Datenschutz
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: Schwarzbuch Datenschutz ist erschienen
: Schwarzbuch Datenschutz ist erschienen Passend zum kommenden Weihnachtsgeschäft ist das „Schwarzbuch Datenschutz“ erschienen.
Mautdaten für die Fahndung, Anti-Terror-Dateien, Konsumprofile durch Kundenkarten, Adresshandel, geheimdienstliche Ausforschung von Journalisten, Scoring, Videoüberwachung, RFID-Schnüffelchips… das Thema „Datenschutz“ hat mittlerweile eine breite Öffentlichkeit erreicht – nicht zuletzt wegen der BigBrotherAwards. Den Bürgerinnen und Bürgern ist keineswegs egal, was mit ihren Daten passiert.
Deshalb gibt es nun das „Schwarzbuch Datenschutz“. Es dokumentiert die übelsten Datensammler aus sechs Jahren BigBrotherAwards und bietet zu allen Preisträgern aktuelle Ergänzungen. Dazu ein Index, Buch- und Filmtipps sowie ein Beitrag mit dem programmatischen Titel „Tausche Bürgerrechte gegen Linsengericht“. Das Buch versammelt Beiträge von Alvar Freude, Frank Rosengart, Fredrik Roggan, Karin Schuler, padeluun, Rena Tangens, Rolf Gössner, Thilo Weichert und anderen. Der Autor und Bachmann-Preisträger Peter Glaser schrieb das Vorwort „Orwellness“.
Rena Tangens & padeluun (Hg.)
Schwarzbuch Datenschutz
Ausgezeichnete Datenkraken der BigBrotherAwards
broschiert, 192 Seiten, 13,90 Euro
Edition Nautilus, ISBN: 3894014946 -
: Mehr Datenschutz bei Berliner Melderegister gefordert
: Mehr Datenschutz bei Berliner Melderegister gefordert Wenn man in Berlin wohnt, zieht man relativ oft um. Zumindest statistisch gesehen im Vergleich zu anderen Orten in Deutschland. Nach einem Umzug wundert man sich immer über all die Werbe-Post, die einem dann in den Briefkasten wandert. Und das zu einem Zeitpunkt, wenn man noch nicht einmal alle Rechnungen, etc. umgezogen hat. Dies scheint ein Datenschutz-Problem beim Melderegister zu sein. Der Berliner Landesdatenschutzbeauftragte Alexander Dix plädiert laut Heise für eine Stärkung der Bürgerrechte im Einwohnerregister. Bei der laufenden Novelle des Berliner Meldegesetzes sollen seiner Meinung nach Bürger bessere Auskunfts- und Kontrollmöglichkeiten über die behördliche Datenweitergabe erhalten.
Mehr gibts bei Heise: Mehr Datenschutz bei Berliner Melderegister gefordert.
Dix macht sich weiter dafür stark, dass der Bürger künftig bei An- oder Ummeldung entscheiden kann, ob seine Daten von der Meldebehörde an Adressbuchverlage weitergegeben werden und ob sie beispielsweise gedruckt oder elektronisch veröffentlicht werden dürfen. Bislang kann er nur einen pauschalen Widerspruch einlegen. Wird nun seine Einwilligung gemäß dem Opt-in-Verfahren verlangt, setzen sich die Betroffenen eher mit den Risiken dieser technischen Entwicklung auseinander, hofft Dix. Dazu gehöre auch die von vielen als Plage empfundene Belästigung durch unerwünschte Direktwerbung.
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: Wegen Terrorismus-Gefahr: Windows verbieten?
: Wegen Terrorismus-Gefahr: Windows verbieten? Tagesschau.de hat Kai Hirschmann, Terrorismusexperte am Essener Institut für Terrorismusforschung und Sicherheitspolitik, zu Massnahmen gegen den „dschihadistischem Terrorismus“ befragt: ‚Auch Terroristen arbeiten mit Windows“.
tagesschau.de: Würde es denn etwas nutzen, Verschlüsselungs- und Anonymisierungssoftware zu verbieten?
