Thema: Datenschutz

Die Antwort des Chaos Computer Club zum Hackerparagraphen: Es geht darum.

Heise: Bundesrat billigt verschärfte Hackerparagraphen. Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am heutigen Freitag die heftig umstrittene Novelle des Strafgesetzbuches (StGB) zur Bekämpfung der Computerkriminalität ohne weitere Aussprache passieren lassen. Die Länderchefs folgten damit der Empfehlung des Rechts- und des Wirtschaftsausschusses, den Vermittlungsausschuss mit dem Parlament nicht anzurufen. Spiegel: Gesetz kriminalisiert Programmierer. Wenn Hartmut Pohl, […]

Heute findet im Bundestag die erste Lesung zur Vorratsdatenspeicherung statt. Passend dazu fasst der Deutschlandfunk die „Diskussion über Telefonüberwachung und Datenspeicherung auf Vorrat“ in einem längeren Beitrag zusammen: Abhören und Sammeln. Sechs Monate lang sollen in Zukunft Verbindungsdaten gespeichert werden, von allen Festnetz- und Mobiltelefonen, von Computern, die ans Internet angeschlossen sind, E-Mail-Daten inklusive. Morgen […]

Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein sucht gerne auch ab sofort für seine Aufgabenbereiche der Kontrolle, Beratung sowie zur Durchführung von Modellprojekten im Bereich des proaktiven Datenschutzes für die Dauer von ca. 12 bis 36 Monaten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Kompetenzen in mindestens einem der folgenden vier Felder: * Datenschutztechniken * Zertifizierung und Evaluierung von […]

Das Bundesverfassungsgericht hat in Sachen Politiker-Nebeneinkünfte entschieden. Mit jeweils vier Stimmen hab es ein Patt. In diesem Fall gilt die Klage von Friedrich Merz & Co als abgewiesen: Bundesverfassungsgericht lässt die neun Geheimniskrämer abblitzen. Das freie Mandat der Abgeordneten sei nicht verletzt, entschied das Gericht. Demnach gehen von Nebentätigkeiten wie etwa in Aufsichtsräten „besondere Gefahren […]

Heise berichtet: SPD warnt vor „perfider“ Instrumentalisierung der Sicherheitsdebatte. Die SPD neigt angesichts von Forderungen insbesondere aus der CDU zu einer erneuten Verschärfung von Sicherheitsgesetzen und dem Ausbau der Überwachung nach den jüngsten Terrorunruhen in Großbritannien weiter zu Skepsis. Führende Vertreter der Sozialdemokraten haben sich demgemäß ablehnend gegenüber einem Ausbau der Videoüberwachung, der Einführung einer […]

Morgen sind Roman Mischel und Fiete Stegers in Leipzig beim Salon Surveillance zu Gast, um ihren Film „Alltag Überwachung“ zu präsentieren. Für ihren Film „Alltag Überwachung“ (2006) haben die beiden Journalisten einen Querschnitt durch aktuelle Tendenzen zur Überwachungsgesellschaft gezogen: Videoüberwachung, RFID, Vorratsdatenspeicherung. Dabei stellen sie vor allem die Fragen: Warum ist bisher großer Widerstand wie […]

Die Ablehnung von Wahlcomputern ist jetzt auch bei der Linksfraktion angekommen. In einem Bundestags-Antrag fordern sie: „Wahlmanipulationen wirksam verhindern“ (PDF). Bisher hatte sich der grüne Bundesparteitag gegen Wahlcomputer ausgesprochen.

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel war im Tagesschau-Chat und äusserte sich dort auch sehr eloquent über die Online-Durchsuchung. Frage : Herr Niebel – Bundestrojaner hin oder her – Herr Schäuble will den Beweis für die Unschuld von dem einzelnen Bürger, anstatt der Beweispflicht des Staates. Wie geht das mit der FDP zusammen? Dirk Niebel : Überhaupt nicht. […]

Für das Chaos Communication Camp 2007 ist der Vorverkauf gestartet. Das mittlerweile dritte Camp des Chaos Computer Club findet vom 8.-12. August in Finowfurt nahe Berlin statt. Zu Preisen von 100 bis 130 Euro sind Eintrittstickets im Vorverkauf erhältlich, auch Unterstützertickets zum Preis von 500 bzw 1500 Euro können bereits vorab gekauft werden. Noch bis […]

Spiegel-Online erklärt die Vorratsdatenspeicherung: Der Weg zum Spanner-Staat. Große, vernetzte Datenbanken halten fest, wer im vergangenen halben Jahr mit wem telefoniert, gemailt, SMS geschrieben hat. Sie speichern, wann und auch wo jedermann sein Mobiltelefon benutzt hat. Und sie protokollieren, wer wann im Internet herumlungert. Im kommenden Jahr ist das Realität, wenn alle Gesetzesänderungen zur Überwachung […]

Die Bundeswehr hat einen Datensicherungsroboter. Der funktioniert so gut, dass man auf kritische Geheimakten aus der Zeit zwischen 1999 und 2003 nicht mehr zugreifen kann. Aus Akten dieser Zeit wollte der Verteidigungsausschuss im Deutschen Bundestag Informationen erhalten. Aber praktischerweise wurden diese schon 2004 gelöscht. Tagesschau.de berichtet darüber: Bundeswehr vernichtete Geheimdaten. Nun stellte sich heraus, dass […]

