Matthias Monroy
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: Kampfdrohnen der Bundeswehr: Lieblingsraketen dürfen nicht mit US-Modell fliegen
Die Drohne "Predator B" des US-Herstellers General Atomics. Bei Schwierigkeiten mit der israelischen "Heron TP" soll sie die "Rückfalloption" für die Bundeswehr sein. : Kampfdrohnen der Bundeswehr: Lieblingsraketen dürfen nicht mit US-Modell fliegen Die Bundeswehr wollte eigentlich sieben Drohnen aus Israel beschaffen, die SPD ließ den Deal platzen. Außerdem klagt ein US-Konkurrent gegen die Vergabe, bislang jedoch erfolglos. Trotzdem könnte es passieren, dass die Bundeswehr am Ende eine Exportversion der US-Drohne „Predator“ bestellt.
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: „Kleinteilige, chirurgische Angriffe“: Neue Details zu den Kampfdrohnen der Bundeswehr
Waffensysteme der israelischen Firma IAI. Eines der Produkte könnte bald auch bei den deutschen Kampfdrohnen zum Einsatz kommen. : „Kleinteilige, chirurgische Angriffe“: Neue Details zu den Kampfdrohnen der Bundeswehr Die Kampfdrohnen, die von der Bundeswehr womöglich aus Israel beschafft werden, sollen im urbanen Raum eingesetzt werden. Die israelische Luftwaffe soll hierfür unter Mitarbeit von Airbus 78 Besatzungen ausbilden. Im letzten Moment wollte der US-Konkurrent die Abgeordneten des Haushaltsschusses dafür gewinnen, den Deal zu stoppen.
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: Europäische Union will zentrale Datei für Fluggast- und Passagierdaten
Ist der Flieger gefüllt, werden die API-Daten ans Zielland geschickt. PNR-Daten werden bereits nach der Buchung verarbeitet. : Europäische Union will zentrale Datei für Fluggast- und Passagierdaten Neben den sehr umfangreichen Passagierdaten dürfen Grenzbehörden auch einfache Fluggastdaten von Airlines anfordern, um Reisende mit Datenbanken abzugleichen, bevor sie landen. Mit dem Ausbau von EU-Datenbanken wachsen Begehrlichkeiten, dieses dezentrale Verfahren bei einer Agentur zusammenzulegen.
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: „E‑smuggling“: Europol intensiviert die Bekämpfung von Fluchthilfe über das Internet
Einsatz des Rettungsschiffs "Sea Watch 2". Fahrten über das Mittelmeer werden häufig über Facebook, WhatsApp oder Telegram angebahnt. : „E‑smuggling“: Europol intensiviert die Bekämpfung von Fluchthilfe über das Internet Im vergangenen Jahr sollen sich laut der EU-Polizeiagentur 17.459 Personen als „Menschenschmuggler“ betätigt haben. In den meisten Fällen kommunizieren Geflüchtete und ihre HelferInnen mithilfe von Facebook-Diensten oder Telegram. Bei Ermittlungen soll der Auswertung elektronischer Beweismittel deshalb mehr Bedeutung zukommen.
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: „German Heron TP“: Kampfdrohnen der Bundeswehr sollen Ende 2019 einsatzfähig sein
Die „Heron TP“ in einer Werbebroschüre des Herstellers IAI. : „German Heron TP“: Kampfdrohnen der Bundeswehr sollen Ende 2019 einsatzfähig sein Für neun Jahre will die Bundeswehr bewaffnete Drohnen leasen, bis dahin sollen europäische Rüstungskonzerne eine „Euro-Drohne“ entwickeln. Das Verteidigungsministerium will möglichst schnell die nötigen Verträge abschließen. Dann wird über die Bewaffnung verhandelt.
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: Gutachten zur Geheimdienstkontrolle: Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages maßregelt Regierung
Details über die Zusammenarbeit europäischer Geheimdienste erfährt das Parlament nicht. (Symbolbild) : Gutachten zur Geheimdienstkontrolle: Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages maßregelt Regierung Mit allen Mitteln hält das Bundesinnenministerium die Kooperation europäischer Geheimdienste in Den Haag gegenüber dem Parlament geheim. Als Grund wird eine interne Absprache der Dienste genannt. Dabei wäre die Bundesregierung auch bei berechtigten Geheimhaltungsinteressen verpflichtet, die Abgeordneten zu informieren.
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: Treffen bei Europol: EU-Mitgliedstaaten sollen Umgehen von Verschlüsselung lernen
Bei der Polizeiagentur Europol in Den Haag könnte nach einem "Expertentreffen" ein "Kompetenzzentrum" gegen Verschlüsselung entstehen. : Treffen bei Europol: EU-Mitgliedstaaten sollen Umgehen von Verschlüsselung lernen Die verschlüsselte Telekommunikation stellt europäische Polizeien und Geheimdienste vor Probleme. Bei Europol fand nun ein Workshop von Strafverfolgungsbehörden statt. Die Polizeiagentur in Den Haag könnte zum „Kompetenzzentrum“ ausgebaut werden, das den EU-Mitgliedstaaten Hilfe bei der Entschlüsselung anbietet.
