Chris Köver und ich recherchieren jetzt schon eine ganze Weile zur Spionage-App mSpy. Was wir uns dabei die ganze Zeit gefragt haben: Warum geht eigentlich niemand juristisch gegen die Hersteller solcher Apps vor? Das nicht-einvernehmliche Ausspionieren von Erwachsenen ist schließlich illegal. MSpy legte in seiner Werbung in der Vergangenheit einen Einsatz bei mutmaßlicher Untreue nahe. Zudem halfen Kundendienst-Mitarbeiter*innen auch Menschen, die offen zugaben, ihre (Ex-)Partner*innen überwachen zu wollen.
Nun gab es in den USA einen Fall, wo sich ein Spyware-Hersteller einer anderen Software schuldig bekannte. Er hatte für den illegalen Einsatz geworben und auch bei diesem geholfen. Da haben wir uns sehr an mSpy erinnert gefühlt – und die alte Frage, warum denn niemand etwas dagegen tut, Franziska Görlitz gestellt. Die arbeitet bei der Gesellschaft für Freiheitsrechte auch zum Thema Spionage-Apps und konnte uns einige interessante Einsichten in die Strafbarkeit bei solchen Apps geben.
Viel Spaß beim Lesen!
Martin
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Die Juristin Franziska Görlitz erklärt, wie man die Hersteller von Spionage-Programmen zur Rechenschaft ziehen kann – und warum wir viel öfter überprüfen sollten, welche Apps auf unseren Telefonen laufen.
Die EU-Kommission erkennt Open Source als entscheidend für die digitale Souveränität an und wünscht sich mehr Kommerzialisierung. Bis April will Brüssel eine neue Strategie veröffentlichen. In einer laufenden Konsultation bekräftigen Stimmen aus ganz Europa, welche Vorteile sie in offenem Quellcode sehen.
Nicht alle KI-Bilder sind KI-Slop, findet unser Autor. Trotzdem rät er Redaktionen von Bildgeneratoren ab. Zu den Gründen gehören hohe, unsichtbare Kosten und die gefährliche Machtkonzentration der Tech-Konzerne. Ein Essay.
Die US-Einwanderungsbehörde ICE nutzt für ihre Massenfestnahmen zunehmend digitale Überwachungstechnologie. Ein berüchtigter Konzern liefert dafür das „ImmigrationOS“. Doch es gibt Ideen für eine Kampagne, die sich gegen diese Beihilfe zur Menschenjagd richtet.
Die 3. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 17 neue Texte mit insgesamt 118.270 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
Internetabschaltungen sind mittlerweile eine verbreitete Methode, vor allem in autoritären Regimes, die Bevölkerung und Informationen zu unterdrücken. Welche Formen dieser Informationskontrolle gibt es? Wie funktionieren sie? Und was hilft dagegen? Eine Analyse.
Lesenswert, wichtig und spannend – hier fasst die Redaktion netzpolitische Meldungen von anderswo als Linktipps zusammen.
Verbraucherzentrale Bundesverband
Rabatte im Supermarkt, für die man mit seinen Daten bezahlt? Der Verbraucherzentrale Bundesverband will, dass Supermärkte damit aufhören, auch sollen sie keine Profile von Kund*innen und ihrem Kaufverhalten mehr erstellen dürfen.
TechCrunch
Die Meta-Plattform Threads hat inzwischen Elon Musks X überholt, was die Zahl der Mobilnutzer*innen angeht. Laut TechCrunch ist dies das Ergebnis eines längeren Trends und keine direkte Reaktion auf die neueste Kontroverse um sexualisierte Deepfakes auf X.
Tom's Hardware
Bis zu 70 Prozent der weltweit produzierten Arbeitsspeicher werden 2026 von Rechenzentren verbraucht, vor allem wegen des Wachstums im Bereich der sogenannten Künstlichen Intelligenz. Der Trend hält vermutlich an und wird viele Branchen hart treffen.
Landkreis Wittmund
Spiekeroog erhält als letzte der sieben bewohnten ostfriesischen Inseln eine Anbindung ans Glasfasernetz. Ein rund neun Kilometer langes Seekabel wird dafür vom Festland durchs Wattenmeer verlegt.
BMDS
Das Digitalministerium hat eine zweite Konsultationsrunde zum Deutschland-Stack eingeläutet. Bis 15. Februar können Unternehmen und Zivilgesellschaft sich zu Standards und Technologien der "nationalen souveränen Technologie-Plattform" äußern.
Science
Das von Donald Trump angekündigte Dekret zu KI ist alles andere als Deregulierung, argumentiert Science. Stattdessen steuert die US-Regierung die Entwicklung durch Handelsbeschränkungen, Einwanderungskontrollen oder Beteiligungen an privaten Unternehmen.
