Thema: Demokratie

Mit Spannung wurde heute das Grundsatzurteil (Volltext) des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsmäßigkeit von Wahlcomputern erwartet. Dies zeigen auch die rund 150 Meldungen, welche Google-News bereits vorab zusammenfasst. Grundlage für das Urteil ist unter anderem ein Gutachten, welches von Mitgliedern des Chaos Computer Clubs verfasst wurde. Update 10:07h: Da haben wirs. Verfassungswidrig. Denkbar ist der Einsatz […]

Freitag.de hat mich zu „Onlinewahlkampf als Einbahnstraße?“ interviewt: Wie gehen die Politiker mit dem Kontrollverlust um, der sich durch das Feedback der Wähler eröffnet? Das ist eine spannende Frage, die sich im Wahlkampf immer wieder stellen wird. Die Offenheit der Kommunikation stellt die gewohnten Regeln auf den Kopf. Einige Erfahrungen in den letzten Monaten zeigen, […]

Nach dem PR-Desaster um die neuen Nutzungsbedingungen hat die Netzwerk-Plattform Facebook jetzt eine Reihe von Neuerungen veröffentlicht. Unter anderem sind das folgende: Die Nutzungsbedingungen heissen jetzt „Rights and Responsibilities“ (etwa: „Rechte und Pflichten“). Sie werden ergänzt durch die „Facebook Principles“ (Facebook-Prinzipien), die eine Art von Rechte-Charta der Nutzer darstellen. Sie werden bis zum 29. März […]

Eine sehr sinnvolle Sache, wo die gesellschaftlichen Themen auf dem 25. Chaos Communication Congress leider etwas zu kurz kamen: Vom 22. bis 24. Mai veranstaltet der Chaos Computer Club die SIGINT 2009 Konferenz in Köln. Im Gegensatz zum jährlichen CCCongress in Berlin legt die SIGINT den Schwerpunkt mehr auf die gesellschaftspolitischen Forderungen einer internationalen Hackergemeinde, […]

Ich hatte es schon in dem Posting von NetzpolitikTV 062 kurz geschrieben, aber scheinbar ist das kaum aufgenommen worden (Heise, Futurezone & Co haben es noch nicht berichtet): Der Medina-Report ist im Europaparlament abgeschossen worden. Der “Bericht zur “Harmonisierung des Urheberrechts” , benannt nach dem sozialdemokratischen spanischen EU-Abgeordneten Manuel Medina Ortega, ist von Seiten der […]

Heute im Bundestag verkündet: Informationsfreiheitsgesetz: Gut 1.500 Anträge im vergangenen Jahr. Im vergangenen Jahr sind an die Bundesministerien und ihnen nachgeordneten Behörden insgesamt 1.548 Anträge auf Auskunft oder Akteneinsicht auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes (IFG) gestellt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (16/11851) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen […]

Auf der Domain pulse 2009 in Dresden halte ich heute einen Vortrag über „Wahlkampf und Web 2.0“. Dazu hab ich ein paar Thesen und eine Präsentation gebaut. Die Präsentation macht aufgrund der vielen Screenshots wahrscheinlich mehr Sinn, wenn ich zu den Folien rede. Die Thesen sind aber hier: These 1: Dabei sein ist alles! Jeder […]

Franz Müntefering twittert. Oder so. Auf jeden Fall kann man diese Information heute wieder in vielen Medien lesen. Das hab ich zum Anlaß genommen, um einfach mal ein Interview mit Franz Müntefering über seine Twitter-Aktivitäten zu führen. Was auch schnell klappte. netzpolitik.org: Seit dem 8. September twitterst Du als Alter-Ego von Franz Müntefering unter @muentefering. […]

Bei Twitter muss man einfach dabei sein. Wenn jetzt noch Wahlkampf ist, kann man das auch super als Meinungsforschungsinstitut kombinieren. Dachte sich wohl Nielsen Media und fertigte gleich eine Studie an: Nielsen präsentiert seine Studie der neuen Medien: Deutsche Politiker wandeln auf den (Online-)Spuren von Barack Obama. Richtig an den Ergebnissen ist, dass Barack Obama […]

Das Bundesverfassungsgericht gibt bekannt: Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts wird auf der Grundlage der mündlichen Verhandlung vom 28. Oktober 2008 (siehe Pressemitteilung Nr. 85/2008 vom 25. September 2008) am Dienstag, 3. März 2009, 10:00 Uhr, im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts, Schloßbezirk 3, 76131 Karlsruhe sein Urteil verkünden. Hinweis: Interessierte Bürgerinnen und Bürger, die an der Urteilsverkündung […]

Nachdem alle irgendwie schon dachten, die Debatte über Twitter und andere soziale Medien würde sich im Superwahljahr nur noch darauf konzentrieren, ob und wie die Parteien das nutzen, haben uns Markus und die Deutsche Bahn ja gerade eines besseren belehrt. Zeit also, sich mal gründlicher Gedanken zu machen über die Bedeutung von solchen Tools für […]

Das Verwaltungsgericht Berlin einen weiteren Internet-Provider von der Vorratsdatenspeicherung befreit, wie das Beck-Blog meldet: Das Unternehmen dürfe nicht mit einem Bußgeld bestraft werden, wenn es die Infrastruktur zum Datensammeln nicht bereithalte, entschied das VG Berlin bereits am 16.1.2009 im einstweiligen Rechtsschutzverfahren und weitete damit seine Rechtsprechung aus dem BT-Verfahren von Oktober 2008 aus, Az.: VG […]