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: EU-MinisterInnen für grenzüberschreitende Beschlagnahme von Cloud-Daten [Update]
Vereinfachte Rechtshilfeersuchen könnten die Herausgabe elektronischer Daten in der Cloud grenzüberschreitend erleichtern. Dies beträfe auch die EU-US-Kooperation. : EU-MinisterInnen für grenzüberschreitende Beschlagnahme von Cloud-Daten [Update] Die Europäische Union will die Herausgabe sogenannter elektronischer Beweismittel durch Internetanbieter erleichtern. Dabei geht es um direkte Abfragen von Bestandsdaten durch europäische Polizei- und Geheimdienstbehörden bei den Firmen. Damit wollen die Behörden den umständlichen Rechtsweg insbesondere in den USA vermeiden.
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: Neue Vorratsdatenspeicherung für Grenzübertritte von Unionsangehörigen geplant
Die neuen Kontrollen von EU-Angehörigen an den Außengrenzen sollen sich lohnen: Ihre Grenzübertritte sollen auf Vorrat gespeichert werden. : Neue Vorratsdatenspeicherung für Grenzübertritte von Unionsangehörigen geplant Die Europäische Union könnte bald das Datum und den Ort jedes Übertritts einer EU-Außengrenze speichern und für polizeiliche Zwecke nutzen. Das mitgeführte Ausweisdokument würde ausgelesen und die biografischen Daten mit Angaben zum Grenzübertritt gespeichert.
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: Überwachungslabor Berlin-Südkreuz: Tracking und Gesichtserkennung geplant
: Überwachungslabor Berlin-Südkreuz: Tracking und Gesichtserkennung geplant Bundespolizei, BKA und Deutsche Bahn erproben am Bahnhof Berlin-Südkreuz die „intelligente Videoüberwachung“. Eine Software soll Gesichter erkennen und Personen über mehrere Kameras hinweg nachverfolgen. Beide Behörden forschen an weiteren Methoden zur Gesichtserkennung.
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: Projekt SMILE: Arbeit an europäischer Abhörschnittstelle schreitet voran
Ein Forschungsprojekt unter Beteiligung von Interpol und der Leibniz-Universität Hannover entwarf einen Fahrplan mit Leitlinien, Empfehlungen, technischen Standards und einer „Forschungsagenda“ für elektronische Beweismittel. (Bild: EU-Forschungsprojekt „EVIDENCE“) : Projekt SMILE: Arbeit an europäischer Abhörschnittstelle schreitet voran Bald können nationale Justizbehörden die Erhebung von Beweisen in anderen EU-Mitgliedstaaten anordnen. Ermöglicht wird auch die grenzüberschreitende Überwachung des Telekommunikationsverkehrs. Die Standardisierungsbehörde ETSI arbeitet deshalb an Schnittstellen zum Ausleiten abgehörter Telefonate.
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: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge rückt Geflüchteten mit neuer Software auf die Pelle
Auch im Projekt <a href="https://netzpolitik.org/2014/eu-projekt-will-anonyme-telefonie-anhand-von-stimmproben-abgehoerter-gespraeche-ausleuchten/">"Speaker Identification Integrated Project"</a> (SIIP) wird die Sprecherkennung beforscht. Polizeien und Geheimdienste wollen dadurch "Kriminelle und Terroristen" anhand ihrer Stimme identifizieren. (Bild: SIIP) : Bundesamt für Migration und Flüchtlinge rückt Geflüchteten mit neuer Software auf die Pelle Weil viele Asylsuchende ohne Papiere bei den Behörden vorstellig werden, setzt die Bundesregierung verstärkt auf Technik zur Bestimmung ihrer Herkunft. Eine Software soll Sprachen und Dialekte analysieren. Per Gesetz werden die Betroffenen gezwungen, Telekommunikationsgeräte und Zugangsdaten herauszugeben.
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: Deutsche Polizeibehörden erhalten Direktzugriff auf Europol-Dateien
: Deutsche Polizeibehörden erhalten Direktzugriff auf Europol-Dateien Am 1. Mai tritt die neue Europol-Verordnung in Kraft. Ein neues Datenregime erweitert den Kreis der Zugriffsberechtigten, in vielen Fällen ist dabei im Unterschied zum früheren Verfahren sogar der Vollzugriff erlaubt. Erwartet wird ein deutlicher Anstieg von Abfragen und Zulieferungen. Das kostet Geld.
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: Facebook, Twitter & Co: Upload-Filter gegen „Terrorismus und Extremismus“ gestartet
Der erster Prototyp eines von großen IT-Konzernen betriebenen Upload-Filters ist an den Start gegangen. <br /> <a href="https://creativecommons.org/publicdomain/zero/1.0/">CC0 1.0</a>, via Unsplash/<a href="https://unsplash.com/photos/kGaa3TybjIw">Siebe</a> : Facebook, Twitter & Co: Upload-Filter gegen „Terrorismus und Extremismus“ gestartet Eine gemeinsam von Facebook, Microsoft, Twitter und YouTube errichtete Datenbank hat ihren Betrieb aufgenommen. Der Prototyp soll dazu dienen, „terroristische und radikalisierende“ Inhalte automatisch zu erkennen und von den Plattformen zu entfernen.
