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Anna Biselli

Foto: Darja Preuss

Anna ist Co-Chefredakteurin bei netzpolitik.org. Sie interessiert sich vor allem für staatliche Überwachung und Dinge rund um digitalisierte Migrationskontrolle.

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Alle Artikel von Anna Biselli

Organisationen für digitale Bürgerrechte, Journalisten- und Ärzteverbände und viele andere rufen zu einer Demo gegen Überwachung auf. Am kommenden Samstag soll in Berlin die Freiheit gefeiert werden, um ein Zeichen gegen die Überwachungspolitik der Großen Koalition zu setzen.

Immer geht es nur um die Großen, dabei treten mehr als 40 Parteien zur Bundestagswahl 2017 an. Wir haben uns mal die netzpolitischen Positionen der Underdogs angesehen – und waren teilweise sehr überrascht.

Die Puppe My Friend Cayla ist bereits als getarnte Sendeanlage verboten. Auch viele andere Spielzeuge weisen Sicherheitslücken auf, die Unbefugten den Zugriff auf smarte Teddys, Puppen und Roboter erlauben. Die Bundesnetzagentur beobachtet den Markt, doch viele Schnüffelspielzeuge sind weiter erhältlich.

Manche Telekommunikationsanbieter speichern SMS-Inhalte ihrer Kunden, um Störungen zu beseitigen. Die Rechtsgrundlage dafür ist fragwürdig, doch die Anbieter argumentierten, es sei technisch nicht anders möglich. Nun gibt es ein System, das die Inhaltsdaten herausfiltern kann, aber kaum ein Anbieter nutzt diese Möglichkeit.

Die Bundesregierung befand es als unnötig, dennoch erneuern Justizminister mehrerer Bundesländer ihre Forderung nach einem neuen Straftatbestand: dem „digitalen Hausfriedensbruch“. Doch das würde keine Schutzlücken schließen und stattdessen neue Rechtsunsicherheit bringen – Taten verhindern könnte das Gesetz erst recht nicht.

Im ersten Teil unseres Wahlprogrammvergleichs geht es um Transparenz und offene Daten. Die Union schweigt sich dazu aus, die FDP will offene Daten, solange sie keinen Unternehmensbezug haben und der Rest fordert ein Transparenzgesetz. Der Teufel steckt im Detail.

Zwar können Nutzer der neuen Prepaid-SIM-Registrierungspflicht entkommen, indem sie eine Karte im europäischen Ausland kaufen. Doch es gibt Hindernisse: Die Roaming-Gebührenfreiheit gilt nicht immer und in zunehmend mehr Ländern gilt die Registrierungspflicht, wie unsere interaktive Karte zeigt.

Beim G20-Gipfel nutzten Polizei und Verfassungsschutz ein großes Arsenal an Überwachungsmaßnahmen. Sie hörten Gespräche mit, setzten IMSI-Catcher ein und führten Funkzellenabfragen durch. Daneben las die Polizei Handys aus und fragte Daten bei Hostels ab. Über die Details schweigt sie, eine Kontrolle ist so kaum möglich.

Die Hersteller für die Überwachungstechnik am Bahnhof Südkreuz stehen fest. Um Videoüberwachung mit biometrischer Gesichtserkennung zu testen, beschaffte die Bundespolizei gleich drei Systeme. Für ein halbes Jahr fallen mehr als 60.000 Euro Miete an, doch wer hinter der Technik steht, will das Innenministerium erst zum Projektstart verraten.

Ein Berliner Bündnis will mehr Videoüberwachung und mehr Datenschutz – gleichzeitig. Dazu soll ein neues Gesetz Polizeibefugnisse ausweiten, noch mehr, als es die Berliner CDU in der letzten Legislatur plante und dabei scheiterte. Dann wären nicht nur Bild-, sondern auch Tonaufnahmen möglich.

Es ist unterschrieben: Das gemeinsame Zentrum für Telekommunikationsüberwachung der fünf Ost-Bundesländer soll 2019 in Betrieb gehen. Datenschützer und Parlamentarier haben Bedenken, auch wenn beim Datenschutz an manchen Stellen nachgebessert wurde.

Unsere neue Dossierseite trägt alle wichtigen Informationen zum NSA-Untersuchungsausschuss zusammen und soll als Ausgangspunkt für weitere Recherchen dienen. Denn der Ausschuss mag abgeschlossen sein, die Aufarbeitung aber noch lange nicht.