Hirschmann: Ich glaube nicht, dass das weiter hilft. Das wäre auch nur ein Kurieren an Symptomen. Verfügt ein Terrorist über die notwendige Entschlüsselungssoftware für verschlüsselte Nachrichten, kann man an diesen Schlüssel herankommen, wenn man Zugang zur Szene hat und Informationen sammeln darf. Zudem nutzen die Terroristen Standardverfahren, die man als Computerprogramme in jedem Elektronikfachmarkt kaufen kann. Das sind keine Top-Secret-Militärlösungen. Die Terroristen verlassen sich auf übliche Lösungen, wie sie Nachrichtendienste oder Militär verwenden. Sie müssen sich auf Lösungen verlassen, die funktionieren: Terroristen arbeiten auch mit Windows.
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: Von der Volkszählung zur Anti-Terror-Datei – was ist mit unserer Freiheit passiert?
: Von der Volkszählung zur Anti-Terror-Datei – was ist mit unserer Freiheit passiert? Im Deutschlandradio Kultur gab es am Donnerstag dieses interessante Gespräch (MP3):
Von der Volkszählung zur Anti-Terror-Datei – was ist mit unserer Freiheit passiert? Zwei Generationen der Überwachungskritik im Gespräch: Uwe Wesel, Professor für Bürgerliches Recht an der FU Berlin und Frank Rieger vom Chaos Computer Club.
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: Die Versiegelung von Wahlmaschinen
: Die Versiegelung von Wahlmaschinen Die Hersteller von Wahlmaschinen verweisen ja immer auf die Versiegelung dieser, welche der Sicherheit vor Manipulationen dienen soll. Bei dem Begriff „Siegel“ denkt man natürlich immer sofort an Hologramme und Merkmale, die beim Ablösen des Siegels kaputtgehen.
Nur – wie vertrauenswürdig erscheint Euch denn dieser Siegel, der unsere Wahlmschinen der Marke Nedap/HSG Wahlsysteme GmbH vor Manipulationen schützt?
Wer dem Bild nicht vertrauen will, weil die Realität ein schlechter Witz sein könnte: Der passende ZDF-Beitrag zu diesem Bild kann direkt beim Wahlmaschinen-Hersteller heruntergeladen werden.
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: Videoüberwachung: Das Problem ist: Wer ist verdächtig, wer nicht?
: Videoüberwachung: Das Problem ist: Wer ist verdächtig, wer nicht? Tagesschau.de hat ein Interview zur Videoüberwachung in Deutschland mit Leon Hempel vom „Zentrum Technik und Gesellschaft der Technischen Universität“ gemacht:
„Das Problem ist: Wer ist verdächtig, wer nicht?“Überwachungskameras auf Bahnhöfen haben geholfen, die mutmaßlichen Kofferbomben-Attentäter zu fassen. Videoüberwachung verhindert aber nur Straftaten, wenn sie sinnvoll und zusammen mit Überwachungspersonal eingesetzt wird, wie der Berliner Experte Leon Hempel vom Zentrum Technik und Gesellschaft der Technischen Universität im tagesschau.de-Interview erklärt. Und: Für jeden Einsatz braucht es ein genaues Konzept.
Auch lesenswert bei tagesschau.de: Internet als „Fernuniversität des Terrors“.
Ansonsten passen noch diesen beiden Artikel beim raben.horst in den Kontext:
Die Umfrageflut zur Videoüberwachung
Wenn sie Tacheles redenZitat von Wolfang Schäuble:
„An jedem Brennpunkt öffentlicher Kommunikation, auf Bahnhöfen, Flughäfen, großen Straßen und Plätzen, ist Video-Überwachung machbar und sinnvoll“
„Die Bevölkerung will nicht, dass die Innenminister sich streiten, sondern dass sie Sicherheit schaffen. Es nützt mir doch die ganze parteipolitische Profilierung nichts, wenn hinterher die Bomben hochfliegen.“
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: AOL zieht personelle Konsequenzen – aber auch andere?
