Matthias Monroy
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: Biometrie: Das Schengener Informationssystem wird aufgebohrt
Nach Fingerabdrücken sollen im SIS II zukünftig auch Gesichtsbilder und vielleicht DNA-Daten zentral gespeichert werden. (Bild: Wikipedia/ Gemeinfrei) : Biometrie: Das Schengener Informationssystem wird aufgebohrt Die größte polizeiliche EU-Datenbank wird demnächst kräftig ausgebaut. Neue Personenkreise sollen erfasst, neue Funktionen bereitgestellt und der Kreis der Zugriffsberechtigten erweitert werden. Allerdings werfen die Änderungen rechtliche und technische Fragen auf.
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: Zivil-militärische Zusammenarbeit: Spionagebehörde ZITiS zieht zur Bundeswehr
Plakat aus der Kampagne Digitale Kräfte. Via <a href="https://www.bundeswehrkarriere.de/blueprint/servlet/blob/43556/9ac342a1593b3a3d6360d12cefaeb21c/projekt-digitale-kraefte-it-soldat-data.jpg">bundeswehrkarriere.de</a> : Zivil-militärische Zusammenarbeit: Spionagebehörde ZITiS zieht zur Bundeswehr Die neue Zentralstelle ZITiS versorgt das Bundesinnenministerium mit digitalen Werkzeugen gegen „Terrorismus, Cybercrime und Cyberspionage“. Die Einrichtung soll mit einem militärischen Forschungszentrum in München zusammenwachsen. Beide Stellen sind Bestandteil der „Cyber-Sicherheitsstrategie für Deutschland“.
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: Libysches Militär soll an europäische Überwachungssysteme angeschlossen werden
Seenotrettung im Mittelmeer. Zukünftig soll die libysche Küstenwache dafür sorgen, dass MigrantInnen bereits in den Hoheitsgewässern aufgegriffen und ans Festland zurückgebracht werden. (Bild: EUNAVFORMED) : Libysches Militär soll an europäische Überwachungssysteme angeschlossen werden Unter dem niedlichen Namen „Seepferdchen“ errichten EU-Mitgliedstaaten ein Netzwerk zur Kommunikation von Militärs und Grenzpolizeien auf dem Mittelmeer. Auch Libyen, Ägypten, Algerien und Tunesien sollen dort mitmachen. Durch die Hintertür würden sie dann auch am Überwachungssystem EUROSUR teilnehmen.
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: Auf dem Weg zu einem Bevölkerungsregister: EU-Kommission skizziert Fahrplan für „verknüpfte Datentöpfe“
So könnte die zukünftige "Common Identity Repository" aussehen. (Bild: Europäische Kommission) : Auf dem Weg zu einem Bevölkerungsregister: EU-Kommission skizziert Fahrplan für „verknüpfte Datentöpfe“ Mit dem Satz „Datenschutz ist schön, aber in Krisenzeiten wie diesen hat Sicherheit Vorrang“ forderte der deutsche Innenminister die Neuordnung der EU-Datenbanken. Die großen Informationssysteme werden samt biometrischer Daten schrittweise zentralisiert. Das geplante Bevölkerungsregister betrifft auch EU-Angehörige.
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: Und noch ein neuer europäischer Geheimdienstverbund: Die „Paris-Gruppe“
Details zur „Paris-Gruppe“ sind als geheim eingestuft. (Symbolbild) Foto: <a href="http://creativecommons.org/publicdomain/zero/1.0/">CC-0</a> <a href="https://unsplash.com/photos/UsTERdf7yEY">Moritz Schmidt</a> : Und noch ein neuer europäischer Geheimdienstverbund: Die „Paris-Gruppe“ Geheimdienstkoordinatoren aus 15 europäischen Ländern organisieren sich in einer neuen Gruppe unter dem Kürzel „G 15“. Erste Treffen fanden in Berlin und Rom statt. Eigentlich sollten die Teilnehmenden geheim bleiben – einer der eingeladenen Gäste machte sie aber jetzt bekannt.
