustausch, an der mehr als 60 Polizeien und Geheimdienste von Bund und Ländern sowie das Zollkriminalamt beteiligt sind.
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: Der NDR betritt Neuland: „Was ist morgen noch privat?“
: Der NDR betritt Neuland: „Was ist morgen noch privat?“ Morgen, am 14. April zu nächtlicher Stunde um 23:15h zeigt das NDR Fernsehen den Pilotfilm eines neuen Reportageformats namens „Neuland“, der der Frage nachgeht „Was ist morgen noch privat?“
Die Ankündigung liest sich vielversprechend problembewusst:
Noch nie sind wir umfassender und dreister überwacht worden als heute. -
: Facebook startet Datenschutz-Aufklärungs-Simulation
: Facebook startet Datenschutz-Aufklärungs-Simulation Facebook hat mit aconnectedlife.info eine Infoseite ins Netz gestellt und simuliert da etwas Datenschutzaufklärung. Die enthält tatsächlich eine Menge Ironie. Relativ schmerzfrei heißt es dort z.B.:
Wonach sollte ich fragen? Denke daran, es geht um deine persönlichen Daten. Zögere nicht, Fragen zu stellen wie: Was wird gesammelt? Wie wird es verwendet? Wer kann meine Daten sehen? Wo bekomme ich mehr Informationen?
Wir würden uns freuen, wenn diese Fragen von Facebook zur Datenverarbeitung bei Facebook auch beantwortet werden, aber bisher haben wir die Antworten noch nicht gefunden. -
: In allen EU-Mitgliedstaaten „wie Bienen Blumen bestäuben“: Kommission will Betrieb ziviler Drohnen einheitlich regeln
: In allen EU-Mitgliedstaaten „wie Bienen Blumen bestäuben“: Kommission will Betrieb ziviler Drohnen einheitlich regeln Die Europäische Kommission hebt ab: In einer Mitteilung werden einheitliche Normen und Vorschriften für den Betrieb von Drohnen in allen EU-Mitgliedstaaten vorgeschlagen. Ein Gesetzgebungsvorschlag ist ebenfalls unterwegs. Gestern gingen hierzu mehrere Dokumente online, darunter ein „Memo“, ein Pressestatement des estnischen Vizepräsidenten Siim Kallas und eine Sammlung von FAQ.
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: Neues Gesetz für „Antiterrordatei“ muss noch 2014 erlassen werden. Regelt es Profiling und den „permanenten Eilfall“?
: Neues Gesetz für „Antiterrordatei“ muss noch 2014 erlassen werden. Regelt es Profiling und den „permanenten Eilfall“? Unter dem Titel „Gesetzgeber muss Menschenrechtsschutz ernst nehmen“ hat Eric Töpfer vom Deutschen Institut für Menschenrechte (DIfM) zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfg) zum Antiterrordateigesetz Stellung genommen. Der gestern erschienene Text bezieht sich auch auf einen Bericht, den das Bundesinnenministerium als Konsequenz des Urteils im Oktober herausgegeben hatte.
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: „Facebookstreifen“ der Polizei verletzen Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrecht – Als Grundrechtseingriffe führen sie zu „panoptischen Effekten“
"Panoptische Effekte" auch bei Newsgroups, Facebook und Twitter. Was hätte Michael Foucault dazu gesagt? : „Facebookstreifen“ der Polizei verletzen Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrecht – Als Grundrechtseingriffe führen sie zu „panoptischen Effekten“ Virtuelle, polizeiliche „Streifengänge“ in Sozialen Netzwerken können einen hohen Grundrechtseingriff darstellen und sind nicht generell durch die Strafprozessordnung gedeckt. Zu diesem Schluss kommen die Autoren Markus Oermann und Julian Staben in ihrem Aufsatz „Auf Facebookstreife: polizeiliche Maßnahmen in sozialen Netzwerken als mittelbare Grundrechtseingriffe?“, der auf einer Veröffentlichung von letztem Jahr beruht.
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: Vorratsdatenspeicherung ist weg. Ganz sicher?
: Vorratsdatenspeicherung ist weg. Ganz sicher? Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute entschieden, dass die EU-Richtlinie zu Vorratsdatenspeicherung nicht mit der Wahrung der Grundrechte vereinbar ist. Wie wir gestern berichtet haben, hatten Datenschützer aus Österreich und Irland die Richtlinie angegriffen. Die Richter entschieden heute in ihrem Urteil, die Richtlinie sei gänzlich ungültig und stellten fest …
… dass der Unionsgesetzgeber beim Erlass der Richtlinie 2006/24 die Grenzen überschritten hat, die er zur Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit im Hinblick auf die Art. -
: Maas fordert Provider zum besseren Kundendatenschutz auf – Aber können die wirklich was für die Passwortpanne?
: Maas fordert Provider zum besseren Kundendatenschutz auf – Aber können die wirklich was für die Passwortpanne? In diesem Jahr wurden bereits zwei größere Datenpannen bekannt: Zuerst informierte das BSI im Januar nach einiger zweifelhafter Verzögerung darüber, dass ein Datenträger mit 16 Millionen Accountzugangsdaten gefunden worden sei und letzte Woche hat der Spiegel verkündet, man habe weitere 18 Millionen Datensätze sichergestellt.
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: Europol weitet Zusammenarbeit mit US-Militär aus – Auch das BKA war in zivil-militärischen Datentausch involviert
Jetzt noch bessere Freunde: Europol-Direktor Rob Wainwright und US-Marinestaatssekretär Ray Mabus : Europol weitet Zusammenarbeit mit US-Militär aus – Auch das BKA war in zivil-militärischen Datentausch involviert Die EU-Polizeiagentur Europol will in weiteren Bereichen mit dem US-Militär kooperieren. Dies teilte die Agentur gestern in einer Pressemitteilung mit. Gestern hatte sich der Direktor Rob Wainwright mit dem Marinestaatssekretär Ray Mabus in Den Haag getroffen.
