Alle Artikel von Ralf Bendrath

Datenschutz

Freiheit statt Angst: Die größte Bürgerrechts-Demo aller Zeiten steht bevor

Die gute Nachricht vorweg: Wie wir mittlerweile seit drei Jahren wissen, ist Petrus Datenschützer. Oder wie Markus auch immer sagt: Irgendein Hacker hat da ein Script gebaut, das bei unseren Demos die Regenwolken vertreibt. Jedenfalls meldet der Deutsche Wetterdienst für die Großdemo „Freiheit statt Angst“ am Samstag in Berlin: Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und Brandenburg Vorhersage für […]

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Demokratie

„Freedom against Censorship“ gegründet

Franziska Heine vom AK Zensur berichtet in einem Gastbeitrag bei ZEIT Online vom Hacker-Camp HAR in den Niederlanden: Jedes Land, das per Gesetz bürgerliche Freiheiten zugunsten von Überwachung und Kontrolle vernichtet, ist Vorbild und Signal, dem andere Staaten folgen. Dem sind wir nur gewachsen, wenn wir unsere Kräfte bündeln, wenn wir schnell und flexibel reagieren […]

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Öffentlichkeit

Zwei Stunden Diskussion mit BKA-Chef Jörg Ziercke zum Zensurgesetz

Die Juso-Hochschulgruppe Mainz hatte gestern den BKA-Präsdienten Jörg Ziercke und den SPD-Bundestagsabgeordneten Michael Hartmann eingeladen, um über das Zugangserschwerungsgesetz zu diskutieren. Es ging recht lebhaft hin und her, denn das Publikum war – wie erwartet – überwiegend sehr kritisch und gut informiert. Bei Odem.org gibt es jetzt einen Audio-Mitschnitt der gesamten Veranstaltung (mp3, 120 min, […]

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Datenschutz

Matthias Güldner antwortet seinen Kritikern

Der folgende Text Gastbeitrag ist eine Reaktion von Matthias Güldner auf die Kritik , die sein Kommentar "Zur unerträglichen Leichtigkeit des Internet" vor einer Woche ausgelöst hat. Wir bringen seinen Beitrag hier unter anderem auch, weil wir die Grundiee teilen, dass über den digitalen Graben hinweg viel mehr Diskussion stattfinden muss. An alle diejenigen, die […]

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Generell

„Qualitätsjournalismus“ klaut Beiträge aus dem Netz

Diesmal wurde Spiegel TV auf frischer Tat erwischt : Spiegel TV sucht sich im Internet fremde Inhalte, um u. a. damit Sendungen zu gestalten, mit denen Werbeeinnahmen generiert werden. Die Urheber der fremden Inhalte werden vorher nicht gefragt, und man bietet ihnen auch kein Honorar an.

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Datenschutz

EU will weiter Finanzdaten an die US-Geheimdienste geben

Der Ministerrat der Europäischen Union hat gestern beschlossen , den USA auch dann noch Zugriff auf Überweisungsdaten in der EU zu geben, wenn der Finanzdienstleister SWIFT im September sein neues Rechenzentrum in der Schweiz in Betrieb nimmt. Ein entsprechendes Abkommen mit der US-Regierung soll die EU-Kommission nun schnell verhandeln. Gegen dieses Vorhaben wendet sich momentan […]

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Datenschutz

Schäuble will mehr Verständnis und Vertrauen

Bundesminister Wolfgang Schäuble hat auf dem zweiten Deutschland Online-Kongress am 10. Juli in Berlin eine Rede zur Rolle des Staates im Netz und vor allem zu den Plänen für e-Government gehalten. Es geht viel um die Datennetze der staatlichen Behörden, um den digitalen Ausweis, um Sicherheit und so weiter. Eine Passage ist aber dann doch […]

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Datenschutz

Sonderzüge zur Demo „Freiheit statt Angst“ am 12. September

Zur Großdemonstration "Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn!" am 12. September in Berlin wird es diesmal Sonderzüge geben – unter der Voraussetzung, dass vorher genügend Bahntickets verkauft werden. Die Tickets können ab sofort auf dem Buchungsportal beim Bündnispartner AK Daten e.V. vorbestellt werden. Anhand der Vorbestellungen bis 15. August wird entschieden, ob eine Strecke […]

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Öffentlichkeit

Provider zensieren ohne Sperrliste – oder Kundenhotline erzählt groben Unfug?

Irgendwas stimmt hier nicht. Diese Meldung von Julian vom CCC Bremen ist jedenfalls etwas verstörend: Arcor hat mir bereits am 12.06.2009 telefonisch versichert , dass die Internet-Sperren in der Umsetzung seien und bereits (und natürlich nur ausschließlich) Kinderpornoseiten gesperrt und an einen Stopp-Server weitergeleitet werden. Einer weiteren Person wurde am 13.07.2009 telefonisch von der Telekom […]

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Demokratie

Zensursula-Songs, Folge drei: Elektro

Nach Schlager und Rock kommt nun auch aus der elektronischen Ecke ein musikalischer Beitrag zur Netzzensur-Debatte: "Grundrechtseingriff" von k-ra.wall . Düster, schleppend, eingängig. Und weil es unter Creative Commons 3.0 BY-NC lizensiert ist, hier gleich die MP3 für eure Sammlung. Update: Die MP3 gibt es auch in höherer Qualität und in Stereo direkt auf der Webseite […]

