Autor: Anna Biselli
Foto: Darja Preuss
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: IT-Sicherheitsgesetz im Kabinett beschlossen – Die kritischen Punkte zusammengefasst
Nicht wie im Bild: Die Bürger werden weiterhin bei den meisten Vorfällen im Dunkeln gelassen - via bsi-fuer-buerger.de : IT-Sicherheitsgesetz im Kabinett beschlossen – Die kritischen Punkte zusammengefasst Heute wurde im Kabinett das IT-Sicherheitsgesetz beschlossen. Beim Bundesinnenministerium war zuvor nur ein Gesetzesentwurf aus dem August verfügbar, wir haben Anfang November den aktuellsten uns vorliegenden Entwurf veröffentlicht. Ein Vergleich der beiden Versionen findet sich bei dem IT-Sicherheitsbeauftragten der Max-Planck-Gesellschaft Rainer Gerling.
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: Leak shows: Trade treaty TiSA could undermine national data protection regulations
Countries involved in the TiSA negotiations - via know-ttip.eu : Leak shows: Trade treaty TiSA could undermine national data protection regulations Klick für deutschsprachige Version
The secretly negotiated trade treaty TiSA – short for „Agreement on Trade in Services“ – jeopardizes privacy protection in international data transfers. That demonstrates a leaked draft from the TiSA negotiations, which we received in journalistic partnership with Associated Whistleblowing Press through its Spanish platform filtrala. -
: Leak zeigt: Handelsabkommen TiSA könnte nationale Datenschutzbestimmungen aushebeln
Countries involved in the TiSA negotiations - via know-ttip.eu : Leak zeigt: Handelsabkommen TiSA könnte nationale Datenschutzbestimmungen aushebeln Click for English version
Der im Geheimen verhandelte TiSA-Handelsvertrag — kurz für “Agreement on Trade in Services” — gefährdet den Schutz persönlicher Daten beim Transfer zwischen Staaten. Das beweist ein geleakter Verhandlungsstand, den wir in journalistischer Partnerschaft mit Associated Whistleblowing Press und ihrer lokalen, spanischen Plattform filtrala. -
: Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Wie eine Apotheke, in der alle Pillen auf dem Boden verteilt sind“
: Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Wie eine Apotheke, in der alle Pillen auf dem Boden verteilt sind“ Heute tagt wieder der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss im Bundestag. Heutiges Thema ist die Vernehmung der Zeugen S. L., dem Projektleiter von Eikonalund von Kai-Uwe Ricke, dem ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Telekom AG.
Wir sitzen wie immer drin und bloggen live.
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Disclaimer
Patrick Sensburg, Vorsitzender
Zeuge 1: S. -
: Jahrbuch Netzpolitik 2014 erscheint bald!
: Jahrbuch Netzpolitik 2014 erscheint bald! Auch 2014 wird es wieder ein netzpolitisches Jahrbuch geben! Heute ist es in den Druck gegangen und noch vor Weihnachten wird es als Totbaum und E‑Book erhältlich sein: Das Jahrbuch Netzpolitik 2014 – Also die ideale Möglichkeit, euren nicht ganz so netzaffinen Freunden und Bekannten ausgedrucktes Internet zu Weihnachten zu schenken.
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: Free Software Foundation Europe sucht Unterstützung fürs nächste Jahr
: Free Software Foundation Europe sucht Unterstützung fürs nächste Jahr Das Ende des Jahres naht und nicht nur wir planen gerade unsere Aktivitäten und Finanzierung im nächsten Jahr. Auch die Free Software Foundation Europe will ihre Arbeit fortsetzen und ausbauen, um die Verbreitung von Freier Software zu fördern, und ist dafür auf Unterstützung angewiesen.
Die neue Europäische Kommission stellt zur Zeit die Weichen für die nächsten fünf Jahre.
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: Wird es eine gedruckte Ausgabe der Snowden-Dokumente geben? – Ergebnisse der „SLOW POLITICS“-Konferenz
: Wird es eine gedruckte Ausgabe der Snowden-Dokumente geben? – Ergebnisse der „SLOW POLITICS“-Konferenz Die Ergebnisse der „SLOW POLITICS“-Konferenz sind online. Vom 13. bis 15. November hat die Berliner Gazette AktivistInnen, MedienvertreterInnen und WissenschaftlerInnen zusammengebracht, um sich mit Möglichkeiten zur Veränderung unserer sich in Schieflage befindlichen Demokratie zu beschäftigen. Herausgekommen sind interessante Positionspapiere zu verschiedenen Themen, z.