: AOL zieht personelle Konsequenzen – aber auch andere? Etwas mehr als eine Woche nach dem Daten-GAU bei AOL ist jetzt deren Cheftechnikerin (CTO), Maureen Govern, zurückgetreten. Zwei weitere Mitarbeiter aus der Forschungsabteilung von AOL, die die Veröffentlichung der Suchanfragen von 650.000 AOL-Kunden veranlasst hatten, wurden entlassen. Die eigentlich spannende Frage wird sein, ob man bei der Firma auch strukturell aus dem Debakel lernt und die Daten aus den Suchanfragen (zumindest nach einer Weile) komplett löscht. Angeblich denkt man zumindest drüber nach. Da Google und andere Suchmaschinenbetreiber bisher klar gemacht haben, dass sie diese Daten unbegrenzt zu speichern gedenken, wäre ein Schritt von AOL in Richtung Löschung durchaus bedeutsam. Das gilt besonders im Kontext der von der US-Regierung seit einigen Monaten stärker geführten Debate um eine verpflichtende Vorratsdatenspeicherung.
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: WDR-Features zu Videoüberwachung
: WDR-Features zu Videoüberwachung Der WDR liefert mal wieder den Beweis, weshalb es sinnvoll ist, dass wir uns als Gesellschaft einen Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk leisten. Auf der Online-Seite findet man nette Features zum Thema Videoüberwachung.
Zum einen die „Fünf Fragen – fünf Antworten – Mehr Kameras für mehr Sicherheit?“
Als „ungewöhnlich ernst“ beschreibt Innenminister Wolfgang Schäuble die Sicherheitslage in Deutschland. Als Konsequenz müsste nun die Videoüberwachung ausgeweitet werden, fordert nicht nur Schäuble. Nur bringt es wirklich etwas, mehr Kameras aufzustellen? WDR.de gibt Antworten auf diese und andere Fragen zur Videoüberwachung.
Und dann verschiedene Radio-Beiträge: „Debatte um Videoüberwachung“
Durch die versuchten Bombenattentate ist die innenpolitische Diskussion um die Bedrohung durch Terroranschläge angestachelt worden. Was bisher eher als unangenehme Zukunftsvision empfunden wurde, ist plötzlich salonfähig: Immer mehr deutsche Politiker und Bürger fordern massivere Überwachungsmaßnahmen.
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: Freiheit schützt man nicht, indem man sie abschafft
: Freiheit schützt man nicht, indem man sie abschafft Padeluun vom Foubud wurde von tagesschau.de zur Videoüberwachung befragt: „Freiheit schützt man nicht, indem man sie abschafft“.
tagesschau.de: Die Gefahr von Anschlägen ist aber nun ganz eindeutig da, das zeigen die Attentate von London und die gescheiterten Anschläge bei uns. Was müsste Ihrer Meinung nach getan werden, um die Sicherheit zu verbessern?
padeluun: „Wir können nicht unsere freiheitliche Gesellschaft schützen, indem wir sie abschaffen. Gegen Fanatiker, die Anschläge ohne Rücksicht auf ihr eigenes Leben machen, wird man mit Videoüberwachung nicht viel tun können. Wichtig wäre zum Beispiel eine gut ausgestattete Polizei. Sie hat derzeit zum Beispiel nicht mal vernünftige Funkgeräte. Es gab in letzter Zeit die Tendenz, bei Beamten zu sparen und in Kameras zu investieren. Was wir außerdem brauchen, ist Prävention. Das geht aber nicht durch Videoüberwachung, sondern durch vernünftige Gesetzgebung.“
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: TrackMeNot – Suchergebnisse verfälschen
: TrackMeNot – Suchergebnisse verfälschen TrackMeNot ist ein praktisches Plugin für den Firefox. Das Tool verschickt im Hintergrund laufend zufällige Suchergebnisse an verschiedene Suchmaschinen. Damit werden die eigenen Suchergebnisse verfälscht und es wird schwieriger, aus den Logdateien bei der Suchmaschinenherstellern Rückschlüsse auf Personen zu ziehen. Nicht erst seit dem AOL-Fall ein praktisches Tool für den Schutz der eigenen Privatsphäre.
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: UK: SWIFT-Problem schon länger bekannt?
