Datenschutz

Die Wunschliste der EU-Innenminister

Die „Informal High Level Advisory Group on the Future of European Home Affairs Policy“ („The Future Group“) hat einen vertraulichen Bericht vorgelegt, wie die Sicherheits- und Rechtspolitik in der Europäischen Union zwischen 2010 und 2014 gestaltet werden könnte. Die von Wolfgang Schäuble während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft gegründete Gruppe fordert darin mehr Überwachung und mehr noch […]

Lesen Sie diesen Artikel: Die Wunschliste der EU-Innenminister
Datenschutz

USA: Internet Patriot Act?

Was zu erwarten war: Die US-Regierung hat wohl einen fertigen Entwurf für einen Internet Patriot Act in der Schublade. Dies erklärte Lawrence Lessig auf einer Podiumsdiskussion in den USA. Sowas kann man ja immer gebrauchen, falls mal irgendwas passieren sollte, was das passende gesellschaftliche und mediale Klima dafür schafft. Inhalt von YouTube anzeigen In diesem […]

Lesen Sie diesen Artikel: USA: Internet Patriot Act?
Datenschutz

EU Global Online Freedom Act

Eine Gruppe aus acht EU-Parlamentariern hat einen Vorschlag für eine „EU Global Online Freedom Act“-Direktive eingebracht. Aus Österreich und Deutschland sind die beiden grünen Politiker Eva Lichtenberger und Frithjof Schmidt dabei. Ziel der Richtlinie soll es sein, eine EU-Gesetzgebung zu schaffen, die Freiheit im Internet global garantiert und promotet. „Menschenrechte brauchen auch online Schutz“ heisst […]

Lesen Sie diesen Artikel: EU Global Online Freedom Act
Datenschutz

Berliner Staatsanwaltschaft und Filesharing-Verfolgung

Sueddeutsche.de hat ein Interview mit der Berliner Oberstaatsanwältin Vera Junker übe rden Sinn und Unsinn von Abmahnungen und der Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen: „Nicht mit Kanonen auf Spatzen schießen“. Interessant ist auch die Aussage, dass die Berliner Staatsanwaltschaft „die Ermittlung der Person hinter einer IP-Adresse grundsätzlich“ mit einer guten Begründung ablehnt. Die bloße Nachfrage […]

Lesen Sie diesen Artikel: Berliner Staatsanwaltschaft und Filesharing-Verfolgung
Datenschutz

Kabinettsbeschluss zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes

Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes (PDF) beschlossen. Wolfgang Schäuble erklärt in einer Pressemitteilung des Bundesinnenministerium die Vorteile: „Da sich in der Praxis gezeigt hat, dass insbesondere beim Einsatz der sog. Scoringverfahren die Verbraucher die von einer Auskunftei ihnen oder ihren potentiellen Vertragspartnern erteilte Auskunft oftmals nicht nachvollziehen können, […]

Lesen Sie diesen Artikel: Kabinettsbeschluss zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes
Datenschutz

Videologie

Der Kurzfilm „Videologie“ entstand im WS07/08 an der FH Wedel und thematisiert Überwachung: Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin „Embed Privacy“ einen Datenabfluss an YouTube solange, bis ein aktiver Klick auf diesen Hinweis erfolgt. Technisch gesehen […]

Lesen Sie diesen Artikel: Videologie
Datenschutz

18.000 Terroristen in Deutschland?

Es ist vollkommen unklar, ob wir 18.000 Terroristen in Deutschland haben. Was aber klar ist, dass 17.745 Einträge in der neuen Anti-Terror-Datei gespeichert sind und eine Menge Menschen von den Sicherheitsbehörden damit als potentielle Terroristen angesehen werden. Das verkündet die Bundesregierung als Antwort auf eine kleine Anfrage der Grünen-Fraktion im Bundestag. Gegenüber dem Start der […]