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: EZB will weiter Internet von Verizon – EU-Parlamentarier haken nach
EZB-Tower in Frankfurt - CC BY 3.0 via wikimedia/Dirschne : EZB will weiter Internet von Verizon – EU-Parlamentarier haken nach Die Europäische Zentralbank bezieht Internetnetdienstleistungen vom US-Anbieter Verizon, von dessen Kollaboration mit der NSA bereits des Öfteren berichtet wurde. Im Juni haben wir offen gelegt, dass der Bundestag Internetdienste von Verizon bezieht. Daraufhin kündigte das Innenministerium an, der Vertrag mit Verizon solle beendet werden.
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: Was „Polizeiruf 110“ mit Netzpolitik zu tun hat
: Was „Polizeiruf 110“ mit Netzpolitik zu tun hat Sonntags Abends um 20:15 Uhr heißt für viele, sich mal mehr, mal weniger über Klischees des deutschen Polizeiermittlungsalltags zu amüsieren und nicht selten aufzuregen. Alle wissen, dass die Polizeiarbeit, die es im Tatort oder Polizeiruf 110 zu sehen gibt, mitnichten die Realität repräsentiert, doch die Prägung der öffentlichen Wahrnehmung durch die Urgesteine der deutschen Krimis ist nicht zu verleugnen.
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: „Schließen statt Verkaufen und Geheimhalten“ – CCC zu Sicherheitslücken-Kaufplänen des BND
CC BY-SA 3.0 via wikimedia/V.Vizu : „Schließen statt Verkaufen und Geheimhalten“ – CCC zu Sicherheitslücken-Kaufplänen des BND Nachdem gestern bekannt wurde, dass der Bundesnachrichtendienst auf dem Schwarzmarkt Zero-Days-Exploits ankaufen will, um den Wissensvorteil um die verborgenen Sicherheitslücken zum Eindringen in fremde Rechner und Netzwerke zu nutzen, hat der Chaos Computer Club eine Stellungnahme veröffentlicht, die derartige Grundrechtseingriffe ablehnt.
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: „Durchleuchtet, analysiert und einsortiert“ – Studie zur kommerziellen Überwachung
: „Durchleuchtet, analysiert und einsortiert“ – Studie zur kommerziellen Überwachung Neben der Massenüberwachung durch NSA und Co. geht manchmal unter, dass Unternehmen ebenso auf unsere Daten schielen. Wolfie Christl hat für die Arbeiterkammer in Österreich eine umfangreiche Studie über kommerzielle Überwachung erstellt, die es sich zu lesen lohnt. Und um das ganze anschaulich zu machen, darf ein übersichtlicher Webauftritt nicht fehlen, der die Ergebnisse zusammenfasst.
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: Cyber-Definitions-Datenbank: Überblick im Cyber-Dschungel
: Cyber-Definitions-Datenbank: Überblick im Cyber-Dschungel Das Open Technology Institute hat untersucht und zusammengetragen, welche Definitionen von typischen Cyber-Wortschöpfungen es gibt und welche Definitionen für selbige es gibt:
Wie Internet Society 2012 angemerkt hat, „ist Cybersecurity als Schlagwort erschreckend unexakt und kann für eine schier endlose Liste unterschiedlicher Sicherheitsprobleme, technischer Herausforderungen und „Lösungen“ von technischer bis gesetzgeberischer Natur stehen“. -
: Onlinejournalismus-Fail: Wie aus einem gescheiterten No-Spy-Erlass ein Gesetz wird
Quellcode offenlegen per Gesetz? Schön wär's - via moviecode.tumblr.com : Onlinejournalismus-Fail: Wie aus einem gescheiterten No-Spy-Erlass ein Gesetz wird Seit ein paar Tagen geistert, initiiert vom Wall Street Journal, die Nachricht durch englischsprachige Medien, dass in Deutschland ein „Internetsicherheitsgesetz“ debattiert würde, dass „US-Technologie-Firmen aus Deutschlands digitaler Wirtschaft ausschließen könnte.“
Es sieht neue Bedingungen vor, etwa Quellcode oder andere proprietäre Daten offenzulegen. -
: „Neue Form von Vorratsdatenspeicherung?“ fragt sich das Innenministerium bei neuem Entwurf des IT-Sicherheitsgesetzes.
: „Neue Form von Vorratsdatenspeicherung?“ fragt sich das Innenministerium bei neuem Entwurf des IT-Sicherheitsgesetzes. Uns ist eine neue Entwurfsfassung des IT-Sicherheitsgesetzes zugeflogen, die wir an dieser Stelle veröffentlichen. Über vorige Fassungen haben wir schon berichtet, doch das Interessante am aktuellen Gesetzentwurf ist, …
… dass dieser Gesetzentwurf innerhalb der Bundesregierung noch nicht abgestimmt ist. -
: BKA-Chef Ziercke: „Hoher Rechtfertigungsdruck durch Debatte über Bürgerrechte und Datenschutz“
: BKA-Chef Ziercke: „Hoher Rechtfertigungsdruck durch Debatte über Bürgerrechte und Datenschutz“ Diesen Monat wird BKA-Chef Jörg Ziercke in den Ruhestand gehen. Doch er hat die Gelegenheit nicht ausgelassen, gegenüber der dpa nocheinmal seine Agenda hinsichtlich mehr Überwachungs- und Datenspeicherungsbefugnissen zum Besten zu geben und sich über die derzeitigen „Einschränkungen“ zu beschweren.
