Kontrapunkt

Man kann über den Sinn und Zweck eines Leistungsschutzrechts denken, was man will. Darüber streiten, ob es das Netz kaputt machen oder nur Google und den Verlagen das Leben verkompliziert und es vielleicht ein paar Cent von des Einen in des Anderen Tasche verschiebt. Doch es gibt einen Punkt, an dem die printmedialen Kommentare der […]

Wikimedia Deutschland, Digitale Gesellschaft und Open Knowledge Foundation Deutschland haben ein gemeinsames Positionspapier veröffentlicht, das ihre Kritikpunkte am heutigen und Kernforderungen für ein neues Urheberrecht enthält. Anlass war die Rede der EU-Digitale-Agenda-Kommissarin Neelie Kroes, über die wir berichtet hatten: sie meinte, Urheberrecht sei zu einem „Hasswort“ verkommen. Pressemitteilung von Wikimedia Deutschland e.V., Open Knowledge Foundation […]

In einer Entscheidung über ein belgisches Gesetz zum Urheberschutz hat der Europäische Gerichtshof, der über EU-Recht am Ende entscheidet, der Phantasie der Musik-, Film- und Verlagsindustrie ein Ende gemacht. Netzsperren und überhaupt das organisierte großflächige Schnüffeln im Datenverkehr sind demnach nicht in Europa mit seiner derzeitigen Grundrechtecharta (erst seit Vertrag von Lissabon in Kraft, daher […]

Der Europäische Gerichtshof hat heute eine kleine Bombe platzen lassen. In einem Rechtsstreit, in dem es nur vordergründig um die Übertragung von Fußballspielen und deren Zeigen in einem britischen Pub ging, hat es eine Grundsatzentscheidung zu der Frage gefällt, ob es erlaubt ist, bei Dienstleistungen ein Absatzgebiet innerhalb der Europäischen Union zu definieren und vertraglich […]

Am Sonntag fiebern die Berliner Piraten ab 18h im Ritter-Butzke (Ritterstraße 24) Ihrem ersten Einzug in ein deutsches Parlament entgegen. Ab 20h soll dann dort die Party steigen, womit der Sonderpreis für die beste Location schon einmal gesichert ist. Die Partei die PARTEI lädt ab 18h in die Manyo Bar (Karl-Kunger-Str. 9) zur Wahlsiegparty. Die Blogrebellen […]

Das Unabhängige Landesdatenschutzzentrum (ULD) Schleswig-Holstein hat heute angekündigt, Betreiber von Seiten mit Facebook-Integration mit rechtlichem Instrumentarium anzugehen statt wie bisher nur auf die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften hinzuweisen. Das ist richtig so.

Die Geschichte ist so blöd, dass man lachen will. Und sie ist so wahr, dass man weinen will. Facebook hat Anfang des Jahres eine deutsche Lobbyistin angestellt. Von der war bislang allerdings überhaupt nichts zu sehen. Auf Veranstaltungen? Weitgehend Fehlanzeige. Interviews? Keine. Was macht also so eine Lobbyistin, die nichts öffentlich tut? Sie hat verschiedene […]

Der brasilianische Schriftsteller Paulo Coelho hat in einem Posting auf seiner Website deutlich gemacht, was er davon hält, wenn Kultur wie ein normales Konsumgut behandelt wird: nichts. „Wenn man eine Orange kauft und sie isst, dann müsste man eine neue kaufen und so ergibt es Sinn, dass Orangen nicht umsonst vergeben werden, da der Verbraucher […]

Berühmt für ihre Kommunikationspolitik ist Apple nur bei Produktvorstellungen. Ansonsten herrscht weitgehend Ebbe in Cupertinos Kommunikationsabteilung. Nachdem in den letzten Tagen die wildesten Spekulationen über die Herkunft gewisser Dateien mit Informationen über Standorte publik wurden, sah man sich heute aber doch zu einer Stellungnahme gezwungen: Das iPhone speichere selbst keine Daten der Benutzerbewegungen. Sondern das […]

Mehrere hundert Menschen forderten heute in einer kurzfristig angekündigten Demo den Rücktritt des Verteidigungsministers zu Guttenberg. Neben vielen kreativen Plakaten zeigten die Demonstranten ihre „Schuhe der Verachtung“ – eine wunderbare und alte Tradition aus dem islamischen Kulturkreis, und eine Anspielung auf die mehreren hundert „fehlenden Fußnoten“ in der zu mehr als 20% bzw über 70% […]

Heute stellte auf Einladung der Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner der Saarbrücker Informatiker Michael Backes eine Software namens X-Pire vor, die digitales Rechtemanagement bei Bildern bieten soll. Vergessen ist in mancherlei Hinsicht wichtig, aber die vorgestellte Lösung gehört auf den Schrotthaufen technizistischer Ansätze. Hier die wichtigsten Punkte: 1. Es handelt sich um eine kostenpflichtige Firefox-Erweiterung. Ein Großteil […]

Bundesinnenminister Thomas de Maizière spricht im Interview mit dem Spiegel davon, dass die Wichtigkeit des Internets als kritische Infrastruktur für die Zukunft der Staatlichkeit, Freiheit und Wirtschaft (nebenbei bemerkt: interessante Trias) auch eine Gewährleistungsfunktion des Staates begründen könnte. Interpretiert man den recht verklausulierten relevanten Absatz, kommt man auf die Idee, dass sich de Maizière dafür […]