Urheberrecht gegen Pressefreiheit: Der Europäische Gerichtshof muss entscheiden, ob die Veröffentlichung von Afghanistan-Berichten durch eine Zeitung rechtswidrig war. Aber schon jetzt formiert sich Widerstand: Aktivisten und Künstler stellen die Dokumente auf andere Weise zur Verfügung.

Die EU-Kommission soll Deutschland auffordern, die Vorratsdatenspeicherung zu beenden, weil sie gegen EU-Recht verstößt. Anwälte haben bei der Europäischen Exekutive beantragt, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik einzuleiten.

Die Große Koalition hat beschlossen, mit Vorratsdaten gegen Wohnungseinbruch vorgehen zu wollen. Neben einem massiven Grundrechtseingriff für viele bedeutet das zusätzliche Arbeit für die Polizei. Ob das sinnvoll ist, zweifelt die Opposition an und schlägt Alternativen vor.

Grund zur Freude: Die Bundesnetzagentur gibt bekannt, dass Provider nicht ab Samstag Vorratsdaten speichern müssen. Dem ging eine Gerichtsentscheidung voraus, die sich jedoch nur auf einen einzelnen Provider bezog. Ob die Speicherpflicht ganz abgeschafft wird, hängt von den endgültigen Urteilen ab.

Asylbewerber sind längst im Visier der Sicherheitsbehörden. Der Verfassungsschutz nimmt direkt an Asylanhörungen teil, die Betroffenen erfahren das erst im Nachhinein. Sicherheitsabgleiche finden bei fast allen Einreiseländern statt. Geflüchtete werden mehr und mehr zur reinen Datenmasse.

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen sagt klipp und klar: Die deutsche Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht. Doch nur der Provider Spacenet ist durch die Entscheidung von der Speicherpflicht ausgenommen. Was bedeutet das für alle anderen?

Ab August soll am Bahnhof Südkreuz in Berlin Videoüberwachung mit Gesichts- und Mustererkennung getestet werden. Das könnte knapp werden, denn bisher gibt es noch keine fertige Ausschreibung für die nötige Analysetechnik.

Der Provider Spacenet muss vorerst nicht speichern: Er hatte gegen die Vorratsdatenspeicherung geklagt und beantragt, bis zur endgültigen Entscheidung von der Speicherpflicht befreit zu werden. Nun gab ihm das Gericht Recht und erklärt, warum die deutsche Vorratsdatenspeicherung gegen EU-Recht verstößt.

Anna Biselli

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Samstag in Berlin: Demonstrieren gegen Überwachung, feiern für Grundrechte

Wahlprogramme: Die Netzpolitik der Underdogs

Sicherheitslücken: Smartes Spielzeug enthält oft verbotene Schnüffelwerkzeuge

Trotz Alternative: Provider speichern bei Störungen weiter unzulässig SMS-Inhalte

Der netzpolitische Wahlprogramm-Vergleich, Teil 1: Transparenz und offene Daten

Interaktive Karte: Registrierungspflicht für Prepaid-SIM-Karten in Europa weit verbreitet

G20 heißt auch: Gipfel der Überwachung

Bahnhof Südkreuz: 60.000 Euro für sechs Monate Gesichtserkennung

Berliner Bündnis für mehr „Videoaufklärung“: Überwachung heißt jetzt Datenschutz

Gemeinsames Überwachungszentrum von fünf Bundesländern soll 2019 starten

Der NSA-Untersuchungsausschuss ist vorbei, die Aufarbeitung geht weiter

„Afghanistan-Papiere“: Künstler-Projekte wehren sich gegen Zensurheberrecht

Rechtsanwälte fordern EU-Kommission auf, gegen Vorratsdatenspeicherung in Deutschland vorzugehen

Vorratsdaten für Wohnungseinbruch: Einbruch in die Privatsphäre

Bundesnetzagentur: Keine Strafe, wenn Provider Vorratsdaten nicht speichern

Bundesregierung erklärt Asylbewerber pauschal zum Sicherheitsrisiko

Zusammengefasst: Die Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherung und ihre Folgen

Sicherheitsbahnhof: Kurz vor Projektstart noch keine Analysesoftware ausgewählt

Oberverwaltungsgericht NRW: Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht (Updates)