Anna Biselli
Foto: Darja Preuss
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: Stehen Journalisten in Überwachungsdatenbank NADIS WN? „Berufsangabe möglich, aber keine Pflicht“
Pressefreiheit ist nicht mit der Überwachung von Journalisten vereinbar (CC BY-NC-ND 2.0 via flickr/Julia) : Stehen Journalisten in Überwachungsdatenbank NADIS WN? „Berufsangabe möglich, aber keine Pflicht“ Wiederholt hat die Linksfraktion im Bundestag eine Nachfrage zum Thema „Bespitzelung von Journalistinnen und Journalisten durch den Verfassungsschutz auch außerhalb Niedersachsens“ gestellt. Anlass war eine ungenügende Auskunft beim letzten Mal auf die Frage, ob Journalisten Gegensatnd von Überwachung seien.
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: Kein Whistleblowerschutz in Sicht – Bundesregierung versteckt sich hinter ewiger Prüfung
Maulkorb für potentielle Whistleblower - Kein rechtlicher Schutz für Hinweisgeber in Sicht (CC BY-NC-SA 2.0 via flickr/mag3737) : Kein Whistleblowerschutz in Sicht – Bundesregierung versteckt sich hinter ewiger Prüfung In Deutschland fehlt es an geeigneten Regelungen zum Schutz von Whistleblowern. Aus einer Antwort auf eine Frage von Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz geht hervor, dass sich das auch in absehbarer Zeit nicht ändern wird. Dieser zufolge werde immer noch geprüft, ob die deutsche Gesetzeslage „internationalen Übereinkommen oder Empfehlungen entspricht“.
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: 28. Netzpolitischer Abend in der c‑base
: 28. Netzpolitischer Abend in der c‑base Heute, am 2. September, findet in der c‑base Berlin der 28. Netzpolitische Abend statt. Dabei sind Jan-Peter Kleinhans, der einen Vortrag zum Thema „You know nothing, John Snow: Intransparenz bei Datenabfragen durch Sicherheitsbehörden“ hält und Volker Tripp, der eine alternative Digitale Agenda vorstellen wird.
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: Spiegel berichtet: Bundesrechnungshof kritisiert Bundeswehr, MAD und Verfassungsschutz
: Spiegel berichtet: Bundesrechnungshof kritisiert Bundeswehr, MAD und Verfassungsschutz Der Bundesrechnungshof kritisiert die nachrichtendienstliche Arbeit der Bundeswehr im Ausland. Das berichtet Der Spiegel unter Berufung auf einen vertraulichen Prüfbericht, um den wir uns bemühen werden.
Es mangele an gesetzlicher Grundlage und es bestünden Doppelstrukturen mit dem Bundesnachrichtendienst, der in den selben Gebieten arbeite. -
: Chaosradio zu Passwörtern – „You shall not pass!“
: Chaosradio zu Passwörtern – „You shall not pass!“ Letzten Donnerstag gab es ein Chaosradio mit Wetterfrosch, danimo, Henryk und mir zum Thema Passwörter. Wir haben darüber gesprochen, was Passwörter eigentlich sind, wo es Probleme gibt, wie man ein sicheres wählen kann und ob es nicht doch vielleicht Alternativen gibt:
Ob für unsere Computer, E‑Mails oder Bankkonten: Passwörter sind heute meist das Mittel der Wahl, um sich in der digitalen Welt zu authentifizieren. -
: NSA arbeitet mit und gegen Türkei
PKK-Mitglied - Ziel von Überwachungskooperation zwischen USA und Türkei (CC BY 2.5 via wikimedia) : NSA arbeitet mit und gegen Türkei Die US-Geheimdienste arbeiten mit ihren türkischen Kollegen zusammen und haben die türkische Regierung bei der Überwachung türkischer Kurden umfangreich mit Informationen versorgt. Das zeigen neu veröffentlichte Dokumente, die von Der Spiegel und The Intercept aufgearbeitet wurden. Zu den Technologien und Informationen, die geteilt werden, gehören:
Technologien und Ausrüstung, die der Türkei helfen, besser zu den Aufklärungsinteressen der USA beizutragen
Kryptograpie, sowohl in Form von Methoden als auch in Form von Entschlüsselungsleistungen von Internetverkehr, der in der Türkei angefangen wird
Informationen über militärische und paramilitärische Ziele in einer Mischung aus beinahe Echtzeit bis zu redigierten Informationen
Tägliche Berichte über sunnitische ExtremistenDie Zusammenarbeit zwischen amerikanischen Geheimdiensten und den türkischen Pendants geht weiter zurück als auf der seit den 80er Jahren intensivierten Konflikt mit der kurdischen PKK, in Rahmen dessen die türkische Regierung mit Telefonmitschnitten, Internetverkehr und Aufenthaltsdaten von PKK-Mitgliedern versorgt wurde.
