Liebe Leser:innen,

ich warte darauf, dass sich Gil Ofarim auch noch zum Social-Media-Verbot für Jugendliche äußert. Dann hätten wohl alle mal ihren Senf dazugegeben.

Seit Tagen kocht die Debatte hoch – und zwar weitgehend losgelöst von jeder Faktenlage, wie das Interview meines Kollegen Sebastian mit dem Medienrechtler Stephan Dreyer sehr schön zeigt.

Ob ein Verbot den Jugendlichen überhaupt was bringt? Lässt sich nicht eindeutig sagen. Und rechtlich? Stünde es vor mehreren hohen Hürden. Dass es mit dem DSA schon eine Verordnung gibt, mit der die EU bestehende Probleme gezielt angehen könnte – und zwar an der Wurzel? Darüber redet niemand.

Stattdessen könnte die EU, weil alle so schön laut nach einem Verbot rufen, schon bald selbst strenge Alterskontrollen im Netz einführen. Damit würden aber weitere Probleme auf uns zurollen. Oder in den Worten Dreyers: Dann „werden wir uns noch umschauen“.

Behaltet den Überblick!

Daniel

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Unsere Artikel des Tages

UmfrageHälfte der Deutschen will Verbot der Plattform X bei weiteren Rechtsverstößen

Viele Menschen sind mit ihrer Geduld mit Elon Musk und seiner Plattform X am Ende. Die Plattform hatte im Zusammenspiel mit dem Chatbot Grok zuletzt millionenfach sexualisierte Deepfakes verbreitet und ist seit der Übernahme durch den Milliardär politisch auf rechtsaußen gepolt.

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Tickermeldungen

Lesenswert, wichtig und spannend – hier fasst die Redaktion netzpolitische Meldungen von anderswo als Linktipps zusammen.

