Simon Rebiger

Ausgeweitete Videoüberwachung, geschwächter Datenschutz, Freifahrtschein für den BND: Datenschützer und die Ex-Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger warnen vor der Hau-Ruck-Gesetzgebung der Bundesregierung, die den Datenschutz verwässert, Rechte schwächt und zudem keine Terroristen aufhält.

Die EU-Justizkommissarin droht, das Privacy-Shield-Abkommen aufzukündigen, wenn die US-Regierung nicht die Vereinbarungen einhält. Seit US-Präsident Trump festgelegt hat, den Datenschutz für Ausländer aufzuheben, ist die Zukunft des Datenschutzabkommens zwischen der EU und der USA ungewiss.

Im ersten bundesweiten Vergleich von Gesetzen zur Informationsfreiheit stehen die norddeutschen Bundesländer Hamburg, Schleswig-Holstein und Bremen an der Spitze. Schlusslicht sind Bayern, Hessen, Niedersachsen und Sachsen – dort gibt es weiterhin kein Recht auf Zugang zu staatlichen Informationen.

Der Bundesnachrichtendienst soll laut einem Bericht des Spiegel-Magazins seit 1999 dutzende ausländische Journalisten und Redaktionen abgehört haben. Opposition und Journalisten-Vereinigungen bezeichnen die Überwachung als „Angriff auf die Pressefreiheit“ und fordern politische Konsequenzen.

Funkzellenabfragen haben sich seit dem Jahr 2012 in Sachsen verdreifacht. Dabei wird für ein bestimmtes Gebiet und einen bestimmten Zeitpunkt erfasst, welche Handys – und damit Personen – sich darin aufhalten. Dass es keine umfassenden Statistiken darüber gibt, nennt die Opposition „unwürdig für einen Rechsstaat“.

Neue Zahlen zeigen: Niedersachsen nutzt die Funkzellenabfrage deutlich häufiger als benachbarte Bundesländer. Bei der Funkzellenabfrage wird für ein bestimmtes Gebiet und einen bestimmten Zeitpunkt erfasst, welche Handys – und damit Personen – sich darin aufhalten. Die Opposition fordert jetzt eine bessere parlamentarische Kontrolle.

Unbekannte Hacker versuchen seit letztem November, in die Online-Accounts von Dutzenden ägyptischen Menschenrechtsaktivisten einzubrechen. Das berichten Forscher des kanadischen Citizenlab der Universität Toronto in einem neuen Bericht. Über Wochen hinweg hätten die Menschenrechtler E-Mails mit gefälschten Links erhalten, mit denen die Unbekannten versuchten, ihre Login-Daten zu Online-Plattformen auszuspähen. Das Citizenlab entdeckte mindestens 92 E-Mails der […]

Gleich zwei Ausschüsse befassten sich in der letzten Woche im Bundestag mit Social Bots. Politiker befürchten, dass solche Meinungsroboter zur Manipulation der Bundestagswahl genutzt werden könnten. Doch dafür gibt es bislang keine Belege, erklärten die meisten Experten.

Per Dekret hat US-Präsident Donald Trump am Mittwoch die Behörden in den USA aufgefordert, den Datenschutz für Ausländer aufzuheben. Es gibt unterschiedliche Interpretationen, welche Auswirkungen das auf die Datenschutzabkommen zwischen Europäischer Union und USA hat. Hat Trump damit Privacy Shield aufgekündigt?

Die Bundespolizei soll an den deutschen Grenzen die Kennzeichen von Fahrzeugen automatisch erfassen und mit Fahndungsdatenbanken abgleichen dürfen. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor, der am Freitag im Bundestag debattiert wurde. Die Opposition bezweifelt den Nutzen für den Anti-Terror-Kampf.

Das Bundeskabinett hat neue Regeln für die Nutzung von Drohnen und Flugmodellen beschlossen. Künftig braucht es für bestimmte Drohnen ein Kennzeichen und die Piloten einen Kenntnisnachweis, auch Drohnen-Führerschein genannt. Modellflieger kritisieren die Neuregelung.

Der alternative E-Mail-Anbieter Posteo gibt in seinem Transparenzbericht Auskunft über Behördenanfragen aus dem Jahr 2016 und kritisiert rechtswidrige Anfragen. Im letzten Jahr sei die Anzahl der Auskunftsersuchen von Ermittlungsbehörden deutlich zurückgegangen, schreibt Posteo in dem Anfang Januar erschienenen Bericht. Während im Jahr 2015 noch 48 Anfragen eingegangen seien, waren es im letzten Jahr nur 35 […]

Sicherheit nicht als Privileg der wenigen, sondern als Recht für alle Menschen. Das ist das Motto von „Security Without Borders“, einer neuen Hilfsorganisation für IT-Sicherheit. Auf dem 33C3 wurde sie erstmals vorgestellt.

