Anna Biselli
Foto: Darja Preuss
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: EU versus Ecuador: Geheime Dokumente zeigen, wie bei Verhandlungen von „Frei„handelsabkommen Druck gemacht wird
Protest gegen das Freihandelsabkommen zwischen EU und Ecuador - via ecuadordecidenotlc.blogspot.de : EU versus Ecuador: Geheime Dokumente zeigen, wie bei Verhandlungen von „Frei„handelsabkommen Druck gemacht wird Freihandelsabkommen sind Musterbeispiele für intransparente Verhandlungen. Während EU-Kommission und Lobbyisten Einblick in die Papiere bekommen, bedarf es Leaks, damit Öffentlichkeit und die Parlamentarier in der EU sich ein Bild machen können. Wir veröffentlichen hier eine Diskussion zwischen ecuadorianischen Regierungsvertretern und Diplomaten, die wir in einer journalistischen Partnerschaft mit Associated Whistleblowing Press und ihrer lokalen Plattform EcuadorTransparente.
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: „Die Bundesregierung lehnt den Routerzwang ab“ – Gesetzentwurf dazu soll bald kommen
Endlich meins - Router sollen laut BMWi bald vom Nutzer bestimmt werden - Bild via maxguru.blogspot.de : „Die Bundesregierung lehnt den Routerzwang ab“ – Gesetzentwurf dazu soll bald kommen In dem Referentenentwurf zur Transparenzverordnung, den wir Ende September veröffentlichten, war der Routerzwang durch die Hintertür wieder möglich geworden. Das stellte einen Rückschritt im Vergleich zu vorigen Fassungen dar, der damit begründet wurde, dass laut der Bundesnetzagentur keine Ermächtigungsgrundlagen zur Verfügung stünden, um die Definition des Netzabschlusspunktes aus den Händen der Provider zu reißen.
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: Ratgeber von CORRECT!V: Behörden zur Auskunft zwingen
: Ratgeber von CORRECT!V: Behörden zur Auskunft zwingen Jeder Mensch, der schon einmal eine Informationsfreiheitsanfrage gestellt hat oder anderweitig Auskünfte von Behörden und Ämtern erfragt hat, weiß, wie schnell man mit einer Ausrede abgespeist wird. Auch wir bekommen regelmäßig Ablehnungen, von denen wir die schönsten veröffentlichen. Das Recherche-Kollektiv CORRECT!V hat nun einen Ratgeber herausgebracht, der Hilfe beim Durchdringen der Mauer aus Schweigen bieten soll.
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: „Informationserfassung, plus …“ – Neue Erkenntnisse über Grundlagen und Auffassung von Massenüberwachung
Ronald Reagan legte bereits 1981 die gesetzlichen Grundlagen für eine allumfassende Überwachungsmaschine : „Informationserfassung, plus …“ – Neue Erkenntnisse über Grundlagen und Auffassung von Massenüberwachung Die American Civil Liberties Union hat es zusammen mit der Media Freedom and Information Access Clinic geschafft, über eine Informationsfreiheitsanfrage und Klage an Dokumente zu gelangen, die mehr über die wahren „gesetzlichen“ Grundlagen für die NSA-Spionage offenbaren.
Es handelt sich dabei um das Dekret 12333, das Präsident Reagan 1981 erlassen hat. -
: Digitalkommissar-Kandidat Oettinger will eine Aufholjagd. Und sich dafür Zeit lassen.
via ephearings2014.eu : Digitalkommissar-Kandidat Oettinger will eine Aufholjagd. Und sich dafür Zeit lassen. Wir haben gestern live aus dem Europaparlament vom Hearing des designierten Internetkommissars Günther Oettinger berichtet. Nach dem dreistündigen Hearing, das um 21:30 vorbei war, und einer Nacht Schlaf, hier eine Auswertung nach Themen.
Breitbandausbau und Infrastruktur
Oettinger will sich als Ziel setzen, alle Regionen im ländlichen Raum zu erschließen, er setzt dabei auf 5G:
5G ist die Technologie für das nächste Jahrzehnt. -
: Hearing von Cecilia Malmström – Das netzpolitisch Wichtige live zusammengefasst
EU-Innen-Kommissarin Cecilia Malmström. : Hearing von Cecilia Malmström – Das netzpolitisch Wichtige live zusammengefasst Heute starten im Europäischen Parlament in Brüssel die Hearings zur Neubesetzung der EU-Kommission, eine Art “Prüfung” bei der die Kandidaten sich vorstellen und Fragen der Abgeordneten stellen müssen. Dann entscheiden diese, ob der Kandidat geeignet ist oder nicht. Das ist tatsächlich keine reine Formsache, die zukünftigen Kommissare eingehend zu prüfen und Ablehnungen kommen durchaus vor – zuletzt im Fall von Rocco Buttiligione, der 2009 durch einen sexistischen Kommentar disqualifiziert hat.
