Alle Artikel von Markus Reuter

Kamera schaut auf Person, die ein Smartphone in der Hand hält
Überwachung

Verschlüsselte KommunikationBreite Ablehnung für „skandalösen“ Hintertüren-Vorschlag der Union

Die Union will in der Koalition mit der SPD Messenger und Co. zur Entschlüsselung und Weitergabe von Kommunikationsinhalten verpflichten. Digital-, Menschenrechts-, Umwelt- und Journalistenorganisationen halten das für „unverhältnismäßig“ und einen „tiefen Eingriff“ in die Grundrechte mit gravierenden Folgen für die nationale Sicherheit und die Demokratie.

Lesen Sie diesen Artikel: Breite Ablehnung für „skandalösen“ Hintertüren-Vorschlag der Union
Friedrich Merz (CDU) am Redepult im Deutschen Bundestag
Demokratie

Schwarz-rote KoalitionsgesprächeDaten vernetzen, Datenschutz schleifen

Union und SPD wollen Bürgerkonten und Altersverifikation zur Pflicht machen. Und sie träumen von Fusionsreaktoren und KI-Gigafactorys. Unsere erste Analyse der netzpolitischen Pläne aus 13 Verhandlungsgruppen zeigt: Profitieren würden vor allem die Wirtschaft, die Forschung und das Militär.

Lesen Sie diesen Artikel: Daten vernetzen, Datenschutz schleifen
Philipp Amthor und Friedrich Merz im Bundestag. Ein Banner zeigt die Zitate: "der völlig falsche Ansatz", "Angriff auf die Demokratie", "Armutszeugnis"
Öffentlichkeit

„Angriff auf die Demokratie“Breiter Aufschrei für Erhalt der Informationsfreiheit

Keine Einsicht mehr in amtliche Dokumente? Die aus den Koalitionsverhandlungen geleakten Pläne der Union zur Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) sorgen für einen Aufschrei von Journalist*innen, NGOs und Aufsichtsbehörden. Sie sehen die demokratische Kontrolle des Staates in Gefahr.

Lesen Sie diesen Artikel: Breiter Aufschrei für Erhalt der Informationsfreiheit
Grinsender Mann mit Brille
Öffentlichkeit

Koalitionsverhandlungen Union will Informationsfreiheitsgesetz abschaffen

In den Koalitionsverhandlungen fordert die Union, das Informationsfreiheitsgesetz abzuschaffen. Verhandlungsführer bei diesem Thema ist ausgerechnet Philipp Amthor. Durch das besagte Gesetz wurden Dokumente von Amthors Augustus-Intelligence-Skandal öffentlich.

Lesen Sie diesen Artikel: Union will Informationsfreiheitsgesetz abschaffen
Friedrich Merz schaut nach unten und freut sich offenbar klammheimlich
Demokratie

KoalitionsverhandlungenGruselprogramm für Grund- und Freiheitsrechte

Union und SPD wollen Überwachungen aller Art ausbauen und das Migrationsrecht drastisch einschränken. Bei manchen Punkten sind sich die zukünftigen Koalitionäre noch nicht einig. Wir veröffentlichen und analysieren das aktuelle Verhandlungspapier zur Innen- und Sicherheitspolitik.

Lesen Sie diesen Artikel: Gruselprogramm für Grund- und Freiheitsrechte
Mann im Anzug, Profil fotografiert, spricht in ein Mikrofon
Überwachung

PalantirWer jetzt bei Peter Thiel Software kauft, hat wirklich nichts verstanden

Der Bundesrat will, dass die Polizei bundesweit Palantir als Software einsetzt. Der rechte Milliardär und Strippenzieher Peter Thiel ist Großaktionär des Unternehmens. Diesem Feind der Demokratie Geld und Daten in den Rachen zu werfen, ist unverantwortlich. Ein Kommentar.

Lesen Sie diesen Artikel: Wer jetzt bei Peter Thiel Software kauft, hat wirklich nichts verstanden
Illustration im Bauhaus-Stil zegit, wie zwei Hände an einem Schloss herumfingern.
Überwachung

Gesetz abgeschmettertFranzösische Regierung wollte verschlüsselte private Kommunikation mitlesen

Das französische Parlament hat ein Gesetz abgelehnt, das verschlüsselte Dienste wie Signal oder WhatsApp zu Hintertüren verpflichtet hätte. Internationale Bürgerrechtsorganisationen hatten Alarm geschlagen, der Messenger Signal mit seinem Rückzug aus Frankreich gedroht.

Lesen Sie diesen Artikel: Französische Regierung wollte verschlüsselte private Kommunikation mitlesen
Foto zeigt einen Landrover Defender mit einem LRAD 450XL auf der Motorhaube
Überwachung

Panik, Provokation, SchallwaffenWas geschah bei der Großdemo in Belgrad?

Am Samstag hatte der mutmaßliche Einsatz einer mysteriösen Waffe eine Massenpanik und den Abbruch einer Großdemo in Belgrad ausgelöst. Die serbische Regierung gibt mittlerweile den Besitz von LRAD-Schallwaffen zu. Es gibt Hinweise auf einen koordinierten Angriff und ein weiteres Waffensystem. Eine Spurensuche.

Lesen Sie diesen Artikel: Was geschah bei der Großdemo in Belgrad?
Ausschnitt aus einem Video einer Überwachungskamera
Überwachung

SerbienWas wir über die mysteriöse Waffe wissen, die in Belgrad gegen friedliche Proteste eingesetzt wurde

Die serbische Regierung hat mutmaßlich eine unbekannte nicht-tödliche Waffe gegen eine friedliche Großdemonstration eingesetzt und dabei eine Massenpanik ausgelöst. Die Protestbewegung fordert Aufklärung und ein Verbot solcher Waffen.

Lesen Sie diesen Artikel: Was wir über die mysteriöse Waffe wissen, die in Belgrad gegen friedliche Proteste eingesetzt wurde
Viele Menschen protestieren bunt und mit vielen Schildern auf einer Demo.
Öffentlichkeit

Geopolitik und DemokratieRiesiges Bündnis fordert wirksame Kontrolle von Plattformen

Vor dem Hintergrund der Trump-Regierung und ihrer Verquickung mit der Tech-Oligarchie fordert ein breites Bündnis, dass eine künftige Bundesregierung endlich Ernst macht mit der Plattformregulierung. Die derzeitige Situation sei eine Bedrohung für Demokratie und die digitale Souveränität Europas.

Lesen Sie diesen Artikel: Riesiges Bündnis fordert wirksame Kontrolle von Plattformen
Illustration zeigt einige geschlossene Vorhängeschlösser in grün und in der Mitte ein offenes in Rot.
Überwachung

Privatsphäre und SicherheitMehrere europäische Länder greifen Ende-zu-Ende-Verschlüsselung an

IT-Sicherheit und Privatsphäre geraten in Europa immer weiter unter Druck. Neben den Plänen der EU-Chatkontrolle bedrohen existierende und geplante Gesetze in Großbritannien, Frankreich und Schweden die wichtigste Säule für vertrauensvolle und sichere Kommunikation im Netz.

Lesen Sie diesen Artikel: Mehrere europäische Länder greifen Ende-zu-Ende-Verschlüsselung an