Thema: Datenschutz

Dass die von der EU beschlossene Speicherung von Kommunikations-Nutzungsdaten, also von Telefon- und Internetverbindungen, einen ganzen Kontinent unter Pauschalverdacht stellt ist nicht neu. Es ist auch nichts Neues, dass die Maßnahme gegen einigermaßen helle NutzerInnen mit kriminellen Absichten nichts nützt, solange Verschlüsselung erlaubt ist. Nach dem Beschluss durch das Europaparlament Mitte Dezember war neu, dass […]

Generalbundesanwalt Kay Nehm fordert einen Zugriff auf die Maut-Daten für Strafverfolgungsbehörden: Nehm will mit Maut-Daten auf Verbrecherjagd gehen. Mit Hilfe der Maut-Erfassung wäre eine Erfolg versprechende Fahndung möglich, sagte Nehm am Donnerstag zur Eröffnung des 44. Verkehrsgerichtstags in Goslar. Dem Opfer einer Straftat oder den Hinterbliebenen eines zu Tode gekommenen Verkehrsteilnehmers sei es schwer erklärbar, […]

Holger Voss hat auch das Berufungsverfahren gegen T-Online gewonnen: T-Online darf nur für Rechnung nötige Verbindungsdaten speichern. Allerdings ändert sich leider das Recht, wenn die Vorratsdatenspeicherung eingeführt wird. Dann muss wieder neu geklagt werden.

Es gibt ein neues Podcasting-Interview. Dieses Mal habe ich mich mit Constanze Kurz über Datenschutz, Data-Mining, Biometrie und Privacy Enhancing Tools unterhalten. Constanze ist Dipl.-Informatikerin und arbeitet als Assistentin in der Arbeitsgruppe Informatik in Bildung und Gesellschaft bei Prof. Wolfgang Coy an der Humboldt-Universität in Berlin. Ausserdem ist sie im Chaos Computer Club aktiv. Das […]

Über das Begehren der US-Regierung, von den grossen Suchmaschinenanbietern die Suchanfragen einer ganzen Woche zu erhalten, hatte Ralf am Samstag schon berichtet. Ich persönlich empfinde es schon als etwas schockierend, dass die Anfrage erst herauskam, als Google sich weigerte, die Daten heraus zu geben. Yahoo, MSN und andere sollen die Daten ohne Kritik ausgeliefert haben. […]

Auf der Mailingliste der deutschsprachigen Wikipedia wurde ein Schreiben des Vorstandes von Wikimedia Deutschland veröffentlicht, der ein wenig die Entwicklungen der letzten Tage zusammenfasst: Liebe Wikipedia-Community, liebe Mitglieder des Vereins, die letzten Tage waren reichlich turbulent. Sicher habt Ihr über die einstweilige Verfügung gegen den Verein bereits einiges mitbekommen, schließlich wurde auch umfangreich in den […]

Die US-Regierung verlangt von Google und anderen Suchmaschinenbetreibern Zugriff auf die Suchanfragen der Nutzer. Der Anlass ist ein Gerichtsverfahren wegen – na klar – Online-Pornografie. DIe Regierung will Kinder vor dem Zugriff darauf schützen und fordert dazu die Herausgabe der kompletten Suchanbegriffe einer ganzen Woche, darüber hinaus eine Million zufällig ausgewählte URLs. Ich weiss ja […]

Die Meinungsvielfalt der Auftaktveranstaltung des Lobbyverbandes „RFID-Informationsforum“ wurde heute durch BürgerrechtsaktvistInnen um weitere Meinungen ergänzt. Dies geschah in Form einer Mahnwache vor der Akademie der Wissenschaften in am berliner Gendarmenmarkt.

Das Bundeswirtschaftsministerium arbeitet momentan am Entwurf eines neuen Telemediengesetzes, das im Frühjahr beschlossen werden soll. Heute ist dazu ein umfangreicher Forderungskatalog aus Verbrauchersicht veröffentlicht worden, der vor allem auf eine Verbesserung des Datenschutzes im Netz zielt. Unterzeichner sind elf Organisationen, darunter das Netzwerk Neue Medien, der virtuelle Ortsverein der SPD, die Verbraucherzentrale Bundesverband und die […]

Zum Gedenktag an Martin Luther King am vergangenem Sonntag verglich Al Gore in einer Rede die derzeit öffentlich werdenen Abhörmaßnahme der Bush-Administration mit denen des FBI gegenüber King. Heise berichtet: In der mehrfach von stürmischen Beifall unterbrochenen Rede beschuldigte Gore den Präsidenten, den 1978 verabschiedeten „Foreign Intelligence Surveillance Act“ gebrochen zu haben, der das Abhören […]

Am morgigen Donnerstag, den 19. Januar 2006, findet in den Räumen der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften eine Lobby-Veranstaltung der RFID-Industrie statt. Veranstalter ist das „RFID-Informationsforum“, ein Zusammenschluss von Handel und Industrie. Durchgeführt wird sie von Pleon, einem der marktführenden PR-Unternehmen in Deutschland. Geladen sind ausschließlich Vertreter von Politik, Verbänden und Medien. KritikerInnen des RFID-Einsatzes – […]