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: Bitte lächeln: Interpol startet neue Datenbank zur Gesichtserkennung
Täglich hinterlassen wir digitale Abdrücke unserer Gesichter auf sozialen Plattformen. Diese Daten könnte die Polizeiorganisation Interpol heranziehen, um nach Verdächtigten zu fahnden. <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/">CC BY-NC-ND 2.0</a>, via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/anjan58/11382458006/">anjan58</a> : Bitte lächeln: Interpol startet neue Datenbank zur Gesichtserkennung Ermittlungsbehörden setzen verstärkt auf Gesichtserkennungssysteme. Neben der Suche nach unbekannten StraftäterInnen könnte der automatische Abgleich mit entsprechenden Datenbanken künftig bei jedem Übertritt einer EU-Außengrenze erfolgen. Interpol überlegt, auch Bilder in sozialen Netzwerken zu durchforsten.
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: Bundeswehr beschafft 12 mobile Abhörfahrzeuge
Das Fahrzeug des "MoGeFA-Trupps" (Bild: Bundeswehr/BAAINBw) : Bundeswehr beschafft 12 mobile Abhörfahrzeuge Wie geplant beschafft die Bundeswehr die mobile Abhörplattform „MoGeFa“ („Mobiles Geschütztes Fernmeldeaufklärungssystem“) jetzt in Serie. Das teilte das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) gestern auf seiner Webseite mit. Demnach soll das System die Fähigkeiten des Militärs zur signalerfassenden Aufklärung „signifikant verbessern“.
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: Auch für Kinder: Datenbank zu Asylsuchenden soll durchsuchbare Gesichtsbilder enthalten
Fingerabdrücke können unleserlich gemacht werden. Gegen ähnliche Tricks mit Gesichtsbildern wappnet sich deutsche Behörden im <a href="https://www.bmbf.de/de/mehr-sicherheit-durch-verbesserte-gesichtserkennung-2390.html">Forschungsprojekt "FeGeb"</a>. (Bild: BMBF) : Auch für Kinder: Datenbank zu Asylsuchenden soll durchsuchbare Gesichtsbilder enthalten Die Fingerabdruckdatei EURODAC war das erste Informationssystem der Europäischen Union mit biometrischen Daten. Nun sollen auch durchsuchbare Lichtbilder verarbeitet werden. Geflüchtete werden abermals zu Versuchskaninchen für mehr Überwachung.
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: Internationale Herausgabe von „elektronischen Beweismitteln“: Es wird eng in der Cloud
Oft bleibt bei in der "Cloud" gespeicherten Inhalten unklar, wo sich die Daten physisch befinden. <a href="https://creativecommons.org/publicdomain/zero/1.0/">CC0 1.0</a>, via Unsplash/<a href="https://unsplash.com/photos/U9fBPG9jZeY">Daniel</a> : Internationale Herausgabe von „elektronischen Beweismitteln“: Es wird eng in der Cloud Bei digitalen Ermittlungen stehen die Behörden häufig vor dem Problem, dass die begehrten Daten auf Servern im Ausland liegen oder die Diensteanbieter nicht auf Herausgabeverlangen reagieren. Die EU-Kommission arbeitet deshalb an einheitlichen Standards. Einige Firmen kooperieren bereits.
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: Hintertüren oder Trojaner? Neues EU-Netzwerk sucht Antworten auf „Herausforderungen von Verschlüsselung“
„Bewältigung der Herausforderungen von Verschlüsselung“, Herausgabe von elektronischen Beweismitteln: Das neue EU-Netzwerk EJCN. (Bild: Eurojust) : Hintertüren oder Trojaner? Neues EU-Netzwerk sucht Antworten auf „Herausforderungen von Verschlüsselung“ Die EU-Mitgliedstaaten debattieren weiter über den Zugang von Sicherheitsbehörden zu verschlüsselter Kommunikation. Zur Wahl stehen geschwächte Kryptostandards oder der vermehrte Einsatz von Staatstrojanern. Zudem könnten in den USA liegende Inhalte von Internetdienstleistern direkt angefragt werden.
