Thema: Datenschutz

Polizei beginnt, Einzelne aus der Kundgebung herauszulösen und auf einem Parkplatz zu durchsuchen. Personen werden fotografiert, Mobiltelefone beschlagnahmt. (Bild: Zusendung)

Vor über einem Jahr hatte die Polizei in Leipzig eine linke Spontandemonstration festgesetzt. Ein größerer Teil der 600 Teilnehmenden konnte die Polizeisperren durchfließen, rund 200 Personen wurden jedoch eingekesselt und durchsucht, alle dabei gefundenen elektronischen Geräte und Speichermedien einkassiert. Eine Kleine Anfrage im sächsischen Landtag förderte zutage, dass die Polizei 150 Handys, sechs SIM-Karten, sechs […]

Der Bundesrat hat die Regierung zur Überprüfung des nationalen Telekommunikationsrechtsrahmens aufgefordert, um diesen an die neuen digitalen Kommunikationsformen anzupassen. Vor allem bei Messengerdiensten, standortbezogenen Diensten, der Machine-to-Machine-Kommunikation und der Regulierung von sogenannten Over-the-Top-Anbietern sieht der Bundesrat Änderungsdedarf. Entsprechende Regelungen sollen „unter Berücksichtigung des Schutzes der Privatsphäre der Nutzer“ angepasst werden. Die Repräsentanten der Bundesländer sprachen […]

Zum 17. Mal werden heute in Bielefeld die Big Brother Awards an Firmen, Organisationen und Personen verliehen, die in besonderer Weise und nachhaltig die Privatsphäre von Menschen beeinträchtigen.

Das Europäische Parlament hat heute Mittag die Datenschutzgrundverordnung beschlossen. Wir fassen zusammen, was sich nach jahrelanger Debatte und großer Lobbyschlacht ändern wird, und sammeln die ersten Reaktionen. Vier Jahre sind vergangen, seit die Europäische Kommission 2012 ihren ersten Entwurf für eine Neuordnung und Vereinheitlichung des europäischen Datenschutzes vorgelegt hat. Die nun beschlossene Verordnung ersetzt die […]

In einer Pressemitteilung hat die DuMont-Mediengruppe gestern über einen angeblichen Hackangriff auf ihre Server berichtet. Als Reaktion habe man alle betroffenen Systeme abgeschaltet und die Kunden aufgerufen, ihre Passwörter zu ändern. Allerdings scheint der wahre Grund für die Sicherheitslücke eine falsche Konfiguration der internen Server gewesen zu sein. In der Nacht zum Sonntag waren einige […]

Am 6. und 7. April tagten die Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder in Schwerin, dabei ging es auch um Privacy Shield, den Safe-Harbor-Nachfolger, der in Zukunft den Datenaustausch zwischen Firmen in der EU und den USA regeln soll. Safe Harbor war vom Europäischen Gerichtshof für ungültig erklärt worden und auch Privacy Shield zog massive […]

Vergangenen Oktober hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) das Safe-Harbor-Abkommen zwischen der EU und den USA aus datenschutzrechtlichen Gründen für ungültig erklärt. Seitdem plant die Europäische Kommission eine Nachfolgeregelung, die den Schutz der Grundrechte der europäischen Bürger bei der Übermittlung von Daten in die USA gewährleisten soll. Im Februar hatten sich die EU-Kommission und die Vereinigten […]

Alle Welt berichtete in den letzten Wochen über den Streit zwischen dem FBI und der Firma Apple um den Zugang zu Daten auf dem iPhone eines Verbrechers. Das Hickhack um Verschlüsselung auf Mobiltelefonen ist zwar nur ein weiterer Fall in einer schon lange währenden Diskussion, für uns aber Anlass, einen Blick auf die deutsche Rechtslage […]

Eine niederländische Gruppe von Internetaktivisten demonstriert, wie einfach das Erlangen persönlicher Daten über das Internet ist. Unter dem Projekt „National Birthday Calendar“ baut die gemeinnützige Organisation Medialab „Setup“ eine Datenbank auf, die Namen, Adressen, Geburtstage und etliche weitere Angaben zu vielen niederländischen Bürgern enthält. Die Aktivisten verstehen sich selbst als eine Gruppe von kreativen Programmierern, […]

