Anna Biselli

Nachdem am Samstag durch eine Aussage des im vorigen Monat enttarnten BND-Spitzels bekannt wurde, dass der deutsche Auslandsnachrichtendienst BND die Türkei und US-Außenminister John Kerry überwacht – offiziell als einmaligen „Beifang“, der sofort gelöscht wurde -, brach zunächst eine Welle der Empörung aus. Aus Regierungskreisen rechtfertigte man jedoch die aktiven Abhöraktionen in der Türkei, in […]

Im gestrigen FAZ-Beitrag hat unser Innenminister de Maizière nicht nur kundgetan, dass ihm unsere Agenda-Leaks gegen den Strich gingen, sondern er hat ebenso das geplante IT-Sicherheitsgesetz angesprochen, dessen Entwurf mit Stand von gestern man auf den Seiten des Innenministeriums herunterladen kann. Es ist außerdem ein Ausblick auf die Digitale Agenda der Bundesregierung, die morgen vorgestellt werden […]

Der Journalist Erich Möchel hat ein Interview mit dem ehemaligen technischen Direktor der NSA und Whistleblower Bill Binney geführt. Binney erklärt, warum die NSA seiner Meinung nach bei der Geheimdienstarbeit auf der Krim und im Irak versagt haben und ihrem Auftrag nicht mehr nachkommen können – es würden einfach zu viele Daten gesammelt, die nicht […]

Leonhard hat vorgelegt und gestern hat auch Kilian Einsichten in seine Motivation gegeben, bei netzpolitik.org dabei zu sein. Heute bin ich an der Reihe und versuche es mit 10+1 Gründen, verpackt in einem Akrostichon. Netzpolitik.org Ich begleite netzpolitik.org erst seit einem Jahr schreibend, aber netzpolitik.org begleitet mich schon seit langem – ungefähr seit 2007. Zu Beginn in […]

Unser 10. Blog-Geburtstag gibt Anlass mal auf die Zahlen zu schauen und die Statistiken herauszukramen. Daher wollen wir euch in den nächsten Tagen und Wochen immer wieder mal Interessantes, Amüsantes und Überraschendes aus den Zahlenkolonnen unserer Datenbank präsentieren! Wir fangen ganz unspektakulär an und schauen, was unsere Artikelanzahl sagt. Wir stellen fest, insgesamt haben 83 Autoren in […]

Heute hat die Deutsche Post einen neuen Service angekündigt – SIMSme. Der soll „Texte, Bilder, Videos, Standorte oder Kontaktdaten sofort und absolut sicher Ende-zu-Ende verschlüsselt“ an den Gesprächspartner versenden. Und dabei neue Datenschutz-Standards setzen, denn der „Serverstandort Deutschland garantiert Einhaltung deutscher Datenschutzgesetze“. Nachdem De-Mail ein Rohrkrepierer war und man mit seiner „Verschlüsselung ja – echte Ende-zu-Ende-Verschlüsselung lieber nicht“-Nummer auf […]

Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage zum Thema „Geheimdienstliche Angriffe und Spionage bei deutschen Unternehmen“ gestellt aus deren Antwort wenig Inhalt hervorgeht. Dafür wird umso drastischer klar, wie ahnungslos die Bundesregierung ist, wenn es um Wirtschaftsspionage geht. Schon bei der Begriffsdefinition wird es schwammig: Der Begriff der „Wirtschaftsspionage“ ist kein Rechtsbegriff; er beschreibt lediglich einen […]

Einem Bericht der Rheinischen Post zufolge sei der Gesetzesentwurf zur Novellierung der Störerhaftung bei freien W-LANs fertig. Man habe sich darauf geeinigt, das Haftungsprivileg des Telemediengesetzes auf Betreiber von Cafes und Hotels auszudehnen, was diese in Zukunft vor Abmahnungen für über ihren Internetanschluss begangene Urheberrechtsverstöße und das Herunterladen illegaler Inhalte schützt. Sie müssen nun nur noch […]

