Anna Biselli
Foto: Darja Preuss
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: Ägypten rollt Deep Packet Inspection zur besseren Überwachung aus (Update: Gegendarstellung)
Protest über das Internet - durch mehr Überwachung wächst die Abschreckung : Ägypten rollt Deep Packet Inspection zur besseren Überwachung aus (Update: Gegendarstellung) [Update: Sowohl Blue Coat als auch See Egypt haben Gegendarstellungen zum Original-BuzzFeed-Artikel veröffentlicht. Beide sind unten aufgeführt.]
Die ägyptische Tochterfirma Richtigstellung: Der ägyptische Vertriebspartner von Blue Coat, See Egypt [Seite aktuell nicht erreichbar, letzte Version hier], wird in Ägypten ein System ausrollen [Update: Gegendarstellung siehe unten], dass die Überwachung der Onlinekommunikation aller Landesbewohner mit Deep Packet Inspection ermöglicht. -
: TREASUREMAP: Google Maps für die NSA
: TREASUREMAP: Google Maps für die NSA Der Spiegel hat bereits angekündigt, dass noch mehr kommen wird, als er in der aktuellen Ausgabe vom Treasuremap-Programm der NSA berichtete. Über das bereits im letzten Jahr bekanntgewordenen Programm mit dem Ziel der „umfassenden Abbildung, Analyse und Erkundung des Internets“ wurde veröffentlicht, dass die NSA direkt in den Netzen der Deutschen Telekom und Netcologne sitzt.
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: Allensbach-Analyse: NSA-Überwachung gefällt nicht, aber USA bleiben großer Bruder
: Allensbach-Analyse: NSA-Überwachung gefällt nicht, aber USA bleiben großer Bruder 66 % der Deutschen empfinden die NSA-Affäre als „großen Skandal“, 61 % das Abhören von Kanzlerin Merkels Handy. Das hat eine Analyse des demographischen Institut Allensbach gezeigt, aus der die FAZ zitiert. In einer Umfrage des Pew Research Centers, die im Juli veröffentlicht wurde, fanden noch mit 90 % gegenüber 87 % der Befragten noch 3 % mehr die Überwachung von Staatsoberhäuptern schlimm als die der Bevölkerung.
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: BKA hört Reporter des Bayerischen Rundfunks ohne plausiblen Verdacht ab
Justizminister Bausback reichten vage Informationen aus, um einen Journalisten mitzuüberwachen - CC BY-SA 3.0 via wikimedia : BKA hört Reporter des Bayerischen Rundfunks ohne plausiblen Verdacht ab Oliver Bendixen ist Polizeireporter des Bayerischen Rundfunks. Kontakte zu LKA-Beamten brachten ihn in den Fokus von BKA-Ermittlern, die seine Telefonate mit Polizisten mitschnitten. Das wurde bereits im letzten Jahr bekannt, Antworten auf zwei Schriftliche Anfragen des bayerischen Grünenabgeordneten Sepp Dürr bestätigen nun, wie implausibel jeglicher Rechtfertigungsversuch für diese Maßnahmen bleibt.
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: Wer ist eigentlich für Netzpolitik zuständig? Bundesregierung so: „Keine Ahnung, ist eben Querschnittsthema“
: Wer ist eigentlich für Netzpolitik zuständig? Bundesregierung so: „Keine Ahnung, ist eben Querschnittsthema“ Schon oft haben wir uns gefragt, wer in der Bundesregierung eigentlich für Netzpolitik und Digitale Agenda zuständig ist. Schlau sind wir nicht geworden. Angefragte Ministerien haben zunächst verwirrend, dann gar nicht mehr geantwortet. Der eigens eingerichtete Ausschuss trägt zwar die Digitale Agenda im Namen, durfte aber nicht am Entwurf des gleichnamigen Vorhabendokuments mitarbeiten.
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: Post-Snowden: Terroristen™ beschäftigen sich nicht mehr mit Verschlüsselung als sonst
Nutzung des Wortes "Verschlüsselung" in djihadistischen Foren - Quelle: Flashpoint Partners : Post-Snowden: Terroristen™ beschäftigen sich nicht mehr mit Verschlüsselung als sonst Einer der Hauptangriffspunkte, wenn es um die Diskreditierung Snowdens geht, ist, dass seine Enthüllungen Terroristen helfen könnten, sich vor Überwachung abzuschirmen. Dass dies nicht belegbar ist, zeigt ein Bericht von Flashpoint, einem Unternehmen, dass sich auf das Durchsuchen des sogenannten „Dark Web“ spezialisiert hat.
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: Podcast zur Lesung für Edward Snowden online
: Podcast zur Lesung für Edward Snowden online Für alle, die es nicht zu einer der Lesungen für Edward Snowden am 8. September geschafft haben oder sich nicht für eine entscheiden konnten: reboot.fm hat diejenige in der Buchhandlung Hundt Hammer Stein aufgezeichnet und online verfügbar gemacht.