Der Schutz der Privatsphäre ist ein Grundrecht, da sind sich 80 Prozent der Befragten aus Deutschland, Großbritannien und den USA einig. Die Nürnberger Open-Source-Firma Open-Xchange hat am Montag in Zusammenarbeit mit March Communications zum zweiten Mal den Consumer Openness Index (pdf) veröffentlicht, eine Studie über Online-Gewohnheiten und Einstellungen gegenüber Themen wie Privatsphäre und Datenschutz. Hierfür […]

TdM will Datenbanken "verknüpfen". Wie soll das gehen?

Der Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) fordert eine Verknüpfung von bestehenden europäischen Datenbanken. In einem Interview mit der Tageszeitung WELT erklärte der Minister, auf diese Weise einen größeren Nutzen aus dem Schengener Informationssystem (SIS), der Fingerabdruckdatei EURODAC oder dem Visa-Informationssystem (VIS) ziehen zu wollen. Auch soll die Europäische Union „endlich“ ein Passagierdatenregister (EU-PNR) einrichten. Nicht […]

Das Landgericht Düsseldorf hat in einem Urteil (Az. 12 O 151/15, pdf) die direkte Einbindung von „Social Plugins“ auf Webseiten für unzulässig erklärt. Die Verbraucherschutzzentrale NRW hatte gegen das Bekleidungsunternehmen Peek & Cloppenburg geklagt, weil schon beim einfachen Aufrufen der Internetpräsenz Daten über das Online-Verhalten der Nutzer an Facebook weitergeleitet werden. Das Gericht teilte am Mittwoch mit, dass […]

Die Versammlungsbehörde des Landes Berlin will eine Kundgebung nur dann erlauben, wenn der Anmelder einer Speicherung in einer „stadtweiten Veranstaltungsdatenbank“ zustimmt. Dort sammelt die Behörde Informationen über den Verlauf angemeldeter Versammlungen, darunter die Namen der AnmelderInnen, OrdnerInnen oder – etwa im Falle von PolitikerInnen – auch Teilnehmenden. Pikant: In der nicht ermöglichten Kundgebung ging es […]

Demonstration gegen G8-Gipfel in Berlin. (Bild: Montecruzfoto)

Klage gegen die Speicherung in der Berliner „stadtweiten Veranstaltungsdatenbank” und gegen die komplette Spiegelung des polizeilichen Datenbestandes: Am kommenden Montag, 7. März, findet im Verwaltungsgericht Berlin die mündliche Verhandlung zur Speicherung der AnmelderInnen von Versammlungen statt. Ebenfalls vor Gericht steht das seit 2012 betriebene Kopieren des kompletten Datenbestandes der Berliner Polizei für Zwecke eines nicht […]

Beatrix von Storch hat ihren mutmaßlichen Tortenwerfer mit Bild und vollem Namen am Sonntagabend an den Facebook-Pranger gestellt. Damit verstößt von Storch wohl nicht nur gegen den guten Geschmack einer Torte: Sie verletze auch die Persönlichkeitsrechte des Aktivisten vom „Peng!“-Kollektiv, so der Medienanwalt Ansgar Koreng gegenüber netzpolitik.org. Der Aktivist bekommt seitdem zahlreiche Gewalt- und Mordrohungen […]

Die EU-Kommission hat gestern Dokumente zum EU-US-Privacy-Shield veröffentlicht. Privacy Shield soll den Datenaustausch von Firmen zwischen den USA und der EU regeln, nachdem der Vorgänger Safe Harbor vom Europäischen Gerichtshof im letzten Oktober für ungültig erklärt wurde. Als Privacy Shield Anfang Februar vorgestellt wurde, waren viele Datenschützer skeptisch, eine handfeste Beurteilung war aber aufgrund mangelnder […]

