„JE SUIS TERRORISTE?!“ – Lassen wir uns nicht wie Terroristen behandeln!

Der Arbeitskreis Vorratsdaten in Österreich hat heute mit einer Aktion vor dem Innenministerium in Wien für Grundrechte und gegen mehr Überwachungsbefugnisse als Antwort auf die Attentate in Paris gefordert.

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Aus der Pressemitteilung dazu:

Angesichts der immer wieder auftauchenden Forderungen nach einer Wiedereinführung der vom EuGH als unzulässig erklärten Vorratsdatenspeicherung hat der Arbeitskreis Vorratsdaten (AKVorrat) heute ein klares Zeichen gesetzt. Etwa 50 Menschen haben vor dem Innenministerium gegen die Ausweitung staatlicher Überwachung protestiert. Die Antwort auf Terrorismus darf keine Einschränkung der Grundrechte sein. Durch flächendeckende Überwachung aller Bürgerinnen und Bürger werden diese selbst wie Terrorverdächtige behandelt. Unwirksame und unverhältnismäßige Maßnahmen wie die Vorratsdatenspeicherung oder ein Verbot von Verschlüsselungstechnologien stellen Eingriffe in die Grundrechte aller Menschen dar und helfen weder bei der Prävention noch bei der Aufklärung terroristischer Verbrechen.

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Eine Ergänzung

  1. Da machen uns die „Ösis“ vor wie es gehen könnte. Für uns „Piefkes“ scheint der Leidensdruck noch nicht groß genug zu sein um für unsere Grundrechte auf die Straße zu gehen. DEGEVODA = Deutsche gegen Vorratsdatenspeicherung. :D

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