Thema: Demokratie

Das Team von Meduza gemeinsam in einem Raum. Das Bild ist stark verpixelt.

Das Onlinemedium Meduza zählte zu den letzten unabhängigen Berichterstattern für Russland. Anfang März wurde die Website in Russland gesperrt. Auch mit der Finanzierung gibt es Probleme. Wir haben mit Katerina Abramova über die Arbeit im Exil und die Zukunft von Meduza gesprochen.

Digitale und bürgerrechtliche Organisationen stellen der neuen Regierung nach den ersten 100 Tagen ein eher durchwachsenes Zeugnis aus. Hauptkritikpunkt ist, dass in den ersten drei Monaten noch nicht viel passiert sei und die Regierung teilweise in alte Muster der Vorgängerregierung zurückfalle.

Im Netz gibt es ein Tool, mit dem man Nachrichten an zufällig ausgewählte russische Mobilfunknummern verschicken kann. Doch die dort verschickten Standard-Texte könnten in Russland falsch ankommen. Unser Redakteur hat eine Idee, wie man das Tool nutzen kann, um menschliche Brücken zu bauen und ins Gespräch zu kommen.

Eine Demonstration von Coronaleugner:innen

Das Team von chronik.LE dokumentiert rassistische und diskriminierende Ereignisse in der Leipziger Region. Über 4.700 Einträge haben sie seit der Gründung 2008 in ihrer Datenbank erfasst. Wir haben mit Steven Hummel gesprochen, der seit einigen Jahren für die Dokumentation und Öffentlichkeitsarbeit mitverantwortlich ist.

Mehrtägige Proteste, vor allem der Klimabewegung, werden immer wieder von den Behörden erschwert: Sie verbieten oftmals sogar die elementare Infrastruktur von Protestcamps. Dagegen wehren sich nun GFF und Fridays for Future.

Weil xHamster.com keine Alterskontrollen einführt, sollen Internetprovider die Seite sperren. Das fordert die zuständige Medienaufsicht. Doch xHamster nutzt längst alternative Domains.

Das Bild zeigt die Lüfter eines Racks mit Computern.

Ermittlungsbehörden sollen in Zukunft digitale Beweise direkt bei Internetdiensten abfragen können – auch wenn diese in anderen EU-Ländern sitzen. Doch über die Details streitet das EU-Parlament noch mit den Mitgliedstaaten. Umkämpft ist nicht nur die Frage, wann ein Staat einer Anordnung widersprechen kann.

Eine Person protestiert gegen den Krieg Russlands in der Ukraine, aufgenommen in der Nähe des russischen Konsulats in Istanbul, Türkei, am 2. März 2022.

Auch die Tech-Branche kann sich dem russischen Angriff auf Ukraine nicht entziehen. Die Anbieter reagieren mit Sperren und Einschränkungen russischer Staatsmedien, manche ziehen sich aus dem russischen Markt zurück. Eine Übersicht der wichtigsten Maßnahmen.

The social media platform officially confirms that Max Otte violated the ban on political advertising several times. This was apparently possible because it did not properly control the advertisements.

Um die russische Zensur zu umgehen, verbreiten Menschen Google-Rezensionen für Restaurants und Geschäfte in Russland. Statt Speisen und Service kommentieren sie den Angriffskrieg gegen die Ukraine. Der Aufruf dafür kam von Anonymous.

Zwei Hände halten ein Smartphone, an den Finger sind verschiedene Ringe

Immer wieder standen rechte Polizei-Chats in den Schlagzeilen, von „Einzelfällen“ kann längst keine Rede mehr sein. Doch hat sich im Umgang mit auffällig gewordenen Polizist*innen etwas verändert? Ein Fall aus Düsseldorf und mangelnde Transparenz werfen Zweifel auf.

Mann in Anzug mit Brille vor AfD-Schriftzug

Die Social-Media-Plattform bestätigt offiziell, dass Max Otte mehrfach gegen das Verbot von politischer Werbung verstoßen hat. Möglich war das offenbar, weil sie die Werbeanzeigen nicht richtig kontrolliert hat.

Stacheldrahtzaun hinter Grenz-Stelen von Polen, davor sitzen mehrere Kinder, im Vordergrund ein Zelt

Die Meldestelle für Internetinhalte in Den Haag beobachtet Soziale Medien auch zur Verfolgung von Fluchthilfe. Sie meldet entsprechende Inhalte an Internetdienstleister, die sind jedoch nicht verpflichtet, sie auch zu entfernen.