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: Europol verliert 700 Seiten mit vertraulichen Daten zu Terrorismus-Ermittlungen
Der Neubau der Polizeiagentur Europol in Den Haag. (Bild: <a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/User:JurgenNL">JurgenNL</a>, <a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Europol.JPG">Europol</a>, <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/legalcode">CC BY-SA 3.0</a>) : Europol verliert 700 Seiten mit vertraulichen Daten zu Terrorismus-Ermittlungen Eine langjährige Europol-Mitarbeiterin der niederländischen Polizei nahm sensible Personendaten mit nach Hause und kopierte diese auf einen Datenträger. Die Informationen landeten schließlich bei einem Fernsehsender.
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: Zusammenarbeit europäischer Geheimdienste: Erste „operative Ergebnisse“ in Den Haag
Das Hauptquartier des niederländischen Geheimdienstes AIVD: Vermutlich Sitz der "operativen Plattform" europäischer Inlandsgeheimdienste und ihrer gemeinsamen Datenbank. (Foto: <a href="https://www.flickr.com/photos/gerardstolk/">Gerard Stolk unter </a><a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/">CC BY-NC 2.0 Lizenz</a>) : Zusammenarbeit europäischer Geheimdienste: Erste „operative Ergebnisse“ in Den Haag Die EU hat kein Mandat für die Koordinierung von Geheimdiensten, dafür gibt es den informellen „Berner Club“. Der rückt nun näher an die Polizeiagentur Europol heran. Auf tiefer verzahnte Strukturen drängen insbesondere der deutsche und der italienische Geheimdienstkoordinator – weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit.
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: Stapeln, schichten, rastern: Die Umsetzung der EU-Richtlinie über die Verwendung von Fluggastdaten
Flugzeug auf dem Flughafen Düsseldorf. Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/">CC-BY-NC-ND 2.0</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/danielmennerich/6945002469/sizes/h/">Daniel Mennerich</a> : Stapeln, schichten, rastern: Die Umsetzung der EU-Richtlinie über die Verwendung von Fluggastdaten Gemäß der PNR-Richtlinie müssen Fluggesellschaften eine Fülle von Daten sammeln und vor jedem Flug an die Grenzbehörden weitergeben. Darunter sind Meldedaten, Sitzplatz und Flugnummer sowie Essenwünsche, Kreditkartendaten oder IP-Adressen. In PNR-Zentralstellen der Mitgliedstaaten werden die Informationen auf „verdächtige und ungewöhnliche Reisemuster“ untersucht.
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: BKA schult Geheimdienste in Ägypten zu Verfolgung von „Extremismus“ im Internet
: BKA schult Geheimdienste in Ägypten zu Verfolgung von „Extremismus“ im Internet Trotz Verfolgung der Opposition, Misshandlungen, Folter und Todesurteilen baut das BMI die Zusammenarbeit mit Ägypten aus. Das BKA arbeitet dazu mit zwei berüchtigten Geheimdiensten zusammen. Im Fokus stehen „Extremismus“ und „Terrorismus“, zwei Etiketten, wegen denen auch Tausende gemäßigte Muslimbrüder im Gefängnis sitzen.
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: Weiter Verzögerungen bei Riesendrohnen „Global Hawk“, „Euro Hawk“ und „Triton“
Die erste der fünf an die NATO ausgelieferten Drohnen des Typs "Global Hawk". Sie trägt noch die Kennung "NATO 1". : Weiter Verzögerungen bei Riesendrohnen „Global Hawk“, „Euro Hawk“ und „Triton“ Der US-Konzern Northrop Grumman baut die Drohne „Global Hawk“ in mehreren Derivaten, darunter die von der Bundeswehr einstmals begehrte „Euro Hawk“ und das Nachfolgemodell „Triton“. Fünf „Global Hawk“ werden von der NATO beschafft und auf Sizilien stationiert. Für Ende 2017 ist die „militärische Anfangsbefähigung“ angekündigt.