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Wissen

Deep Purple muss Bussgeld an sich selbst zahlen wegen „nicht lizensierter“ Aufführung eigener Songs

Absurditäten des Urheberrechts, diesmal: Russland. Deep Purple haben im Oktober letzten Jahres in Rostov am Don ein Konzert gespielt, natürlich mit ihren eigenen Songs. Leider hatten sie vorher die Aufführungsrechte nicht von der Russischen Autoren-Gesellschaft (das scheint sowas wie eine russische GEMA für ausländische Künstler zu sein) klären lassen. Die Band hatte offenbar weder von […]

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Datenschutz

Demo „Freiheit statt Angst“ braucht deine Mithilfe

Für die Planung der hoffentlich größten Demonstration gegen Überwachung, Zensur und Einschränkung der Bürgerrechte am 12. September in Berlin brauchen wir noch ein wenig Hilfe. Netterweise gibt es seit dieser Woche ein Koordinations-Büro in Berlin, in dem Nina von der Humanistischen Union, Ryo vom AK Vorrat und viele andere AktivistInnen demnächst viel Zeit verbringen werden. […]

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Öffentlichkeit

Die Geschichte der Zensurversuche

Bei Focus Online gibt es einen recht launigen und lesenswerten Artikel zur Geschichte der Zensur . Er behandelt das Thema von der Majestätsbeleidigung in der Antike über die Karlsbader Beschlüsse bis zur Zensursula-Debatte heute. Leider sind einige Teile nicht so gut recherchiert, so schreibt der Autor Frieder Leipold z.B.: Da einige religiöse Eiferer die Schriften […]

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Datenschutz

Google Chrome OS mit Security-Snakeoil

Ich habe von der Ankündigung der Datenkrake Google , ein eigenes Betriebssystem zu entwickeln, nur die ersten drei Absätze gelesen. Da kommt dieser Satz: [W]e are going back to the basics and completely redesigning the underlying security architecture of the OS so that users don’t have to deal with viruses, malware and security updates. Ja, […]

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Datenschutz

Aktuelles und Hintergrund zu Deep Packet Inspection

British Telecom hat gerade bekannt gegeben , dass sie vorerst nicht mehr mit dem umstrittenen DPI-basierten Werbevermarkter Phorm zusammenarbeiten werden. Die Affäre Phorm hatte der britischen Regierung bereits ein Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission eingebrockt. Phorm ist mittlerweile international auf Kundensuche und hat unter anderem einen großen Deal in Südkorea an Land gezogen. (Update: heise hat eine […]

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Datenschutz

Demo-Aufruf „Freiheit statt Angst“, Berlin, 12. September

Das Bündnis um den AK Vorratsdatenspeicherung ruft, wie schon angekündigt , wieder auf zur Großdemonstration in Berlin im Herbst. Der Aufruftext ist jetzt fertig: Aufruf für die Demonstration "Freiheit statt Angst 2009" Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtler rufen bundesweit zur Teilnahme an einer Demonstration gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat auf. Am Samstag, den 12. […]

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Generell

Zypries wird „Internetpolitikerin des Jahres“, Tauss wechselt zu Piraten?

Zwei Meldungen zur SPD, die man sich aufheben sollte: Das BMJ meldet stolz : Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­rin Bri­git­te Zy­pries wurde ges­tern auf der Gala des eco Ver­bands der deut­schen In­ter­net­wirt­schaft e.V. in Köln mit dem Son­der­preis der deut­schen In­ter­net­wirt­schaft aus­ge­zeich­net. Das ist die Frau, die uns die Vorratsdatenspeicherung eingebrockt hat, die eine Verschärfung des Urheberrechts fordert, die […]

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Generell

Zensursula-Verluste auch bei den Grünen

Oha, nach der SPD kriegen nun auch die Grünen die ersten Verluste in den eigenen Reihen, weil sie im Bundestag nicht geschlossen gegen das Zensurgesetz gestimmt haben. Hier schreibt ein aktiver Grüner aus Bremen: Finde das Wahlprogramm nach wie vor klasse, bin Mitglied bei den Grünen, Sitze für sie im Stadtteilbeirat, aber jetzt kommt der […]

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Öffentlichkeit

Online-Beirat der SPD gegen Zensurgesetz

Das ist so gut, dass wir es in voller Länge dokumentieren: Erklärung des Online-Beirats der SPD Wir fordern die SPD-Fraktion auf, gegen das geplante Gesetz zu den Netzsperren ("Kinderpornographiebekämpfungsgesetz") zu stimmen. Der mit der Union ausgehandelte Kompromiss ist absolut inakzeptabel, was man bereits an der Begeisterung erkennt, mit dem der Koalitionspartner zugestimmt hat. Unter den […]

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Datenschutz

BVerfG: Speicherung von genetischen Fingerabdrücken hat klare Grenzen

Das Bundesverfassungsgericht hat in einer heute veröffentlichten Entscheidung vom 22. Mai der Speicherung von "genetischen Fingerabdrücken" auch bei verurteilten Straftätern klare Grenzen gesetzt. Aus der Pressemitteilung : Die zwei Beschwerdeführer waren jeweils zu Freiheitsstrafen auf Bewährung verurteilt worden. Die Amtsgerichte hatten die Entnahme von Speichel- oder Blutproben und die Speicherung des "genetischen Fingerabdrucks" auf der […]

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