Alle Artikel von Markus Beckedahl

Überwachung

Rechtsanwälte versteigern das Rückgrat von Angela Merkel zu unseren Gunsten

Auch die Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung kämpfen weiterhin gegen das Vergessen des NSA-Skandals und das Wegducken unserer Bundesregierung. Die kommenden drei Wochen versteigert die Juristen-Vereinigung das „Rückgrat von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel“. Und das beste daran ist: Die Versteigerung findet zu unseren Gunsten statt! Das freut uns sehr. Vielen Dank schon mal für die Unterstützung. Bisher […]

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Bundesregierung weiß noch nicht, wann sie eigenen Reformvorschlag für Störerhaftung vorlegen kann

Heute diskutierte der Deutsche Bundestag in sechs Ausschüssen über den Antrag der beiden Oppositionsfraktionen, die sogenannte Störerhaftung für WLANs abzuschaffen. Da alle Debatten hinter verschlossenen Türen stattfanden, wissen wir nicht, was diskutiert wurde. Aber der CDU-Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski twitterte eben, dass das Bundeswirtschaftsministrium immer noch keinen konkreten Zeitplan für einen eigenen Gesetzentwurf zur Reform der […]

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Neusprech: Vodafone möchte nicht mehr über „Netzneutralität“ diskutieren, sondern über „Qualitätsklassen“

Der Vodafone-Deutschland-Chef erklärt im Handelsblatt-Interview (Hinter Paywall, von Golem zitiert) in Bester-Neusprech-Manier, dass er statt des Begriffs „Netzneutralität“ lieber über Qualitätsklassen reden will. Weil der Begriff „Netzneutralität“ „negativ belegt sei“: „Deshalb brauchen wir richtig verstandene Netzqualität. Niemand darf in einer offenen Gesellschaft die freie Verfügbarkeit von Inhalten unterbinden, das ist meine feste Überzeugung. Aber wenn […]

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Günther Oettinger erklärt, warum wir möglicherweise das EU-Leistungsschutzrecht brauchen könnten

Unser EU-Digitalkommissar Günther Oettinger erklärte gestern im Kulturausschuss des EU-Parlaments, warum man eventuell ein Leistungsschutzrecht auf EU-Ebene brauchen könnte: „Denn klar ist, wir brauchen den Inhalt, nicht das Papier.“ Die EU-Abgeordnete Julia Reda kommentierte auf Twitter die Antwort auf ihre Frage mit: „Was Google mit Problem der Zeitungen zu tun hat, bleibt schleierhaft“.

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Überwachung

Deutsche Telekom präsentiert „Zehn-Punkte-Programm für mehr Sicherheit im Netz“

Die Deutsche Telekom präsentiert heute ein „Zehn-Punkte-Programm für mehr Sicherheit im Netz“, da die „massive Überwachung durch ausländische Geheimdienste sowie immer neue Fälle von Cyberkriminalität die digitale Entwicklung gefährden“. Um „mehr Transparenz, klare Verantwortlichkeiten und zusätzliche Expertise für einen besseren Schutz von Daten und Infrastruktur“ zu erreichen hat der Telekom-Konzern zehn Punkte formuliert, die wir […]

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Netzpolitik

Bundestag diskutiert heute 6x über Störerhaftung – immer hinter verschlossenen Türen

Heute ist Tag der Störerhaftung im Deutschen Bundestag! Gleich sechs Bundestagsausschüsse diskutieren den „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes-Störerhaftung“ (BT-Drucksache 18/3047) von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Über die erste Lesung im Bundestag hatten wir berichtet. Wir würden heute ebenfalls gerne über die unterschiedlichen Debatten berichten, aber die finden leider alle hinter verschlossenen […]

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Verschlüsselungsdebatte: Die digitale Wohnung und ihr staatlicher Nachschlüssel

Constanze Kurz kommentiert in der FAZ die Kryptoregulierungtsideen unseres Bundesinnenministers und erklärt, dass dessen Vergleiche mehr als hinken: Die digitale Wohnung und ihr staatlicher Nachschlüssel. Bundesinnenminister Thomas de Maizière versucht das Ansinnen der Kryptoregulierung zu erklären, indem er einen Vergleich mit Alarmanlagen und anderen Sicherungen an Häusern heranzieht. Natürlich halte der Staat die Bürger dazu […]

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Tracking auf Nachrichtenseiten: Das Lesen der Leser

Die Taz berichtet über „Tracking auf Nachrichtenseiten: Das Lesen der Leser“ im Zusammenhang mit Visualisierungsplattformen wie Trackography. Wir wurden auch dazu befragt, weil wir komplett ohne Tracking unseren Onlinejournalismus finanzieren können und das eher ungewöhnlich ist, wo Medienseiten heute gerne dutzende unterschiedliche Tracker einbinden. „Es ist die ungelöste Frage, wie man Onlinejournalismus finanziert, ohne Böses […]

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Mvgida-Anhänger werben für Demokratie und Nazi-Aussteigerprogramm

Lustiger Hack: Zuerst eine Webseite mit der passenden URL zum lokalen Rassistenbündnis bauen, die aus einer echten Facebook-Bündnisseite Kommentare kopiert, um authentisch auszusehen. Dann Schilder mit URL an Demonstranten verteilen, die dann stolz die URL in jede Kamera halten. Und dann die Inhalte ändern und Infos zu einem Nazi-Aussteigerprogramm posten. So passiert in Schwerin. Prädikat […]

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„JE SUIS TERRORISTE?!“ – Lassen wir uns nicht wie Terroristen behandeln!