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: Bundeskriminalamt möchte Handy-Ortung mit IMSI-Catchern ausbauen
IMSI-Catcher simulieren eine Funkzelle, in die sich die Mobiltelefone der Umgebung einbuchen. (Symbolbild) <a href="https://unsplash.com/search/mobile-phone?photo=TLMfkChQ9Sk">James Sutton</a>/<a href="https://creativecommons.org/publicdomain/zero/1.0/deed.de">CCO</a> : Bundeskriminalamt möchte Handy-Ortung mit IMSI-Catchern ausbauen Bis 2020 will das Bundeskriminalamt seine Fähigkeiten zur Ortung und Identifizierung von Mobiltelefonen verbessern. Ein entsprechendes Forschungsprojekt wird von der EU-Kommission mitfinanziert. Es sollen fest installierte und mobile IMSI-Catcher eingesetzt werden.
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: Ganz schön kompliziert: Die europäischen Datentöpfe
"Overview of the information exchange environment in the justice and home affairs area". (Bild: Rat der Europäischen Union) : Ganz schön kompliziert: Die europäischen Datentöpfe Eine Infografik der Europäischen Union zeigt erstmals das Ausmaß der umfangreichen Datensammlung im Bereich Justiz und Inneres. Die Übersicht enthält Datenbanken der Polizei, des Zolls und von EU-Agenturen wie Frontex. Die fünf wichtigsten Datentöpfe sollen nun miteinander verschmolzen werden.
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: Statistik zu Überwachungsmaßnahmen: Bundesverfassungsschutz verschickt wieder mehr stille SMS zur Handyortung
Die israelische Firma ist für das Hacken von Smartphones bekannt. - <a href="https://creativecommons.org/pub1licdomain/zero/1.0/deed.de">CC0</a> via unsplash/<a href="https://unsplash.com/photos/pb_lF8VWaPU">Gilles Lambert</a> : Statistik zu Überwachungsmaßnahmen: Bundesverfassungsschutz verschickt wieder mehr stille SMS zur Handyortung Seit 2014 fragen Bundestagsabgeordnete der Linkspartei die Überwachungsmaßnahmen von Bundesbehörden ab. Dabei geht es um sogenannte stille SMS, Funkzellenabfragen, IMSI-Catcher und WLAN-Catcher. Die Antworten enthalten auch Angaben zu anderen digitalen Fahndungsmethoden.
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: Erster Mai, Taser frei: Berliner Polizei führt Elektroschock-Waffen für Streifengänge ein
Elektroschockwaffe "M26" der Firma Taser. Auch das Berliner SEK nutzt die Geräte. : Erster Mai, Taser frei: Berliner Polizei führt Elektroschock-Waffen für Streifengänge ein Berliner Streifenpolizisten sollen künftig in den Bezirken Mitte und Kreuzberg Taser mit sich führen. Die Beschaffung und Ausbildung hatte noch die schwarz-rote Koalition beschlossen. Damals waren Grüne und Linke dagegen. Nach drei Jahren könnte die allgemeine Einführung anstehen.
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: Nach Trump-Dekret: Irland prüft, ob vorgelagerte US-Kontrollen an Flughäfen verfassungswidrig sind
Dieses Schild der U.S. Customs and Border Protection könnte bald in Frankfurt/ Main hängen. : Nach Trump-Dekret: Irland prüft, ob vorgelagerte US-Kontrollen an Flughäfen verfassungswidrig sind US-Behörden kontrollieren Einreisende teils schon an europäischen Flughäfen. Nach Trumps Einreiseverbot für Bürger sieben mehrheitlich muslimischer Länder ordnet Irland jetzt eine Überprüfung der Praxis an. Die Vorkontrollen könnten gegen die Verfassung des EU-Landes verstoßen.
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: Belgien macht Ernst: Zwingende Erfassung von Passagierdaten in grenzüberschreitenden Zügen
Der Thalys verkehrt auch auf der Strecke Dortmund-Paris. Die Bundesregierung will bei der Passagierdatensammlung aber zunächst nicht mitmachen. Bild: <a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/User:Schilthuizen">Schilthuizen</a>, <a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Thalys_train_driver_cleaning_his_windscreen.JPG">Thalys train driver cleaning his windscreen</a>, <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0/legalcode">CC BY-SA 4.0</a> : Belgien macht Ernst: Zwingende Erfassung von Passagierdaten in grenzüberschreitenden Zügen Belgien hat die Niederlande, Frankreich und Großbritannien dafür gewonnen, die Identität von Reisenden in den Fernzügen Thalys und Eurostar beim Ticketkauf verpflichtend zu erheben. Mit Kontrollen soll sichergestellt werden, dass die Daten auf der Fahrkarte mit den Reisenden übereinstimmen. Busse und Fähren könnten folgen.