Laut einer Mitteilung des Direktors der US-Nachrichtendienste, derzeit durch James Clapper repräsentiert, will die NSA alle Metadaten löschen, die sie nach Section 215 des US Patriot Act gesammelt hat. Anhand Section 215 hat die NSA 14 Jahre lang anlasslos Telefoniemetadaten gesammelt, die für je fünf Jahre aufgehoben wurden. Mit der gescheiterten wiederholten Autorisierung des Überwachungsprogramms Ende Mai und dem USA Freedom Act wurde diese Speicherung für die Zukunft abgeschafft, der Geheimdienst hat jedoch noch eine Übergangsfrist bis Ende November.
Ab dann sollen die Analysten keinen Zugriff mehr auf die Daten bekommen, Techniker dürfen noch drei Monate länger damit arbeiten. Sollten die Daten Gegenstand einer Zivilklage sein, dürfen sie für diese Zwecke weiter aufgehoben werden.
Erstaunlicherweise erscheint diese Ankündigung sogar realistisch, denn schon länger ist bekannt, dass es innerhalb der NSA Zweifel bezüglich der Wirksamkeit einer solchen Vorratsdatenspeicherung gibt. Sie besteht jedoch auf andere Art und Weise weiter: Die Daten werden nun nicht mehr von der NSA, sondern von den Telefonanbietern gespeichert und können von der Regierung angefragt werden, wenn eine richterliche Anordnung vorliegt – relativ ungehindert also, da wir wissen, dass die richterliche Genehmigung oft eine Art Blankoschein darstellt.
Ich finde es immer schwerer, nicht dieser eigentlich dem Stammtisch vorbehaltenen „Denen kann man doch sowieso nichts glauben“-Denke zu verfallen und zu resignieren.
Am Stammtisch findet Erfahrungsaustausch statt. Da treffen Lebenserfahrungen aufeinander und mühsam gewonnene Stereotypen werden ersten Tests unterzogen.
Doch fast immer geht es um Vertrauen. Kann man jemandem oder etwas vertrauen. Vertrauen macht das Leben leichter, doch es ist stets mit einem Restrisiko behaftet. Eine nicht unbekannte Politikerin sagte kürzlich „die eigentliche Grundwährung ist das Vertrauen.“ So kann man das sagen.
Vertrauen wird in der Politik gerne gefordert. Vertraut mir, vertraut uns, vertraut dieser Sache. Doch jeder mit auch nur ein wenig Lebenserfahrung weiß, das Vertrauen lange Zeit braucht, um zu wachsen. Dabei wird Vertrauenswürdigkeit immer wieder überprüft, was mit einem Lernprozess vergleichbar ist. Wird ein Vertrauen oft in kurzen Abständen bestätigt, kann es schneller entstehen. Möchte man Vertrauen von jemandem anderen, so muss man sich das oft mühsam „verdienen“. Es sind eben nicht die Klügsten, die einer Forderung „vertrau mir“ umgehend Folge leisten.
So langsam Vertrauen wächst, so schnell ist es zerstört. Dies ist kluges Verhalten, weil man einen Fehler nicht wiederholen will. Je höher der Schaden war, umso vorsichtiger wird man. Dabei geht es nicht nur um materiellen Schaden. Der Verlust gewonnenen Ansehens kann ebenso ruinös sein.
Vertrauen in staatliche Institutionen beruht auf der Erfahrung, dass diese dem Bürger hilfreich seien und sie schützen, gemäß geltendem Rechts. Doch auch staatliche Institutionen können ihr Ansehen soweit ruinieren, dass die Menschen ihnen nicht mehr trauen. Wenn z.B. ein Zeuge zur Polizei geht und ein Verbrechen meldet, dann rechnet er eher mit Dank und nicht damit, dass gegen ihn selbst ermittelt wird, mit erkennungsdienstlichen Maßnahmen, Hausdurchsuchung oder gar Untersuchungshaft. Man kann es Menschen, die solche Erfahrungen gemacht haben nicht verdenken, dass sie nicht nur das Vertrauen in die Polizei verloren haben, sondern dem Staat insgesamt nicht mehr trauen.
