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: NSA will Zugriff auf Telefonie-Metadaten abschaffen, Telefonanbieter übernehmen ab November
: NSA will Zugriff auf Telefonie-Metadaten abschaffen, Telefonanbieter übernehmen ab November Laut einer Mitteilung des Direktors der US-Nachrichtendienste, derzeit durch James Clapper repräsentiert, will die NSA alle Metadaten löschen, die sie nach Section 215 des US Patriot Act gesammelt hat. Anhand Section 215 hat die NSA 14 Jahre lang anlasslos Telefoniemetadaten gesammelt, die für je fünf Jahre aufgehoben wurden. Mit der gescheiterten wiederholten Autorisierung des Überwachungsprogramms Ende Mai und dem USA Freedom Act wurde diese Speicherung für die Zukunft abgeschafft, der Geheimdienst hat jedoch noch eine Übergangsfrist bis Ende November.
Ab dann sollen die Analysten keinen Zugriff mehr auf die Daten bekommen, Techniker dürfen noch drei Monate länger damit arbeiten. Sollten die Daten Gegenstand einer Zivilklage sein, dürfen sie für diese Zwecke weiter aufgehoben werden.
Erstaunlicherweise erscheint diese Ankündigung sogar realistisch, denn schon länger ist bekannt, dass es innerhalb der NSA Zweifel bezüglich der Wirksamkeit einer solchen Vorratsdatenspeicherung gibt. Sie besteht jedoch auf andere Art und Weise weiter: Die Daten werden nun nicht mehr von der NSA, sondern von den Telefonanbietern gespeichert und können von der Regierung angefragt werden, wenn eine richterliche Anordnung vorliegt – relativ ungehindert also, da wir wissen, dass die richterliche Genehmigung oft eine Art Blankoschein darstellt.