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: Mündliche Prüfung für Internetkommissar Oettinger – Liveblog aus dem EU-Parlament
: Mündliche Prüfung für Internetkommissar Oettinger – Liveblog aus dem EU-Parlament Anfang September wurde bekannt, dass Günther Oettinger EU-Kommissar für Digitales werden soll. Das hat überrascht, denn bisher war Oettinger in Punkto Internetthemen eher unbefleckt und seine Eignung wurde daher von vielen Seiten in Frage gestellt, die SZ titelte, er schule um „auf Nerd“.
Heute starten im Europäischen Parlament in Brüssel die Hearings zur Neubesetzung der EU-Kommission, eine Art „Prüfung“ bei der die Kandidaten sich vorstellen und Fragen der Abgeordneten stellen müssen. -
: Cybercops gesucht! Bayerischer Polizei fehlen Internetexperten
CC BY 3.0 via deviantart.com : Cybercops gesucht! Bayerischer Polizei fehlen Internetexperten Der Bayerische Rundfunk berichtet, es gebe derzeit nur 25 Cyber-Ermittler, geplant gewesen seien 50. Das Problem: In der freien Wirtschaft verdiene man mehr, die fertig ausgebildeten Polizisten wechselten in die freie Wirtschaft. Allzu erfolgreich waren die Bayerischen Polizeibehörden deman nicht, als sie vor circa drei Jahren begannen, „Cybercops“ auszubilden, die auf die Herausforderungen des Internets reagieren sollten.
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: Australischer Senat hat massive Grundrechtseinschränkungen im neuen Sicherheitsgesetz bestätigt
: Australischer Senat hat massive Grundrechtseinschränkungen im neuen Sicherheitsgesetz bestätigt Am Montag haben wir berichtet, dass der australische Premier Tony Abbott im Parlament eine Rede hielt, die sich klar für die Einschränkung von Freiheiten zugunsten vermeintlicher Sicherheit vor Terroristen positionierte.
Heute wurde die geplante Neuregelung australischer Sicherheitsgesetze, die genau diese Freiheitsbeschneidungen realisieren will, mit 44 gegen 12 Stimmen im Senat angenommen. -
: Wirtschaftsminister Gabriel: „Programmiersprachen gehören zu den Sprachen des 21. Jahrhunderts“
Programmiersprachen, nicht erst seit dem 21. Jahrhundert - via oreilly.com : Wirtschaftsminister Gabriel: „Programmiersprachen gehören zu den Sprachen des 21. Jahrhunderts“ Wirtschaftsminister Gabriel ließ in einem Gespräch mit der Rheinischen Post verlauten, er sähe die Möglichkeit, „Programmiersprachen als zweite Fremdsprache in Schulen anzubieten“. Damit soll das Hinterherhinken Deutschlands in der Digitalisierung aufgeholt werden. Auf selbiges Ziel hatte Gabriel auch schon in seiner Rede auf dem Parteikonvent der SPD hingewiesen:
Technische und digitale Kompetenzen gehören ganz oben auf den Lehrplan. -
: Intransparente Transparenzverordnung kehrt zum Routerzwang zurück: Wir veröffentlichen den aktuellen Entwurf
TAE-Dose: Ist hier die Herrschaft des Providers zu Ende oder darf er auch den Router bestimmen? : Intransparente Transparenzverordnung kehrt zum Routerzwang zurück: Wir veröffentlichen den aktuellen Entwurf Die sogenannte Transparenzverordnung der Bundesnetzagentur (BNetzA) sollte ihrem ursprünglichen Zweck nach für mehr Information des Verbrauchers hinsichtlich seines Telekommunikationsanschlusses sorgen. Dabei ist unter anderem notwendig, zu definieren wo der „Netzabschlusspunkt“ liegt. Also zu regeln, ob der Router im Haus des Kunden noch zum Netz und Hoheitsbereich des Providers gehört oder Eigentum des Kunden ist.
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: Gratulation! Alternativer Nobelpreis für Edward Snowden
: Gratulation! Alternativer Nobelpreis für Edward Snowden Edward Snowden bekommt den „Right Livelihood Award“! )auch „Alternativer Nobelpreis“ genannt) Die Begründung der Jury:
… weil er mit Mut und Kompetenz das beispiellose Ausmaß staatlicher Überwachung enthüllt hat, die grundlegende demokratische Prozesse und verfassungsmäßige Rechte verletzt.
Neben Snowden wurde auch der Guardian-Chefredakteur Alan Rusbridger ausgezeichnet. -
: Fotoserie zu „Vienna Annex“-NSA-Posten in Österreich
: Fotoserie zu „Vienna Annex“-NSA-Posten in Österreich Der österreichische Radiosender FM4 hat eine Fotoserie veröffentlicht, die einen „Wartungsaufbau“ auf dem Dach der US-Vertretung bei der UNO im IZD-Tower zeigt. Das von der Straße aus uneinsehbare Häuschen gleicht dem auf der Wiener US-Botschaft, ist durch Stahlgitter abgesperrt und wird von 10 Überwachungskameras beobachtet.
