Datenschutz
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: Bundesrat wünscht Zugriff der Sicherheitsbehörden auf Kundendaten
: Bundesrat wünscht Zugriff der Sicherheitsbehörden auf Kundendaten Der Bundesrat hat Änderungswünsche beim Telemediengesetz und möchte Sicherheitsbehörden auf Kundendaten von Internetanbietern zugreifen lassen: Länder wollen Kundendaten zur vorbeugenden Straftatenbekämpfung nutzen.
Laut Beschluss sollen die Anbieter von Tele- und Mediendiensten nicht nur verpflichtet werden, „für Zwecke der Strafverfolgung, zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, des Bundesnachrichtendienstes oder des Militärischen Abschirmdienstes oder zur Durchsetzung der Rechte am geistigen Eigentum“ Auskunft über Daten wie Name, Anschrift oder persönliche Nutzerkennungen zu geben. -
: Abhörskandale
: Abhörskandale Abhörskandale und kein Ende. Nur gut, dass die Politik gerade massive Überwachungsinfrastrukturen mit Vorratsdatenspeicherung, Anti-Terror-Dateien und anderem ausbaut. Sowas würde in Deutschland ja niemand missbrauchen…, oder?
Tagesschau.de: Abhörskandal erschüttert Italien
Italien ist an Skandalen nicht arm – trotzdem hat eine neue Affäre das Land jetzt tief erchüttert. -
: Viel Spass: Windows Media Player 11 DRM
: Viel Spass: Windows Media Player 11 DRM Windows-Nutzer sollten sich schonmal auf das neue Windows Media Player 11 DRM freuen, was demnächst in ihren Computern zu finden sein wird. Früher oder später wird es vermutlich im Rahmen eines Mediaplayer-Updates auf die Rechner kommen. The Inquirer bietet einen ersten Vorgeschmack über die nutzerfreundlichen Features: Microsoft Media Player shreds your rights.
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: FAZ über Internetzensur und die Rolle der Suchmaschinen
: FAZ über Internetzensur und die Rolle der Suchmaschinen Die FAZ berichtet über Internetzensur und die Rolle der Suchmaschinen: Loch im Netz.
Ob die Website tatsächlich gegen deutsches Recht verstößt, kann der Nutzer allerdings nicht erkennen. Viele Zensurfälle dürften fragwürdig sein. Die Beschwerden, die die Online-Dienste erreichen, betreffen unter anderem mißliebige Meinungsäußerungen, angeblich falsche Tatsachenbehauptungen oder Verletzungen des Urheberrechts. -
: Torpark
: Torpark Die BBC berichtet über Torpark: Free anonymising browser debuts.
Torpark ist eine Kombination aus einer modifizierten Firefox-Version und dem TOR Onion Router. Man kann den Browser direkt starten, er hinterlässt keine Datenspuren auf dem Rechner und nutzt automatisch die TOR-Anonymisierung. Funktioniert aber wohl nur für Windows, dafür kann man ihn auch unterwegs von einem USB-Stick starten. -
: Brüssel bestätigt: USA erhalten Zugriff auf vorratsgespeicherte Kommunikationsdaten
: Brüssel bestätigt: USA erhalten Zugriff auf vorratsgespeicherte Kommunikationsdaten Pressemitteilung vom 20.9.2006
In einer schriftlichen Stellungnahme vom 15.09.2006 bestätigt Innenkommissar Frattini, auf Vorrat gespeicherte Kommunikationsdaten „können im Rahmen bestehender Rechtshilfeabkommen in Strafverfahren ausgetauscht werden“, unter anderem mit den USA. Besorgte Europaabgeordnete hatten bei der Kommission nachgefragt, ob Gerüchte zutreffen, wonach die USA um Zugriff auf die Kommunikationsdaten aller EU-Bürger gebeten hätten. -
: Urheberrecht auf der Popkomm
: Urheberrecht auf der Popkomm Stefan Krempl berichtet auf Heise über Diskussionen auf der Popkomm zum Urheberrecht und der Zukunft der Musikwirtschaft: Musikwirtschaft will Zugangsanbieter zur Kasse bitten.
