Demokratie

Free EUtube

Die Kampagne „Free EUtube“ fordert „Our Right to comment on Eutube propaganda“: * Recently the European Commission launched EUtube, EUtube is a Youtube channel for EU content * In an unprecedented move the European Commission disabled EUtube user comments. * European Union officials educate us why they need to listen to citizens. ‚EU communication must […]

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Demokratie

Aktionsbündniss „Urheberrecht fuer Bildung und Wissenschaft“ gegen 2. Korb

Das Aktionsbündniss „Urheberrecht fuer Bildung und Wissenschaft“ hat heute Nacht diese Mail noch an alle Unterstützer verschickt. Heute kann man sich noch bei den Abgeordneten im Bundestag beschweren. Sehr geehrte Unterzeichner der Goettinger Erklaerung, am 5. Juli soll im Bundestag die zweite Anpassung des Urheberrechtsgesetzes in zweiter und dritter Lesung verabschiedet werden. Obgleich, soweit das […]

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Demokratie

Urheberrecht nächste Woche im Bundestag

Nächste Woche könnte der zweite Korb im Bundestag durchgewunken werden. Wie schon beim ersten Korb sollen alle weiteren strittigen Punkte in den dritten Korb ausgelagert werden. Urheberrecht 3.0 heisst das dann wahrscheinlich. Erstmal soll es wohl am Dienstag im Rechtsausschuss beschlossen werden. Die zweite und dritte Lesung könnte dann schon am Mittwoch oder Donnerstag erfolgen. […]

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Demokratie

Neuer Greenpeace Guide to Greener Electronics

Greenpeace International hat die Ausgabe des „Greenpeace Guide to Greener Electronics“ veröffentlicht. Apple konnte sich durch das Versprechen etwas nach vorne arbeiten, zukünftig auf PVC und andere Chemikalien verzichten zu wollen. Aber toll ist die Leistung immer noch nicht. Nokia führt die Liste an, weil hier nach Versprechungen schon Taten folgten. Mehr Informationen bietet die […]

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Demokratie

Sechs Fragen an die nationalen Standardisierungsgremien

Die Free Software Foundation Europe hat ein Dokument mit sechs Fragen online gestellt, welche sich an nationale Standardisierungsgremien wendet: Six questions to national standardisation bodies. Hintergrund ist der Versuch von Microsoft, das eigene Format MS-OOXML als offenen Standard bei der ISO-Behörde durchegsetzt zu bekommen. Das sind die Themenbereiche: 1. Application independence? 2. Supporting pre-existing Open […]

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Demokratie

Schwedischer Aussenminister leidet unter Forenhaftung

Der schwedische Aussenminister und Vorzeige-Blogger Carl Bildt hat gerade Probleme mit seinem Blog. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun gegen ihn wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Grund sind viele rassistische Kommentare. In Schweden besteht aber die Pflicht, u.a. rassistische und volksverhetzende Äusserungen umgehend aus Webseiten zu entfernen. Das Problem kennt man in Deutschland unter dem Begriff „Forenhaftung“. […]

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Demokratie

„Vergiss niemals, dass China noch immer eine Diktatur ist“

Der Dauerkrisenfall China v Pressefreiheit geht in eine neue Runde. Bereits letzte Woche und im April in den News (u.a. beim Inquirer bzw. bei heise), diese Woche um so aktueller qua Prominenz. Der Journalist Shi Tao (师涛/師濤) hat vergangene Woche von der World Association of Newspapers (WAN) die goldene Feder der Freiheit verliehen bekommen. Noch […]

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Vorratsdatenspeicherung und Proteste in der Süddeutschen

Jetzt.de stellt die Vorratsdatenspeicherung und den Protest dagegen ausführlich in der heutigen Süddeutschen Zeitung vor: Jetzt.de: Alle sind verdächtig – warum Ralf Bendrath gegen die Vorratsdatenspeicherung ist. Der Protest gegen die Vorratsdatenspeicherung wird vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung koordiniert. Einer der Aktiven dort ist Ralf Bendrath, mit dem wir über seine Kritik an dem Gesetz sprachen. Jetzt.de: […]

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Demokratie

G8: Video-Clip von Ärzte ohne Grenzen

Ärzte ohne Grenzen haben einen Video-Clip zu ihrem G8-Protest online gestellt. In diesem geht um AIDS-Bekämpfung und wie starke Geistige Eigentumsrechte die AIDS-Bekämpfung behindern. Update: Gab leider kleine Probleme wegen der Musikrechte und ich wurde gebeten, den Clip bis zur Lösung des Problems erstmal wieder runter zu nehmen.