Durch die Debatte über Bürgerrechte und Datenschutz spüren wir einen hohen Rechtfertigungsdruck bei der Frage, was der Staat darf und was nicht. -
: Bundesregierung will Snowden nicht in Deutschland und versteckt sich hinter Selbstgefälligkeit und Ignoranz
Die Bundesregierung verschleppt die Klärung der Frage nach Asyl für Edward Snowden seit mehreren Jahren. : Bundesregierung will Snowden nicht in Deutschland und versteckt sich hinter Selbstgefälligkeit und Ignoranz Jan Korte von den Linken hat bei der Bundesregierung nachgefragt, wie es mit der Aufenthaltserlaubnis für Edward Snowden aussieht. Die Antworten sind zynisch.
Die erste Frage bezieht sich zunächst ganz allgemein darauf, welchen Nutzen die Enthüllungen Snowdens für die deutsche Politik und Gesellschaft aus Sicht der Bundesregierung gehabt hätten und man antwortet so arrogant wie ignorant:
Dass die Digitalisierung sowohl Chancen als auch potentielle Gefahren birgt, stellt für
Politik und Gesellschaft ebenso keine grundlegend neue Erkenntnis dar, wie die Tatsache, dass die Informationsbeschaffung von Sicherheitsbehörden generell auch Maßnahmen der strategischen Aufklärung umfassen kann. -
: Fachgespräch zu Open Data im Bundestag – Eigentlich wollen alle dasselbe
via @lorz : Fachgespräch zu Open Data im Bundestag – Eigentlich wollen alle dasselbe Heute fand im Bundestag ein Fachgespräch zum Thema Open Data statt. Der Ausschuss Digitale Agenda hat fünf Sachverständige eingeladen, „um zu diskutieren, welche Vorteile und Risiken die Bereitstellung ‚offener Daten’ hat.“
Der acht Punkte umfassende, zuvor an die Sachverständigen versandte Fragenkatalog beschäftigt sich mit den gesellschaftlichen und ökonomischen Potenzialen von Open Data und den notwendigen Maßnahmen, diese weiter zu fördern. -
: Sicherheitszusammenarbeit mit Ägypten und Tunesien – Verschlossene Augen vor Menschenrechtsverletzungen
Ägyptische paramilitärische Polizei - soll mit Hilfe Deutschlands mehr über Grundsätze rechtsstaatlichen Handels lernen - CC BY-SA 2.0 via wikimedia : Sicherheitszusammenarbeit mit Ägypten und Tunesien – Verschlossene Augen vor Menschenrechtsverletzungen Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko von den Linken hat die Bundesregierung zur Sicherheitszusammenarbeit mit Ägypten und Tunesien befragt. Mit beiden Ländern besteht bereits seit längerem Austausch zwischen den Polizei- und Sicherheitsbehörden, so lieferte beispielsweise das deutsche Innenministerium die Software „i2 Analyst’s Notebook“ an die tunesische Regierung und das BKA schulte kurz vor den Revolten des Arabischen Frühlings die Beamten der Geheimpolizeien in Ägypten und Tunesien in effektiverer Internetüberwachung.
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: Üben, üben, üben: Wie die EU sich auf den Cyber-Ernstfall vorbereitet
Die ENISA - European Union Agency for Network and Information Security - beschäftigt sich unter anderem mit "Cyber Europe", der bislang größten Cybersicherheitsübung der EU : Üben, üben, üben: Wie die EU sich auf den Cyber-Ernstfall vorbereitet Der Cyberism der Bundesregierung ist uns wohlbekannt, doch auch die große europäische Schwester steht dem inflationären Gebrauch der fünf Buchstaben, die Modernität vorspiegeln sollen und doch dabei eher deplaziert wirken, in nichts nach. Besonders häufig fiel der Cyberpräfix im Oktober, denn der wurde von der EU zum „Cyber Security Month“ ausgerufen.
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: „With special thanks to“ – Wie Software in die Credits von Laura Poitras’ Film Citizenfour kam
: „With special thanks to“ – Wie Software in die Credits von Laura Poitras’ Film Citizenfour kam With special thanks to: Debian GNU/Linux, GNU Privacy Guard, Off-the-Record Messaging, SecureDrop, Tails, The Tor Project, Truecrypt
Wer würde derartige Credits am Ende eines Films erwarten? Vermutlich niemand, doch genau diese finden sich am Ende von Citizenfour, dem Dokumentarfilm über die Entwicklung der Snowden-Enthüllungen von Laura Poitras, der am Donnerstag in den deutschen Kinos anlaufen wird.