Matthias Monroy

US-Behörden bieten der Europäischen Union an, die Personendaten von Geflüchteten mit eigenen Datenbanken abzugleichen. Dies geht aus einem Bericht hervor, den die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch online gestellt hat. Demnach wurde ein entsprechender Vorschlag bereits im Februar auf einem EU-US-Treffen hochrangiger Regierungsangehöriger aus dem Bereich „Heimatschutz“ in Amsterdam besprochen. Seitens der EU sei darauf gedrungen worden, […]

Polizei beginnt, Einzelne aus der Kundgebung herauszulösen und auf einem Parkplatz zu durchsuchen. Personen werden fotografiert, Mobiltelefone beschlagnahmt. (Bild: Zusendung)

Vor über einem Jahr hatte die Polizei in Leipzig eine linke Spontandemonstration festgesetzt. Ein größerer Teil der 600 Teilnehmenden konnte die Polizeisperren durchfließen, rund 200 Personen wurden jedoch eingekesselt und durchsucht, alle dabei gefundenen elektronischen Geräte und Speichermedien einkassiert. Eine Kleine Anfrage im sächsischen Landtag förderte zutage, dass die Polizei 150 Handys, sechs SIM-Karten, sechs […]

Das neue ETIAS soll die Nutzung von automatischen Kontrollsystemen vorantreiben (Bild: EasyPASS).

Die Europäische Union will die Landschaft ihrer Datenbanken abermals erweitern. Ein anvisiertes „EU Travel Information and Authorisation System“ (ETIAS) soll laut einer Mitteilung der Europäischen Kommission bestehende Systeme ergänzen und demnächst in einer Machbarkeitsstudie untersucht werden. Das ETIAS beträfe Angehörige von Drittstaaten, die für Kurzzeitaufenthalte von der Visumspflicht befreit sind. Vorbild sind Systeme zur Einreisegenehmigung, […]

Die Mitteilung der Europäischen Kommission zur „Umsetzung der Europäischen Sicherheitsagenda im Hinblick auf die Bekämpfung des Terrorismus und die Weichenstellung für eine echte und wirksame Sicherheitsunion“ gibt es jetzt auch in deutscher Übersetzung. Dort finden sich auch Details zu der bei Europol eingerichteten „EU-Meldestelle für Internetinhalte“. In mehr als 3.200 Fällen hat Europol demnach bei […]

Kredit- und Zahlungsinstitute sowie Finanzdienstleister nutzen zum Aufspüren von verdächtigen Transaktionen auch Daten aus dem Internet. Darauf wies der Staatssekretär des Innern, Günter Krings, in der Antwort auf eine Schriftliche Frage hin. Zur „weiteren Erkenntnisverdichtung zu den tatsächlich zweifelhaften bzw. ungewöhnlichen Transaktionen“ würden demnach auch „frei verfügbare Informationen wie z. B. Daten aus den sozialen […]

Mitte März hat die Bundeswehr ihr „Projekt Digitale Kräfte“ gestartet. Mit dem Ziel der Nachwuchsgewinnung will sich die Armee als Arbeitgeber präsentieren. Slogans wie „Gegen virtuellen Terror hilft kein Dislike-Button“ und „Deutschlands Freiheit wird auch im Cyberraum verteidigt“ sollen aber auch die Akzeptanz der digitalen Aufrüstung fördern. Militärische Maßnahmen würden demzufolge also auch gegen „Terror“ […]

Übersicht der polizeilichen undgrenzpolizeilichen Datenbanken. Beschrieben wird der deutsche Vorschlag eines "Kernsystems". (Bild: BMI)

Beim Treffen der Innen- und JustizministerInnen der Europäischen Union am vergangenen Donnerstag ging es um wichtige Weichenstellungen gegen Bürgerrechte und Datenschutz. Geplant ist eine biometriebasierte Superdatenbank, über die Personendaten und sonstige Informationen abrufbar sind.

Unter Führung der britischen Polizei ging am vergangenen Samstag eine 36stündige Operation gegen „Online-Terrorismus und -Extremismus“ zu Ende. Unterstützt von der Polizeiagentur Europol nahmen daran laut einer Mitteilung der Metropolitan Police weitere internationale Strafverfolgungsbehörden teil, außerdem „Industriepartner“ und andere Organisationen. Insgesamt seien rund 3.500 „schädliche” und „illegale” Postings gefunden und den Seitenbetreibern zur Entfernung gemeldet […]

Fahndungsfoto der Berliner Polizei (mit Unkenntlichmachung).