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: Pew Research: Soziale Medien tragen nicht zu Meinungsvielfalt bei
: Pew Research: Soziale Medien tragen nicht zu Meinungsvielfalt bei Der amerikanische „Pew Research“-ThinkTank hat untersucht, ob die Verbreitung von Sozialen Medien dazu beigetragen hat, dass es mehr Meinungsvielfalt gibt und auch diejenigen mit einer Minderheitsansicht besser zu Wort kommen können als zuvor. Anhand einer beispielhaften Umfrage über die Meinung zur Snowden-Affäre fanden sie jedoch das Gegenteil heraus:
Menschen waren zwar in 86% der Fälle bereit, von Angesicht zu Angesicht über die Snowden-Enthüllungen zu diskutieren, jedoch nur 42% taten dies über Facebook und Twitter. -
: Freiheit und Feiern statt Angst – Demo gegen Überwachung am Samstag in Berlin
CC BY-SA 2.0 - openstreetmap.org : Freiheit und Feiern statt Angst – Demo gegen Überwachung am Samstag in Berlin Damit ihr es nicht vergesst: Am Samstag, dem 30. August, findet in Berlin die „Freiheit statt Angst“-Demo statt. Los gehts um 14:00 Uhr mit einer Kundgebung mit Musik und Redebeiträgen auf der Bühne an der Westseite des Brandenburger Tors. Die Demoroute verläuft über die Wilhelmstraße, vorbei am Hauptbahnhof und am Kanzleramt zurück zur Bühne.
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: Beschwörung von Bedrohungen aus dem Cyberraum: Lagebericht zu Computer- und Internetkriminalität
Gefahren aus dem Cyber-Raum (CC BY-SA-NC 2.0 via flickr) : Beschwörung von Bedrohungen aus dem Cyberraum: Lagebericht zu Computer- und Internetkriminalität Auf der heutigen Pressekonferenz im Haus der Bundespressekonferenz wurde ein Lagebericht zur Computer- und Internetkriminalität 2013/14 – Bundesdeutsch: Cyberkriminalität – vorgestellt. Jörg Ziercke, Präsident des BKA und Dieter Kempf, Präsident des IT-Branchenverbandes BITKOM erläuterten die Lage der Bedrohung.
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: Interview mit Tobias Engel zu Handytracking – „Entwicklung eines eigenen Systems ist nicht besonders schwierig“
Aus echten Vorratsdaten erstelltes Bewegungsprofil. : Interview mit Tobias Engel zu Handytracking – „Entwicklung eines eigenen Systems ist nicht besonders schwierig“ Als am Sonntag in der Washington Post berichtet wurde, dass Privatunternehmen in großem Stil Systeme zum weltweiten Handytracking verkaufen, das durch Schwächen in SS7 möglich ist, kam die Frage auf, warum das einfach hinter dem Rücken der Netzanbieter geschehen kann. Wir haben Tobias Engel gefragt, der schon 2008 auf dem 25C3 demonstriert hat, wie man Mobiltelefone mit SS7 lokalisieren kann.
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: Gewerkschaft der Polizei will Vorratsdatenspeicherung zurück
: Gewerkschaft der Polizei will Vorratsdatenspeicherung zurück Die Gewerkschaft der Polizei hat heute die Bundesregierung aufgefordert, ein neues – „verfassungskonformes“ – Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung auf den Weg zu bringen. Begründet wird das mit der kriminellen Bedrohung aus dem Internet:
[Es] sind im vergangenen Jahr 257.500 Fälle in der Rubrik Tatmittel Internet von der Polizei erfasst worden, und damit rund zwölf Prozent mehr als noch 2012, als 229. -
: Protect your email the German way – The Guardian über Posteo
: Protect your email the German way – The Guardian über Posteo Der deutsche Mailanbieter Posteo hat es in den Guardian geschafft. Der Artikel lobt das junge Unternehmen dafür, anonym E‑Maildienste anzubieten und damit das Befolgen von Polizeianfragen nach Personendaten von Haus aus unmöglich zu machen. Die Betreiber, Patrik und Sabrina Löhr dazu:
Wir wollen die Daten unsrer Kunden nicht. -
: Handytracking im Angebot: Washington Post berichtet über Handytracking-Produkte von Privatunternehmen
Handys - Ortungswanzen in der Tasche (CC BY-SA 2.0 via flickr/st3f4n) : Handytracking im Angebot: Washington Post berichtet über Handytracking-Produkte von Privatunternehmen Wer glaubt, nur Geheimdienste und Polizeibehörden besäßen die Kapazitäten, um Mobiltelefone weltweit zu tracken, liegt falsch. Das illustriert ein Bericht der Washington Post. Handytracking funktioniert sehr einfach, das wissen wir bereits und haben das im ersten Teil unsrer How-To Analyze-Serie erläutert.
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: NP10: Kommentare unter die Lupe genommen
: NP10: Kommentare unter die Lupe genommen Bei der letzten Geburtstagsstatistik ging es um unsere Autoren. Heute wollen wir uns die Kommentare vornehmen. Denn ohne unsere Kommentatoren wäre das Schreiben nur halb so spannend. Zum Einen weil dann viele wichtige und aufschlussreiche Hinweise verloren gingen, zum Anderen weil uns Stammtrolle immer wieder tiefe Einblicke in die Troll-Psyche gewähren.