Hier nur mal ein paar Zitate:
„Wir müssen die Internetzugangsanbieter davon abhalten, unsere Inhalte weiter zu entwerten“ – Shira Perlmutter vom internationalen Branchenverband der Musikindustrie IFPI. -
: Kabinett segnet Anti-Terror-Datei ab
: Kabinett segnet Anti-Terror-Datei ab Heise: Kabinett segnet Anti-Terror-Datei ab
Unter dem Namen „Gemeinsame-Dateien-Gesetz“ hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung gemeinsamer Dateien von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten des Bundes und der Länder beschlossen. Kernstück des Entwurfs ist die Einrichtung der umstrittenen Anti-Terror-Datei (ATD) als Kombination einer „Index“- und einer „Volltextdatei“. -
: Diebold Antwort auf Princeton Wahlcomputer-Studie
: Diebold Antwort auf Princeton Wahlcomputer-Studie Der US-Wahlmaschinen Hersteller Diebold hat auf die Princeton-Studie von Ed Felten & Co geantwortet.
Tenor der Diebold-Antwort: „Es wurde alte Software untersucht, es gibt längst neuere Versionen“.
Antwort von Ed Felten im Freedom-to-tinker-Blog: Die von ihnen analysierte Software wurde bei den vergangenen Wahlen eingesetzt und Diebold verkündete, dass sie absolut sicher sei. -
: Anti-Hacker-Gesetze werden in Deutschland verschaerft
: Anti-Hacker-Gesetze werden in Deutschland verschaerft Das Bundeskabinett hat heute den Regierungsentwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes zur Bekämpfung der Computerkriminalität beschlossen: Besserer Schutz vor Hackern, Datenklau und Computersabotage.
Der heutige Regierungsentwurf setzt den EU-Rahmenbeschluss über Angriffe auf Informationssysteme sowie das Europarat-Übereinkommen über Computerkriminalität in nationales Recht um:
* Künftig soll bereits der unbefugte Zugang zu besonders gesicherten Daten unter Überwindung von Sicherheitsvorkehrungen unter Strafe gestellt werden (§ 202a StGB). -
: TR über Geotagging
: TR über Geotagging Bei Technology Review gibt es einen Artikel zu Geotagging. Aufhänger ist Flickr, das jetzt diese Funktion vom Konkurrenten Zoomr kopiert hat. Zoomr wiederum hatte zuerst das Geschäftsmodell von Flickr kopiert und um diese Funktion erweitert. Thats Wettbewerb: Das kleine Wunder Geotagging.
Datenschutzbedenken bleiben bei alledem allerdings – und sie dürften mit der zunehmenden Popularität des Geotagging noch zunehmen. -
: Gesundheitskarte wird dreimal so teuer?
: Gesundheitskarte wird dreimal so teuer? Die FAZ berichtet, dass die geplante elektronische Gesundheitskarte „nur“ dreimal so teuer werden soll, wie geplant:
Die Karte wird demnach deutlich teurer, als Schmidt behauptet. Mindestens 3,9 Milliarden Euro errechneten die Berater. Möglicherweise kostet das Lieblingsprojekt der Ministerin sogar sieben Milliarden Euro. -
: HU beschliesst Kampagne gegen Vorratsdatenspeicherung
: HU beschliesst Kampagne gegen Vorratsdatenspeicherung Der Bundesverband der Humanistischen Union hat am vergangenen Wochenende ihren HU-Verbandstag gehabt. Dort wurde eine Kampagne gegen die Vorratsdatenspeicherung beschlossen, wie die TAZ heute berichtet: Kein unbeschwertes Plaudern mehr.
„Diese Vorratsspeicherung verstößt eindeutig gegen europäisches und deutsches Verfassungsrecht“, erklärte HU-Vorstandsmitglied Nils Leopold beim HU-Verbandstag. -
: Diebold-Wahlcomputer mit Hotelbar-Schlüssel öffnen?
