Die Gewerkschaft der Polizei hat heute die Bundesregierung aufgefordert, ein neues – „verfassungskonformes“ – Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung auf den Weg zu bringen. Begründet wird das mit der kriminellen Bedrohung aus dem Internet:
[Es] sind im vergangenen Jahr 257.500 Fälle in der Rubrik Tatmittel Internet von der Polizei erfasst worden, und damit rund zwölf Prozent mehr als noch 2012, als 229.400 Fälle registriert wurden.
Die Bundesregierung solle, trotz politischem Gegenwind durch die NSA-Affäre, die Speicherung von Verkehrsdaten zuzulassen. Um die Forderung zu untermauern habe das BKA ein umfangreiches Archiv der mangels Vorratsdatenspeicherung unaufgeklärten Fälle angelegt, ein Fall der sexuellen Nötigung einer 13-Jährigen wird zitiert. GdP-Bundesvorsitzender Oliver Malchow fordert, „[e]s müsse möglich sein, in Fällen schwerer Kriminalität, insbesondere auch zum Schutz der Menschen, die bei privaten Dienstleistern vorliegenden Daten auch der Polizei zugänglich zu machen.“
Das Max-Planck-Institut kam in einer Studie zu anderen Ergebnissen, derzufolge Vorratsdaten kein wirksames Ermittlugsinstrument seien. Und die Erfahrung zeigt, dass es im Falle einer Einführung, ähnlich der Funkzellenabfrage, kaum bei „schwerer Kriminalität“ bleiben wird.
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9 Kommentare zu „Gewerkschaft der Polizei will Vorratsdatenspeicherung zurück“
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Und das deutsche Innenministerium spricht mal wieder vom digitalen #Neuland – und will es „einzäunen“. http://diepresse.com/home/alpbach/3859930/Das-digitale-Neuland-einzaeunen
Lobbyismus (hier von Seiten der der Sicherheitsextremisten) funktioniert eben durch Stetigkeit (und Expertise).
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Es geht „überwiegend um Betrugsdelikte [und] […] Verbreitung pornografischer Schriften über das Internet“
Quasi um Leib, Leben und Sicherheit der Person. Schwerste Straftaten. Terroristisch beinahe. Her mit der Vorratsdatenspeicherung!!1!
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Nuja, weil irgendwelche deppen zu doof genug sind auf jede Abofalle zu klicken und dort ihre Daten einzugeben. Deswegen brauchen wir die VDS, alles klar.
In einer freien Gesellschaft sind alle für sich selbst verantwortlich, wer so doof ist und auf jede Betrüber Masche reinfällt muss dann eben auch damit leben. Genauso wie ein Autobesitzer ja auch nicht zur Versicherung rennen kann wenn er beim Parken nicht abschließt.
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Der Verfassungsschutz muss endlich die GdP als Terroristische Vereinigung im Verfassungsschutzbericht aufnehmen.
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Wieso terroristisch? Ich bin bisher fest davon ausgegangen, dass die GdP eine Satiregruppe ist. Sozusagen der Postillion der Polizisten.
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Der Link zum MPI ist kaputt.
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Nur ein Beispiel… mich würde da mal interessieren, wie diese „sexuelle Nötigung einer 13-jährigen“ angeblich über das Internet stattgefunden hat…
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[…] den Einsatz von KFZ-Scannern, Videoüberwachung des öffentlichen Raumes und der Notwendigkeit von Vorratsdatenspeicherung. Komischerweise beendete der Bundesinnenminister die Fragerunde mit: “Manchmal ist mir […]
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[…] wenn es darum geht, die Bürgerrechte einzuschränken, ist ja immer die Gewerkschaft der Polizei. Die quängelte bereits im August 2014: „Och menno, wir wollen sie aber zurück!“ Wobei das Zauberwort bei dieser wie aller kommender […]
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