Thema: Demokratie

Am 18.09.2007 fand eine von der Patriotischen Gesellschaft von 1765 e.V. organisierte Veranstaltung mit dem Titel „Wie sicher ist elektronisches Wählen?“ statt. Vor dem Hintergrund der für die Hamburgwahl 2008 geplanten Einführung eines Digitalen Wahlstiftsystems (DWS) kamen neben dem Hamburgischen Landeswahlleiter Willi Beiß und Herrn Jürgen Dreesen (Wahlstiftsystemhersteller) verschiedene Experten zu Wort. Die Verfassungsrechtlerin Dr.jur. […]

So stelle ich mir kritische politische Kommunikation im digitalen Zeitalter vor: Spreeblick hat die „Onkle Wolfgang erklärt den ePass“-Video-Botschaft schön mit anderen Aussagen gemixt. Und hier gibt es in den Kommentaren noch andere Remixe. Das geht natürlich noch besser, also seit weiter kreativ! (Ich hätte trotzdem noch gerne eine RSS-fähige Datei des Mixes!)

Aus der aktuellen Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung: Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (…) meldet heute, dass er in Kürze den Eingang der 7000. Vollmacht zur Erhebung einer Verfassungsbeschwerde gegen die ab 2008 geplante Vorratsdatenspeicherung erwartet. (…) Über die Einführung der Vorratsdatenspeicherung wird der Bundestag am Donnerstag oder Freitag nächster Woche abstimmen. Seit November 2006 ruft der Arbeitskreis […]

Die kleine Illustration über die Vorratsdatenspeicherung und den Bundestrojaner hat der Wetterfrosch gebastelt: Gibts auch als PDF in grösser.

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ruft unter dem Motto „Freiheit statt Angst – Für die Grundrechte!“ zu bundesweiten Demonstrationen am 6. November 2007 auf, um die von der Koalition geplante Vorratsdatenspeicherung noch in letzter Minute zu stoppen.

Am kommenden Dienstag, den 23. Oktober 2007 bin ich bei einer Veranstaltung der Heinrich Böll Stiftung Sachsen-Anhalt in Halle eingeladen. Das Diskussionsthema ist spannend und dreht sich um „Mit Videokamera und Weblog – die Zukunft politischer Kommunikation?“. Beginn ist 19:30 Uhr und findet wohl im „Englischer Saal, Franckesche Stiftungen“ in der Franckeplatz 1 in Halle […]

Lobbycontrol verweist auf die Internet-Abstimmung für die “Worst EU Lobbying” Awards 2007, die heute gestartet ist. Und eine Entscheidung ist bei dieser Vielfalt echt eine Herausforderung. Ich kann mich gerade nicht entscheiden und muss nochmal nachdenken: In der “Worst Lobbyist”-Kategorie stehen folgende Kandidaten zur Wahl, ausgewählt aus 27 eingereichten Vorschlägen: * BMW, Daimler und Porsche […]

Es hat sich gelohnt, den CCC-Bundestrojaner nach Karlsruhe zu schaffen, um prominent in die Tagesthemen zu kommen: Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin „Embed Privacy“ einen Datenabfluss an YouTube solange, bis ein aktiver Klick auf diesen […]

Der Termin für die 2./3. Lesung zur Vorratsdatenspeicherung ist mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit der 8./9. November. Alle Aktionen sollten bis dahin gemacht werden. Eventuell passiert es auch in der Woche danach, was aber unwahrscheinlicher ist. Das Gesetz soll ja zum 1. Januar in Kraft treten und es muss dafür im Bundesanzeiger veröffentlicht werden. Das […]

Amnesty International hat die internationale Kampagne „unsubscribe – unite against human rights abuse in the „war of terror“ gestartet. Unsubscribe will die klare Message aussenden, dass man nicht länger die Menschenrechtsverletzungen im Namen des „Krieg gegen den Terrorismus“ toleriert. Governments take for granted that you support their actions in the war on terror. The truth […]

Anlässlich der Verhandlung über die Online-Durchsuchung in NRW fand heute eine mediale Inszenierung vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe statt:

Eine lustige Aktion für das kommende Wochenende, passend zur Verleihung des Big Brother Award und den anderen Datenschutz-Events in Bielefeld: Vom 12. – 14. Oktober ist es soweit. Auch Sie können dann aktiv an der Seite unseres Bundesinnenministers Dr. Wolfgang Schäuble die Bemühungen für die Innere Sicherheit unterstützen. Nehmen Sie mit aller Entschlossenheit den Kampf […]