Die Novelle des Jugendmedienschutzstaatsvertrags wird Morgen in NRW parteiübergreifend in die Tonne getreten. Daran hat die „Netzcommunity“ in den letzten Wochen aktiv gearbeitet. Das zeigt zwei Dinge: Politik ist vielleicht doch nicht ganz so beratungsresistent wie befürchtet. Und: die Netizens haben eine gewisse Schlagkraft bewiesen. Doch jetzt kommt der harte Teil: auch der bisherige, in […]

Vor einem Jahr wurde der neue Bundestag gewählt. Es hat sich einiges gebessert im Verhältnis der Politik zu internetaffinen Bürgern. Die verschiedenen parteiverorteten Minister der Koalition streiten über Google Street View. Abgeordnete sitzen mit Sternchen aus der Netzszene und Dieter Gorny gemeinsam in einer Enquete-Kommission. Und irgendwo im Hintergrund lauert immer noch die latente Gefahr: […]

In Belgien hat der Betreiber von irail.be ein typisches OpenData-Problem: die staatliche Eisenbahngesellschaft SNCB hat ihm einen Brief geschickt und behauptet, er würde gegen Urheber- und Datenbankrechte verstoßen. Der belgische Student Yeri Tiete aus Grimbergen, der die Seite betreibt und dazu die API Daten der SNCB nutzt, hat darauf hin erst einmal Anwälte konsultieren dürfen, […]

Bei einer Diskussionsveranstaltung am 25. Februar auf Einladung des Providerverbandes Eco mit Vertretern von Google, Axel Springer und 1&1 in der Britischen Botschaft in Berlin äußerte sich der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag Siegfried Kauder: ein Leistungsschutzrecht sei offenbar nicht notwendig. Er sehe zwar die Probleme der Verlage im Netz, aber: „Sind wir aufgerufen, da […]

Die VZ-Gruppe veröffentlicht ein Manifest. Toll. Früher im Jahr hat sie schon den Verhaltenskodex der FSM, die Safer Social Networking Principles der EU-Kommission und sicher noch eine Menge anderes geduldiges Papier produziert. Super. Das Manifest ist eigentlich ziemlich egal. Fein. In ihm steht vor allem drin: wir sind jetzt auch pro Datenschutz. Was da aber […]

Wenn man nur oft genug schreckliche Gefahren heraufbeschwört, fängt man vielleicht irgendwann an, an sie zu Glauben. Die Politik der Angst – vor Terroristen, Gasversorgungsunterbrechungen und Kinderfickern hat auch die politische Klasse zu Hosenscheißern werden lassen. Im Wahljahr pervertiert diese Angst jedoch vollends: die Politiker bekommen Angst vor den Bürgern, die ihnen als Schreckgespenst „Wähler“ […]

Schon vor zwei Jahren forderte Dieter Wiefelspütz die Einführung eines Internetgrundrechts. Nun ist es nicht so, dass der Internetzugang nicht bereits grundgesetzlich garantiert wäre – nein, aus verschiedenen Grundrechten wird derzeit ein grundrechtsgleichgestelltes Grundrecht auf Informationserzeugung, -übermittlung und -zugang abgeleitet. Da ist zum Einen der Artikel 5 GG: (1)Jeder hat das Recht, seine Meinung in […]

Gehören in guten Käse Löcher? Die große Koalition sagt ja. Und bohrt gerade ein Loch nach dem anderen in das neue Bundesdatenschutzgesetz. Ursprünglich hatte Wolfgang Schäuble versprochen, dass er für den Schutz der Daten gegenüber der Privatwirtschaft eintreten will. Aktuell zirkulieren im politischen Berlin jedoch Entwürfe, die das Vorhaben ad absurdum führen: Ausnahmen hier, Ausnahmen […]

Kontrapunkt

Alle Artikel von Kontrapunkt

Leistungsschutzrecht: Das bestellte Gesetz

Netzaktivisten fordern „Urheberrecht für das 21. Jahrhundert“

Europäischer Gerichtshof kippt Netzsperren gegen Urheberrechtsverletzungen

EuGH: Dienstleistungsfreiheit overruled lokale Lizenzen

Wahlparties in Berlin

Kommentar: Trotz Schönheitsfehler: Richtig so, ULD!

Lobbying, Facebook-Style: Mögen Sie das? (Update)

Paulo Coelho: Kultur wird nicht „konsumiert“

Apple erklärt Logdatei auf iPhones

„#Guttbye – Zeig dem Lügenbaron den Schuh!“
KEINE Demo für das Urheberrecht!

Zum Vergessen

De Maizière scheint für staatliche Regelung zu Netzneutralität zu sein

JMStV: Nach dem Vergnügen kommt die Arbeit

Ein Jahr nach der Wahl: Etwas besser, etwas schlechter

OpenData: Freiheit für die Fahrpläne!

Leistungsschutzrecht politisch bereits halbtot

StudiVZ manifestiert: Wir sind besser als das Original

Keine Angst! Wir beißen nur ein bisschen.

Das Problem Internetgrundrecht

Koalition auf dem Weg zum Datenschutz-Käse