Alle Artikel von Markus Beckedahl

Überwachung

Bundesdatenschutzbeauftragte dementiert Aussage des Innenministeriums, sie habe Staatstrojaner schon geprüft

Am Montag erteilte das Bundesinnenministerium die Genehmigung für den Staatstrojaner zur Quellen-TKÜ. In der Bundespressekonferenz suggerierte der Sprecher des Innenministeriums, dass die Bundesdatenschutzbeauftragte in das Genehmigungsverfahren eingebunden worden sei: Plate: Zu Ihrer ersten Frage. Die technischen Tests sind abgeschlossen ebenso wie das, was an rechtlichem Vorlauf erforderlich war, insbesondere die erfolgreiche Beteiligung der Datenschutzbeauftragten. Potenziell […]

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Überwachung

Neuer Staatstrojaner soll fast fertig sein (Update: Genehmigung wurde heute erteilt)

Der neue Staatstrojaner könnte bereits diese Woche genehmigt werden. Das berichtet der Deutschlandfunk, der sich diese Info durch das Bundesinnenministerium und das Bundeskriminalamt bestätigen ließ. Der Staatstrojaner soll eingeschränkte Funktionalitäten zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung bieten, um gesetzliche Vorgaben zu erfüllen. Die „Quellen-TKÜ“ darf nur einzelne Kommunikationsvorgänge abhören, etwa Internettelefonie via Skype oder andere Messenger-Dienste, sofern sie das […]

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Demokratie

Bundesregierung ernennt Cyberclown Arne Schönbohm zum BSI-Präsidenten

Die Bundesregierung hat heute in ihrer Kabinettssitzung den neuen Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, ernannt. Erst vorgestern hatten wir erneut über den unter Kompetenzmangel- und Lobbyismusverdacht stehenden Personalvorschlag berichtet. Mit der Ernennung des als „Cyberclown“ verspotteten rüstungsnahen Betriebswirts zeigt die Bundesregierung, welchen Stellenwert das Thema IT-Sicherheit für sie hat […]

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Linkschleuder

Braun, digital, vernetzt: Der schwierige Kampf gegen Nazis im Netz

Die Sendung Breitband auf Deutschlandradio Kultur hat am vergangenen Samstag die gesamte Sendung dem Thema „Braun, digital, vernetzt: Der schwierige Kampf gegen Nazis im Netz“ gewidmet. Mit dem Moderator Philip Banse diskutierten Simone Rafael (Netz-gegen-Nazis), Felix M. Steiner (Störungsmelder / Publikative.org) und Hans Hütt (Autor und Berater). Weltnetz, Heimatseite, E-Brief – was lustig übersetzt klingt, […]

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Kultur

Post-Privacy Mockumentary – Operation Naked

HeuteNächste Woche Montag Nacht läuft im ZDF die Mockumentary „Operation Naked“ von Mario Sixtus. In der rund 50 Minuten langen fiktionalen Geschichte geht es um eine technologische Entwicklung in Form einer Datenbrille mit Gesichtserkennungs-Software, die zu einer gesellschaftlichen Diskussion führt. Das ist interessant, weil eine mögliche Entwicklung skizziert wird. Und auch zeigt, dass es schwerfallen […]

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ZDFinfo-Dokumentation über Killerspiele

Bei ZDFinfo lief vor einigen Tagen der erste Teil einer Dokumentations-Trilogie über „Killerspiele“. Die Sendung findet sich noch in der Mediathek, ist aber aus Jugendschutzgründen erst ab 20 Uhr abrufbar. Und das zeigt auch schon schön symbolisch, worum es geht. Die Sendung selbst enthält auf den ersten Blick nichts Jugendgefährdendes, da es um die ersten […]

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OntheMedia: Schmutzige Tricks im US-Wahlkampf

Der hörenswerte OntheMedia-Podcast beschäftigt sich in der aktuellen Ausgabe mit „Dark Arts“. Damit sind schmutzige Tricks im (US-)Wahlkampf gemeint. Es kommt z. B. ein Wahlkampfberater zu Wort, der erklärt, wie man im Privatleben von Kandidaten rumschnüffelt (und dabei keinerlei moralische Bedenken hat), und es geht um den Schrei von Howard Dean, der ihm 2004 den demokratischen […]

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In eigener Sache

Wir suchen: Assistenz der Geschäftsführung / Büroleitung

Wir suchen eine Assistenz der Geschäftsführung / Büroleitung! netzpolitik.org besteht in seiner derzeitigen Form seit 2004 und hat sich in dieser Zeit zu einem journalistischen Medium mit einer festen Redaktion und einem großen Netzwerk entwickelt. Wir sind derzeit sieben feste Redakteurinnen und Redakteure sowie mehrere Praktikantinnen und Praktikanten. Wir möchten uns konzentrierter mit der journalistischen […]

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Öffentlichkeit

UN-Arbeitsgruppe fordert Reisefreiheit für Julian Assange

Seit drei Jahren lebt Julian Assange, der Gründer von Wikileaks, in der ecuadorianischen Botschaft in London, wo er Asyl beantragt hat. Jetzt hat die Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen zu willkürlichen Inhaftierungen („Working Group an Arbitrary Detention“, kurz WGAD) einen Bericht vorgelegt und die Festsetzung kritisiert, da sie gegen internationale Konventionen verstoße. Und zwar bereits rückwirkend […]