Am 8. September ruft das internationale literaturfestival berlin dazu auf, an einer weltweiten Lesung für Edward Snowden teilzunehmen. Gelesen werden sollen Texte, die sich mit Überwachung beschäftigen und alle Einrichtungen wie Schulen und Theater sind zum Mitmachen aufgefordert. Mit dieser weltweiten Lesung fordern wir die US-amerikanische Regierung auf, anzuerkennen, dass Edward Snowdens Enthüllungen für die Bewahrung […]

Der SZ-Journalist Dirk von Gehlen hat Thilo Kasper im freitag ein Interview zu Internet-Memen und Urheberrecht gegeben. Er fordert ein Recht auf Remix, damit Kreativität und politische Meinungsäußerung – auch durch Meme – möglich sind: Inhalt von Vimeo anzeigen In diesem Fenster soll der Inhalt eines Drittanbieters wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir […]

Webseiten, die HTTPS-Verbindungen anbieten, werden in den Suchergebnissen von Google höher gerankt. Dass hat der Internet-Konzern letzte Woche offiziell bekanntgegeben. Google will mit dieser Maßnahme Webseitenbetreiber dazu motivieren, TLS-verschlüsselte Verbindungen zu ihren Servern zu ermöglichen. Dadurch würden Daten sowohl Ende-zu-Ende-verschlüsselt zwischen dem Client des Nutzers und dem Webserver übertragen und eine Authentifizierung durch Zertifikate möglich. Noch sei die Gewichtung […]

Der aktuelle Spiegel berichtet, dass Vorstellungen der SPD zufolge das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik aus dem Innenministerium herausgelöst und zu einer eigenständigen Behörde werden solle. Lars Klingbeil, netzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, beschreibt die Pläne. Vor dem Hintergrund der Datenskandale der vergangenen Monate muss die Stärkung des BSI absolute Priorität haben. Konsequent wäre es, das BSI zu einer unabhängigen […]

Der Bundesverfassungsschutz hat in der ersten Hälfte diesen Jahres etwa 53.000 Stille SMS verschickt und damit gut doppelt so viele wie im gleichen Zeitraum des Vorjahres mit 28.500. Das geht aus einer Kleinen Anfrage der Linken im Bundestag hervor. Stille SMS dienen dem Zweck, ein Handy zu adressieren, damit seinen Standort und in Folge Bewegungsprofile zu […]

Im Wired-Magazine wurde gestern darüber berichtet, wie der amerikanische Inlandsgeheimdienst FBI „Drive-by“-Downloads einsetzt, um Rechner beim Besuch einer Webseite mit Malware infiziert. Dabei geht es bei der Operation Torpedo nicht um „normale“ Webseiten, sondern darum, Nutzer des Anonymisierungsnetzwerks Tor zu identifizieren. Klar ist eine Infizierung von Malware durch Staatsbehörden nichts Neues. Wir kennen den Bundestrojaner, […]

The Intercept hat Dokumente veröffentlicht aus denen hervorgeht, dass 40% der in der US-amerikanischen „Terrorist Screening Database“ erfassten Personen nicht konkret einer terroristischen Vereinigung zugeordnet werden. Außerdem zeigen die Unterlagen, wie massiv die Datenbanken der US-Regierung in der jüngsten Zukunft ausgebaut wurden. Von 2010 bis 2013 hatt sich die Zahl der Einträge in das Terrorist Identities Datamart Environment […]

Max Schrems von Europe vs. Facebook hat am letzten Donnerstag beim Handelsgericht Wien eine Sammelklage gegen Facebook Ireland Ltd aufgrund deren unzureichenden Datenschutzbestimmungen eingereicht. Konkret geht es um die Gültigkeit der Datenverwendungsrichtlinien, da Facebook Nutzerdaten auch für nicht offengelegte, eigene Zwecke verwende. Desweiteren impliziere Facebooks Beitrag zum NSA-Programm PRISM, dass es kein angemessenes Schutzniveau gemäß europäischer Ansprüche geben […]