: UK: SWIFT-Problem schon länger bekannt? The Guardian berichtet über SWIFT: CIA’s secret UK bank trawl may be illegal
A spokesman for the information commissioner told the Guardian that the privacy issue was being taken „extremely seriously“. If the CIA had accessed financial data belonging to European individuals then this was „likely to be a breach of EU data protection legislation“, he said, adding that UK data protection laws may also have been breached if British banking transactions had been handed over. The commissioner is requesting more information from Swift and the Belgium authorities before deciding how to proceed.
The Bank of England, one of the 10 central banks with a place on Swift’s managing committee, revealed it had told the British government about the programme in 2002. „When we found out we informed the Treasury and passed the relationship over to them,“ Peter Rogers of the Bank said. „We also told Swift that they had to speak to the government themselves. It had nothing to do with us. It was a matter of security and not of finance. It was an issue between Swift and the government.“
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: Terror als Strategie
: Terror als Strategie Florian Rötzer in Telepolis: Terror und Panik.
Terrorismus ist eine Strategie, Panik und Angst zu verbreiten, vor allem wenn Anschläge auf beliebige Personen an beliebigen Orten geplant oder ausgeführt werden, um den Eindruck zu erwecken, dass man nirgendwo wirklich sicher sein kann. Panik führt leicht, da sie eine sich selbst verstärkende Fluchtreaktion ist, zu irrationalen Verhaltensweisen. Die Aufmerksamkeit ist überscharf auf mögliche Bedrohungen eingestellt, um sie frühzeitig erkenne und vermeiden zu können. Panik ist nicht nur eine Verhaltensweise von Individuen oder Gruppen, sondern auch von Gesellschaften, wobei hier die Medien als die kollektiven Aufmerksamkeitsorgane eine große Rolle spielen, wie Gefahren verarbeitet werden oder Panik geschaffen wird, aktuelles Beispiel mit Titeln wie diesen: Deutschland im Fadenkreuz. Die Medien sind letztendlich für den Großteil der Bevölkerung die Bühne, auf der die Informationen, Erwartungen, Ängste, Interessen und Reflektionen aller Menschen von den Terroristen über die Politiker und Sicherheitskräfte bis hin zum gerne interviewten „Mann auf der Straße“ zusammenlaufen.
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: Die zehn grössten US-Privacy-Debakel
: Die zehn grössten US-Privacy-Debakel Wired hat die zehn grössten Privacy-Debakel von Unternehmen aufgelistet: Privacy Debacle Hall of Fame. Mit dabei sind AOL, CAPPS II, AT&T und als Number 1:
1. The creation of the Social Security Number:
Although security blogger Adam Shostack is known for his expertise on information-age data leaks, he considers the creation of the Social Security Number in 1936 to be the „largest privacy disaster in the history of the U.S.“ Referencing controversy over the card’s creation at the time, he said, „Ironically, privacy advocates warned that the number would become a de facto national ID, and their concerns were belittled, then proven right, setting a pattern that still goes on today.“Ist zwar sehr US-Lastig, aber trotzdem lesenswert.
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: Datenschutzbeauftragter gegen ungebremste Video-Überwachung
: Datenschutzbeauftragter gegen ungebremste Video-Überwachung Das Deutschlandradio hat Peter Schaar zur aktuellen Lage im Datenschutz befragt: Datenschutzbeauftragter gegen ungebremste Video-Überwachung. (Audio)
Spengler: Nun sagen sich viele Bürger, lieber überwacht als tot. Sind nicht manche hehren Grundsätze des Datenschutzes überholt?
Schaar: Ich finde diese pauschale Gegenüberstellung völlig verfehlt. Es ist ja überhaupt nicht so, dass der Datenschutz die Aufklärung von Verbrechen irgendwo behindert hätte. Jedenfalls gibt es keine gravierenden oder Kapitalverbrechen, die mir bekannt sind, die hätten verhindert werden können, wenn es weniger Datenschutz gegeben hätte. Insofern denke ich wir müssen eine versachlichte Diskussion führen, wie Sicherheit gewährleistet werden kann und inwieweit dabei dann auch Freiheitsrechte zurücktreten. Hier wird sehr häufig sehr pauschal argumentiert und diese pauschale Argumentation ist es letztlich, die es so schwierig macht, zu sachlichen Ergebnissen zu kommen. Wenn man von Anfang an sachlich über diese Anti-Terror-Datei diskutiert hätte und nicht immer aufgesattelt hätte, dann hätten wir diese Datei schon längst.
