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Markus Reuter

Foto: Darja Preuss

Markus Reuter recherchiert und schreibt zu Digitalpolitik, Desinformation, Zensur und Moderation sowie Überwachungstechnologien. Darüber hinaus beschäftigt er sich mit der Polizei, Grund- und Bürgerrechten sowie Protesten und sozialen Bewegungen. Für eine Recherchereihe zur Polizei auf Twitter erhielt er 2018 den Preis des Bayerischen Journalistenverbandes, für eine TikTok-Recherche 2020 den Journalismuspreis Informatik. Bei netzpolitik.org seit März 2016 als Redakteur dabei. Er ist erreichbar unter markus.reuter | ett | netzpolitik.org, sowie auf Mastodon und Bluesky.

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Alle Artikel von Markus Reuter

Telegram reagiert offenbar auf politischen Druck. Nach einem Gespräch mit der Bundesregierung sperrt der Messenger einige Kanäle des Verschwörungsideologen Attila Hildmann in Deutschland.

Der Protest gegen die anlasslose und massenhafte Durchsuchung von Dateien auf Endgeräten wird lauter. 45 Bürgerrechtsorganisationen Iehnen die Ankündigungen der EU-Kommission zur sogenannten Chatkontrolle ab. Sie machen Vorschläge, wie der Kampf gegen Kindesmissbrauch im Netz auch ohne Grundrechtsverletzungen gelingen kann.

Nun hat auch Hessen seinen Vertrag mit der Luca-App gekündigt. Das Gesundheitsministerium des Landes begründete den Schritt mit mangelnder Nutzung. Auch in anderen Bundesländern trägt die App nicht nennenswert zur Pandemiebekämpfung bei.

Die EU-Kommission möchte einen eigenen europäischen DNS-Resolver aufbauen. Der Schritt kann in Europa einerseits zu mehr Unabhängigkeit von den großen, oft von Konzernen betriebenen DNS-Servern führen. Andererseits soll das neue System Netzsperren auf EU-Ebene bringen.

Schon 200.000 Mal wurde der Schnelltest-Test des Kollektivs Zerforschung genutzt. Damit lässt sich blitzschnell herausfinden, ob ein Corona-Selbsttest etwas taugt. Jetzt sehen die Hacker:innen die Politik am Zug.

Fast die Hälfte der 13 Bundesländer, die Verträge mit Luca haben, will jetzt kündigen. In Sachen Kontaktverfolgung steht die App wohl vor dem Aus. Die Betreiber haben jüngst neue Geschäftsmodelle angekündigt, um die in der Pandemie gewonnenen Nutzer:innen zu Geld zu machen.

Niemand kann einen Schnelltest gebrauchen, der kein Corona erkennt. Eine Liste mangelhafter Schnelltests ist längst bekannt. Während Behörden noch an einem leicht zugänglichen Info-Angebot arbeiten, war das Hacker:innen-Kollektiv Zerforschung mal wieder schneller.

In kaum einem Land in Europa sind Informationsfreiheitsanfragen so teuer wie in Deutschland. In zwei Dritteln aller Fälle auf der Plattform fragdenstaat.de verfolgen Bürger:innen ihre Anfragen nicht weiter, sobald Gebühren ins Spiel kommen. Das erschwert staatliche Transparenz.

Sieben Monate saß die deutsche Journalistin im Jahr 2017 in einem türkischen Gefängnis. Mehr als vier Jahre später hat sie nun ein Gericht in Istanbul freigesprochen.

Immer mehr Bundesländer wollen die Verträge mit der App kündigen. Luca reagiert nun mit einer offiziellen Änderung des Geschäftsmodells hin zur Gastro- und Event-App: Die Integration von Speisekarten sei nur der Anfang, sagen die Betreiber.

Die britische Regierung plant eine Kampagne gegen Ende-zu-Ende-Verschlüsselung mit Elementen, welche die Öffentlichkeit „verunsichern“ sollen. Während Großbritannien gegen Verschlüsselung an sich abzielt, geht die EU-Kommission mit der Chatkontrolle andere Wege.

