Alle Artikel von Andre Meister

Öffentlichkeit

Informationsfreiheits-Ablehnung des Tages: Bundesnachrichtendienst will weiterhin gar keine Informationen herausgeben

Der Bundesnachrichtendienst will weiterhin sowohl das Memorandum of Agreement zwischen BND und NSA als auch das Auftragsprofil geheim halten. Ganz grundsätzlich bestehe „gegenüber den Nachrichtendiensten des Bundes kein Anspruch auf Informationszugang“. Dabei hatte BND-Präsident Schindler mehr Transparenz versprochen, „als Voraussetzung für eine breitere Vertrauensbasis in der Gesellschaft“.

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Überwachung

Geheimes DokumentBundeskriminalamt darf FinFisher/FinSpy nicht einsetzen, versucht einfach neue Version nochmal

Der Staatstrojaner FinFisher/FinSpy durfte vom Bundeskriminalamt nicht eingesetzt werden, weil er gegen deutsche Gesetze verstößt. Das geht aus einer geheimen Sachstandsanfrage der Wiesbadener Behörde hervor, die wir veröffentlichen. Statt das Projekt aufzugeben, testet man einfach nochmal eine neue Version.

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Generell

Rundnote des Auswärtigen Amts: Diplomatische Vertretungen sollen Personal von Nachrichtendiensten melden

Ausländische Vertretungen sollen ihre Spione und Agenten an die Bundesregierung melden. Das geht aus einer Rundnote des Auswärtige Amts in bester Diplomaten-Sprache hervor. Die Liste des Personals inklusive Dienstzugehörigkeit und Funktion soll in Zukunft jährlich übermittelt werden.

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Generell

Gier nach InformationenWir veröffentlichen die endgültige Version der Digitalen Agenda, abgesegnet von Merkel

Bundeskanzlerin Merkel hält die Vollüberwachung der digitalen Welt für kein Thema, das man in einem Masterplan zum Thema Netzpolitik erwähnen oder gar behandeln müsste. Das geht aus der endgültigen Version der Digitalen Agenda hervor, den die Bundesregierung morgen der Öffentlichkeit präsentiert. Unsere Bewertung des Dokuments bleibt weiterhin: „zu wenig, zu spät.“

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Linkschleuder

Oberlandesgericht Köln: Access-Provider müssen Zugang zu Webseiten mit eDonkey-Links nicht sperren

Joerg Heidrich berichtet drüben bei heise online: OLG Köln: Provider nicht zu Netzsperren gegen widerrechtliche Angebote verpflichtet Access-Provider sind nicht dazu verpflichtet, Netzsperren für Angebote einzurichten, die Links auf widerrechtlich angebotene Musikalben enthalten. Dies entschied das OLG Köln mit einem heise online vorliegendem Urteil vom 18. Juni 2014 (Az. 6 U 192/11). Geklagt hatten vier […]

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Linkschleuder

Internet-Blackout in Syrien: Nicht das Regime, sondern Hacker der NSA waren verantwortlich

Am 29. November 2012 berichteten wir, dass das Internet in Syrien ausgefallen war. Wie viele Kommentatoren, haben auch wir die Schuld bei Präsient Baschar al-Assad gesehen. Zu voreilig, wie sich herausstellt. In der gestern verlinkten Wired-Titestory von James Bamford über Edward Snowden berichtet dieser: One day an intelligence officer told him that TAO—a division of […]

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Netzpolitik

Informationsfreiheits-Ablehnung des Tages: Freihandelsabkommen CETA „noch nicht fertig“, Tagesschau leakt’s

Die EU hat ein Freihandelsabkommen mit Kanada verhandelt, das als Vorbild für das Freihandelsabkommen mit den USA gelten soll. Die Tagesschau hat jetzt den fertigen Vertragstext veröffentlicht, nachdem unsere Informationsfreiheits-Anfrage abgelehnt wurde. Da der Text im Geheimen verhandelt wurde, hat die Öffentlichkeit jetzt erstmals einen Einblick – aber kein Recht mehr zum Mitreden.

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Linkschleuder

Sascha Lobo über seine Spon-Kolumne: Ist der „Tyrannosaurus Rex auf Speed“ normal geworden?

Sascha Lobo, Internet-Spezialexperte und Freund des Hauses, hat in seiner Kolumne drüben bei Spiegel Online seit dem ersten Snowden-Leak jede Woche die digitale Totalüberwachung thematisiert. Jetzt fragt er, ob er damit weiter machen, oder zur „Normalität“ zurückkehren soll: Wie es bei Sascha Lobo weitergehen soll Mein (selbstgegebener) Auftrag hat sich allerdings seit über einem Jahr […]

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Linkschleuder

James Bamford über Edward Snowden: „The Most Wanted Man in the World“

Der US-Journalist James Bamford, bekannt durch seine Enthüllungsbücher zur NSA The Puzzle Palace (1982) und Body of Secrets (2001), hat Edward Snowden in Moskau getroffen und darüber bei Wired berichtet: Edward Snowden: The Untold Story In May I received an email from his lawyer, ACLU attorney Ben Wizner, confirming that Snowden would meet me in […]

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Kultur

Demo-Party Evoke: „Kunst und Schönheit“ mit dem Computer, 2014

Am Wochenende fand in Köln die Demo-Party Evoke statt. Wikipedia: Die Demoszene (unter Insidern „Die Szene“) entwickelte sich unter Anhängern der Computerszene in den 1980er-Jahren während der Blütezeit der 8-Bit-Systeme. Ihre Mitglieder, die häufig Demoszener oder einfach Szener genannt werden, erzeugen mit Computerprogrammen auf Rechnern so genannte Demos – Digitale Kunst, meist in Form von […]