Lawrence Lessig hat ein Interview über Korruption, Geld in der Politik und die Notwendigkeit von Transparenz und öffentlichen Informationen gegeben. Sehr spannend: Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin „Embed Privacy“ einen Datenabfluss an YouTube solange, bis […]

Die ÖVP möchte in Österreich zur nächsten Europalwahl 2009 per Internet wählen lassen: ÖVP will bei E-Voting Druck machen. ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon kündigte am Sonntag mehr Druck in Richung Koalitionspartner in Sachen E-Voting an. Der Vorschlag der ÖVP-Perspektivengruppe, Wählen per Internet zu ermöglichen, wurde von der SPÖ abgelehnt. Er hoffe, den Koalitionspartner in dieser Frage […]

Eine Kommission des neuseeländischen Staates hat eine Anleitung zur Online-Partizipation herausgegeben, die es den Staatsdienern ermöglichen soll, bürgernahe und innovative Dienste einzurichten. We have gathered the input and advice from members of a wide-ranging Participation Community of Practice. The Community has involved people from central and local government, academia, the private sector, civil society organisations […]

Tobias Eigen gründete vor 8 Jahren Kabissa – Space for Change in Africa. Kabissa unterstützt afrikanische zivilgesellschaftliche Organisationen in der Nutzung des Internets für ihre Arbeit. In Kürze wird es einen „Web 2.0 Relaunch“ von Kabissa geben, über den Tobias in dem 20-minütigen Interview berichtet. Die neue (Drupal/CivicCRM-basierte) Plattform wird ein einfach zu bedienendes Tool-Set […]

Weitere Anwendungen von Web 2.0 Tools für Entwicklung wurden auf der Web2forDev Konferenz vor allem in den Bereichen * Wissensmanagement in der Wissenschaft und * Advocacy grosser im Entwicklungsbereich tätiger Organisationen vorgestellt. Viele der hier vorgestellten Beispiele kamen aus Europa und Nordamerika, mit Fokus auf / Nutzen für Landwirtschaft, Umweltschutz und ländliche Entwicklung in sogenannten […]

Der Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung hat heute eine Kampagne für ein anonymes Internet gestartet: „Wir speichern nicht – We respect your privacy“. Mit der Kampagne klärt der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Anbieter von Internetportalen darüber auf, wie sie ihren Nutzern ein vollständig anonymes Surferlebnis ermöglichen können. Zur Belohnung winkt ein Gütesiegel. Die im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zusammengeschlossenen Bürgerrechtler haben eine […]

Aus dem Umfeld bzw. einigen Ortsgruppen von AK Vorrat und Piratenpartei gibt es folgende Aktion: Am 2.10.2007 zwischen 19:00 und 21:00 Uhr wird die erste FrankfurtErWacht – Mahnwache auf der Konstablerwache in Frankfurt am Main statt finden. Um 20:00 Uhr werden wir die drastischen Folgen staatlicher Kontrolle über die freie Meinungsäußerung zum Ausdruck bringen, indem […]

Ein freundlicher Unterstützer hat einen Videoclip für den Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung gedreht. Es ist sowas wie die „Kunstaktion“ in digital. Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin „Embed Privacy“ einen Datenabfluss an YouTube solange, bis ein aktiver Klick […]

Demokratie

Schiedermair: Verfassungsaspekte elektronischer Wahlen

Remix: Onkle Wolfgang erklärt den ePass

AK Vorratsdatenspeicherung plant größte Verfassungsbeschwerde in der Geschichte der BRD

Was weiß mein großer Bruder alles über mich?

Bundesweiter Demonstrationsaufruf zum Stopp der Vorratsdatenspeicherung

Dienstag in Halle: Mit Videokamera und Weblog – die Zukunft politischer Kommunikation?

Jetzt abstimmen: Worst EU Lobbying – Awards 2007

Bundestrojaner in den Tagesthemen

2. und 3. Lesung zur Vorratsdatenspeicherung im Bundestag

Unsubscribe – Kampagne für Menschenrechte von Amnesty International

Der Bundestrojaner in Karlsruhe

Antiterroristisches Wochenende 12.-14. Oktober

Lessig über Korruption und Transparenz

Österreichs Konservatove wollen Wahlen übers Internet

Willkommen und Kia Ora: Eine Anleitung zur politischen Partizipation

Netzpolitik-Podcast: Web2forDev – Interview mit Tobias Eigen

Web2forDev – Wissensmanagement und Advocacy (2)

Wir speichern nicht – We respect your privacy

Mahnwachen gegen Überwachung am Dienstag Abend

Werbung für den AK Vorrat