Ein Großteil der Menschen im Internet erlebt Zensur nicht mehr in der klassischen Form der gesperrten Webseite. Stattdessen werden einzelne Inhalte in sozialen Netzwerken intransparent gelöscht oder der Zugang zu Webseiten gedrosselt, erklärt ein Vortrag auf dem 33C3 in Hamburg.

Seit der US-Wahl tobt eine Debatte über die politischen Folgen von Falschmeldungen. Dagegen aktiv ist bereits seit dem Frühjahr die Online-Plattform Hoaxmap.org. Auf einer Karte sammelt sie widerlegte Gerüchte über Geflüchtete.

Wer löscht all die Gewaltvideos, Hasskommentare und (weiblichen) Nippelbilder auf Facebook? Für Deutschland und andere Länder sind seit einem Jahr etwa 600 Mitarbeiter in einem Löschteam beim Dienstleister Arvato in Berlin dafür zuständig. Dem Magazin der Süddeutschen Zeitung ist es gelungen, ausführlich mit Mitarbeitern über die aufwühlende Arbeit zu sprechen. Der Artikel selbst liegt hinter […]

Aufatmen bei Studierenden und Universitäten: Auch im nächsten Jahr dürfen Dozierende digitalisierte Texte auf die Online-Plattformen der Universitäten hochladen und so ihren Studierenden zur Verfügung stellen, schreibt das Wissenschaftsministerium NRW.

Mithilfe einer einfachen SMS konnten sich Ermittler Zugangzu einem Account verschaffen.

Das Bundeskriminalamt verfügt laut Medienberichten über selbst programmierte Software, die es ihr ermöglicht, Accounts beim Messenger-Dienst Telegram zu knacken. Dadurch kann sie unverschlüsselte Nachrichten ohne Wissen der Betroffenen und des Anbieters mitlesen.

Ein 32-jähriger Mann ist in Frankreich zu einer zweijährigen Gefängnisstrafe verurteilt worden, weil er mehrfach Websites besucht hat, die der Gruppe „Islamischer Staat“ (IS) nahestehen sollen. Rechtliche Grundlage für die Verurteilung ist ein im Zuge des Anti-Terror-Pakets erlassenes Gesetz. Gegen das wird auch vor dem Verfassungsgericht geklagt.

Für den Austausch von personenbezogenen Daten zwischen Polizei und Justiz aus EU und USA sollen neue Datenschutzregeln gelten. Dem stimmte das Europäische Parlament heute zu. Abgeordnete und Bürgerrechtler bemängeln unkonkrete Formulierungen, fehlende Speicherfristen und fordern wirksame Rechtsgarantien.

Simon Rebiger

Alle Artikel von Simon Rebiger

Große Koalition zersplittert Datenschutz und untergräbt Grundrechte

Europäische Justizkommissarin droht, transatlantisches Datenschutzabkommen zu kippen

Ranking zu Transparenz und Informationsfreiheit: Norddeutschland an der Spitze

BND hörte New York Times und BBC ab (Update)

Sachsen: Mehr als dreimal so viele Handy-Rasterfahndungen wie 2012

Fast 20.000 Funkzellenabfragen pro Jahr alleine in Niedersachsen

Ägypten: Ausgefeilte Hacking-Angriffe auf Menschenrechtler

Datenschützer rätseln: Schafft Trump Datenschutz-Abkommen zwischen USA und EU ab?

Bundespolizei soll Kfz-Kennzeichen an Grenzen automatisch erfassen

Kabinett beschließt schärfere Regeln für Drohnen

Transparenzbericht: E-Mail-Anbieter Posteo kritisiert schwere Mängel bei Behördenanfragen

Security Without Borders: Hacker helfen Dissidenten

Stand der Internetzensur 2016

Interview mit Hoaxmap.org über Falschmeldungen: Medienkompetenz statt gesetzliche Maßnahmen

SZ-Recherche: So arbeitet das Facebook-Löschteam in Berlin

Unirahmenvertrag: Offenbar Übergangslösung gefunden

Bundeskriminalamt knackt 44 Telegram-Accounts in zwei Jahren

Franzose kommt zwei Jahre ins Gefängnis für Surfen auf islamistischen Webseiten

Europäisches Parlament segnet EU-USA-Datenschutzabkommen für Polizei und Justiz ab