Thema: Datenschutz

SPD, CDU und FDP haben am vergangenen Mittwoch ein umfangreiches Überwachungspaket für Rheinland-Pfalz beschlossen. Mit einer Novelle des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (wir berichteten) wurden heimliche Online-Durchsuchung von Rechnern sowie Quellen-Telekommunikationsüberwachung (also das Abhören von Verbindungen vor der Verschlüsselung auf dem Rechner) eingeführt. Außerdem hat die Polizei die Befugnis bekommen, zur Gefahrenabwehr Mobilfunkverbindungen zu unterbrechen oder […]

Alexander Dix, Berliner Datenschutzabgeordneter, hat im Gespräch mit Golem.de die juristischen Kritikpunkte an Google Analytics zusammengefasst: IP-Adressen seien personenbezogene Daten, und dürften daher nicht ohne Erlaubnis der Nutzer an Google USA übertragen werden Google erstellt mit diesen Daten Nutzerprofile, dagegen müssten die Nutzer nach deutschem Recht eine Widerspruchsmöglichkeit haben Weiterhin biete Google Analytics auch den […]

Spiegel Online hat heute eine Vorabmeldung aus dem Montag erscheinenden Print-Spiegel, die den netzpolitischen Ausblick auf die kommenden Wochen nicht unbedingt schöner macht. So langsam deuten sich die zum Jahreswechsel angekündigten Entscheidungen bei der Vorratsdatenspeicherung und bei Zensursulas ausgesetztem Zugangserschwerungsgesetz an. Die Rede ist von erheblich verhärteten Fronten innerhalb der Regierungskoalition: Die Union will sich […]

Ich habe tatsächlich länger überlegt, ob ich für den folgenden Hinweis einen neuen Artikel anlegen soll (oder ob vielleicht nicht doch das Update im #vds/IPv6-Beitrag von gestern reicht). Es wird nämlich unschön. Warum? Alvar Freude hat in seinem Blog bei odem.org nachgelegt und seine Position zur Vorratsdatenspeicherung und „Quick Freeze“ noch einmal präzisiert. Seine Wortwahl […]

Sorry, falls ich bei den ganzen Beiträgen und Stimmen zum Thema Vorratsdatenspeicherung und „Quick Freeze“ inzwischen den Überblick verloren habe, aber: Hat eigentlich schon jemand auf die beiden Artikel von CCC-Sprecher Frank Rieger (im FAZ.net) und Torsten Kleinz (bei Zeit Online) hingewiesen? Rieger schreibt u.a.: Mit der in den nächsten drei Jahren erfolgenden Umstellung des […]

Die Nutzerdatenbank des Berliner Anbieters Frogster, der unter anderem die Online-Spiele Bounty Bay, Runes of Magic, und Throne of Fire betreibt, wurde offenbar von einem Hacker angegriffen, der nun versucht, die Firma mit der Veröffentlichung der Datensätze unter Druck zu setzen. Zweitausend Login-Datensätze – anscheinend aber veraltete – hat er veröffentlich, und behauptet darüber hinaus […]

Dass Facebook seine API dahingehend erweitert hatte, dass Facebook-Apps Zugriff auf Adresse und Telefonnummern der Nutzer bekommen können, hatte die völlig überarbeitete Facebook-Privacy-Abteilung von Netzpolitik.org noch garnicht verbloggt. Wie soll man es verdenken, da kann man schnell mal den Überblick verlieren. Umso erfreulicher ist es, nun berichten zu können, dass Facebook zurückgerudert ist: Zwar mussten […]

3sat Kulturzeit hat gestern über das EU-Überwachungsgroßprojekt INDECT berichtet. Hier ist das Video davon: Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin „Embed Privacy“ einen Datenabfluss an YouTube solange, bis ein aktiver Klick auf diesen Hinweis erfolgt. Technisch […]

Die Vorratsdatenspeicherung ist wieder da! Nur soll sie jetzt „Mindestspeicherfrist“ oder „Datensicherung“ genannt werden, und wird jetzt auch von der FDP präsentiert. Nach dem Vorab-Bericht in der Süddeutschen ist jetzt auch das Eckpunkte-Papier des Justizministeriums öffentlich. Dieses ist wohl mit der FDP-Fraktion abgestimmt und soll die Basis der FDP für die Verhandlungen innerhalb der Regierung […]

Nachdem CSU und CDU jeweils Forderungen nach einer neuerlichen Vorratsspeicherung sämtlicher Verbindungsdaten in Deutschland beschlossen haben, rufen Datenschützer zu Protest auf: Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung fordert alle besorgten Menschen auf, den Beschluss zu korrigieren und an die Unions-Bundestagsabgeordneten des eigenen Bundeslands mit den Worten zu schicken: „Ich habe Ihre Position zur Vorratsdatenspeicherung korrigiert – bitte tun […]

In Umsetzung der Beschlüsse der Parteibasis und des Bundestagswahlprogramms hatte die FDP-Bundestagsfraktion noch am 9. November 2010 beschlossen: Der Rechtsgrundsatz, dass grundrechtsrelevante Maßnahmen im Rahmen der Strafverfolgung oder der Gefahrenabwehr nur unter der Voraussetzung erfolgen, dass ein ausreichender Verdacht oder Anlass für diese Maßnahme gegeben ist, muss auch im digitalen Raum gelten. Wir lehnen daher […]

Spiegel-Online hat ein irrewitziges Interview mit dem „Cybercrime-Experten“ Dieter Kochheim zum Thema Quick-Freeze statt Vorratsdatenspeicherung. Kochheim ist gegen Quick-Freeze, weil er nicht in einem Orwell-Staat leben will. Deshalb ist er für die Vorratsdatenspeicherung. Ich spar mir eine detaillierte Exegese des Interviews, weil Fefe das schon gemacht hat. Update: Die Gegenmeinung hat Joerg-Olaf Schaefers in den […]

Die CSU hat letzte Woche ein aktuelles Papier mit den ganzen alten Forderungen nach mehr Überwachung und weniger Bürgerrechten beschlossen. Dazu gibt es jetzt einen Korrekturzettel vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, um beim nächsten Mal bessere Positionen beschließen zu können. Die große Version zum Ausdrucken findet sich hier als 1,7 MB große Datei.

