Anna Biselli
Foto: Darja Preuss
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: Netzpolitik in Schrankenhusen-Borstel? Bundesweite Aktionstage im Juni!
: Netzpolitik in Schrankenhusen-Borstel? Bundesweite Aktionstage im Juni! Viele netzpolitische Veranstaltungen finden in Berlin oder anderen größeren Städten statt. Das ist schade, denn viele können so nicht dabei sein. Die Bundeszentrale und 15 Landeszentralen für politische Bildung haben sich nun zusammengetan, um bundesweite Aktionstage zu Netzpolitik & Demokratie zu organisieren. Zwischen dem 7. und 9. Juni 2018 sollen an möglichst vielen Orten unterschiedliche […]
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: „Im Raster“ – Journalistin reist in das unbekannte Land der Überwachung
Nicht immer ist Überwachung so leicht zu erkennen wie hier. : „Im Raster“ – Journalistin reist in das unbekannte Land der Überwachung Die Journalistin Laura Meschede hat für die FAZ zu Überwachung recherchiert. Sie macht sich auf eine Reise, die sie von der Volkszählung 1983 bis zu den großen Datenkonzernen unserer Zeit führt. Auch Social Scoring, Geheimdienste und Predicitive Policing thematisiert Meschede, der ausführliche Artikel ist mit Statistiken, Videosequenzen und Interviews aufgelockert. 14.02.2018 · Wir werden überwacht, […]
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: 25 Experten lassen kaum ein gutes Haar an hessischem Geheimdienstgesetz
Kaum ein gutes Haar konnten die Experten an der Verfassungsschutzreform finden. Es würde auch mehr Überwachungsinstrumente mit sich bringen. : 25 Experten lassen kaum ein gutes Haar an hessischem Geheimdienstgesetz „Völlig unerträglich“, „glasklar nicht in Übereinstimmung mit dem Bundesverfassungsgericht“: So lauteten nur zwei der Bewertungen von 25 Sachverständigen im hessischen Landtag zu den Reformplänen für den Verfassungsschutz, bei denen es vom V‑Leute-Einsatz bis zum Staatstrojanereinsatz viel zu besprechen gab.
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: Breitseite gegen Staatstrojaner in Hessen: Verfassungswidrig und gefährlich
Geht es nach der grün-schwarzen Landesregierung in Hessen, kann der Verfassungsschutz bald direkt mitlesen. : Breitseite gegen Staatstrojaner in Hessen: Verfassungswidrig und gefährlich Über zwanzig Sachverständige sollen dem hessischen Landtag darlegen, wie sie das geplante Gesetz zum Staatstrojanereinsatz beim Verfassungsschutz einschätzen. Die Stellungnahmen zeigen: Die große Mehrheit der Experten bewertet das Vorhaben der schwarz-grünen Regierung als verfassungswidrig und gefährlich.
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: Getarnt als Gamer: Einblicke in eine rechtsradikale Troll-Armee
Die Plattform Reconquista Germanica liefert Munition im Kampf um die Meinungshoheit in sozialen Netzwerken. : Getarnt als Gamer: Einblicke in eine rechtsradikale Troll-Armee Die Teilnehmer des rechtsextremen Netzwerks Reconquista Germanica kapern Hashtags auf Twitter, teilen massenhaft Inhalte rechtsextremer Populisten und kommentieren Videos auf YouTube. Nun wurde ihr Server gelöscht, doch ein neuer hat sich bereits formiert und will zum „Sturmangriff“ übergehen.