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: TR-Interview mit Bruce Schneier
: TR-Interview mit Bruce Schneier Technology Review hat ein Interview mit Bruce Schneier: „Die Terroristen gewinnen in jedem Fall“.
Der Kryptologe und Sicherheitsexperte Bruce Schneier hält die verschärften Sicherheitsmaßnahmen auf Flughäfen nach dem Londoner Terror-Plot für völlig übertrieben – im Gegenteil, sie seien sogar gefährlicher Selbstbetrug. Im Interview mit Technology Review spricht Schneier über die realen Chancen, die wir gegen den Terrorismus haben.
Aktuell kann man auch schon die schrecklichen Auswirkungen der Sicherheitshysterie auf deutsche Sicherheitsfanatiker beobachten. Norbert Geis wurde wieder ausgegraben, sitzt anscheinend immer noch für die Union im Bundestag und fordert allen Ernstes Bahn-Marshalls, nach Vorbild der Sky-Marshalls. Sollen die etwas jeden Verdächtigen, der sein Gepäck auf dem Weg zur Toilette zurücklässt sicherheitshalber erschiessen? Ich empfehle dem Herren mal, sich einen ICE von innen anzusehen und vor allem mal endlich in Rente zu gehen.
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: Mehrheit sehnt sich nach mehr Überwachung
: Mehrheit sehnt sich nach mehr Überwachung Spiegel Online hat gute und schlechte Nachrichten zur Videoüberwachung: Mehrheit wünscht sich Überwachungskameras. Die Gute Nachricht ist, dass wir längst nicht soviele Überwachungskameras wie in Grossbritanien haben. Die schlechte ist, dass sich ein nicht unbedeutender Teil unserer Gesellschaft nach viel mehr Überwachung sehnt.
Sein Kollege Töpfer erklärt das Phänomen des schwindenden Widerstands mit der technischen Entwicklung: Fotohandys, im Netz publizierte Privatbilder und ‑videos haben die Hemmschwelle sinken lassen, erklärt der Wissenschaftler. Auch die Terroranschläge in den letzten Jahren und die erfolgreiche Videoüberwachung bei der Fußball-Weltmeisterschaft im Sommer haben zu einer breiten Akzeptanz geführt. „Bemerkenswert ist vor allem, dass sich der Diskurs in den letzten Jahren verschoben hat“, sagt Töpfer. „Bei der Einführung der Überwachungskameras war die Präventionscharakter das entscheidende Argument.“ Studien hätten aber gezeigt, dass Kameras keine Präventivfunktion hätten. „Heute geht es darum, nach der Tat Aufklärungs- und Beweismaterial zu haben“, so Töpfer. „Eine Akzeptanz bei dieser reibungslosen Verschiebung wäre ohne die Terroranschläge nicht denkbar.“
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So werden hierzulande 25 bis 30 Städte mit rund 100 Kameras überwacht, während in Frankreich knapp 300 Städte und in den Niederlanden rund ein Fünftel der Kommunen überwacht werden. In Großbritannien, dem „Videoüberwachungsland“, werden 530 Städte von 40.000 Kameras überwacht. Insgesamt sollen auf der Insel rund 4,3 Millionen „digitale Augen“ installiert sein, die jeden Bürger rund dreihundertmal am Tag erfassen.
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: Monitore abhören
: Monitore abhören Alle Jahre wieder gibt es im Sommerloch beim Spiegel die Geschichte vom Monitore-Abhören: Datendiebstahl aus der Luft. Aktuell auch wieder, nur diesmal um die technologische Innovation der Flachbildschirme erweitert. Die kann man auch abhören, aber auch dagegen abschirmen.
