Alle Artikel von Markus Reuter

Türe mit Aufschrift "Nicht-öffentliche Sitzung"
Demokratie

Ampel-RegierungDigitalausschuss tagt weiter hinter verschlossenen Türen

Im Koalitionsvertrag der Ampel steht, dass bestimmte Ausschüsse des Bundestages in Zukunft öffentlich tagen sollen. Doch beim Ausschuss für Digitales setzt die Ampel auf den Ausschluss der Öffentlichkeit. Sie verpasst damit eine Riesenchance. Ein Kommentar.

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Leute tanzen im Club
Überwachung

ZweckentfremdungBrandenburgs Justizministerin will Luca-Daten für Ermittlungen nutzen

Brandenburgs CDU-Justizministerin Hoffmann will die Pandemie-Daten aus der Luca-App für die Strafverfolgung nutzen. Das Land ist eines der letzten, das den Vertrag mit den Betreibern der App noch nicht gekündigt hat. Kritik gibt es dafür auch aus der eigenen Koalition.

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Öffentlichkeit

Nach Gesprächen mit BundesregierungTelegram sperrt erstmals Kanäle in Deutschland wegen „lokalen Gesetzesverstößen“

Telegram reagiert offenbar auf politischen Druck. Nach einem Gespräch mit der Bundesregierung sperrt der Messenger einige Kanäle des Verschwörungsideologen Attila Hildmann in Deutschland.

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Zollkontrolle
Überwachung

EU-PläneEuropas Bürgerrechtsorganisationen stellen sich gemeinsam gegen Chatkontrolle

Der Protest gegen die anlasslose und massenhafte Durchsuchung von Dateien auf Endgeräten wird lauter. 45 Bürgerrechtsorganisationen Iehnen die Ankündigungen der EU-Kommission zur sogenannten Chatkontrolle ab. Sie machen Vorschläge, wie der Kampf gegen Kindesmissbrauch im Netz auch ohne Grundrechtsverletzungen gelingen kann.

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Server
Technologie

DNS4EUEU will eigenen DNS-Server mit Filterlisten und Netzsperren

Die EU-Kommission möchte einen eigenen europäischen DNS-Resolver aufbauen. Der Schritt kann in Europa einerseits zu mehr Unabhängigkeit von den großen, oft von Konzernen betriebenen DNS-Servern führen. Andererseits soll das neue System Netzsperren auf EU-Ebene bringen.

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Finger stupst Dominostein an
Technologie

Domino geht weiterAuch Berlin will Vertrag mit der Luca-App kündigen

Fast die Hälfte der 13 Bundesländer, die Verträge mit Luca haben, will jetzt kündigen. In Sachen Kontaktverfolgung steht die App wohl vor dem Aus. Die Betreiber haben jüngst neue Geschäftsmodelle angekündigt, um die in der Pandemie gewonnenen Nutzer:innen zu Geld zu machen.

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Berge schauen aus Nebel heraus
Öffentlichkeit

Internationaler VergleichDeutschland erschwert staatliche Transparenz mit hohen Gebühren

In kaum einem Land in Europa sind Informationsfreiheitsanfragen so teuer wie in Deutschland. In zwei Dritteln aller Fälle auf der Plattform fragdenstaat.de verfolgen Bürger:innen ihre Anfragen nicht weiter, sobald Gebühren ins Spiel kommen. Das erschwert staatliche Transparenz.

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Kind vor riesiger Spinne
Überwachung

KindesmissbrauchsdarstellungenBritische Regierung plant Angstkampagne gegen Verschlüsselung

Die britische Regierung plant eine Kampagne gegen Ende-zu-Ende-Verschlüsselung mit Elementen, welche die Öffentlichkeit „verunsichern“ sollen. Während Großbritannien gegen Verschlüsselung an sich abzielt, geht die EU-Kommission mit der Chatkontrolle andere Wege.

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