Politische Werbung ist auf Twitter nicht erlaubt. Doch der rechte Bundespräsidentschaftskandidat Max Otte verstärkte vor der Wahl die Reichweite eines Tweets offenbar mit Sponsoring. Der Fall zeigt, wie problematisch es ist, dass Wahlwerbung im Netz immer noch weitgehend unreguliert ist.

Mehrere Reihen an myanmarischen Sicherheitskräften

Die Metadaten von 18 Millionen Nutzer:innen drohen in die Hände der myanmarischen Militärregierung zu fallen. Dies könnte drastische Folgen für die Betroffenen haben.

Türe mit Aufschrift "Nicht-öffentliche Sitzung"

Im Koalitionsvertrag der Ampel steht, dass bestimmte Ausschüsse des Bundestages in Zukunft öffentlich tagen sollen. Doch beim Ausschuss für Digitales setzt die Ampel auf den Ausschluss der Öffentlichkeit. Sie verpasst damit eine Riesenchance. Ein Kommentar.

Nach einer monatelangen Sperre kann Twitter in Nigeria wieder genutzt werden. Doch Menschenrechtsorganisationen sind besorgt über die Auflagen, die die Regierung dem wichtigsten Protest-Medium des Landes gemacht hat. Bislang sind die Dokumente geheim, eine Klage soll das ändern.

Während die chinesische Regierung Angehörige der uigurischen Minderheit in Lagern interniert, hat TikTok Worte wie „Arbeitslager“ und „Umerziehungslager“ in Deutschland eingeschränkt: In automatischen Untertiteln wurden sie mit Sternchen ersetzt. TikTok erklärt das mit „veralteten englischen Sprach-Schutzmaßnahmen“.

Als Chef von Amnesty International in Ungarn warnt Áron Demeter schon lange vor den fehlenden Kontrollen im dortigen Rechtssystem. Nach dem überraschenden Bericht der Datenschutzbehörde zum Pegasus-Skandal spricht er über die Logik hinter dem Bericht und die größten Schlupflöcher in ungarischen Überwachungsgesetzen.

When the Hungarian data protection authority concluded their investigation into the Pegasus scandal last week, they came to a surprising result: The surveillance of journalists and lawyers was supposedly legal, but those who helped uncover it should be investigated. Áron Demeter, head of Amnesty Hungary, talks about loopholes in the Hungarian judicial system.

Demokratie

Russisches Exilmedium Meduza: „Alles hat sich dramatisch verändert“

100 Tage neue Bundesregierung: Zivilgesellschaft beklagt Untätigkeit bei Digitalisierung

Nachrichten nach Russland schicken: Diplomatie der kleinen Leute

Chronik rechter Gewalt: „Die neuen rechten Strukturen sind diffuser und heterogener“

Protestcamps: Fridays for Future klagt für ein stärkeres Versammlungsrecht

Medienaufsicht: Sperre für Pornoseite xHamster rückt näher

Maßnahmen gegen Russland: So reagieren Online-Plattformen auf den Krieg in Ukraine

Violation of Twitter’s ban on political ads: No consequences for far-right presidential candidate

Digitaler Protest: Aktivisten tarnen Anti-Kriegsbotschaften als Rezensionen

Recht gegen Rechts: Rechte Polizei-Chats haben selten Konsequenzen

Verstoß gegen Twitters politisches Werbeverbot: Keine Konsequenzen für AfD-Präsidentschaftskandidaten Otte

Flucht über Belarus: Europol wollte 455 Accounts wegen „Migrantenschleusung“ löschen lassen

Gescheiterter AfD-Kandidat Otte: Verbotene Werbung auf Twitter

Myanmar: Verkauf von Mobilfunkanbieter könnte Millionen Menschen in Gefahr bringen

Ampel-Regierung: Digitalausschuss tagt weiter hinter verschlossenen Türen

Internetzensur: Was steht in Twitters Deal mit dem nigerianischen Präsidenten?

Geheime Regeln: TikTok hat das Wort „Umerziehungslager“ zensiert

Ungarns digitale Spionage: „Nicht überraschend, aber dennoch beschämend“

Pegasus scandal in Hungary: „Not surprising, but still shameful“