Der britische Independent bringt heute einen Kommentar, der den innerbritischen Widerstand gegen den neuen ePass zusammenfasst. Die Aufnahme biometrischer Merkmale wird nicht weiter erwähnt. Sonst keine Überraschung: es wird viel teurer als gedacht und dadurch noch mehr Unwillen erzeugen, zumal genaue Zahlen nicht zu bekommen sind. The cost of the proposals is spiralling out of […]

Heise berichtet wieder über die Durchsetzungsrichtlinie (Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums, im englischen Intellectual Property Rights Enforcement Directive, IPRED, genannt): Auskunftsansprüche gegen Provider bei Verletzungen des Urheberrechts vorgesehen. Der neue Paragraph 101 des Urheberrechts sieht künftig vor, dass in Fällen „offensichtlicher Rechtsverletzung“ der Auskunftsanspruch greift, […]

Der Rechtswissenschaftler Professor Dr. Thomas Hoeren hat ein 506 Seiten langes Skript zum Thema „Internetrecht“ im Netz veröffentlicht. Die 1,4 MB grosse PDF-Datei kann hier herunter geladen werden.

Was natürlich niemand erwartet hat, scheint jetzt Realität zu sein…: Wie Heise berichtet, werden die neuen iMacs von Apple mit einem TPM-Chip ausgeliefert: Apples Core-Duo-iMacs mit Trusted Platform Modules. Aber aufgeklärt wird darüber nicht: Es ist etwas verwunderlich, dass Apple auf die Existenz dieses Bausteins, der bei Gegnern der TCPA/TCG-Inititiative für „Trusted Computing“ auf harte […]

Kommt heute wohl bei WISO im ZDF und ist jetzt schon im Netz: Der Datenschutz hat offenbar Grenzen. Datensammler erstellen über Haushalte Profile nach dem Grobraster „Arm“ oder „Reich“ und verkaufen die an Unternehmen. ZDF-WISO stellt fest: Mit dem Datenschutz ist es da offenbar nicht weit her. [via Handakte WebLAWg]

Der Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein, Dr. Thilo Weichert, wurde vom Innenminister von Schleswig Holstein gerügt. Vorangegangen war eine Kritik am geplanten Polizeigesetz, welches eine Überwachung der Bürger ohne konkreten Anfangsverdacht ermöglichen soll. Nachdem der Innenminister eine Pressemitteilung mit der Überschrift „Thilo allein zu Haus“ veröffentlicht hatte, konterte jetzt das Unabhängige Landeszentrums für […]

Die Stadt Kaiserslautern bereitet sich gerade auf ihre Funktion als WM-Stadt vor. Dafür werden jetzt noch 200 weitere Überwachungskameras installiert, wie Heise berichtet: WM-Stadt Kaiserslautern bereitet sich auf den Überwachungsnotstand vor. Ob sie die Kameras nach der WM wieder abbauen?

Anonym.OS ist eine neue, auf Open-BSD basierende Live-CD. Der Clou daran ist, dass die Anonymisierungssoftware TOR direkt eingebaut ist. Wenn man von CD bootet und sich mit einem freien WLAN-Netz verbindet, kann man damit anonym surfen. Ich warte ja immer noch darauf, dass Knoppix auch mal TOR default-mässig einbaut. Vielleicht klappt es ja irgendwann?

Die grosse Koalition im Europaparlament verteidigt den umstrittenen Kompromiss zur Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie. Heise liegen Schreiben von dem Fraktionsvorsitzenden der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), Herbert Reul, als auch seine Kollegin bei den Sozialdemokratin, Evelyne Gebhardt vor. Darin erklären die Beiden doch tatsächlich, dass wir eigentlich glücklich darüber sein könnten, dass sie bei der Öffnung der „Büchse der […]

Datenschutz

Regierungskoalition: Vorratsdatenspeicherung verfassungsgemäß

Mal wieder die Mautdaten

T-Online darf nur für Rechnung nötige Verbindungsdaten speichern

Podcasting: Interview mit Constanze Kurz zu Datenschutz

Bundesdatenschutzbeauftragter kritisiert Herausgabe der Suchmaschinendaten

Wikimedia Deutschland: Schreiben an die Wikipedia-Community

US-Regierung will Zugriff auf Google-Anfragen

RFID-Lobbyveranstaltung pluralisiert

Verbraucher fordern besseren Datenschutz im Netz

Martin Luther King: History repeating

Die RFID-Lobby feiert morgen in Berlin

Biometrischer Pass in UK: Gegenwind für Blair

Wieder mal die Durchsetzungsrichtlinie

Skriptum „Internetrecht“ veröffentlicht

Überraschung: Neue iMacs mit TPM-Chip

WISO: Haushalte Profile und der Datenschutz

Thilo ist nicht alleine zu Haus

Kaiserslautern überwacht

Anonym.OS – Anonym surfen mit Live-CD

Vorratsdatenspeicherung – Alles gar nicht so schlimm?