Lesen Sie diesen Artikel: 18.000 Terroristen in Deutschland?
Datenschutz

Video-Interview zu Sicherheit, Identität und Datenschutz

Mir ging es wie Markus: Vor einem Jahr habe ich für Zeit-Online zum Thema Sicherheit, Identitätsmanagement und Datenschutz ein Videointerview gegeben. Das Ergebnis ist jetzt – von einer Stunde auf fünf Minuten zusammengeschnitten – online. Leider immer noch nicht zum einbinden. Zufällig ist es sogar recht aktuell, weil das Bundeskabinett ja gerade den Ausweis für […]

Lesen Sie diesen Artikel: Video-Interview zu Sicherheit, Identität und Datenschutz
Datenschutz

ePass: Die werden jeden Quatsch unterschreiben

Sueddeutsche.de hat ein Interview mit Frank Rosengart vom Chaos Computer Club zum neuen elektronischen Personalausweis: „Die werden jeden Quatsch unterschreiben“. sueddeutsche.de: Neben der Ausweisfunktion hat der E-Ausweis auch Nutzen für die Wirtschaft. Er soll beispielsweise das Online-Banking sicherer machen und E-Government erleichtern. Kann er das? Rosengart: Der neue Ausweis enthält einen Chip, der viele persönliche […]

Lesen Sie diesen Artikel: ePass: Die werden jeden Quatsch unterschreiben
Datenschutz

DGB-Papier für eine Datenschutzoffensive

Der DGB hat ein zweiseitiges Positionspapier zum Datenschutz veröffentlicht und fordert u.a. eine neue „neue Datenschutzoffensive in Gesellschaft und Betrieben“. Der Datenschutz gewinnt wieder an gesellschaftspolitischer Relevanz. Die Bürgerinnen und Bürger entwickeln zunehmend ein Gespür dafür, dass sie mit ihren Daten sorgsam umgehen müssen und diese nicht bedenkenlos im Internet oder bei Zahlungsvorgängen offen legen […]

Lesen Sie diesen Artikel: DGB-Papier für eine Datenschutzoffensive
Datenschutz

Camera Head Project

Das Camera Head Project gibt u.a. Bastelanweisungen, wie man Überwachungskameras für Aktionen und andere Dinge bauen kann. The agents are a highly trained elite group of cybernetically enhanced observers using the latest and greatest in modern surveillance technology. Each Camerahead agent has been hand selected and specially modified for their unique ability to monitor the […]

Lesen Sie diesen Artikel: Camera Head Project
Datenschutz

Freiheit statt Angst: Großdemo in Berlin am 11. Oktober

Ungefähr ein Jahr nach der letzten bundesweiten Großdemonstration rufen Bürgerrechtler und Datenschützer wieder auf, in Berlin Gesicht zu zeigen gegen den Überwachungswahn. Der offizielle Aufruf ist heute veröffentlicht worden, jetzt werden weitere Unterstützer und Helfer gesucht, darüber hinaus viele Spenden, um das alles zu finanzieren. Dieses Mal wird der FoeBuD Busse aus ganz Deutschland nach […]

Lesen Sie diesen Artikel: Freiheit statt Angst: Großdemo in Berlin am 11. Oktober
Datenschutz

Keine Angst vor Google

Der Taz-Redakteur Tarik Ahmia argumentiert, dass Google nicht „der neue Feind“ sei: Keine Angst vor Google. In diesem Geben und Nehmen ist Google geradewegs zu einem seriösen Umgang mit den Kundendaten verdammt. Der Verlust des Vertrauens seiner Kunden wäre der Google-GAU: Würden Fälle bekannt, in denen Google Schindluder mit den Daten seiner Kunden betreibt, ist […]

Lesen Sie diesen Artikel: Keine Angst vor Google
Datenschutz

Mehrheit fürchtet sich vor Online-Durchsuchung

Die Nachrichtenagentur AP vermeldet mit Bezug auf eine Umfrage des Meinungsforschungsinstitut TNS-Emnid im Auftrag des Internet-Magazins „Tomorrow“, dass die Mehrheit der Bundesbürger sich vor der Online-Durchsuchung fürchtet. 71% haben demnach Angst davor, „dass der deutsche Staat ohne berechtigten Verdacht Computer seiner Bürger online durchsucht.“ 27% sind unbesorgt. Die über 60-jährigen fürchten sich mit 62% am […]