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: Privatsphäre in der eigenen Wohnung: Von Vermietern und Smart Homes
Neugierig, wie du wohnst? Das kann auf Vermieter und vernetzte Geräte gleichzeitig zutreffen. : Privatsphäre in der eigenen Wohnung: Von Vermietern und Smart Homes Smart-Home-Geräte wie intelligente Lüftungssysteme können zum Datenschutzproblem werden, etwa wenn die Anbieter Daten weiterverkaufen oder die Geräte gehackt werden. Doch Privatsphäre in der Wohnung kann auch ganz analog in Gefahr sein, zum Beispiel wenn der Vermieter zu neugierig ist. Der Berliner Mieterverein hat dem Thema ein ausführliches Feature (PDF) gewidmet und klärt über die digitalen […]
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: Ungewöhnliches Datenleck: Second-Hand-Staatsgeheimnisse in Australien
Dran denken: Akten ausräumen, bevor der Schrank in den Second-Hand-Laden kommt. : Ungewöhnliches Datenleck: Second-Hand-Staatsgeheimnisse in Australien Staatsgeheimnisse im Second-Hand-Laden? In Australien ist das Realität geworden. Alte ausrangierte Aktenschränke landeten im Gebrauchtverkauf. Nur leider enthielten sie noch jede Menge teils streng geheime Dokumente. Offensichtlich hatte das zuvor niemand bemerkt, denn die Schränke waren verschlossen und die Schlüssel fehlten. Die Dokumente fanden schließlich ihren Weg zu ABC News, die einige davon nun veröffentlichten: […]
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: T‑Mobile Austria erstattet „Selbstanzeige“ und will endlich Rechtssicherheit
Netzsperren gegen Pirate Bay und Co.? Was müssen Provider tun? : T‑Mobile Austria erstattet „Selbstanzeige“ und will endlich Rechtssicherheit Es klingt wie ein Widerspruch: Ein Mobilfunkanbieter zeigt sich selbst an, weil er Netzsperren einsetzt. Etwas ähnliches ist nun aber in Österreich passiert. T‑Mobile Austria hat sich bei der österreichischen Regulierungsbehörde RTR gemeldet, da das Unternehmen in Folge einer Abmahnung durch Rechteinhaber Pirate-Bay-Klone gesperrt hatte. Seine Entscheidung zu dieser „Art Selbstanzeige“ begründet der Anbieter folgendermaßen: […]
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: Verfassungsbeschwerde: BND-Überwachung bedroht Journalisten
Wenn Journalisten überwacht werden, können schnell ihre Quellen versiegen. : Verfassungsbeschwerde: BND-Überwachung bedroht Journalisten Wo Geheimdienste mithören, kann es keine Pressefreiheit geben. Überwachung bedroht Journalisten und ihre Quellen gleichermaßen, und das deutsche BND-Gesetz trägt dazu bei. Daher hat ein breites Bündnis Verfassungsbeschwerde erhoben und hofft, dem Datenabgreifen des BND einen Riegel vorzuschieben.
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: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 4: Bist du schon online?
Nicht alle kommen mit dem Winter so gut zurecht. : Netzpolitischer Wochenrückblick KW 4: Bist du schon online? Was soll eigentlich ein „Schutzranzen“ sein? Und wer braucht sowas? Diese und andere Fragen stellten wir uns diese Woche. Außerdem: Neugierige Menschen wollen von noch neugierigeren Behörden erfahren, was die so über sie wissen. Und gegen neugierige Websites gibt es neue Gegenmittel.
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: Immer mehr Menschen wollen wissen, was die Polizei über sie speichert
Unbeschriebenes Blatt? Eine Auskunftsanfrage an Polizeien kann diese Frage klären. : Immer mehr Menschen wollen wissen, was die Polizei über sie speichert Welche Daten liegen wirklich über einen selbst bei den Behörden? Eigentlich muss innerhalb von drei Monaten Auskunft erteilt werden, doch einige Anfragen bleiben bis zu einem halben Jahr unbeantwortet. Ulla Jelpke fordert mehr Transparenz, damit die Betroffenen nicht erst selbst aktiv werden müssen.
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: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 3: Es gibt auch gute Nachrichten!
Einfach mal entspannen: Schönes Wochenende allen! : Netzpolitischer Wochenrückblick KW 3: Es gibt auch gute Nachrichten! Während das EU-Parlament Überwachungsexporte einschränken will, fliegen über dem Mittelmeer zunehmend Spähdrohnen und ‑flugzeuge. Dafür gibt es endlich wieder Geheimdienstkontrolleure im Bundestag. Und eine genossenschaftliche Taxi-App und ein Etappensieg für die Informationsfreiheit machen Hoffnung.
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: Wenn Raketenalarm ist, will niemand Pornos schauen. Danach umso mehr.