: Diebold-Wahlcomputer mit Hotelbar-Schlüssel öffnen? Edward Felten berichtet mal wieder über den „Running Gag“ der Diebold Wahlmaschinen. Wie bei den in Deutschland eingesetzten Wahlcomputern haben diese auch ein fast unüberwindbares Sicherheitsfeature, um die MemoryCard zu schützen. Aber auch nur fast, denn anscheinend kann man die Teile mit einem gewöhnlichen Schlüssel von einer „Hotel Minibar“ öffnen.
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: Only in UK: Mit Lautsprechern gegen antisoziales Verhalten?
: Only in UK: Mit Lautsprechern gegen antisoziales Verhalten? In Grossbritanien ist die Diskussion um eine flächendeckende Videoüberwachung schon weiter als in Deutschland. Dort schaut man sich nach weiteren Nutzungsmöglichkeiten der Überwachungsinfrastruktur um und hat die Bekämpfung des „antisozialen Verhaltens“ entdeckt. Ja, richtig gelesen. Wahrlich eine grössere Herausforderung als der „War on Terror“.
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: „Kompass“ zu pervasive Computing aus der Schweiz
: „Kompass“ zu pervasive Computing aus der Schweiz Die Schweizer Stiftung Risiko hat in einem Dialogverfahren mit Unternehmen, Konsumentenorganisationen und Datenschützern einen „Kompass zu einem verantwortungsvollen Einsatz von pervasive Computing“, also dem Einbau von Computern in immer mehr Alltagsgegenstände, erstellt. Insgesamt sieht das Dokument halbwegs vernünftig aus, die Bedenken der Datenschützer sind recht deutlich berücksichtigt worden.
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: Anonymer Internet-Zugang wird kriminalisiert
: Anonymer Internet-Zugang wird kriminalisiert Wie anderswo schon berichtet, wurden vor einer Woche die Festplatten mehrerer Anonymisierungs-Server in Deutschland von der Polizei beschlagnahmt, der Hintergrund waren Ermittlungen wegen Terrorismus Kinderpornografie. Kai Raven hat schon ausführlich erläutert, warum das den Staatsanwaltschaften im Zweifelsfall keine Informationen bringt.
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: NSA-Abhörprogramme sollen legalisiert werden
: NSA-Abhörprogramme sollen legalisiert werden Der Rechtsausschuss des US-Senats hat zwei Gesetzesvorlagen zugestimmt, mit welchen die weitreichenden Abhörprogramme der National Security Agency legalisiert werden würden. Derzeit sind die geheimen Maßnahmen, die so blumige Titel tragen wie „Terrorist Surveillance Program“ (TSP)“ unter Umgehung der (ohnehin nur dünnen) gesetzlichen Beschränkungen durchgeführt worden, die ACLU und andere haben bereits dagegen geklagt, und zwei Gerichte haben sie bereits für verfassungswidrig erklärt (s.
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: E‑Government 2.0: Elektronischer Personalausweis
: E‑Government 2.0: Elektronischer Personalausweis Die Bundesregierung hat heute das „Zukunftsorientierte Verwaltung durch Innovationen“-Programm mit dem Unterprogramm „E‑Government 2.0“ verabschiedet. Der zentrale Punkt ist die Einführung eines elektronischen Personalausweises. Dieser soll wie der Reisepass mit einem Chip versehen werden.
Wolfgang Schäuble verkündete die Ziele des Regierungsprogrammes:
Mit dem Programm hat das Kabinett folgende Ziele beschlossen:
Überflüssige Bürokratie und vermeidbare Verwaltungsprozesse sollen abgebaut werden. -
: EFF: Six Tips to Protect Your Online Search Privacy
: EFF: Six Tips to Protect Your Online Search Privacy Die EFF hat „Six Tips to Protect Your Online Search Privacy“:
1. Don’t put personally identifying information in your search terms (easy)
2. Don’t use your ISP’s search engine (easy)
3. Don’t login to your search engine or related tools (intermediate)
4. Block „cookies“ from your search engine (intermediate)
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