Schild mit Aufschrift "Welcome, please come in"

In Österreich hätten alle an ein zentrales Test-System angeschlossene Apotheken auf die Ergebnisse und persönliche Daten von getesteten Menschen zugreifen können. Als ein Webentwickler das Problem meldet, wird er erst ignoriert und dann gefeuert.

Fischförmiger Angelköder wird in der Hand gehalten.

Die Hausdurchsuchungen bei Berliner Aktionskünstlern werden mit einem Paragrafen begründet, der sonst bei Online-Betrug zur Anwendung kommt. Die Künstler vermuten, dass das nur ein Vorwand ist.

Die Berliner Polizei geht schon wieder mit Hausdurchsuchungen gegen Aktionskunst vor. Wegen einer Kunstaktion gegen die rechtsradikale AfD hat sie Privatwohnungen von Mitgliedern des Zentrums für politische Schönheit durchsucht. Die Künstler halten die Ermittlungen für politisch motiviert und sprechen von einem Angriff auf die Kunstfreiheit.

Äußerst selten greift Telegram in Inhalte von Nutzer:innen ein. Jetzt blockiert Telegram in Einzelfällen Gruppen und Kommentare, in denen gegen Corona-Maßnahmen gehetzt wird. Betroffen ist, wer die App direkt von Google und Apple bezieht.

Die Bundesländer bleiben auf den Ausgaben für die Luca-App sitzen. Ursprünglich wollte der Bund die Kosten übernehmen. Die Kontaktverfolgungs-App steht unter anderem in der Kritik, weil sie in einigen Bundesländern kaum bis gar nicht mehr genutzt wird.

Demnächst sollen Nutzer:innen der Corona-Warn-App ihre Impfzertifikate schon beim Kauf eines Tickets prüfen lassen können. Das ist praktisch, aber bricht mit dem Konzept der anonymen Nutzung. Datenschützer warnen davor, dass personalisierte Tickets auch nach der Pandemie Standard bleiben.

Die EU-Kommission plant weiterhin ein Gesetz, das Internetanbieter verpflichtet, Dateien ihrer Nutzer:innen zu durchsuchen. Damit könnte auch die sogenannte „Chatkontrolle“ einziehen. Das wäre ein tiefer Eingriff in die Privatsphäre und würde eine neue Überwachungsinfrastruktur schaffen.

Die Polizei in Mainz forderte beim Gesundheitsamt die Luca-App-Daten von Gästen einer Kneipe und erhielt sie auch. Dass das rechtswidrig war, fiel der Staatsanwaltschaft erst im Nachhinein auf.

In den kommenden Wochen müssen die Länder entscheiden, ob sie den Vertrag mit den Betreibern der Luca-App kündigen. Die Gesundheitsämter nutzen die App kaum oder gar nicht mehr zur Kontaktnachverfolgung – doch noch ist alles offen.

Markus Reuter

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Hacker:innen-Kollektiv: Staat soll Online-Tool für Schnelltests unterstützen

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Corona: Qualität von Schnelltests mit dem Smartphone checken

Internationaler Vergleich: Deutschland erschwert staatliche Transparenz mit hohen Gebühren

Türkei: Journalistin Meşale Tolu freigesprochen

Neue Geschäftsmodelle bestätigt: Luca-App will endemisch werden

Kindesmissbrauchsdarstellungen: Britische Regierung plant Angstkampagne gegen Verschlüsselung

Coronatest-Daten: Schon wieder Probleme in Österreich

Zentrum für politische Schönheit: Mit dem Phishing-Paragrafen gegen Aktionskunst

Zentrum für politische Schönheit: Berliner Polizei durchsucht Künstler wegen Flyer-Aktion gegen AfD

Für Android und iOS: Telegram blockiert Inhalte der Verschwörungsszene

Luca-App: Bund übernimmt Millionenkosten der Länder nicht

Update der Corona-Warn-App: Neue Impfstatus-Prüfung auf Kosten der Anonymität

Missbrauchsdarstellungen: EU-Innenkommissarin Johansson will offenbar an Chatkontrolle festhalten

Mainz: Polizei nutzte Luca-Daten von Kneipenbesuchern ohne Rechtsgrundlage

Corona-App: Bundesländer entscheiden im Februar über Kündigung der Luca-Verträge