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Demokratie

G8 – Act now!

Tolle Aktion: Die Tagesschau hat Auszüge gesendet. Die ganze Tagesschau als Podcast gibt es hier. Bei Spiegel-Online sieht man, wie ein Polizeiboot ein Greenpeace-Boot „überschwimmt“. Die Meinung von Greenpeace zum G8-Gipfel: Die G8 haben versagt. Die Chance zu einem echten Fortschritt war da und ist vertan worden, sagt Tobias Münchmeyer, Klimaexperte von Greenpeace zur Abschlussdeklaration […]

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Morgen Abend: Live-Event im Netz von Amnesty International

Amnnesty International UK und der britische Observer veranstalten morgen Abend im Rahmen der irrepressible.info-Kampagne einen Online-/Offline Event rund um die Anstrengungen im Kampf für Meinungsfreiheit im Netz: „Some people think the internet is a bad thing“ Join Amnesty International UK and The Observer for a unique global event. We will use the internet to link […]

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Demokratie

Demo „Freiheit statt Angst“ in Wien am Donnerstag

In Österreich regt sich ja der Widerstand gegen die drohende Vorratsdatenspeicherung nun auch etwas stärker. Über die Platterone hatten wir schon berichtet, am Donnerstag gibt es nun eine Offline-Aktion in Wien: Unsere Grundrechte sind in Gefahr! Mit der Vorratsdatenspeicherung stellt der Staat Österreich jeden Bürger unter Generalverdacht. Privat und unbeobachtet telefonieren, E-Mails schreiben und im […]

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Republikanische Vesper: Wer unschuldig bleiben will, telefoniere nicht!

Nächste Woche Donnerstag, den 31. Mai, veranstaltet die Humanistische Union im Haus der Demokratie und Menschenrechte in Berlin eine „Republikanische Vesper“ zum Thema Vorratsdatenspeicherung: „Wer unschuldig bleiben will, telefoniere nicht!“ Die Vorratsspeicherung von Verbindungsdaten als Abschied vom Kommunikationsgeheimnis Es klingt harmlos und vernünftig: Nachdem immer mehr Straftaten mit moderner Kommunikationstechnik vorbereitet und begangen werden, will […]

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Demokratie

Amnesty International Jahresbericht 2007

Amnesty International hat gestern den Jahresbericht 2007 veröffentlicht. Hier sind die einzelnen Dokumente: Foreword (PDF, 12 pages, 60KB) Regional overviews (PDF, 23 pages, 96KB) Country entries (PDF, 242 pages, 1MB) Year in Campaigning (PDF, 9 pages, 56KB) Heise berichtet kurz darüber: Amnesty kritisiert Begünstigung von Internetzensur durch große IT-Firmen. „Das Internet ist zur neuen Front […]

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Bundesregierung glaubt: Wahlcomputer sind sicher

Heute im Bundestag informiert über eine Antwort der Bundesregierung zu einer kleinen Anfrage der Linksfraktion bezüglich des Einsatzes von Wahlcomputern: Bundesregierung: Kein umfassender Einsatz von Wahlcomputern geplant. Da gibt es tolle politische Prosa, wie dieser hier: Obwohl sie der Überzeugung ist, dass Wahlcomputer „hinreichend manipulationssicher“ sind, plant die Regierung den verstärkten Einsatz dieser Geräte nicht: […]

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Demokratie

e-participation.net ist gestartet

Politik-Digital und das British Council Germany haben die Plattform e-participation.net gestartet. Der British Council und politik-digital.de haben am 21. Mai 2007 in Berlin die englischsprachige Website www.e-participation.net freigeschaltet. Auf dieser Website werden Online-Projekte vorgestellt, mit denen Bürger und Institutionen eine bessere politische Beteiligung erreichen wollen. Die Datenbank soll durch redaktionelle Arbeit und die Beiträge der […]

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