NDR
Die Sparkasse Göttingen muss das Konto der Roten Hilfe vorerst fortführen, so die Entscheidung des Landgerichts Göttingen in einem Eilverfahren. Die Bank hatte das Konto gekündigt, weil sie Sanktionen auf dem Finanzmarkt durch die US-Regierung befürchtet.
Reuters
TikTok kündigt neue Alterskontrollen für Nutzer*innen in der EU an und reagiert damit auf den Druck, Konten von Kindern unter 13 Jahren zu identifizieren. Das System soll auf Grundlage des Verhaltens junge Nutzer*innen aufspüren.
tagesschau.de
In den USA enthält ChatGPT künftig Werbung. Die wird passend zum Chatverlauf ausgespielt. Nutzer*innendaten werden dafür angeblich nicht verkauft.
Die Zeit
Wikipedia ist jetzt 25 Jahre alt. Die Menschen, die die Enzyklopädie bestücken, sind teils deutlich jünger. Die Zeit hat ein Treffen von Wikipedianer*innen unter 22 Jahren besucht.
Der Spiegel
Zahlreiche Behörden nutzen Open-Source-Software. Die Erfahrungen damit sind weitgehend gut. Niemand will zurück zu Microsoft, aber es gibt noch Verbesserungspotenzial.
Wikimedia Foundation
Die Wikimedia Foundation hat unter anderem mit Microsoft, Mistral AI und Perplexity Verträge abgeschlossen, damit diese ihre Sprachmodelle mit Inhalten der Online-Enzyklopädie trainieren dürfen. Wie viel Geld die Stiftung im Gegenzug erhält, ist nicht bekannt.
AGCM
Wegen des Vorwurfs irreführender und aggressiver Verkaufspraktiken ermittelt die italienische Wettbewerbsbehörde AGCM gegen Microsoft-Tochter Activision Blizzard. Konkret geht es um die Handy-Spiele Diablo Immortal und Call of Duty Mobile.
heise online
Amazons Clouddienstleister AWS hat am Donnerstag seine "European Sovereign Cloud" vorgestellt. Die sei, so das Versprechen, überaus sicher und entspreche den Vorstellung "digitaler Souveränität". Ein umfassender Test des BSI steht aber wohl noch aus.
Reuters
Nach Informationen der Agentur Reuters hat es eine Durchsuchung in der Zentrale der italienischen Datenschutzbehörde gegeben. Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft gegen Teile des Führungszirkels laute unter anderem Korruption.
taz
Seit Jahren beleidige der Account „profdrcn“ auf Instagram Frauen und queere Menschen. "Steckt dahinter ein hochrangiger Richter, der auch an einer Uni lehrt?", fragt sich die taz und legt die Indizien dar. Presseanfragen ließ der Richter über einen Anwalt abwehren.
expats.cz
Nach jahrelangem Rechtsstreit hat der Oberste Gerichtshof in Tschechien die anlasslose Vorratsdatenspeicherung gekippt.
TikTok
Mit einem neuen Erkennungssystem will TikTok künftig in der EU Hinweise auf Nutzer*innen unter 13 Jahren finden. Dafür soll eine Software etwa veröffentlichte Videos und das Verhalten prüfen; Verdachtsfälle würden von Menschen geprüft.
Liebe Leser*innen, Bürokratie abbauen, das klingt erst mal gut. Aber was, wenn diese Bürokratie etwa die Arbeit des Bundeskriminalamtes betrifft? Dieses soll in Zukunft unbürokratischer bei Gericht bestimmte Überwachungsmaßnahmen beantragen dürfen. Statt der Abteilungsleitung soll dann jede beliebige Person mit einer juristischen Ausbildung etwa den Einsatz von Staatstrojanern oder die Überwachung von Telekommunikation beantragen dürfen. […]
Liebe Lesende, ihr erinnert euch sicherlich an den Aufruhr um das Portal linksunten.indymedia.org, das der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière im Jahr 2017 verboten hat. Nun gibt es wieder Neues in der Sache. Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat mehrmals versucht, hinter dem Portal eine kriminelle Vereinigung zu finden, um letztlich doch festzustellen, dass es keine gibt. […]
Liebe Leser:innen, seit Tagen gehen hunderttausende Menschen überall im Iran auf die Straße. Es ist die vierte große Protestwelle gegen das theokratische Regime in nur zehn Jahren. Was im Dezember als Protest gegen die Wirtschaftskrise begann, ist sofort zu einer Systemfrage geworden. Das iranische Regime reagiert erneut mit der Abschaltung des Internets, dieses Mal jedoch […]
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