Alle Artikel von Markus Reuter

Grinsender Mann mit Brille
Öffentlichkeit

Koalitionsverhandlungen Union will Informationsfreiheitsgesetz abschaffen

In den Koalitionsverhandlungen fordert die Union, das Informationsfreiheitsgesetz abzuschaffen. Verhandlungsführer bei diesem Thema ist ausgerechnet Philipp Amthor. Durch das besagte Gesetz wurden Dokumente von Amthors Augustus-Intelligence-Skandal öffentlich.

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Friedrich Merz schaut nach unten und freut sich offenbar klammheimlich
Demokratie

KoalitionsverhandlungenGruselprogramm für Grund- und Freiheitsrechte

Union und SPD wollen Überwachungen aller Art ausbauen und das Migrationsrecht drastisch einschränken. Bei manchen Punkten sind sich die zukünftigen Koalitionäre noch nicht einig. Wir veröffentlichen und analysieren das aktuelle Verhandlungspapier zur Innen- und Sicherheitspolitik.

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Mann im Anzug, Profil fotografiert, spricht in ein Mikrofon
Überwachung

PalantirWer jetzt bei Peter Thiel Software kauft, hat wirklich nichts verstanden

Der Bundesrat will, dass die Polizei bundesweit Palantir als Software einsetzt. Der rechte Milliardär und Strippenzieher Peter Thiel ist Großaktionär des Unternehmens. Diesem Feind der Demokratie Geld und Daten in den Rachen zu werfen, ist unverantwortlich. Ein Kommentar.

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Illustration im Bauhaus-Stil zegit, wie zwei Hände an einem Schloss herumfingern.
Überwachung

Gesetz abgeschmettertFranzösische Regierung wollte verschlüsselte private Kommunikation mitlesen

Das französische Parlament hat ein Gesetz abgelehnt, das verschlüsselte Dienste wie Signal oder WhatsApp zu Hintertüren verpflichtet hätte. Internationale Bürgerrechtsorganisationen hatten Alarm geschlagen, der Messenger Signal mit seinem Rückzug aus Frankreich gedroht.

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Foto zeigt einen Landrover Defender mit einem LRAD 450XL auf der Motorhaube
Überwachung

Panik, Provokation, SchallwaffenWas geschah bei der Großdemo in Belgrad?

Am Samstag hatte der mutmaßliche Einsatz einer mysteriösen Waffe eine Massenpanik und den Abbruch einer Großdemo in Belgrad ausgelöst. Die serbische Regierung gibt mittlerweile den Besitz von LRAD-Schallwaffen zu. Es gibt Hinweise auf einen koordinierten Angriff und ein weiteres Waffensystem. Eine Spurensuche.

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Ausschnitt aus einem Video einer Überwachungskamera
Überwachung

SerbienWas wir über die mysteriöse Waffe wissen, die in Belgrad gegen friedliche Proteste eingesetzt wurde

Die serbische Regierung hat mutmaßlich eine unbekannte nicht-tödliche Waffe gegen eine friedliche Großdemonstration eingesetzt und dabei eine Massenpanik ausgelöst. Die Protestbewegung fordert Aufklärung und ein Verbot solcher Waffen.

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Viele Menschen protestieren bunt und mit vielen Schildern auf einer Demo.
Öffentlichkeit

Geopolitik und DemokratieRiesiges Bündnis fordert wirksame Kontrolle von Plattformen

Vor dem Hintergrund der Trump-Regierung und ihrer Verquickung mit der Tech-Oligarchie fordert ein breites Bündnis, dass eine künftige Bundesregierung endlich Ernst macht mit der Plattformregulierung. Die derzeitige Situation sei eine Bedrohung für Demokratie und die digitale Souveränität Europas.

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Illustration zeigt einige geschlossene Vorhängeschlösser in grün und in der Mitte ein offenes in Rot.
Überwachung

Privatsphäre und SicherheitMehrere europäische Länder greifen Ende-zu-Ende-Verschlüsselung an

IT-Sicherheit und Privatsphäre geraten in Europa immer weiter unter Druck. Neben den Plänen der EU-Chatkontrolle bedrohen existierende und geplante Gesetze in Großbritannien, Frankreich und Schweden die wichtigste Säule für vertrauensvolle und sichere Kommunikation im Netz.

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Alaa Abd el-Fattah, hinter ihm Demonstrierende
Demokratie

Inhaftierter Demokratie-AktivistBritischer Premier will sich für Alaa Abd el-Fattah einsetzen

Alaa Abd el-Fattah müsste längst wieder auf freiem Fuß sein, doch das ägyptische Regime verweigert die Freilassung des politischen Gefangenen. Jetzt gibt es ein bisschen Hoffnung: Die britische Regierung will sich auf höchster Ebene für ihn einsetzen.

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