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Verschlüsselungsdebatte: Die digitale Wohnung und ihr staatlicher Nachschlüssel

Constanze Kurz kommentiert in der FAZ die Kryptoregulierungtsideen unseres Bundesinnenministers und erklärt, dass dessen Vergleiche mehr als hinken: Die digitale Wohnung und ihr staatlicher Nachschlüssel.

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Bundesinnenminister Thomas de Maizière versucht das Ansinnen der Kryptoregulierung zu erklären, indem er einen Vergleich mit Alarmanlagen und anderen Sicherungen an Häusern heranzieht. Natürlich halte der Staat die Bürger dazu an, das eigene Haus zu verschließen und vielleicht eine Alarmanlage anzuschaffen, trotzdem habe die Polizei „selbstverständlich das Recht, unter bestimmten rechtsstaatlichen Voraussetzungen in ein Haus einzudringen“. Was de Maizière unerwähnt lässt: Der Staat verschafft sich dabei den Zweitschlüssel zu allen Häusern, um heimlich und verdeckt eindringen zu können. Bisher müssen auch noch keine patriotischen Hintertüren eingebaut werden, um im Fall der Fälle den Behörden Zugang zu verschaffen.

Soweit, so gut. Aber es kommt noch besser:

Nicht umsonst sind an die Durchführung einer Hausdurchsuchung rechtliche Hürden und Transparenzanforderungen geknüpft, heimlich darf sie nur in seltenen Ausnahmefällen erfolgen. Sie ist auch niemals ein Dauerzustand. Normalerweise müssen Bewohner und Zeugen zugegen sein, beschlagnahmte Gegenstände werden protokolliert. Trotzdem ist eine solche Durchsuchung für die Betroffenen oft ein traumatischer Vorgang, der ihr Sicherheitsgefühl ähnlich stark beeinträchtigt wie ein Einbruch.

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5 Kommentare
  1. Für mich etwas verwirrend, dieser Artikel. Das erste Zitat berichtet, was Thomas de Maizière meint. Das zweite Zitat ist aber eine korrekte Aussage von Constanze Kurz, die de Maizière relativiert. „es kommt noch besser“ finde ich irgendwie unpassend.

    Eine der wichtigsten Aussagen von Constanze Kurz, Mathematik könne man nicht verbieten, fehlt hier. Ebenso fehlt hier, dass Constanze Kurz staatliche Hintertüren und wohl auch eine Schlüsselhinterlegung beim Staat ablehnt. Von ihrem starken Schlusssatz ganz zu schweigen.

    Dennoch, danke für solche Hinweise. Das macht alles mehr als wett.

  2. Liest Constanze hier mit?

    Falls ja: Constanze, redet Ihr vom CCC auch mit den Regierenden? Eure Argumente sind gut und Ihr habt ja mittlerweile auch ein gewisses Standing.

    Falls nein: Weiß jemand anderes hier, ob der CCC zu diesem aktuellen Thema auch im Hintergrund mit den politischen Entscheidungsträgern in Kontakt steht (aka klassisches Lobbying)? Artikel für die Galerie schreiben, ist das eine, die Politiker mit Argumenten im direkten Kontakt bearbeiten, das andere.

      1. @Constanze

        Ui, das ging ja schnell mit Deiner Antwort. 24/7 Livefeed der netzpolitik-Kommentare auf die Videowall in der Küche macht sich eben doch bei der Reaktionszeit bezahlt. Für irgendwas muss eine Leidenschaft ja auch gut sein. ;)

        Ich hoffe allerdings, dass die Regierenden Euch nicht nur mit ihnen reden lassen, sondern auch mal auf Euren fachlichen Rat hören. Insbesondere bei CDU/CSU habe ich meine Zweifel, ob dort wirklich ernsthaftes Interesse an Euren Argumenten besteht, oder ob man – wenn überhaupt – Euch nur aus Höflichkeit zuhört. CDU/CSU hat zumindest noch keine CCC-Position übernommen, oder habe ich etwas übersehen?

        PS: Ich weiß gar nicht, ob Du wirklich DIE Constanze bist. Du könntest ja auch ein Chatbot oder die Katze meiner Nachbarin sein. Ach, ich liebe das Internet! ;)

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