Dabei waren unter anderem Christian Humborg von Correct!v, Christine Koschmieder, Michaela Vieser und Elektra Wagenrad und auch Markus und ich haben Texte vorgetragen. -
: Haushaltsdebatte im Bundestag: „Cyber-Kanzlerin beschäftigt sich mit Cyber-Deutschland“
: Haushaltsdebatte im Bundestag: „Cyber-Kanzlerin beschäftigt sich mit Cyber-Deutschland“ Heute fand im Bundestag die Ansprache der Kanzlerin zur Haushaltsdebatte statt und neben PKW-Maut, Etat des Bundeskanzleramts, der Ukraine-Krise und anderem stand auch Netzpolitisches im Fokus der Ansprache von Angela Merkel. Die Rheinische Post berichtet:
Eine Viertelstunde lang beschäftigte sie sich mit Cyber-Deutschland, erwähnte alle Minister, die an der digitalen Agenda arbeiten, sprach vom „Internet der Dinge“, beschäftigte sich sprachlich unfallfrei mit apps, open information und big data. -
: Ausschuss Digitale Agenda hat bei der Digitalen Agenda wenig zu sagen
: Ausschuss Digitale Agenda hat bei der Digitalen Agenda wenig zu sagen Gestern tagte der Bundestagsausschuss Digitale Agenda. Hauptpunkt auf der Tagesordnung war die Digitale Agenda, über die das Gremium von der Bundesregierung unterrichtet werden sollte. Wir erinnern uns: Da der Ausschuss nicht federführend ist, sondern die Ministerien für Wirtschaft, Inneres und Verkehr/Digitale Infrastruktur die Zügel in der Hand haben, hat dieser nurmehr beratende Wirkung und bekommt das, was dem Namen nach seine Sache wäre, von anderen Stellen vorgesetzt.
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: Türkei will Überwachungs- und Zensurbefugnisse im Internet ausweiten
Proteste zu Interetblockaden in der Türkei 2011 - CC BY 2.0 : Türkei will Überwachungs- und Zensurbefugnisse im Internet ausweiten Die türkische Telekommunikationsbehörde (TİB) bekommt aller Voraussicht nach in Zukunft noch weitreichendere Kontroll- und Aufsichtsbefugnisse über die Internetnutzung der Bevölkerung. Seit Februar gilt in der Türkei eine 2‑jährige Speicherpflicht von Verkehrsdaten für Diensteanbieter, die Telekommunikationsbehörde kann diese Daten mit einer richterlichen Anordnung abfragen.
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: Privacy International klagt auf Veröffentlichung des „Five Eyes“-Paktes
: Privacy International klagt auf Veröffentlichung des „Five Eyes“-Paktes Privacy International hat heute vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Klage eingereicht, um eine Offenlegung des „Five Eyes“-Abkommens zu erwirken, dass die enge Zusammenarbeit und den Datenaustausch zwischen den Geheimdiensten der USA, Neuseelands, Australiens, Großbritanniens und Kanadas regelt.
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: „Warum entwickeln wir kein europäisches Betriebssystem?“ – Ein Kommentar zur Antwort der SZ
CC BY-ND 3.0 via fsf.org : „Warum entwickeln wir kein europäisches Betriebssystem?“ – Ein Kommentar zur Antwort der SZ In der Kolumne „Ihre Frage“ der Süddeutschen ging es gestern darum, zu beantworten, warum eigentlich kein europäisches Betriebssystem entwickelt wird.
Warum entwickeln wir nicht endlich ein offenes, europäisches Betriebsystem für PCs, Tablets und Handys, so dass wir wissen, was im Inneren mit unseren Daten geschieht, und wir so wieder Vertrauen in unsere Geräte fassen können?
Pascal Paukner versuchte sich an einer Antwort und verweist darauf, dass so etwas „im Prinzip“ schon gibt – Linux nämlich, doch:
Es ist zwar offen, frei und sicher, hat aber den Ruf, nicht sonderlich sexy zu sein. -
: Freihandelsabkommen contra Datenschutz? – Untersuchung von Thilo Weichert
: Freihandelsabkommen contra Datenschutz? – Untersuchung von Thilo Weichert Thilo Weichert, der noch amtierende Datenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein, hat eine Analyse zu den Auswirkungen des geplanten transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP auf den Datenschutz veröffentlicht. Dabei kommt er zum wenig überraschenden Ergebnis, dass ein mit Deutschland und Europa vereinbares Datenschutzniveau bei der Datenverarbeitung persönlicher Daten in den USA nicht gesichert werden kann, solange die USA nicht das Grundrecht auf Privatsphäre aller Menschen anerkennen, seien es US-Personen oder nicht:
Entweder die USA erkennen den europäischen digitalen Grundrechtsschutz an, oder es kann insofern keinen transatlantischen Freihandel geben. -
: „rebuild the nets“: Nächstes Wochenende Datenspuren-Konferenz in Dresden
: „rebuild the nets“: Nächstes Wochenende Datenspuren-Konferenz in Dresden Dieses Wochenende, am 13. und 14. September, werden in Dresden zum 11. Mal die Datenspuren stattfinden – ein Symposium des Chaos Computer Club Dresden, das sich seit Jahren in Workshops, Vorträgen und Rahmenprogramm mit Datenschutz und verwandten Themen beschäftigt. In diesem Jahr stehen die “Datenspuren” unter dem Motto “überwacht und zugenäht – rebuild the nets”.