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: Gesetze zum Whistleblowing in der Schweiz werden konkreter, aber nicht besser
Ständeratssaal der Schweiz - CC BY-SA-NC 3.0 via https://de.wikipedia.org/wiki/Benutzer:John_Doe : Gesetze zum Whistleblowing in der Schweiz werden konkreter, aber nicht besser Der Schweizer Ständerat hat am Montag eine Gesetzesvorlage beschlossen, die den Schutz von Whistleblowern regeln soll. Leider ist nicht viel Schutz dazugekommen. Arbeitnehmer, die auf Misstände an ihrem Arbeitsplatz hinweisen befinden sich weiterhin in der Gefahr, einfach entlassen zu werden.
Die Vorlage enthält primär eine Konkretisierung der Umstände, unter denen eine Meldung von Missständen rechtens ist. -
: De Maizière im Interview: Kein Recht auf Anonymität im Internet, aber mehr Datenschutz
: De Maizière im Interview: Kein Recht auf Anonymität im Internet, aber mehr Datenschutz Unser Innenminister Thomas de Maizière hat der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung ein Interview gegeben. Darin geht es um „das Internet“ und die Gefahren, die dort lauern. De Maizière plädiert unter anderem dafür, dass es keinen Anspruch auf Anonymität in WLANs geben dürfe, denn sonst fielen wichtige Ermittlungsinstrumente weg und die habe man ja in der analogen Welt auch.
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: Klar soweit? Diffie-Hellman mit und in Farbe
Auszug aus "Klar Soweit No. 8" - CC BY-ND 4.0 via blogs.helmholtz.de : Klar soweit? Diffie-Hellman mit und in Farbe Krypto kann manchmal ganz schön kompliziert sein und kaum einer weiß, was da genau passiert, wenn er beispielsweise verschlüsselte Mails schickt. Das neue „Klar soweit“-Wissenschaftscomic nimmt sich den Schlüsselaustausch-Algorithmus Diffie-Hellman vor und erklärt ihn anhand von Farben. Die Analogie ist nicht neu, das Comic aber sehr schön gestaltet und beinhaltet noch weitere Infos zu Kryptographie und möglichen Angriffen.
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: „Manche Freiheiten muss man aufgeben“ – Mehr Überwachung dank IS-Aktivitäten in Australien
Sitz des australischen Inlandsgeheimdienstes ASIO in Canberra - CC BY-SA 3.0 via wikimedia : „Manche Freiheiten muss man aufgeben“ – Mehr Überwachung dank IS-Aktivitäten in Australien In Australien war es letzte Woche zu zahlreichen Festnahmen von Anhängern der djihadistischen Gruppe „Islamischer Staat“ gekommen, nachdem diese öffentliche Enthauptungen angekündigt hatten. Das ist ein willkommener Anlass, mehr Sicherheit durch Überwachung zur Bekämpfung von Terroristen zu etablieren.
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: Robert Pittenger lädt zum „Gespräch“ zu Geheimdienstarbeit – Europa soll froh sein, beschützt zu werden
Robert Pittenger, zuvor unbeschriebenes Blatt in Sachen Geheimdienst-Politik : Robert Pittenger lädt zum „Gespräch“ zu Geheimdienstarbeit – Europa soll froh sein, beschützt zu werden Der amerikanische, republikanische Kongress-Abgeordnete Robert Pittenger hat in der letzten Woche 60 Parlamentarier aus Europa nach Washington eingeladen, um über Spionage zu reden, darüber berichtet die FAZ in ihrer aktuellen Printausgabe.
Der wahre Grund für Pittengers Einladung zu der Konferenz mit dem Ziel „die Kommunikation zwischen Amerika und unseren Freunden zu verbessern“ kommt in einem aus diesem Anlass geführten Interview mit Pittinger schnell zum Vorschein: Man will der Welt klar machen, dass eine so umfangreiche Geheimdienstmaschinerie wie die US-amerikanische notwendig ist, um böse Terroristen zu fangen. -
: Ermittlungen gegen „unbekannt“ wegen GCHQ-Spionage bei Stellar eingeleitet
Von Treasuremap generierte Karte, die zeigt, dass Stellar Spionageziel war. : Ermittlungen gegen „unbekannt“ wegen GCHQ-Spionage bei Stellar eingeleitet Im Mai war bekannt geworden, dass der Teleport-Provider Stellar, der darauf spezialisiert ist, entlegene Regionen via Satellit mit Internet zu versorgen, Ziel von GCHQ-Spionage ist oder zumindest war. Diese Berichte wurden in der letzten Woche noch von weiteren Veröffentlichungen bestätigt, die zu Tage förderten, dass die GCHQ auch in den Netzen der Deutschen Telekom und von Netcologne sitzt.
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: Ausschalter für „ausländisches Internet“ in Russland geplant – „zum Schutz vor EU und USA“
Quo vadis, Internet in Russland? : Ausschalter für „ausländisches Internet“ in Russland geplant – „zum Schutz vor EU und USA“ Russland ist desöfteren durch Zensurbemühungen im Internet aufgefallen und geht nun noch einen Schritt weiter: Laut Berichten der russischen Wirtschaftszeitung Vedomosti plant die Regierung, in Krisen- und Unruhesituationen eine Abschaltung des Internets oder eine Abschottung des Zugangs zum globalen Netz zu ermöglichen – komplett oder in Teilen etwa für Nachrichtenseiten oder Soziale Netzwerke.