Doch wie ist es um das Vertrauen in Nachrichtendienste bestellt? Der Bürger sieht sie nicht, er hört sie nicht, er spürt sie nicht. Direkte Erfahrungen mit ihnen hat fast niemand.
Es gibt wenig öffentliches Wissen über sie, jedoch ein Grundschema ist erkennbar: Die Arbeitsmethoden der Dienste beruhen in aller Regel gerade nicht auf Vertrauen. Mitarbeiter wissen gerade nur das, was nur Erfüllung ihrer Arbeit notwendig ist, mehr nicht. Es bedarf mehrerer Quellen, um Informationen zu verifizieren (zumindest sollte das so sein), also Kontrolle statt Vertrauen.
Die Grunderkenntnis der letzten zwei Jahre kann man auf einen Nenner bringen. Es gibt staatliche Institutionen, die eben nicht auf der Grundlage der für sie geltenden Gesetze gearbeitet haben. Mit Lippenbekenntnissen und Propaganda wird man zerstörtes Vertrauen bei den Bürgern kaum wiederherstellen können.
Welches zerstörte Vertrauen?
Kalenderwoche 30 – CDU/CSU 41% – SPD25%- Grüne 11%
http://www.forschungsgruppe.de/Aktuelles/Politbarometer/
Die Propagandamaschine läuft wie geschmiert … leider
> Doch auch staatliche Institutionen können ihr Ansehen soweit ruinieren, dass die Menschen ihnen nicht mehr trauen.
http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2015-07/polizeigewalt-ausbildung-usa
Also in anderen Worten werden nur die Kosten für die Datensammlung und Speicherung in Zukunft von den Netzwerkbetreibern übernommen und nicht mehr aus dem Black Budget oder sehe ich das falsch?
Sollte das nicht „muss“ statt „will“ heißen?
Die NSA hielt wertvolle Informationen zurück mit deren Hilfe die Terroranschläge vom 11.9.2001 hätten verhindert werden können. In einem aktuellen Foreign Policy Artikel widerlegen NSA-Experte James Bamford und NSA-Whistleblower Thomas Drake, die von Präsident Obama und dem ehemaligen Chef der CIA und der NSA, Michael Hayden, kolportierte These, die NSA habe vor 9/11 keine technische Möglichkeit besessen, die Anrufe des mutmaßlichen Hijackers Chalid al-Midhar, der von San Diego aus mit der Al-Qaida Operationsbasis im Jemen telefonierte, in die USA zurückzuverfolgen. Folgerichtig legen Whistleblower wie Drake nahe, dass die post-9/11 Metadatenüberwachung in den USA, die mittlerweile von einem Gericht als illegal eingestuft wurde, auf einer Lüge basierte:
“ Why did the NSA refuse to share with the CIA and FBI the full details of what it collected from bin Laden’s operations center in Yemen? Fourteen years after the 9/11 attacks, it seems time for the NSA and the White House to reveal what really happened—and to replace, once and for all, fiction and lies with facts and the truth.“
https://machtelite.wordpress.com/2015/07/24/911-das-maerchen-von-der-unentdeckten-hamburger-terrorzelle/
Wenn die NSA das weltweite Abhören von Telefonaten aufgibt und gegen das Abfragen von providerbasierten Vorratsdaten ersetzt, ist das nicht eine tatsächliche Einschränkung? Denn außerhalb der USA dürfte die Providerkooperation weniger ertragreich ausfallen als in der eigenen zurechtgegängelten Wirtschaft. Oder sind Geheimdienstkooperationen nicht betroffen und ermöglichen weiterhin direktes Abhören?
Wenn die NSA ihre Praktiken bezogen auf US-Bürger auf eine rechtlich verträglichere Basis stellen muss, so hat das für den Rest der Welt keine Auswirkungen.