Bei ZDF-Heute gibt es einen aktuellen Artikel zur Debatte rund um das sogenannte Auskunftsrecht. Dies wird gerade bei der Umsetzung der sogenannten EU-Durchsetzungsrichtlinie diskutiert. Grösster Streitpunkt ist momentan der mögliche Zugriff von Rechteinhabern auf Daten, die zukünftig mit der Vorratsdatenspeicherung gesammelt werden müssen. Diese wiederum wurde damals mit dem Argument der Terrorbekämpfung eingeführt. Und nicht […]

Kleine Frage: Wo finden sich denn Aufzeichungen des Arte-Themenabend über den “Überwachungsstaat vom vergangenen Dienstag? Update: Danke für den Hinweis in den Kommentaren. Hier ist ein Torrent. Und bei Trust-Us.ch gibt es schriftliche Zusammenfassungen und FTP-Downloadmöglichkeiten: KONTROLLE TOTAL Video iPod/iTunes (640×352): Kontrolle total.mp4 (337MB) Divx (640×352): Kontrolle total.avi (429MB) WIDERSTAND.COM Video iPod/iTunes (640×352): Widerstand.com.mp4 (176MB) […]

Cory Doctorow liest als Podcast das 1992 erschiene Buch „The Hacker Crackdown – Law and Disorder on the Electronic Frontier“ von Bruce Sterling: This book changed my life — and the lives of countless others. It inspired me politically, artistically and socially. Last week, I saw Bruce at his home in Serbia and asked him […]

Nächsten Dienstag bringt Arte einen Themenabend rund um den “Überwachungsstaat”. Es geht los mit der Reportage Wir werden alle überwacht!, danach kommt der Beitrag aus Frankreich mit dem Titel “Kontrolle total”. Dann folgt eine Reportage über Bürgerrechtler mit dem Titel Widerstand.com, in der es unter anderem um die Arbeit des Chaos Computer Club geht. Zum […]

Guido Westerwelle im TAZ-Interview: „Ich bin doch kein Anarchist“. Was genau meint er nur mit dieser Aussage: TAZ: Rechtfertigt das auch Razzien bei linken Gruppen, Schnellverfahren gegen Steinewerfer und für die Zukunft noch mehr Online-Durchsuchungen? Westerwelle: Wenn jemandem Unrecht getan wurde, kann er in unserem Rechtsstaat vor Gericht ziehen. Wenn das Anzünden von Autos im […]

Nachdem sie im November schon eine erste Rangliste der besten und schlimmsten Staaten in Bezug auf Überwachung und Datenschutz veröffentlicht hatten, haben die Kollegen von Privacy International (PI) sich mal die großen Internet-Unternehmen genauer angeschaut. Der jetzt veröffentlichte Bericht „A race to the bottom“ gilt noch als vorläufig. PI bittet die nächsten zwei Monate um […]

Die ICANN-Nutzervertretung ALAC hat jetzt auch einen europäischen Ableger bekommen, „EURALO-ICANN At Large Europe“. Dazu hab ich ein Interview mit Annette Mühlberg gemacht, die an der Gründung massgeblich beteiligt war. netzpolitik.org: Annette, Du warst Vorsitzende des At-Large Advisory Committee (ALAC) bei ICANN und bist immer noch dort aktiv. Was ist die Aufgabe von ALAC? Annette […]

Das Bearbeiten der re:publica – Videos hat etwas länger gedauert. Aber die ersten Videos sind nun online. Interessant für dieses Blog ist z.B. das Panel zu „Identität im Netz“. Stephan Baumann und Ralf Bendrath wurden moderiert von Andreas Schepers. Hier sind das MP4-Flash, Ogg Theora und eine MP3 zum anhören.

Datenschutz

Blümchenwiese 2.0

Computersicherheit wird kriminalisiert

Deutschlandfunk über das „Abhören und Sammeln“

Datenschutz – Jobs

Bundestag kann transparenter werden

Perfide Instrumentalisierung der Sicherheitsdebatte?

Morgen in Leipzig: Salon Surveillance #1 mit „Alltag Überwachung“

Linksfraktion gegen Wahlcomputer

FDP und die Online-Durchsuchung: Ja, was denn nun?

Chaos Communication Camp 2007: Vorverkauf gestartet

Spiegel-Online erklärt die Vorratsdatenspeicherung

Datensicherungsroboter löscht Geheimakten der Bundeswehr

Das Auskunftsrecht für Rechteinhaber in der Diskussion

Aufzeichung des Arte-Themenabend zum “Überwachungsstaat?

„The Hacker Crackdown“ als Podcast

Arte-Themenabend: “Überwachungsstaat”.

Westerwelle für Online-Durchsuchung?

Privacy International veröffentlicht Bewertung von Internet-Unternehmen

Netzpolitik-Interview: Nutzervertretung bei ICANN

re:publica – Dokumentation: Identität im Netz