Die Berliner Staatsanwaltschaft und die Polizei haben gestern das mutmaßlich erste Fahndungsfoto einer in Deutschland eingesetzten Polizeidrohne veröffentlicht. Gesucht wurde ein Passant, der die polizeilichen Ermittlungen bei einem Tötungsdelikt in Charlottenburg-Wilmersdorf gefilmt hatte. Vor einem Monat war dabei ein 43jähriger in seinem Fahrzeug sitzend von einem Sprengsatz getötet worden. Der Gesuchte hatte das polizeiliche Geschehen […]

Besuch im "Cybersicherheitszentrum" der NATO. Die EU fordert mehr Zusammenarbeit.

Neuordnung des Europäischen Asylsystems, Schaffung eines Ein- und Ausreisesytems, Zusammenlegung von Datenbanken: Der gestrige 6. April war der Tag wichtiger Verlautbarungen der Europäischen Kommission. Eine Meldung ging dabei jedoch unter. Denn die Kommission äußerte sich auch zur Bekämpfung sogenannter „hybrider Bedrohungen“. Eine entsprechende Mitteilung enthält weitgehende Forderungen zur militärischen Aufrüstung im Cyberraum und zur Regulierung […]

Dem "Kernsystem" aus Basisdaten und FIngerabdrücken würden SIS, VIS, EURODAC, EU-PNR und "Intelligente Grenzen" als "Module" angegliedert.

Das Bundesinnenministerium hat die seit einigen Wochen kursierenden Pläne zur „Verknüpfung“ europäischer Datenbanken konkretisiert. Über ein entsprechendes Schreiben des Bundesinnenministers Thomas de Maizière (CDU) an den Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Frans Timmermans, sowie den Kommissar für Inneres und Migration, Dimitris Avramopoulos, hatte zuerst die ARD berichtet. Nun wurde das Papier zur Abschaffung „zersplitterter Informationsspeicher“ auch […]

CODEPINK protestiert seit Jahren gegen den Drohnenkrieg in Afrika und Asien. Im April ist die US-Organisation in Deutschland.

Vor fast genau drei Jahren wurde die Nutzung der US-Basis Ramstein als Relais-Station für tödliche Drohnenangriffe des US-Militärs erstmals im Bundestag behandelt: Am 27. März 2013 erfuhr Hans-Christian Ströbele als Antwort auf seine schriftliche Frage, dass die Bundesregierung über „keine Erkenntnisse zu von US-Streitkräften oder NATO-Einrichtungen in der Bundesrepublik geplanten oder geführten Drohneneinsätzen im Ausland“ […]

Nach den jüngsten Anschlägen in Brüssel hieß es vielerorts, die europäische Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terrorismus müsse verstärkt werden. Vor allem der Austausch von Informationen unter den Polizeibehörden sei ausbaufähig. Die Polizeiagentur Europol betreibe etwa eine Datei zu „ausländischen Kämpfern“, die aber zu 90% von den zuständigen Polizeien aus fünf Mitgliedstaaten gefüllt würde. Nicht […]

„Datenschutz ist schön, aber in Krisenzeiten wie diesen hat Sicherheit Vorrang“, erklärte der Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) nach den Anschlägen in Brüssel am Dienstag vergangene Woche in den ARD-Tagesthemen. „Datentöpfe“ europäischer Sicherheitsbehörden sollten demnach besser miteinander „verknüpft“ werden. De Maizière betonte, bereits vor den Anschlägen einen entsprechenden Vorschlag bei der Europäischen Kommission eingereicht zu […]

TdM will Datenbanken "verknüpfen". Wie soll das gehen?

Der Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) fordert eine Verknüpfung von bestehenden europäischen Datenbanken. In einem Interview mit der Tageszeitung WELT erklärte der Minister, auf diese Weise einen größeren Nutzen aus dem Schengener Informationssystem (SIS), der Fingerabdruckdatei EURODAC oder dem Visa-Informationssystem (VIS) ziehen zu wollen. Auch soll die Europäische Union „endlich“ ein Passagierdatenregister (EU-PNR) einrichten. Nicht […]

Eine militärische "Predator"-Drohne, hier mit Raketen. Einsätze in den USA erfolgten unbewaffnet.