heise online
Russland und Iran haben sich bei den Vereinten Nationen über Starlink beschwert. Die Satelliteninternetfirma verstoße gegen den Weltraumvertrag und stelle eine unerlaubte militärische Nutzung einer zivilen Technik dar.
Bundesdigitalministerium
Das Bundeskabinett hat den Entwurf des "KI-Marktüberwachungs- und Innovationsförderungsgesetzes" beschlossen, das die Vorgaben der europäischen KI-Verordnung umsetzen soll. Eine zentrale Rolle bei der Marktaufsicht soll demnach, wenig überraschend, die Bundesnetzagentur übernehmen.
Gizmodo
Versicherungsunternehmen und Rentenfonds wetten darauf, dass Google auch in 100 Jahren noch ein profitables Unternehmen ist. Google hat kürzlich derart lang laufende Anleihen herausgegeben.
EU-Kommission
In der Evaluation der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMSD) hat die EU-Kommission die nächste Runde eingeläutet. Gestern hat die öffentliche Konsultation zu dem EU-Gesetz begonnen; sie läuft bis zum 1. Mai.
Golem
Über 200.000 Abonnent*innen von Amazon Prime haben sich einer Sammelklage gegen den Konzern angeschlossen. Sie fordern Entschädigung, weil Amazon trotz Abo Werbung einblendet.
Reuters
Telegram soll in Russland weiter eingeschränkt werden. Laut Regulierungsbehörde Roskomnadzor habe der Messenger gegen Datenschutz- und Anti-Terror-Gesetze verstoßen.
Kotaku
Die Einführung von Alterskontrollen bei Discord hat Suchanfragen nach Alternativen in die Höhe schnellen lassen. In einem Rettungsversuch betont Discord, nicht alle müssten ihr Alter nachweisen – nur Menschen, die Erkennungssysteme im Hintergrund für verdächtig jung halten.
Gizmodo
Menschen wetten auf Polymarket, dass Jesus in diesem Jahr auf die Erde zurückkommt. Nicht zwingend, weil sie daran glauben, sondern um eine weitere Wette zu gewinnen: Dass die Wettquoten für Jesu Rückkehr über fünf Prozent steigen.
NDR
„KI kann nichts, was ich nicht besser kann“, sagt die Informatik-Professorin Alke Martens. Auf Instagram klärt sie regelmäßig über das Thema auf.
Gizmodo
Google hat ein Tool veröffentlicht, mit dem Menschen Bilder aus dem Netz entfernen lassen können, die sie selbst nackt zeigen. Eine zusätzliche Filteroption soll das Listing weiterer, ähnlicher Bilder verhindern.
heise online
30 Millionen Euro muss Meta der Telekom zahlen, weil die für den Social-Media-Giganten Daten weiterleitet, so ein Urteil. Meta hatte zuvor darauf beharrt, dass die Telekom nur im Auftrag der Plattform-Nutzer*innen arbeite.
heise online
Amazon hat in einer Super-Bowl-Werbung angepriesen, dass die Kamera-Türklingel Ring in der Nachbarschaft entlaufene Hunde suchen kann. Kritische Beobachter*innen lassen sich vom süßen Haustier-Framing nicht auf die falsche Fährte locken und wittern Massenüberwachung.
Wired
Mit "halsbrecherischer" Geschwindigkeit breitet sich das mit Überwachungstechnologie aufgerüstete Paramilitär ICE in den USA aus. Es geht um mehr als 150 neue Standorte, berichtet Wired mit Blick auf interne Unterlagen.
heise online
Ein Urteil des EuGH stärkt Tech-Konzerne, die sich gegen Datenschutz-Bußgelder wehren. Im konkreten Fall darf WhatsApp gegen einen Beschluss des Europäischen Datenschutzausschusses klagen. heise online: "Das Urteil dürfte einen Stau von weiteren Klagen auflösen."
taz
Die Bundeswehr will mit Drohnen aufrüsten. Mehr als 4,3 Milliarden Euro sollen an die deutschen Rüstungsunternehmen Helsing und Stark fließen. Eine geplante Anschaffung von Laserwaffen habe der Haushaltsausschuss jedoch gebremst.
The New York Times
In Los Angeles hat ein womöglich wegweisendes Gerichtsverfahren gegen Meta begonnen. Dem Unternehmen wird vorgeworfen, seine Produkte absichtlich so gestaltet zu haben, dass sie süchtig machen.
The Washington Post
Meta, TikTok und Snap kündigen an, sich von einer unabhängigen Stelle durchleuchten zu lassen. Dabei soll überprüft werden, ob die Anbieter die psychische Gesundheit minderjähriger Nutzer:innen ausreichend schützen.
La Nacion
Die argentinische Regierung hat ein "Büro für offizielle Antworten" eingerichtet, das angeblich gegen "Fake News" vorgehen soll. Kritiker sprechen von einem "Wahrheitsministerium" und fürchten um die Pressefreiheit im Land.
Euractiv