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: John Gilmore reicht Klage vor Supreme Court ein
: John Gilmore reicht Klage vor Supreme Court ein Ars Technica berichtet, dass John Gilmore mittlerweile beim Supreme Court angelangt ist:John Gilmore wants to board planes without showing ID. Er klagt seit 2002 auf das Recht, innerhalb der USA fliegen zu können, ohne dabei seinen Ausweis vorlegen zu müssen. Die US-Regierung hatte ein Gesetz dagegen verabschiedet, was „aus Sicherheitsgründen“ aber nicht kommuniziert worden war…
His court battle now goes before the highest court in the country, where a petition was filed by lawyers at Akin Gump. Supreme Court cases present a larger question that will be argued before the justices. In this case, the question is: „May the government keep secret a directive that is generally applicable to millions of passengers every day notwithstanding that it (i) has acknowledged both the directive’s existence and its contents, and moreover (ii) has identified no special circumstance that nonetheless justifies secrecy.“
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: NSA-Abhörmaßnahme für verfassungswidrig erklärt
: NSA-Abhörmaßnahme für verfassungswidrig erklärt Das „Terrorist Surveillance Program“ der NSA, mit dem seit 2001 die Telefongespräche aller Amerikaner (außer QWest-Kunden) abgehört und automatisch ausgewertet wurden, ist verfassungswidrig. Das stellte gestern erstmals ein Bundesgericht (in Detroit) fest. Die American Civil Liberties Union (ACLU), die im Januar die Klage erhoben hatte, hat damit einen wichtigen Teilsieg errungen. Das Abhören ohne richterliche Genehmigung verletze die Grundrechte auf Privatsphäre und freie Rede, entschied die Bundesrichterin Anna Diggs Taylor. Komischerweise wurde die Auswertung der Verbindungsdaten, gegen die die ACLU ebenfalls geklagt hatte, vom Gericht nicht gestoppt, weil es bedeutet hätte, „dass wichtige Staatsgeheimnisse offengelegt werden müssten“. Die US-Regierung hat bereits Berufung eingelegt, und es scheint noch unklar, ob damit auch die einstweilige Verfügung zum sofortigen Stopp der Massenüberwachung aufgehoben wird. Dennoch ein wichtiger Schritt gegen die ausufernde Massenüberwachung, weil das Gericht auch sehr deutlich machte, dass der Präsident nicht über der Verfassung steht.
Details bei heise, heise, SpOn, und der ACLU, wo es sämtliche Dokumente dazu gibt.
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: EU-Innenminister drohen mit stärkerer Kontrolle des Netzes
: EU-Innenminister drohen mit stärkerer Kontrolle des Netzes Gestern drohten die Innenminister des Vereinigten Königreichs, Finnlands, Deutschlands, Frankreichs, Portugals, Sloweniens und des Vizepräsidenten der Europäischen Kommission in einer gemeinsamen Presseerklärung, zukünftig stärker das Internet kontrollieren zu wollen. Eigentlich will man mehr gegen den Terrorismus unternehmen, und da Terroristen das Internet nutzen, muss man das eben stärker kontrollieren. Also viel mehr China anstatt Freiheit und Menschenrechte zu bewahren. Florian Rötzer hat die Pressemitteilung schon bei Telepolis beschrieben: Das Internet zum Feindesland für Terroristen“ machen.
Bei den Medien wird das Internet besonders herausgehoben. Man müsse es zu einer „für Terroristen und für diejenigen, die junge Menschen radikalisieren, Hassbotschaften verbreiten und Massenmord planen wollen, feindlichen Umgebung“ machen. Wie das genauer geschehen soll, wurde nicht gesagt. Vermutlich wird es auch darum gehen, das in Großbritannien bereits eingeführte Verbot der Verherrlichung von Terrorismus europaweit zu machen. Allgemein dürfte es darum gehen, das Internet strenger kontrollieren, Inhalte entfernen und die für diese Verantwortlichen schneller bestrafen zu können, was aber bei allzu offenen Definitionen schnell zur Zensur auch von politischer Opposition werden und die Meinungsfreiheit beeinträchtigen kann. Möglicherweise denkt man auch daran, Websites mit Inhalten, die dem Terrorismus zugeordnet werden, für die EU-Bürger unzugänglich zu machen, wenn sich die Seiten auf Servern im Ausland befinden. Das wäre dann schon ein erster Ansatz zu einer Europäischen Mauer in Analogie zur Chinesischen Internetmauer.