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: Informationsfreiheits-Ablehnung des Tages: „Keine Ahnung, wovon der SPIEGEL spricht, aber auf jeden Fall ist alles geheim“
CC-BY-NC-ND 2.0 via flickr/kiwien : Informationsfreiheits-Ablehnung des Tages: „Keine Ahnung, wovon der SPIEGEL spricht, aber auf jeden Fall ist alles geheim“ Der SPIEGEL hat in Ausgabe 30/2014 vom 21. Juli in Zusammenhang mit der Spionageabwehr im Bundestag berichtet:
Immerhin liegt bei Innenminister de Maizière schon seit Längerem ein umfassender Plan zur technischen Aufrüstung und besseren Spionageabwehr vor. Dazu zählt die gezielte Beobachtung von Botschaften und Konsulaten jener Staaten, die offiziell weiterhin als Freunde gelten. -
: Leseverbot bei der US Army für „The Intercept“: Die Seite könnte geheime Dokumente enthalten
: Leseverbot bei der US Army für „The Intercept“: Die Seite könnte geheime Dokumente enthalten Das US-Militär warnt davor, „The Intercept“ zu besuchen, die investigative Nachrichtenplattform, die unter anderem von Glenn Greenwald und Laura Poitras ins Leben gerufen wurde und seitdem einige neue Snowdendokumente veröffentlicht hat. In einer Rundmail an mehrere Einheiten ermahnte man die Mitglieder der US Army dazu, die Seite nicht mehr zu besuchen:
Wir haben Informationen von unsrer vorgesetzten Zentrale bekommen, die von der Gefahr eines potentiell neuen Leakers von geheimen Informationen handeln. -
: BND hat die Türkei schon unter der rot-grünen Bundesregierung abgehört
: BND hat die Türkei schon unter der rot-grünen Bundesregierung abgehört Laut einer Meldung der dpa hört der BND die Türkei nicht erst seit 2009 ab, wie es kürzlich bekannt geworden ist. Die Überwachung habe bereits zu Zeiten der rot-grünen Bundesregierung, 1998 bis 2005, unter Schröder stattgefunden. Das ergebe sich aus dem damaligen „Auftragsprofil der Bundesregierung“.
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: Analyse der „stiftung neue verantwortung“: Braucht die Digitale Agenda das Kanzleramt?
Gibt die Vorhabendokumente nur an ausgewählte Journalisten & Lobbyisten: Bundeskanzleramt in Berlin. Bild: <a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/User:Tischbeinahe">Tischbeinahe</a>. Lizenz: Creative Commons <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/3.0/deed.de">BY 3.0</a>. : Analyse der „stiftung neue verantwortung“: Braucht die Digitale Agenda das Kanzleramt? Sebastian Rieger von der stiftung neue verantwortung hat eine Analyse verfasst, in der er beleuchtet, ob es sinnvoll war, die Federführung für die Digitale Agenda auf die drei Ministerien Wirtschaft, Innen und Verkehr aufzuteilen. Er kommt zu dem Schluss, dass die Konstellation primär nachteilig ist, da die Zuständigkeiten zu breit verteilt seien und damit nur ineffizient und mit hohem Koordinationsaufwand gearbeitet werden könne.
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: „Die Welt der Geheimdienste hat offenbar einen schweren Knall“ – Spionage in der Türkei lässt Deutschlands moralischen Vorteil schwinden (Update)
"Nazar", ein typischer Glücksbringer in der Türkei, der vor bösen Blicken schützen soll - CC-BY-SA 3.0 via wikimedia/Guruharsha : „Die Welt der Geheimdienste hat offenbar einen schweren Knall“ – Spionage in der Türkei lässt Deutschlands moralischen Vorteil schwinden (Update) Nachdem am Samstag durch eine Aussage des im vorigen Monat enttarnten BND-Spitzels bekannt wurde, dass der deutsche Auslandsnachrichtendienst BND die Türkei und US-Außenminister John Kerry überwacht – offiziell als einmaligen „Beifang“, der sofort gelöscht wurde -, brach zunächst eine Welle der Empörung aus.
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: „Sicherheitsgurte für die IT der kritischen Infrastrukturen“ – Entwurf zum IT-Sicherheitsgesetz vorgestellt
Sicherheit statt Freiheit - CC-BY-NC-SA 2.0 via flickr/Free Press : „Sicherheitsgurte für die IT der kritischen Infrastrukturen“ – Entwurf zum IT-Sicherheitsgesetz vorgestellt Im gestrigen FAZ-Beitrag hat unser Innenminister de Maizière nicht nur kundgetan, dass ihm unsere Agenda-Leaks gegen den Strich gingen, sondern er hat ebenso das geplante IT-Sicherheitsgesetz angesprochen, dessen Entwurf mit Stand von gestern man auf den Seiten des Innenministeriums herunterladen kann.