In dieser Woche wurde Hawaii durch einen Fehlalarm in Schrecken versetzt. : Wenn Raketenalarm ist, will niemand Pornos schauen. Danach umso mehr. Die Pornographie-Plattform Pornhub hat ein Händchen für amüsante PR-Aktionen und kämpft schonmal mit für die Netzneutralität. Sie veröffentlichte nun Statistiken zum Pornokonsum auf Hawaii während des falschen Raketenalarms diese Woche. Das Ergebnis: Kurz nachdem die Bewohner der Inselkette die Benachrichtigung „Bedrohung durch ballistische Rakete Richtung Hawaii. Sofort Schutzraum aufsuchen. Dies ist keine Übung.“ auf ihrem […]
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: Ein Selbstversuch: Instagram-Influencer in vier Wochen
Kostenlose Stockfotos von Essen gibt es viele - sie helfen bei der Instagram-Karriere : Ein Selbstversuch: Instagram-Influencer in vier Wochen In einem Selbstversuch haben ein 1Live-Reporter und eine WDR-Autorin herausgefunden, wie schnell man auf Instagram zum Influencer werden kann. Von 700 auf 23.000 Follower in vier Wochen – mit ein paar Bots zum Beschleunigen und einem Großteil frei verfügbarer Stockfotos. Das Experiment bescherte den frischgebackenen Influencern nicht nur Follower, sondern auch Geschäftsangebote: 40 Unternehmen hatte […]
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: Vorgeschlagener AfD-Kandidat darf nicht ins Parlamentarische Kontrollgremium
Kein grünes Licht für den PKGr-Kandidaten der AfD. : Vorgeschlagener AfD-Kandidat darf nicht ins Parlamentarische Kontrollgremium Eigentlich ist die Wahl der Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums durch den Bundestag nur eine Formsache. Die Fraktionen bestimmen Kandidaten aus den Reihen ihrer Mitglieder, die in der Legislatur die Arbeit der bundesdeutschen Geheimdienste kontrollieren sollen. Und das Plenum wählt sie dann – wenn mindestens die Hälfte aller Abgeordneten dafür ist. Der umstrittene AfD-Kandidat fiel bei […]
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: Die neuen Geheimdienstkontrolleure im Bundestag
Die Mitglieder des PKGr sollen die Geheimdienste unter die Lupe nehmen. : Die neuen Geheimdienstkontrolleure im Bundestag Im neuen Parlamentarischen Kontrollgremium treffen alte Hasen auf Abgeordnete, die bisher noch keine Erfahrungen bei der Geheimdienstkontrolle sammeln konnten. Fast die Hälfte der zur Wahl stehenden Mitglieder gehörte in der letzten Legislatur dem NSA-Untersuchungsausschuss an.
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: Auch über den Wolken dürfen die Preise nicht grenzenlos sein
Auch über den Wolken dürfen die Preise nicht grenzenlos sein. : Auch über den Wolken dürfen die Preise nicht grenzenlos sein Je mehr Nachfrage für eine Flugstrecke, desto höher die Preise. Doch welche Faktoren befüttern noch die Algorithmen, die für die Preisgestaltung auf dem Flugmarkt sorgen? Die Lufthansa berücksichtigt auch die Wettbewerbssituation und das Kartellamt prüft, ob die Lufthansa nach der Air-Berlin-Pleite ihr Monopol unangemessen ausgenutzt hat.
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: Bilanz 2017: Bundesnetzagentur nimmt 460.000 Elektrogeräte vom Markt
Störst du beim Musikhören gerade den Polizeifunk? : Bilanz 2017: Bundesnetzagentur nimmt 460.000 Elektrogeräte vom Markt Funkkopfhörer, die Frequenzen von Polizeifunk nutzen: Das ist in Deutschland verboten. Doch nicht alle halten sich daran. Fällt ein solcher Verstoß auf, verbannt die Bundesnetzagentur (BNetzA) das Produkt aus dem deutschen Markt. 388.000 solcher Kopfhörer betraf das allein im vergangenen Jahr. Zusammen mit anderen Produkten wie Drohnen und Smart-Home-Equipment, „die Funkstörungen bzw. elektromagnetische Unverträglichkeiten verursachen […]
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Bundesverwaltungsgericht: BND-Metadatensammlung in Datenbank VerAS unzulässig
Wer steht mit wem in Verbindung? Der BND sammelt all das - darf er aber nicht. Bundesverwaltungsgericht: BND-Metadatensammlung in Datenbank VerAS unzulässig Der BND darf nicht einfach Kommunikationsmetadaten speichern und verwenden. Zu diesem Urteil kam das Bundesverwaltungsgericht. Es fehle die Rechtsgrundlage. Zunächst gilt das Urteil nur für die Kläger, aber es erteilt der Datensammlung des Geheimdiensts eine klare Absage.
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: Privacy-Shield: EU-Datenschützer kritisieren Mechanismus zum Datenaustausch mit den USA
Schützt das Privacy Shield die Persönlichkeitsrechte von Menschen in der EU ausreichend? : Privacy-Shield: EU-Datenschützer kritisieren Mechanismus zum Datenaustausch mit den USA Sie sind nicht zufrieden: Europäische Datenschutzbehörden sehen bei Verabredungen zum transatlantischen Datenverkehr zwar Verbesserungen, legen allerdings eine lange Liste mit Mängeln vor. Sollte in zentralen Punkten bis Mai 2018 keine Besserung erfolgen, wollen sie das Thema vor den Europäischen Gerichtshof bringen.