Heute hatte Verbraucherministerin Ilse Aigner zum Internet-Dialog eingeladen und ich bin da mal hingegangen. Überschrieben war die Veranstaltung mit „Verbraucher im Netz – Was sollten die Anbieter tun? Welche Regelungen brauchen die Verbraucher?“ Es ging aber fast nur um Datenschutz und ich war der einzige, der mal erwähnte, dass Nutzerrechte im Netz auch mehr bedeuten […]

Heute stellte auf Einladung der Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner der Saarbrücker Informatiker Michael Backes eine Software namens X-Pire vor, die digitales Rechtemanagement bei Bildern bieten soll. Vergessen ist in mancherlei Hinsicht wichtig, aber die vorgestellte Lösung gehört auf den Schrotthaufen technizistischer Ansätze. Hier die wichtigsten Punkte: 1. Es handelt sich um eine kostenpflichtige Firefox-Erweiterung. Ein Großteil […]

Die US-Regierung plant wohl auch eine Art Personalausweis/Signaturkarte fürs Internet, damit jeder eindeutig identifizierbar wird. Eine „National Strategy for Trusted Identities in Cyberspace“ soll in den kommenden Monaten weiter ausgearbeitet werden, CBSNews berichtete über eine Diskussion, wo der Cybersecurity-Koordinator des Weißen Hauses, Howard Schmidt , mehr Details zu den Plänen erzählt hat: Obama Eyeing Internet […]

Paris startet in Sachen Videoüberwachungschutz voll durch. Entschuldigung, Überwachung heißt ja seit dem Gesetzespaket Loppsi2 in Frankreich „Schutz“ (vidéoprotection). Jedenfalls möchte Paris bis 2012 die Zahl der Kameras für den öffentlichen Raum von 293 auf insgesamt 1302 erhöhen. Der Figaro berichtete Ende Dezember, dass mit dem Videoüberwachungsplan für Paris (PVPP) zudem 13.000 öffentliche und private […]

Die US-Regierung hat mittlerweile herausgefunden, dass Wikileaks auch auf Twitter ist und verlangt die Herausgabe von diversen Daten von namentlich bekannten Wikileaks-Unterstützern der letzten 180 Tage. Zu den Betroffenen gehören der niederländische Hacker Rop Gonggrijp (@rop_g ), die isländische Parlamentsabgeordnete Birgitta Jónsdóttir (@birgittaj), der US-Hacker Jacob Appelbaum (@ioerror), dem verhafteten Whistleblower Bradley Manning (Account kenn […]

Einen interessanten, aber gleichzeitig erschreckenden Einblick in die Welt des Scorings gibt es im Blog Mindsdelight zu lesen. Der Autor versuchte einen Handyvertrag zu bekommen, was aber nicht klappte. Um den Grund zu erfahren nutzte er seine Auskunftsrechte und erfuhr, dass Arvato-Infoscore ihn als unseriös einschätzte (ohne jemals irgendwelche finanziellen Daten über ihn erhoben zu […]

Seit einiger Zeit binden viele Seiten „social plugins“ von Facebook ein. Wenn man zeitgleich bei Facebook eingeloggt ist, was man aus praktischen Gründen vielleicht des öfteren tatsächlich ist, lächeln einen auf anderen Seiten dann Freunde und Bekannte an, weil Facebook automatisch mitcheckt, wer denn da gerade eine andere Seite besucht. Dagegen scheint das Browser-Plugin „Facebook […]

Datenschutz

Rheinland-Pfalz auf dem Weg zum Überwachungsstaat: SPD, CDU und FDP beschließen umfangreiches Überwachungspaket

Zusammengefasst: Datenschutz-Kritik an Google Analytics

Jetzt geht’s lo-hos: Netzpolitischer Showdown im Bundestag?

Alvar legt nach: „Über die große IP-Phobie und das Allheilmittel Quick Freeze“ (Neu: Jetzt mit Erläuterung von RA Thomas Stadler)

Leseempfehlungen: Datenschutz im Zeitalter von IPv6 (Update!)

Erpressungsversuch gegen Frogster

Facebook korrigiert Privacy-Einstellungsmöglichkeiten

3sat-Kulturzeit über INDECT

FDP kippt bei Vorratsdatenspeicherung um

Union korrigieren! – Aufruf des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung

Knickt Leutheusser-Schnarrenberger ein? IP-Vorratsdatenspeicherung vorgeschlagen

Mit Quick-Freeze in den Orwell-Staat?

Vorratsdatenspeicherung: Korrekturzettel für die CSU

Internet-Dialog mit Ilse Aigner

Zum Vergessen

USA plant Internetperso

Kartenprojekt zum Videoüberwachungsplan in Paris

US-Regierung will Zugriff auf Twitter-Daten von Wikileaks-Unterstützern

Scoring-Alptraum transparent erzählt

Nützliches Browser-Plugin: Facebook Blocker