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: Erfolgreiche US-Initiative: 45 Regierungen für die Verschönerung des Drohnenkrieges
Schöner Drohnenkrieg: Zukünftige Einsätze sollen sich an Völker- und Menschenrecht orientieren. Über die Praxis gewordenen außergerichtlichen Hinrichtungen durch Militärs und Geheimdienste der USA verliert die Deklaration kein Wort. : Erfolgreiche US-Initiative: 45 Regierungen für die Verschönerung des Drohnenkrieges Auch die Bundesregierung unterzeichnete eine Deklaration gegen den „Missbrauch“ bewaffneter Drohnen. Sie sollen völker- und menschenrechtskonform eingesetzt werden, ansonsten darf nicht exportiert werden. Ab Frühjahr soll die unverbindliche Erklärung in Diskussionen um eine weltweit gültige Regelung münden.
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: Nach Sprengstofffund in Chemnitz: Forderung nach mehr Zugriff auf Ausländerdaten durch Geheimdienste (mit Update zum AZR)
Polizeieinsatz in nach Sprengstofffund in Chemnitz am 9. Oktober 2016. (Bild: Polizei Sachsen) : Nach Sprengstofffund in Chemnitz: Forderung nach mehr Zugriff auf Ausländerdaten durch Geheimdienste (mit Update zum AZR) Der mutmaßlich von Dschaber al-Bakr geplante Anschlag sorgt für Nahrung in der Debatte über mehr Geheimdienstkompetenzen. Gefordert wird der Zugriff auf eine „Kerndatei der Asylbewerber“. Der ist allerdings auf deutscher und europäischer Ebene längst in der Pipeline.
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: Mehr parlamentarische Kontrolle für Europol: Geht das überhaupt?
Der bestimmt auf ewig letzte britische Europol-Präsident Rob Wainwright beim Weltwirtschaftsforum in Davos. (Bild: Europol) : Mehr parlamentarische Kontrolle für Europol: Geht das überhaupt? Die neue Europol-Verordnung erweitert die Kompetenzen für die EU-Polizeiagentur – darunter mehr Zugang zu Datenbanken, mehr Datentausch mit privaten Stellen und eine Meldestelle zur Entfernung von Internetinhalten. Ein parlamentarischer Kontrollausschuss soll für Aufsicht sorgen, bleibt jedoch zahnlos.
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: Kampfdrohnen der Bundeswehr: Verteidigungsministerium hält Hintertüren in israelischer Verschlüsselung für möglich
Die HERON TP in der Version "Eitan". Alle Angaben zur Bewaffnung hält das israelische Verteidigungsministerium geheim. (Bild: Wikipedia, gemeinfrei) : Kampfdrohnen der Bundeswehr: Verteidigungsministerium hält Hintertüren in israelischer Verschlüsselung für möglich Die Bundesregierung verrät Details zum geplanten Ort der Stationierung und zur möglichen Ausrüstung ihrer Kampfdrohnen. Auch die Aufgaben des Rüstungskonzerns Airbus im Grundbetrieb und im Einsatz werden benannt. Diesen Monat will Airbus ein Angebot vorlegen, dann steht der Preis fest. Erst im Februar wird die Klage des Konkurrenten General Atomics gegen die Vergabe ohne Ausschreibung verhandelt.
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: Bundeswehr beschafft Nano-Drohnen
Die Nano-Drohne "Black Hornet"; zehnmal zwei Stück will die Bundeswehr für das Heer beschaffen. (Bild: Richard Watt/MOD. <a href="https://www.nationalarchives.gov.uk/doc/open-government-licence/version/1/">Open Government Licence v1.0</a>) : Bundeswehr beschafft Nano-Drohnen Zur „verdeckten Aufklärung im Ortsbereich“ will die Bundeswehr noch in diesem Jahr über ein Dutzend kleine Dröhnchen verfügen. Eingesetzt würden sie vom Heer. Für ähnliche Zwecke kauft die Marine handelsübliche Quadrokopter des Typs „Phantom 4“. Die Beschaffung der größeren Helikopter-Drohnen für die Korvetten der Marine verzögert sich weiter.