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: Einreise Snowdens in die Schweiz könnte Realität werden sagt Gutachten der dortigen Bundesanwaltschaft (Update)
Die Bundesregierung verschleppt die Klärung der Frage nach Asyl für Edward Snowden seit mehreren Jahren. : Einreise Snowdens in die Schweiz könnte Realität werden sagt Gutachten der dortigen Bundesanwaltschaft (Update) In der Schweiz berichtete die SonntagsZeitung von einem Dokument mit dem Titel „Welche Regeln gälte es zu beachten, wenn Edward Snowden in die Schweiz geholt und danach die USA ein Auslieferungsbegehren stellen würden“. Hintergrund der Untersuchung der Bundesanwaltschaft ist das Interesse der Schweiz an der Einreise des Whistleblowers.
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: Schweiz: Wie sind Abgeordnete auf Twitter vernetzt?
Screenshot via nzz.ch : Schweiz: Wie sind Abgeordnete auf Twitter vernetzt? Die Neue Züricher Zeitung hat analysiert, wie die 92 auf Twitter aktiven Parlamentarier interagieren. In einer interaktiven Graphik kann man sich anschauen, dass der am besten vernetzteste Parlamentarier Stefan Müller Altermatt 76 seiner Kollegen folgt und bemerkt, dass Parteimitglieder oft in der Blase ihrer eigenen Parteifreunde bleiben.
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: Präsident des Iran prangert Internetzensur an
CC BY-SA 3.0 via wikimedia : Präsident des Iran prangert Internetzensur an Hassan Rohani, der Präsident des Iran, kritisierte in einer im iranischen Staatsfernsehen ausgestrahlten Rede die Internetzensur im Iran. Dort werden bis dato unter anderem Seiten wie Twitter, Facebook und YouTube geblockt, da sie unerwünschte politische oder sexuelle Inhalte enthalten könnten. Schon im Mai hatte er sich für die Entsperrung des Kurznachrichtendienstes WhatsApp eingesetzt, er selbst twittert unter Umgehung der offiziellen Sperren und stellt deren Wirksamkeit beim Schutz vor „unmoralischen Inhalten“ in Frage:
Manche Menschen denken, wir können Probleme durch das Bauen von Mauern lösen. -
: Onlinestudie 2014 von ARD und ZDF
Quelle: ARD/ZDF-Onlinestudien 2006 bis 2014 : Onlinestudie 2014 von ARD und ZDF 79,1 % der Bevölkerung Deutschlands nutzen das Internet, durchschnittlich täglich 111 Minuten. 63 % tun das täglich. 45 % der Generation 60+ sind mittlerweile auch in der Online-Welt zu Gast. 75 % schauen zumindest gelegentlich über das Netz Videos. Die Nutzung von Video-Podcasts etwa wuchs dabei von 7 % 2013 auf 10 % in diesem Jahr an.
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: Hightech-Strategie des Bundeskabinetts – ‚Innovation made in Germany’
: Hightech-Strategie des Bundeskabinetts – ‚Innovation made in Germany’ Die „Hightech-Strategie“ (HTS) des Bundeskabinetts wurde heute beschlossen und sogleich auf einer Pressekonferenz von Bildungsministerin Johanna Wanka (CDU) vorgestellt. 2014 sollen 11 Milliarden Euro in die Initiative investiert werden. Neben Nachhaltigkeit, erneuerbaren Energien und CO2-Emmissionsreduktion finden sich natürlich auch Inhalte aus der Digitalen Agenda wieder.
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: Gefährliche Planlosigkeit zur Störerhaftung – „Meinungsbildung über inhaltliche Ausgestaltung nicht abgeschlossen“
Bild: <a href="https://secure.flickr.com/people/fboyd/">Florian Boyd</a>. Original: <a href="https://secure.flickr.com/photos/fboyd/3507672573/">Flickr</a>. Lizenz: CC <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/deed.en">BY-SA 2.0</a>. : Gefährliche Planlosigkeit zur Störerhaftung – „Meinungsbildung über inhaltliche Ausgestaltung nicht abgeschlossen“ Die Bundesregierung ist planlos, was die Novellierung der Störerhaftung angeht. Zwar wurde bereits Anfang August von der Rheinischen Post behauptet, ein Gesetzesentwurf sei fertig, und im Entwurf der Digitalen Agenda heißt es, man wolle das Providerprivileg auf öffentliche, kommerzielle WLAN-Betreiber, „beispielsweise Flughäfen, Hotels Cafés“, ausdehnen.