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Linkschleuder

Blackhat und Defcon: Talks und Videos der Hacker-Konferenzen in Las Vegas

Letzte Woche fanden in Las Vegas die beiden Hacker-Konferenzen Black Hat und DEF CON statt. Mit vielen tausend Besucher/innen sind diese beiden Veranstaltungen mit die größten ihrer Art. Stil und Atmosphäre sind jedoch anders als bei einem CCC-Congress, vor allem die Nähe zu Regierungs-Institutionen wird immer wieder kritisiert. Dennoch sind beide wichtige Instanzen der Szene, […]

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Überwachung

Informationsfreiheits-Ablehnung des Tages„Geheimdienste fallen gar nicht unter Informationsfreiheitsgesetz“

Der Bundesnachrichtendienst will uns nicht sagen, wie er zusammen mit der NSA massenhaft Glasfaser-Kabel abhört. Unsere Informationsfreiheits-Anfrage wurde abgelehnt, weil der Geheimdienst gar nicht darunter falle. Weitere Details zu dem Programm „RAMPART“ liefert das Buch „Der NSA-Komplex“.

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Überwachung

Gamma FinFisher: Überwachungstechnologie „made in Germany“ gegen Arabischen Frühling in Bahrain eingesetzt (Update)

Der Staatstrojaner FinFisher der deutsch-britischen Firma Gamma wurde auch in Bahrain eingesetzt, wo die Menschenrechtslage laut Human Rights Watch „düster“ ist. Das legen Untersuchungen der jüngst geleakten Dokumente nahe. Demnach wurden die Rechner von Menschenrechtsanwälten, inhaftierten Politikern, Journalisten und Aktivisten im Exil infiziert und ausgespäht.

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Netzpolitik

Vorhabendokumentation: Diese neuen Gesetze hat die Bundesregierung im letzten Monat entwickelt – oder gestrichen

Die Bundesregierung hat im Juli 24 neue „bedeutsame Vorhaben“ entwickelt, insgesamt steigt die Anzahl wichtiger Projekte auf 117. Das geht aus der aktuellen Vorhabendokumentation hervor, die wir veröffentlichen. Eigentlich wollte die Regierung diese Liste geheim halten, um ihre „ungestörte interne Meinungsbildung“ nicht zu gefährden.

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Öffentlichkeit

Vorhabendokumentation: Bundesregierung will geplante Gesetze geheim halten, wir veröffentlichen sie trotzdem

Die Bundesregierung hat eine interne Liste mit fast 100 Gesetzen und anderen geplanten Vorhaben für diese Legislaturperiode. Unsere Anfrage nach Informationsfreiheitsgesetz wurde abgelehnt, weil eine Offenlegung die „ungestörte interne Meinungsbildung“ gefährden würde. Wir haben das Dokument trotzdem erhalten und veröffentlichen die vollständige Vorhabendokumentation.

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Überwachung

Gamma FinFisher hacked40 GB of internal documents and source code of government malware published

A hacker claims to have hacked a network of the surveillance technology company Gamma International and has published 40 gigabytes of internal data. A Twitter account has published release notes, price lists – and source code. Malware researchers and human rights activists welcome the publication, Gamma itself refuses to comment.

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Überwachung

Gamma FinFisher gehacktWerbe-Videos von Exploits und Quelltext von FinFly Web veröffentlicht

Ein Hacker behauptet, ein Netzwerk des Trojaner-Herstellers Gamma International gehackt zu haben und hat 40 Gigabyte Daten veröffentlicht. Schon gestern wurden neue Dokumente veröffentlicht, seitdem folgten weitere, unter anderem Quelltext von „FinFly Web“. Malware-Forscher und Menschenrechtler freuen sich über diese Daten, Gamma selbst verweigert jeden Kommentar.

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Überwachung

Gamma FinFisherTwitter-Account veröffentlicht interne Dokumente über weltweit eingesetzten Staatstrojaner

Die Firma Gamma verlangt mindestens anderthalb Millionen Euro für die Trojaner-Software FinFisher und arbeitet aktiv daran, Antivirenprogramme zu umgehen. Das geht aus anonym veröffentlichten Dokumenten hervor, die wir verifizieren konnten und spiegeln. Die deutsche FinFisher GmbH verweigert jeden Kommentar dazu.

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Deutschland für französische Studenten: Terrorismusbekämpfung und Rechtsstaat

Rasterfahndung, Online-Durchsuchung, Vorratsdatenspeicherung und Antiterrordatei sind nicht nur langjährige Themen auf netzpolitik.org, sondern jetzt auch Unterrichtsgegenstand in Frankreich. Das Institut für Sprachwissenschaften an der Universität Aix-Marseille hat im vergangenen Semester über Deutschland ausgebildet. In einem Seminar ging es um Pressefreiheit sowie Terrorismusbekämpfung und Rechtsstaat. Und da kommen alle möglichen unserer Themen dran. Ein Handout zu […]

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Überwachung

Waschmaschine im NetzWie Telekom und Vodafone Deep Packet Inspection als Feature verkaufen

Dem eigenen Internet-Provider zu erlauben, seinen kompletten Internet-Verkehr zu überwachen, klingt nach Snowden eher nur so mittelschlau. Doch Telekom und Vodafone bieten genau das jetzt als Feature an. Eine „Waschmaschine im Netz“ soll per „Deep Packet Inspection“ vor Viren und Pornos schützen, inklusive Man-in-the-Middle-Angriff auf Verschlüsselung und Internet-Zensur.

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