Die neuerliche Initiative betreffe laut Europol „maritime Piraterie“ und ihre Folgen für die Weltwirtschaft. -
: „Marco Civil“ in Brasilien soll bald kommen – Viel zu gewinnen, viel zu verlieren
: „Marco Civil“ in Brasilien soll bald kommen – Viel zu gewinnen, viel zu verlieren Der „Marco Civil“ ist prädestiniert dafür, ein Signal für forschrittliche Internetpolitik zu werden. Er ist ein Grundrechtekatalog fürs Internet, der in Brasilien bereits seit 2009 diskutiert wird, nachdem der Widerstand gegen unzeitgemäße und restriktive Rechtssprechung zu Onlineproblemen wie Urheberrecht groß geworden war.
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: Disconnect.me – eine mögliche Alternative zu ghostery?
Screenshot Disconnect.me : Disconnect.me – eine mögliche Alternative zu ghostery? Disconnect.me, ein Browser Addon, visualisiert und blockiert unsichtbare Verfolgung durch Dritte während des Surfens und soll wöchentlich von 1,5 Millionen Menschen genutzt werden. Aus diesen Angaben geht leider nicht hervor, welche Nutzung damit gemeint ist (Downloads, Aktivitätsmodi). Der Erfinder, Brian Kennish, hat jedenfalls sehr lange Zeit daran gearbeitet, Software zu entwickeln, die eigentlich privaten Daten nachgeht.
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: Smarte neue Welt – Ein Kurzbericht zum Weltverbrauchertag
<a href="https://twitter.com/vzbv/status/444472572256595968/photo/1">vzbv@twitter</a> : Smarte neue Welt – Ein Kurzbericht zum Weltverbrauchertag Ferngesteuerte Herzen, selbstbestimmte Autos – anlässlich des Weltverbrauchertags 2014 hat die Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. vergangenen Donnerstag zu „Smarte neue Verbraucherwelt“ geladen um darüber zu diskutieren, was die digitale Zukunft wohl so bringen wird. Als Programmredner waren Cory Doctorow, Science-Fiction Autor, Blogger und Mitherausgeber von boinboing sowie Dr.
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: Grüne veröffentlichen Kurzgutachten zum Tracking
: Grüne veröffentlichen Kurzgutachten zum Tracking Heute hat die Bundestagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen ein Kurzgutachten von iRIGHTS.Law zum Tracking veröffentlicht, welches sich sowohl mit Änderungsvorschlägen für den Verbraucherdatenschutz auseinander setzt, als auch die aktuellen technischen Möglichkeitsbedingungen für das Tracking sowie ihre Entwicklung in den letzten Jahren analysiert.
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: „What’s in Your Metadata?“ – Mehr als du ahnst
Verbundenheitsgraph der Teilnehmer über 2 Ecken, : „What’s in Your Metadata?“ – Mehr als du ahnst Ende November haben wir über Metaphone berichtet, eine Android-App, die Forscher der Universität Stanford entwickelt haben, um experimentell die Aussagekraft von Metadaten zu erforschen. Freiwillige Nutzer haben den Wissenschaftlern mit der App Einblick in ihre Gerätelogs und Telefonhistorien gewährt.
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: EU-Datenschutzgrundverordnung passiert erste Lesung im EU-Parlament
: EU-Datenschutzgrundverordnung passiert erste Lesung im EU-Parlament Heute hat das Plenum des Europaparlaments in Strassburg über die Datenschutzreform abgestimmt. Bei dem Gesetzesvorhaben, das Anfang 2012 von der Europäischen Kommission vorgeschlagen worden war und anschließend in den Ausschüssen des Parlaments bearbeitet und verändert wurde, besteht im Parlament weitgehend Einigkeit, während sich der Rat der Mitgliedsstaaten immernoch schwer tut, zu einer gemeinsamen Position zu kommen und das Paket Richtung Abschluss zu schieben.
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: Digitale Selbstbestimmung: Machtprobe mit Silicon Valley
: Digitale Selbstbestimmung: Machtprobe mit Silicon Valley Die FAZ hat eine längere Geschichte zu den Hintergründen der EU-Datenschutzgrundverordnung mit einigen deutschen Protagonisten zwischen EU-Parlament, Facebook und Bundesinnenministerium. Und das ist lesenswert: Digitale Selbstbestimmung: Machtprobe mit Silicon Valley.
Als Fazit fassen die Autoren auch die vermutliche Position unseres Bundesinnenministeriums zusammen, die wir in ihrer Logik eigentlich auch nie richtig verstanden haben:
In der Diskussion geht es also nicht nur um das Recht des Einzelnen, sondern auch darum, ob europäische Unternehmen mit globalen Konkurrenten auf Augenhöhe bestehen können. -
: Europaparlament: CDU fühlt sich beim Datenschutz für Polizei und Justiz übergangen
: Europaparlament: CDU fühlt sich beim Datenschutz für Polizei und Justiz übergangen Morgen stimmt das Plenum des Europaparlaments in Strassburg über die Datenschutzreform ab. Bei dem Gesetzesvorhaben, das Anfang 2012 von der Europäischen Kommission vorgeschlagen worden war und anschließend in den Ausschüssen des Parlaments bearbeitet und verändert wurde, besteht im Parlament weitgehend Einigkeit, während sich der Rat der Mitgliedsstaaten immernoch schwer tut, zu einer gemeinsamen Position zu kommen und das Paket Richtung Abschluss zu schieben.