Als das Asyl von Edward Snowden letzten Freitag auslief, hat die zur Unterstützung von Whistleblowern gegründete Courage Foundation angekündigt, Briefe an Politiker der USA, Großbritannien, Deutschlands und Russlands zu überreichen. Diese Briefe wurden nun veröffentlicht. Die Botschaft für die amerikanische Regierung ging an Senator Ron Wyden, der sich in der Vergangenheit vergleichsweise kritisch gegenüber der NSA und […]

The Intercept hat neue Snowden–Dokumente veröffentlicht, die Einblick in das Verhältnis der NSA zum der dem Militärgeheimdienst unterstellten israelischen Fernmeldeaufklärungseinheit „Unit 8200“ geben. Deren Aufgaben sind mit denen der NSA vergleichbar. Aus den Dokumenten geht hervor, dass der US-Geheimdienst maßgeblich zur Durchführung israelischer Militärschläge beiträgt. Im letzten September war bereits bekannt geworden, dass es regen Datenaustausch zwischen den Geheimdiensten […]

Justizminister Maas will eine Reformierung der rechtlichen Grundlagen deutscher Geheimdienste prüfen. Das statuierte er gegenüber der Nachrichtenagentur dpa: Wir müssen kritisch überprüfen, was unsere Geheimdienste machen […] Es darf keine rechtsfreien Räume geben – weder für die ausländischen noch für die inländischen Nachrichtendienste Dabei stellte er auch in Aussicht, die Pläne des BND für den Ausbau der […]

Man muss zwei Mal hinschauen, um zu glauben, was das Handelsblatt heute morgen berichtet. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik dürfe auf angesparte Ausgabenreste von rund 28 Millionen Euro nicht mehr zugreifen. Zum Vergleich: Das gesamte Jahresbudget betrug 2013 in etwa 88 Millionen Euro. Außerdem sei die Behörde angewiesen, keine Ausgaben mehr zu tätigen, die über die […]

Anna Biselli

Alle Artikel von Anna Biselli

„Die Welt der Geheimdienste hat offenbar einen schweren Knall“ – Spionage in der Türkei lässt Deutschlands moralischen Vorteil schwinden (Update)

„Sicherheitsgurte für die IT der kritischen Infrastrukturen“ – Entwurf zum IT-Sicherheitsgesetz vorgestellt

Interview mit Bill Binney: „Die Geheimdienste haben sich selbst operativ ausgeschaltet“

NP10: Zehn (plus eins) Gründe, für netzpolitik.org zu schreiben

NP10: Statistiken – Welche Menschen schreiben wann wie viel auf netzpolitik.org?

Nach De-Mail kommt De-SMS – „SIMSme“ Messenger-App der Deutschen Post

Wirtschaftsspionage: Phänomenbereich und unfreundlicher Informationsabfluss – Ahnungslose Bundesregierung

Rheinische Post: Gesetzesentwurf fertig – Keine Störerhaftung mehr, aber nicht für Private

Weltweite Lesung für Edward Snowden am 8. September

Dirk v. Gehlen im freitag-Interview: Meme sind die aktualisierte Version der Karikatur

Vorteil durch Verschlüsselung: Google berücksichtigt HTTPS in seinen Suchergebnissen

BSI soll unabhängig von Innenministerium werden, wenn es nach der SPD ginge

Mehr Stille SMS bei Verfassungsschutz, BKA und Bundespolizei

FBI infiziert Rechner mit Malware durch Drive-by-Downloads im Tor-Netzwerk

Über eine Million als „Terroristen“ in US-Datenbank erfasst, diesmal aber kein Snowden-Leak

Sammelklage von Europe vs. Facebook hat inzwischen über 12.000 Mitzeichner

Courage Foundation wendet sich an Politiker: Schützt Edward Snowden!

Überwachen, überwacht werden, zusammenarbeiten: NSA und israelischer Geheimdienst zeigen Widersprüchlichkeit des Spähapparates

Maas ist überrascht von Spitzelfällen und will Rechtsgrundlagen deutscher Geheimdienste prüfen

So geht Aufrüstung von Spionageabwehr in Deutschland: Einfach mal beim BSI sparen?