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Snowden fragt nach deutschem Wort – Follower antworten

Edward Snowden hat auf Twitter nach einem passenden deutschen Wort für die Situation gefragt, wenn man nicht überrascht über eine Regierungsentscheidung, aber trotzdem enttäuscht ist. Inhalt von X anzeigen In diesem Fenster soll ein Twitter-Post wiedergeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an Twitter. Aus technischen Gründen muss zum Beispiel Deine IP-Adresse übermittelt werden. […]

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Ai Weiwei-Dokumentation „Never Sorry“ in 3sat-Mediathek

Noch zwei Tage ist die Dokumentation „Never Sorry“ über Ai Weiwei aus dem Jahre 2012 in der 3sat-Mediathek verfügbar. Vier Jahre stand der chinesische Konzeptkünstler Ai Weiwei unter politischem Hausarrest. Erst seit Sommer 2015 ist das Reiseverbot aufgehoben. Regisseurin Alison Klayman begleitete Ai Weiwei über drei Jahre hinweg bei seinem permanenten Spagat zwischen Kunst und […]

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Netzsperren-Urteil des Bundesgerichtshof: Etappensieg für die Musikindustrie

Ende November urteilte der Bundesgerichtshof (BGH), das Netzsperren wegen Urheber- oder Leistungsschutzrechtsverletzungen erlaubt seien. Damals gab es nur die Pressemitteilung des BGH, aber keine Urteile im Wortlaut. Eine erste Einschätzung konnte aber bereits Ansgar Koreng von JBB im Netzpolitik-Interview machen: Was bedeutet das Netzsperren-Urteil?. Der Heise-Justiziar Joerg Heidrich hat sich die beiden jetzt erschienen Urteile […]

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Medien in Deutschland: Presse – Rundfunk – Online

Im Rahmen ihrer Schriftenreihe (Bd. 1599) erklärt die Bundeszentrale für politsiche Bild jetzt unser Mediensystem auf rund 200 Seiten: Medien in Deutschland: Presse – Rundfunk – Online. Das deutsche Mediensystem befindet sich im Umbruch. Digitalisierung, Onlinekommunikation und die stetig wachsende Nutzung mobiler Endgeräte haben die Medienlandschaft massiv verändert und zu einer unübersehbaren Umstrukturierung geführt, speziell […]

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Öffentlichkeit

Smudo zu Facebook: „Sie laufen hier gerade herum wie eine Kakerlake, wenn das Licht angeht“.

Wenn es um kritische Nachfragen geht, agiert das Unternehmen Facebook bei aller simulierten Transparenz in der Regel so offen wie ein Waffenhändler. Zahlen zu den neuen ausgelagerten Support-Mitarbeitern bei Arvato gibt es nicht, nur eine Spiegel-Meldung, in der von einer dreistelligen Zahl die Rede ist. Was alles zwischen 111 und 999 sein kann. Auch vorher, […]

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Frinkiac – Ein Memegenerator nur für die Simpsons

Frinkiac.com ist ein Memegenerator für das Simpsons-Universum. Laut eigenen Angaben befinden sich rund drei Millionen Bilder aus den unzähligen Folgen von The Simpsons in der Datenbank, die anhand von Stichwörtern durchsucht werden können. Das funktioniert nicht so optimal, denn die Suche nach „Internet“ oder „Computer“ erscheint mir unvollständig als ich die Serie in Erinnerung habe. […]

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Bericht einer Audienz im TTIP-Leseraum

Katja Kipping, Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion, beschreibt ihre zwei Stunden Audienz im TTIP-Lesesaal im Wirtschaftsministerium: Das Gegenteil von Transparenz. Einer der zahlreichen Aspekte: Nun ist schon oft kritisiert wurden, dass die Texte nur in Englisch vorliegen. In der Tat ist nicht jeder Abgeordnete mit Englisch als aktiver Zweitsprache aufgewachsen. Und ich stellte mir für einen Moment […]

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Datenschutz

Logo ist vor Einigung fertig! Safe Harbour 2.0 heißt jetzt Privacy Shield! (Update)

Die EU-Kommission hat in Brüssel bekannt gegeben, dass man mit der US-Regierung eine Einigung beim neuen Anlauf für Safe Harbour Regeln geschafft habe. Dazu gehört laut Justizkommissarin Vera Jourová eine jährliche Evaluierung und die USA versprechen uns schriftlich, dass der Datenschutz auch durch NSA & Co besser gewährleistet werden soll. Wie das letzte auch gewährleistet […]

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Generation Preset: Wie digitale Voreinstellungen die Popmusik prägen

Der Zündfunk-Generator hat eine spannende Sendung zum Thema „Generation Preset: Wie digitale Voreinstellungen die Popmusik prägen“ gemacht. Heute braucht niemand mehr ein Orchester. Gibt’s als Plugin. Schon in den 70ern versuchte man reale Instrumente mit dem Synthesizer zu imitieren: Ganze Heerscharen von Chartsbands schufen ihre Hits mit sogenannten Presets. Bedeuten die technischen Möglichkeiten Fluch oder […]

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