Der Arbeitskreis Vorratsdaten in Österreich hat heute mit einer Aktion vor dem Innenministerium in Wien für Grundrechte und gegen mehr Überwachungsbefugnisse als Antwort auf die Attentate in Paris gefordert. Aus der Pressemitteilung dazu: Angesichts der immer wieder auftauchenden Forderungen nach einer Wiedereinführung der vom EuGH als unzulässig erklärten Vorratsdatenspeicherung hat der Arbeitskreis Vorratsdaten (AKVorrat) heute […]

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#TTIP: USA wollen Mitspracherecht in der Gesetzgebung von EU, Staaten und Bundesländern bekommen.

Im Rahmen der TTIP-Verhandlungen wird gerade diskutiert, inwiefern die EU-Kommission den USA ein Mitspracherecht bei unserer Gesetzgebung von Landes- bis EU-Ebene geben will. In Brüssel gibts ja bei vielen (netzpolitischen) Vorhaben bereits den Running-Gag, dass die Kommission eine weitere Direktion namens US-Regierung hat, da diese ständig zu allem, was z.B. den Datenschutz betrifft, mitreden möchte. […]

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„Die digitale Welt bringt es mit sich, dass es keine geheimen Ecken der Weltöffentlichkeit mehr gibt; vielmehr werden die Dinge transparenter.“

Unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel hat irgendwie auf dem World-Economic-Forum mehr Transparenz versprochen: Meine Damen und Herren, wir sind gefordert – nicht nur ökonomisch, sondern vor allen Dingen auch, was das Eintreten für unsere Werteordnung anbelangt. Die digitale Welt bringt es mit sich, dass es keine geheimen Ecken der Weltöffentlichkeit mehr gibt; vielmehr werden die Dinge […]

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Otto Schily hätte Angela Merkel geraten, kein normales Handy unter ihrem Namen anzumelden

Unser ehemeliger Bundesinnenminister Otto Schily wurde vom aktuellen SPIEGEL zu diversen Themen der Inneren Sicherheit und zum Abhören von Angela Merkels Handy durch die NSA befragt: SPIEGEL: Aber wenn die NSA nicht einmal davor zurückschreckt, das Handy der Kanzlerin abzuhören, dann gibt es ganz offenbar keine rechtsstaatlichen Grenzen mehr. Schily: Es ist sicher nicht in […]

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Die ZEIT über Datenbefreier: „Alles, was wir machen, ist öffentlich“

Die Zeit hat Open-Data-Aktivisten in Köln portraitiert: „Alles, was wir machen, ist öffentlich“. Die Open-Data-Bewegung will das ändern. Sie fordert, dass staatliche Daten zugänglich gemacht und zur Weiterverwendung freigegeben werden – solange es sich nicht um persönliche oder sicherheitsrelevante Angaben handelt. Warum? Aus Prinzip, weil die Öffentlichkeit diese Daten bezahlt hat. Und aus Neugier, was […]

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Generell

Journalist und Anonymous-Aktivist Barrett Brown zu 63 Monaten Haft verurteilt

Der Journalist und Anonymous-Aktivist Barrett Brown ist gestern in den USA zu 63 Monaten Haft und rund 890.000 US-Dollar Geldstrafe verurteilt worden. Ursprünglich waren bis zu 105 Jahre Haft gefordert worden, u.a. wurde ihm vorgeworfen, in einem Chatraum einen Link auf geleakte Daten gepostet zu haben. Zeit-Online fasst die übrig gebliebenen Anschuldigungen zusammen, für die […]

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eco hat einen neuen Podcast

Der eco – Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V. hat jetzt einen neuen Podcast, „eco audiomagazin“ genannt. Eine der ersten Folgen geht der Frage nach: „Wer regiert das Internet?“ Von der technischen Seite des Internet – also der Welt der Glasfaserkabel, Austauschknoten, Router und Server haben einige zumindest eine grobe Vorstellung. Aber wer legt die Regeln […]

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SPD-MdB Saskia Esken fordert „mehr Verschlüsselung wagen“

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Saskia Esken fordert im Blog der SPD-Fraktion „Mehr Verschlüsselung wagen“ und wendet sich damit an die Innenpolitiker. Das ist erfreulich, noch erfreulicher wäre es, wenn die zuständigen SPD-Internetminister Maas und Gabriel klar Position für Verschlüsselung innerhalb der Bundesregierung beziehen würden. Es bleibt also dabei: Sicherheit und Vertrauen im Internet erreichen wir durch einfach […]

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