In der Frankfurter Rundschau war ein interessantes Interview mit Professor Herbert Kubicek über Bürgerbeteiligung im Netz. Ich verstehe nur nicht, warum man dem Interview den Titel „Demokratie per Netz funktioniert nicht“ gegeben hat. Klingt zwar reisserisch, gibt der Inhalt aber nicht her. Trotzdem lesenswert. Erreiche ich über die Internet-Beteiligung Gruppen, die sonst an solchen Beteiligungen […]

Im CTRL-taz-Blog gibt es eine gute Kurzrezension von Büchern aus der letzten Zeit, die sich mit Strategien gegen die zunehmende Überwachung beschäftigen. Besprochen werden: Peter Schaar: „Das Ende der Privatsphäre“ Tobias Singelnstein und Peer Stolle: „Die Sicherheitsgesellschaft: Soziale Kontrolle im 21. Jahrhundert“ Heribert Prantl: „Der Terrorist als Gesetzgeber: Wie man mit Angst Politik macht“ Und […]

Thorsten Schäfer Gümbel alias @tsghessen gilt als Paradebeispiel eines wahlkämpfenden Politikers auf Twitter, obwohl er weder der erste war, noch meiner Meinung nach besonders toll twitterte. Aber Authentizität wird ihm nachgesagt und als SPD-Spitzenkandidat in HEssen hat er viel mediale Aufmerksamkeit und auch Follower bei Twitter bekommen. Nun stellt sich aber die Frage, ob das […]

Auf dem DLD, der Digital Life & Design Conference von Hubert Burda Media in München gab es heute morgen eine Panel-Diskussion über „Internet Politics“. Moderiert von Jeff Jarvis (Buzzmachine) diskutierten Mark Gorenberg (Hummer Winblad), Jack Hidary (Hidary Foundation), Randi Zuckerberg (Facebook) und Micah Sifry (Personal Democracy Forum) vor allem über den vorherigen US-Wahlkampf von Barack […]

Der data-epi-spacing elektrische data-epi-spacing Reporter data-epi-spacing berichtet data-epi-spacing in data-epi-spacing der data-epi-spacing aktuellen data-epi-spacing Episode data-epi-spacing über data-epi-spacing „Digitaler data-epi-spacing Aktivismus: data-epi-spacing Aus data-epi-spacing dem data-epi-spacing Netz data-epi-spacing auf data-epi-spacing die data-epi-spacing Straße„: Das data-epi-spacing Internet data-epi-spacing wird data-epi-spacing zum data-epi-spacing Raum data-epi-spacing für data-epi-spacing politschen data-epi-spacing Protest: data-epi-spacing Ob data-epi-spacing Scientology-Sekte data-epi-spacing oder data-epi-spacing […]

Wird mal Zeit, dass es etwas mehr kreatives Feedback aus dem Netz zu den Filterplänen unserer Familienministerin gibt. Meine Remix-Künste sind leider etwas beschränkter als ich das gerne hätte. Daher hier nur ein kleiner Aufruf, doch mal lustige und / oder nachdenkliche Remixe mit der von der Leyen zu machen. Audio oder Video ist egal. […]

Wir haben gestern erste Redner der re:publica’09, unserer Konferenz über Blogs, soziale Medien und die digitale Gesellschaft, verkündet. Feste Zusagen haben wir schon vom kanadischen Science-Fiction-Autor und Blogger Cory Doctorow, Anthony Volodkin von der Musikblogs-Empfehlungsseite The Hype Machine und moot, dem Gründer von 4chan.org. Die ehemalige New Media Operations Managerin der Obama-Kampagne und Mitgründerin von […]

Der Netzpolitik-Podcast Folge 072 ist ein Interview mit Jeremie Zimmermann von La Quadrature du Net. Die französische Aktivisten-Gruppe ist in Frankreich und auf EU-Ebene sehr aktiv in der Debatte rund um Internetsperrungen bei Urheberrechtsverletzungen. In dem rund 40 Minuten langen Gespräch geht es erstmal um die französischen Pläne rund um Internetsperrungen und wie diese konkret […]

Demokratie

Karlsruhe fällt Grundsatzurteil zu Wahlcomputern

Interview: Onlinewahlkampf als Einbahnstraße?

Demokratie in sozialen Netzwerken?

Chaos Computer Club: SIGINT 2009 in Köln

Medina-Report im Europaparlament abgeschossen

Informationsfreiheitsgesetz: Gut 1.500 Anträge in 2008

Wahlkampf im Netz

Interview mit Franz Müntefering

68 twitternde Bundestagsabgeordnete?

Urteilsverkündung Wahlcomputer am 3. März

Etappensieg und weitere Proteste gegen Vorratsdatenspeicherung

Bürgerbeteiligung im Netz

Lesetipps: Strategien gegen die Überwachung

Wenn Politiker mit Ghostwriter twittern…?

DLD09: Internet Politics

Digitaler Aktivismus: Aus dem Netz auf die Straße

Remixt die von der Leyen

Die ersten Redner der re:publica’09

Netzpolitik-Podcast 072: La Quadrature du Net