Das US-Verteidigungsministerium hat Medienberichten zufolge in mehreren Fällen Drohnen zur Ausspähen über des eigenen Landes genutzt. Seit 2006 gab es demnach mindestens 20 Flüge der Militärdrohnen. Es habe sich dabei um nicht-militärische Einsätze gehandelt. Ein entsprechender Bericht des Pentagon wurde nach einem Freedom of Information Act-Ersuchen veröffentlicht. Details zu den ausgespähten Personen oder Liegenschaften werden […]

So könnte die Überwachung mit Drohnen an den Seeaußengrenzen zukünftig erfolgen. (Bild: EU-Projekt SUNNY)

Die Agenturen der Europäischen Union wollen in naher Zukunft Drohnen zur Migrationskontrolle einsetzen. Dies hat der Direktor der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA), Markku Mylly, dem Informationsdienst EurActiv in einem Interview bestätigt. Mit Kameras bestückt könnten die Drohnen ab Ende des Jahres kleine Schlauchboote „nachverfolgen“, die von Geflüchteten häufig zur Überquerung des […]

Die Versammlungsbehörde des Landes Berlin will eine Kundgebung nur dann erlauben, wenn der Anmelder einer Speicherung in einer „stadtweiten Veranstaltungsdatenbank“ zustimmt. Dort sammelt die Behörde Informationen über den Verlauf angemeldeter Versammlungen, darunter die Namen der AnmelderInnen, OrdnerInnen oder – etwa im Falle von PolitikerInnen – auch Teilnehmenden. Pikant: In der nicht ermöglichten Kundgebung ging es […]

Die wegen fehlender Zulassung gegroundete Euro-Hawk-Drohne der Bundeswehr in Manching. (Bild: Maximilian Schönherr/CC-BY-SA-3.0)

Nach Medienberichten bereitet der US-Rüstungskonzern Northrop Grumman neue Flüge mit der Bundeswehr-Drohne „Euro Hawk” vor. Eine entsprechende Entscheidung des Verteidigungsministeriums sei erfolgt. Dabei sollen weitere Tests mit dem Spionagesystem ISIS durchgeführt werden; mit diesem von Airbus Defence & Space gebauten SIGINT-Modul kann die Bundeswehr jede funkgebundene Kommunikation abhören. Das Gerät erfasst außerdem elektromagnetische Strahlung. Die […]

Demonstration gegen G8-Gipfel in Berlin. (Bild: Montecruzfoto)

Klage gegen die Speicherung in der Berliner „stadtweiten Veranstaltungsdatenbank” und gegen die komplette Spiegelung des polizeilichen Datenbestandes: Am kommenden Montag, 7. März, findet im Verwaltungsgericht Berlin die mündliche Verhandlung zur Speicherung der AnmelderInnen von Versammlungen statt. Ebenfalls vor Gericht steht das seit 2012 betriebene Kopieren des kompletten Datenbestandes der Berliner Polizei für Zwecke eines nicht […]

Matthias Monroy

Alle Artikel von Matthias Monroy

Terrorismus und Migration: Hochrangige EU-US-Konferenz für mehr Zusammenarbeit und Datentausch

Massenbeschlagnahme von Mobiltelefonen in Leipzig: Fast alle Verfahren eingestellt

Passagierdaten und Reiseregister genügen nicht: EU plant weitere Datenbank zur Einreisegenehmigung

Europol und „Internetbranche“ installieren Uploadfilter gegen „Hassreden“

Banken und Finanzdienstleister nutzen soziale Netzwerke zum Aufspüren verdächtiger Überweisungen

„Herausforderungen im Cyber- und Informationsraum“: Bundeswehr sucht Tips für Aufbau einer „Cyber-Reserve“ [Update]

EU-Innenkommissar fordert Abfrage mehrerer Polizeidatenbanken „mit einem einzigen Klick“

Gemeinsame Polizeiaktion: Internetaufräumer lassen 3.500 „schädliche” und „illegale” Postings entfernen

Das erste Fahndungsfoto einer in Deutschland eingesetzten Polizeidrohne?

„Hybride Bedrohungen“: EU fordert zivil-militärische Aufrüstung und Maßnahmen zur Internetkontrolle

Zentralisiertes „Kernsystem“: De Maizière fordert die biometrische Superdatenbank

Nach drei Jahren: Bundesregierung wartet angeblich immer noch auf Antwort zum Ramstein-Rätsel

Europäische Datensammlungen zu „ausländischen terroristischen Kämpfern“

Verknüpfung europäischer „Datentöpfe“: BKA und Europol erproben technische Umsetzung

Bundestag hintergangen: Innenminister ist nun doch für „Verknüpfung“ von EU-Polizeidatenbanken

Drohnen des US-Militärs werden auch im Innern eingesetzt

Grenzüberwachung und Umweltschutz: Ab Ende des Jahres könnten EU-Drohnen über dem Mittelmeer fliegen

Berliner Polizei auf Krawall gebürstet: Anmeldung einer Versammlung nur mit „Ja“ zu Vorratsdatenspeicherung

„Stufe 2“: Bundeswehr bereitet neue Testflüge der Spionagedrohne „Euro Hawk“ vor

Abschreckung einkalkuliert: Datensammlungen der Berliner Polizei vor Gericht