Lesen Sie diesen Artikel: Mehrheit fürchtet sich vor Online-Durchsuchung
Datenschutz

CCC warnt: Bitte nicht lächeln

Der Chaos Computer Club warnt in einer Pressemitteilung davor, der eigenen Krankenkasse Fotos zur Ausstellung der elektronischen Gesundheitskarte einzusenden: Bitte nicht lächeln. In den letzten Tagen erreichten uns Hinweise, dass erste Krankenkassen ihre Kunden dazu auffordern, zwecks Ausstellung einer neuen Versichertenkarte ein Foto einzusenden. Die IKK Sachsen besteht sogar auf ein biometrisch vermessbares Foto und […]

Lesen Sie diesen Artikel: CCC warnt: Bitte nicht lächeln
Datenschutz

Telekom-Paket: Der Zeitplan

Trotz Sommerpause hält die Diskussion um das Telekom-Paket an. Mittlerweile ist der weitere Zeitplan absehbar. Am 2. September wird es vermutlich nochmal eine Anhörung in den relevanten Ausschüssen geben. Die erste Lesung und damit Abstimmung wird in der Sitzungswoche vom 22.-25. September stattfinden. Vermutlich wird gleich am 22. September abgestimmt. Dann geht es weiter zur […]

Lesen Sie diesen Artikel: Telekom-Paket: Der Zeitplan
Datenschutz

CCC: Hackerparagraph gefährdet den IT-Standort Deutschland

Der Chaos Computer Club hat eine umfangreiche Stellungnahme zum Hackerparagraphen an das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gesendet. Nicht überraschend: Der CCC kommt zu dem Ergebnis, dass der § 202c StGB ungeeignet ist und sogar dem geplanten Ziel des Gesetzgebers zuwiderläuft.Dazu gibt es jetzt auch eine Pressemitteilung: § 202c StGB gefährdet den IT-Standort Deutschland. Aus dem neuen Grundrecht […]

Lesen Sie diesen Artikel: CCC: Hackerparagraph gefährdet den IT-Standort Deutschland
Datenschutz

Google-Analytics: Wolf im Schafspelz?

Die Sendung „Computer & Kommunikation“ beim Deutschlandfunk hat am Samstag über Google-Analytics und die Bedenken von Datenschützern berichtet: Wolf im Schafspelz. Doch dessen Nutzung kann bedenklich aus Sicht des Datenschutzes sein. In den Nutzungsbedingungen gibt es deshalb eine Musterformulierung. Darin müssen Betreiber von Web-Seiten, die Google Analytics einsetzen, sich verpflichten, dies auf ihren Seiten kenntlich […]

Lesen Sie diesen Artikel: Google-Analytics: Wolf im Schafspelz?
Datenschutz

Offenes WLAN und Störerhaftung: Neue Konfusion

Nach dem Landgericht Hamburg hat nun auch das Landgericht Düsseldorf entscheiden, dass man für den Betrieb eines offenen WLAN-Hotspots als „Störer“ haftet, wenn jemand darüber Urheberrechtsverletzungen begeht. In diesem Fall gab es einstweilige Verfügungen gegen drei Personen, die von „Gangsta-Rapper“ Bushido wegen Filesharing verklagt worden waren. Ein Rentner hatte erklärt, er wisse gar nicht, wer […]

Lesen Sie diesen Artikel: Offenes WLAN und Störerhaftung: Neue Konfusion
Datenschutz

Gefakte Ordnungsamtflyer warnen vor Kennzeichenerfassung

In Frankfurt wurden heute wohl gefakte Flyer im Namen des Ordnungsamtes hinter viele Scheibenwischer gepackt, in denen laut Journal Frankfurt die KFZ-Halter „auf eine ortsgebundene automatische Kennzeichenerfassung hingewiesen wurden“: Schlechter Scherz mit Frankfurter Fahrzeughaltern. Auf dem Flyer waren auch verschiedene Kontakmöglichkeiten des Orndungsamtes hinterlassen. Dort kam es wohl zu vermehrten Bürgeranfragen. „Da hat sich wohl […]

Lesen Sie diesen Artikel: Gefakte Ordnungsamtflyer warnen vor Kennzeichenerfassung