Vor wenigen Jahren von einer Viktor Orbán nahestehenden Investmentgruppe aufgekauft, ist das Online-Medium Euronews zu einem fragwürdig finanzierten, rechten Propagandablatt verkommen, hat Euractiv recherchiert.
Harvard Business Review
KI-Tools nehmen im Berufsalltag keineswegs Arbeit ab, sondern intensivieren sie. Zu diesem Zwischenergebnis ist eine Studie der Universität Berkeley gelangt. Es brauche „Normen und Standards“, sonst sei die Mehrbelastung nicht nachhaltig aufrechtzuerhalten.
The Lancet
Schon ein moderater Anstieg an E-Autos reiche aus, um eine deutliche Verringerung der Luftverschmutzung festzustellen. Das ist das Ergebnis einer Studie, die in Kalifornien den Anteil von Stickstoffdioxid in der Luft erfasst hat, das bei der Verbrennung fossiler Brennstoffe entsteht.
vzbv
Während viele Politiker:innen Forderungen nach einem Social-Media-Verbot für Minderjährige reproduzieren, setzt der Verbraucherzentrale Bundesverband andere Prioritäten: Alterskontrollen können ein Baustein sein; Plattformen müssen sichere Standardeinstellungen haben.
US Attorney's Office Massachusetts
In einem US-Fall bildbasierter Gewalt wird demnächst ein Urteil erwartet. Ein 27-jähriger Mann habe sich schuldig bekannt, in Dutzenden Fällen Snapchat-Accounts von Frauen per Phishing gekapert zu haben. Dabei habe er dort verschickte Nacktfotos erbeuten wollen.
The Washington Post
Donald Trump hat den Einsatz von KI in der US-Regierung massiv ausgeweitet und dabei Sicherungen geschleift. Eine Recherche zeigt nun, in welcher Form 29 Bundesbehörden fast 3.000 KI-Anwendungen nutzen.
Reuters
KI-Tools kommen auch auf Operationstischen zunehmend zum Einsatz. Nun mehren sich in den USA die Fälle, bei denen Chirug:innen von ihren digitalen Assistent:innen in die Irre geführt und etwa Körperteile falsch eingeordnet wurden.
BKA
Nach mehreren Jahren Arbeit hat das BKA heute die "LeSuBiA"-Studie zur Gewaltbetroffenheit in Deutschland veröffentlicht, für die Männer wie Frauen zu ihren Erfahrungen befragt wurden. Demnach kommen die wenigsten Taten überhaupt zur Anzeige.
The Guardian
Die von Kritiker:innen verrissene Auftrags-Doku „Melania“ hat auf der Film-Bewertungsplattform Rotten Tomatoes auffallend viele positive Bewertungen von Kinogänger:innen – aber nur von einer bestimmten Gruppe.
Universität Münster
Wie verändert die Digitalisierung die kulturelle Teilhabe von Menschen mit Behinderungen? Eröffnet sie neue Zugänge oder entstehen neue Barrieren? Eine Tagung an der Uni Münster geht im März diesen Fragen nach.
heise online
Ein Rechtsgutachten kommt zu dem Schluss, dass zentrale Klauseln eines Vertrags zwischen Netflix und allen deutschsprachigen Synchronsprecher:innen unwirksam oder rechtswidrig sind. Damit könnte sich der Konflikt zwischen beiden Parteien weiter zuspitzen.
404 Media
Laut einer Studie sind Chatbots, obwohl sie formal medizinische Prüfungen bestehen können, alles andere als gute Ärzte. So stellten getestete Sprachmodelle in den meisten Fällen etwa nicht die richtigen Fragen und verfehlten daher eine korrekte Diagnose.
heise online
Die AOK Bayern hat nach einer Systemumstellung versehentlich rund 6.400 elektronische Patientenakten gelöscht. Die Inhalte seien nicht verloren und man arbeite mit Hochdruck daran, sie wiederherzustellen, versichert die Krankenkasse.
Discord
Der Social-Media-Dienst Discord führt im März Alterskontrollen ein. Dafür können die Nutzenden ihr Gesicht scannen lassen oder ihren Ausweis vorlegen. In naher Zukunft sollen weitere Optionen hinzukommen.
EU-Kommission
Hackern ist ein Cyberangriff auf die EU-Kommission gelungen. Angriffspunkt war ein System zur Verwaltung mobiler Endgeräte. Dabei seien die Hacker möglicherweise an Namen und Rufnummern einiger Angestellter gelangt. Endgeräte seien nicht kompromittiert worden.
The Verge
Die "Whitle Crew" verteilt in den USA kostenlos 3D-gedruckte Pfeifen, mit denen Menschen sich gegenseitig vor ICE-Agenten warnen können. Mehr als 500.000 Pfeifen kamen so in den vergangenen Wochen landesweit in Umlauf.
The Guardian
Substack verdient an Nazi-Newslettern, die Hitler preisen und den Holocaust leugnen. Das Unternehmen beruft sich auf die Meinungsfreiheit, Nutzer:innen denken derweil darüber nach, die Plattform zu verlassen.

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