Grundsätzlich sei die Einigung auf die EU-Datenschutzgrundverordnung zu begrüßen, lautete der Tenor vergangene Woche im deutschen Bundestag – gefolgt von einem großen „Aber“ der meisten Sachverständigen, die zu einer Anhörung zur Neuregelung des europäischen Datenschutzes geladen waren. „Es war ein guter Tag für Europa und auch ein guter Tag für den Datenschutz“, sagte Andrea Voßhoff, […]

In der EU wurden Ende letzten Jahres die Verhandlungen für das EU-US-Umbrella-Agreement zu Ende gebracht, das den Datenschutz bei dem Transfer persönlicher Daten für Strafverfolgungszwecke zwischen den USA und der EU regeln soll. Der verhandelte Endstand enthält noch einige Datenschutz-Schlupflöcher. Das findet auch der Hamburger Senat, der nun eine Bundesratsinitiative eingebracht hat, die bestehende Probleme […]

Der ADAC hat die elektronischen Systeme zweier BMW-Modelle untersucht und herausgefunden, welche Daten von den Fahrzeugen gespeichert und welche an den Hersteller übermittelt werden. Einige der Daten gaben detaillierte Auskunft über die Gewohnheiten der Fahrer; beim Elektroauto i3 ließen sich sogar Bewegungsprofile aus den Ortsdaten erstellen. Die meisten Daten werden in den Fahrzeugen gespeichert und […]

"Szenario eines Grenzübertritts" aus einer Broschüre von secunet.

Das Pilotprojekt des Systems „Intelligente Grenzen“ soll bis Ende des Jahres 2016 verlängert werden. Dies teilte die beteiligte Firma secunet in einer Pressemitteilung mit. Betroffen sind die „Pilotinstallationen“ an den EU-Außengrenzkontrollstellen am Flughafen Frankfurt und dem Kreuzfahrt-Terminal in Rostock-Warnemünde. Ursprünglich wurde das Pilotprojekt an mehreren europäischen Flug- und Fährhäfen im Auftrag der EU-Kommission von der […]

Datenschutz

Massenbeschlagnahme von Mobiltelefonen in Leipzig: Fast alle Verfahren eingestellt

Bundesrat fordert Vorratsdatenspeicherung bei Messengerdiensten wie WhatsApp, Line und Telegram

Big Brother Awards 2016 – „Lifetime-Award“ für den Verfassungsschutz

EU-Parlament beschließt Datenschutzgrundverordnung

Wahrscheinlich Server falsch konfiguriert, aber Mediengruppe DuMont gibt „Hackerangriff“ die Schuld [Update]

Konferenz der Datenschutzbeauftragten: Notfalls gegen Privacy Shield klagen.

Privacy Shield: Bundesregierung vertraut auf US-Versprechen

Daten auf Mobiltelefonen: Was dürfen deutsche Ermittler?

Vorbild NSA: Niederländer demonstrieren Leichtigkeit der Daten-Spionage

Umfrage: Datenschutz wird wichtiger, aber schwieriger

Bundestag hintergangen: Innenminister ist nun doch für „Verknüpfung“ von EU-Polizeidatenbanken

Berliner Polizei auf Krawall gebürstet: Anmeldung einer Versammlung nur mit „Ja“ zu Vorratsdatenspeicherung

Abschreckung einkalkuliert: Datensammlungen der Berliner Polizei vor Gericht

Von Storch postet Namen und Bild des Tortenwerfers auf Facebook: Auf den Pranger folgen Morddrohungen

Dokumente zu Privacy Shield veröffentlicht: Safe Harbor in neuem Anstrich

Anhörung zu EU-Datenschutzverordnung: „Wird künftigen Herausforderungen nicht gerecht“

Noch einiges zu tun: Hamburg bringt Bundesratsinitiative zum EU-US-Umbrella-Agreement ein

BMW i3 speichert Standortdaten

EU-Pilotprojekt „Intelligente Grenzen“ wird nach dessen Ende von der Bundespolizei weitergeführt